Demokratie

Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Heute schon ein paar Gedanken zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Biometrische Daten und Datenschutz gemacht?

Dank CDU/CSU und SPD bewegt sich Deutschland allmählich in Richtung Überwachungsstaat. Im Internet formiert sich unter dem Schlagwort Stasi 2.0 bereits Widerstand.

 

Flugblatt mit kompakten Informationen zum Thema Überwachungsstaat:

Politik: 

Lobbyismus und Korruption - Wahlkapfthema bei der Bundestagswahl 2009?

CDU/CSU

Hier herrscht das Schweigen im Walde. Die Suche nach den Begriffen "Korruption", "Lobbyismus", "Parteispenden", oder "Interessengruppe" liefert keine Ergebnisse.

FDP

Auch die FDP scheint mit dem Thema nichts anfangen zu können und streift das Thema Korruption lediglich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern.

Wirtschafts-Lobby verhindert effizienten Datenschutz

Die Wirtschaft hat in Deutschland zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wirft der Politik Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vor.

Aufgrund des "Lobbydrucks" würden in den Gesetzentwurf immer mehr Kompromisse eingearbeitet und Zugeständnisse an die Wirtschaft gemacht.

 

Den ganzen Artikel lesen: http://www.tagesschau.de/inland/schaar110.html

Verschleierung von Parteispenden - Spenden von Tocher- oder Schwesterfirma

Ein Möglichkeit die wahre Herkunft einer juristischen Spende zu verschleiern besteht schlicht und einfach darin, einen andersnamigen Teil der Konzernstruktur die Spende tätigen zu lassen.

Beispiel Ruhrkohle:

Forderungen: Parteispenden

"Geldzuwendungen an einzelne Mitglieder legislativer Organe und an Fraktionen sind generell zu verbieten. Geldzuwendungen an Parteien sind in der Höhe streng zu begrenzen und außerdem nur durch natürliche Personen, die das aktive und passive Wahlrecht haben, zu erlauben. Es ist für mich nicht einzusehen, warum Kapitalgesellschaften oder Vereine und Verbände, die als juristische Personen ja auch nicht Mitglieder von Parteien sein können geschweige denn an allgemeinen Wahlen teilnehmen dürfen, dennoch einen derart großen Einfluss auf politische Parteien haben sollen!"

Beispiele: Potentielle Interessenskonflikte auf EU - Ebene

Lobbycontrol stellt eine Studie von Spinwatch vor, in der Verbindungen von zwölf Europaabgeordneten zur Wirtschaft unter die Lupe genommen wurden.

Diese Abgeordneten

  • sind bezahlt für Unternehmen tätig, die ein spezifisches Interesse an ihrer gesetzgeberischen Arbeit haben,
  • haben selbst finanzielle Interessen in Branchen, die sie fördern oder
  • haben besondere Parlamentsfunktionen (wie Ausschussvorsitzender) und sind zugleich eng mit einflussreichen Lobbygruppen verbunden.

Drei der zwölf Abgeordneten kommen aus Deutschland

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