Die #aufstehen Sammelbewegung hat ihre erste Online-Debatte zum Thema "Den Deutschen geht es so gut wie nie..." beendet.
Mehr als 30.000 Teilnehmer haben mehr als 100 Statements bewertet und lassen in diesem groben Stimmungsbild erahnen, welche Interessen bei #aufstehen eine Rolle spielen könnten.
Wenn man die Konsequenzen aus dem Abgasskandal in Deutschland und den USA miteinander vergleicht, muss man sich ernsthafte Sorgen um das deutsche Rechtssystem machen. Während Volkswagen in den USA 4,3 Milliarden Dollar Strafe zahlte und ein Ex-Manager von VW 7 Jahre Haft sowie eine Geldstrafen erhielt, kam in Deutschland der Konzern bisher mit einem lächerlichem Software-Update davon. Wenn sich das Problem allein mit einer "richtigen" Software lösen ließe - warum hätte der Konzern dann überhaupt die illegale Abgas-Software einsetzen sollen? Das ergibt keinerlei Sinn.
Nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat und die Ergebnisse feststehen versuchen finanzstarke Interessengruppen die zukünftige Regierung zu beeinflussen und den Koalitionsvertrag mit zu gestalten.
Mit dem Ideal der Demokratie hat das nichts zu tun. Insbesonder weil die Unternehmen, welche Ihrer Lobbyisten entsenden bei der Wahl überhaupt kein Stimmrecht haben - aus gutem Grund. Eigentlich wird der ganze Zirkus ja veranstaltet, um die Interessen der Wähler durchzusetzen - und nicht die Interessen der Wirtschaft und der Finanzelite.
Gegen die Forderung einer strikten Begrenzung von Parteispenden (bzw. des Spendenverbots durch juristische Personen) werden immer wieder Einwände genannt, die ich im Folgenden entkräften möchte:
Ein Verbot wäre umgehbar. Solange es legal ist, bleibt es transparent.
Der Artikel der Financial Times Deutschland beschreibt verständlich, dass die Finanzkrise ihren Ursprung nicht in Amerika und im Zusammbruch der Lehman Bank stand, sonder schon viel früher begann. Die deutsche Politik und die deutschen "Wirtschaftsexperten" haben bei der Krisenprävention versagt. Eine Analyse der Krise und Konsequenzen für die Finanzpolitik stehen weiterhin aus.
Hier herrscht das Schweigen im Walde. Die Suche nach den Begriffen "Korruption", "Lobbyismus", "Parteispenden", oder "Interessengruppe" liefert keine Ergebnisse.
FDP
Auch die FDP scheint mit dem Thema nichts anfangen zu können und streift das Thema Korruption lediglich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern.
"Die Subventionen für die Landwirtschaft machen knapp die Hälfte des EU-Budgets in Höhe von rund 116 Milliarden Euro aus. Alleine auf die Direkthilfen für Betriebe entfallen 39 Milliarden Euro, dazu kommen mehr als zwölf Milliarden für die sogenannte ländliche Entwicklung, etwa den Ökolandbau. Rund sieben Milliarden Euro flossen zuletzt nach Deutschland - ohne dass bekannt wurde, wer mit wieviel Geld gefördert wurde."