Forderung: Karenzzeiten für Abgeordnete

Transparency International Deutschland

Transparency International Deutschland fordert seit Juni 2006 eine Karenzzeit von 3 Jahren für alle Regierungsmitglieder ab Landesebene, Parlamentarische Staatssekretäre, Beamte bei Verzicht auf Versorgungsbezüge und Wahlbeamte.

Quelle: TI Deutschland http://www.transparency.de/Positionspapier-zu-Karenzzeite.1018.0.html

ödp Bayern

"Der unmittelbare Wechsel aus dem Mandat in die Dienste von großen Verbänden und Wirtschaftsunternehmen ist zu verbieten. Die Einführung von ausreichend langen Karenzzeiten für ausscheidende Politiker muss notfalls mit einer Verlängerung der Übergangszahlungen nach dem Mandatsverlust einhergehen, wenn es die wirtschaftliche Lage des Betroffenen erfordet."

Quelle: Bernhard Suttner, ödp Bayern, http://www.gekaufte-politik.de/docs/Bernhard%20Suttner%20-%20Korruptionsrede.pdf Seite 7