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Demokratie

Lobbyismus und Korruption - Wahlkapfthema bei der Bundestagswahl 2009?

CDU/CSU

Hier herrscht das Schweigen im Walde. Die Suche nach den Begriffen "Korruption", "Lobbyismus", "Parteispenden", oder "Interessengruppe" liefert keine Ergebnisse.


Wirtschafts-Lobby verhindert effizienten Datenschutz

Die Wirtschaft hat in Deutschland zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen.


Seite zum Vergleich politischer Programme

Noch rechtzeitig zur Europawahl 2009 geht auf diesem Portal eine Seite online, die den objektiven Vergleich politischer Positionen ermöglicht.


Verschleierung von Parteispenden - Spenden von Tocher- oder Schwesterfirma

Ein Möglichkeit die wahre Herkunft einer juristischen Spende zu verschleiern besteht schlicht und einfach darin, einen andersnamigen Teil der Konzernstruktur die Spende tätigen zu lassen.


Selbstverpflichtung für Parteien: Keine Parteispenden von Juristischen Personen

Die ödp-Bayern hat sich in Ihrem Landtagsprogramm 2008 dazu verflichtet, keine Spenden von Konzernen und Verbänden anzunehmen.


Spendenverhalten deutscher Banken während einer Finanzkrise

Im Dezember 2008 spendete die Deutsche Bank eine halbe Millionen Euro an die Bundestagsparteien. Dass sie so etwas tut ist (erschreckender Weise) nichts besonderes.


Forderungen: Parteispenden

"Geldzuwendungen an einzelne Mitglieder legislativer Organe und an Fraktionen sind generell zu verbieten.


Beispiele: Potentielle Interessenskonflikte auf EU - Ebene

Lobbycontrol stellt eine Studie von Spinwatch vor, in der Verbindungen von zwölf Europaabgeordneten zur Wirtschaft unter die Lupe genommen wurden.

Diese Abgeordneten


Forderung: Karenzzeiten für Abgeordnete

Transparency International Deutschland

Transparency International Deutschland fordert seit Juni 2006 eine Karenzzeit von 3 Jahren für alle Regierungsmitglieder ab Landesebene, Parlamentar


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