Postfaktisch

"Postfaktisch" ist Wort des Jahres 2016. So weit so gut. Doch das Lügen haben nicht Donald Trump und die AfD erfunden und allein für ihre Anhänger gepachtet.Hier eine kleine Auswahl an Beispielen unserer postfaktischen Politik:

Atomausstieg

Am 14. Juni 2000 schließt die Rot-Grüne Regierung mit den Energieversorgungsunternehmen eine Vereinbarung zum Atomausstieg. Gemessen an den noch zugestandenen Atomstrommengen war der Atomausstieg Ende  Ende Juni 2010 zu etwa 62 Prozent vollzogen. Zwischen 2018 und 2021 wäre das Letzte Atomkraftwerk vom Netz gegangen.

Doch 2010 wurde unter Kanzlerin Merkel von CDU/FDP eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke beschlossen. Sieben alte Meiler erhielten je zusätzliche acht Betriebsjahre, die übrigen zehn je zusätzliche 14 Betriebsjahre. Der Ausstieg aus dem Ausstieg. Merkel sagte: „Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.“

2011 kam der der Supergau in Fukushima und Bundeskanzlerin Merkel vollzog den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Die studierte Physikerin stellte fest: "Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert".

Das ist postfaktisches Verhalten. Die Wissenschaftliche Erkenntnis, dass es in deutschen Atomkraftwerken zu Unfällen kommen kann ist nicht erst seit Fukushima bekannt. Ich habe den Eindruck die Kanzlerin hat hier nicht aus Überzeugung sondern aus purem Populismus gehandelt. Die nächste Kehrtwende ist vorprogrammiert.

Wer in wenigen Jahren eine neue postfaktische Renaissance der Atomkraft in Deutschland erleben möchte, der wähle bitte CDU/CSU, FDP oder die AfD.

PKW-Maut

01.09.2013 sagt Angela Merkel: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."
https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg
Das die Verrechnung mit der KFZ-Steuer gegen EU-Recht verstößt und nur mehr Bürokratie und nicht mehr Einnahmen bedeuten wird ignoriert. Populismus für den Stammtisch anstatt Fakten.

Alternativlos

Etwas als "alternativlos" zu bezeichnen ist eine Lüge. Ob die Enteignung der Banken oder die "Rettung" Griechenlands richtig oder falsch waren sei mal dahin gestellt. Eine Entscheidung jedoch als "alternativlos" zu bezeichnen, bedeutet jedoch schlicht, dass man darüber nicht diskutieren wird. So spricht man mit Kindern - nicht mit Wählern. Die Alternativen hätten zumindest erläutert werden müssen.