Spenden außerhalb des Rampenlichts - Rechenschaftsbericht 2007

In die Datenbank von Unklarheiten.de zu Großspenden an deutsche Bundestagsparteien ergaben sich für das Jahr 2007 einige hohe Spendenbeträge, die uns zuvor nicht in den "Zeitnahen Veröffentlichungen" aufgefallen sind. Falls wir sie nicht übersehen haben wurden die Beträge wohl gestückelt und fielen somit unter die 50.000 Euro Grenze, die zu einer zeitnahen Veröffentlichung der Spende verpflichtet.

Den Mangel an öffentlicher Aufmerksamkeit soll mit diesem Beitrag kompensiert werden. Alle folgenden Spenden beziehen sich auf das Kalenderjahr 2007 - die Rechenschaftsberichte wurden im April 2009 veröffentlicht.

Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG DVAG 230.700 Euro an die CDU

Dazu http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=9186088

und http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Verm%C3%B6gensberatung#Kritik

 

BMW AG CSU 160.987 Euro, SPD 141.328 Euro, CDU 71.565 Euro, FDP 61.146 Euro und 45.327 Euro für die Grünen.

Welcher Schlüssel wohl hinter dieser Verteilung steckt? Die Beträge stehen für die kostenlose Überlassung von Mietfahrzeugen. Hat bei der CSU jeder zwei Autos? Und wollen die Linken keine Mietwagen von BMW oder bekommen sie keine? Und warum bekam die SPD doppelt so viel wie die CDU?

Gudrun Bruhn und Hermann Freidrich Bruhn zusammen 100.000 Euro an die CDU

Um der zeitnahen Veröffentlichung zu entgehen haben die Bruhns nicht nur die Spende auf zwei Personen verteilt, sondern auch noch die 50.000 Euro jeweils so unterteilt, dass es Einzelspenden von unter 50.000 Euro ergab. Oder doch alles reiner Zufall mit anderen guten Gründen?

 

Porsche AG 100.000 Euro an CDU, 75.000 Euro an die SPD und 50.000 an die FDP

Man muss ja nicht alles in einer Spende tätigen sondern darf stückeln...

 

Rickmers Holding GmbH & Cie. KG und Geschäftsführer Bertram Rickmers zusammen 80.000 Euro an die CDU

Auch interessant. Hier wurden die 80.000 zwischen der Firma und dem Geschäftsführer gestückelt. Das ist legal so.

 

Verband der Chemischen Industrie e. V. 75.000 Euro an die FDP und 40.000 Euro an die SPD

 

Verein der Bayerischen Chem. Industie e.V. 73.000 Euro an die CSU

 

VB der Metall- und Elektroindustrie NRW e. V. 63.000 Euro an die CDU, 30.000 an die FDP und 20.000 an die SPD


Daimler Chrysler AG 150.000 Euro an die SPD, 45.000 Euro an die FDP und 40.000 Euro an die CSU. (Die 150.000 Euro an die CDU wurden im März 2007 gemeldet.)

 

Bankhaus Sal. Oppenheim 53.500 Euro an die FDP und 50.000 Euro an die CDU

 

Evonik Industrie - RAG - Ruhrkohle 50.000 Euro an die FDP und 30.000 Euro an die CDU

 

So sieht die aktuelle Gesetzeslage aus: Spenden in diesen Größenordnungen werden erst zwei Jahre später bekannt. Das genaue Datum der Spende bleibt unbekannt.

Mit dem Spendentermin zusammenhängende politische Entscheidungen können kaum mehr nachvollzogen werden. Was bleibt ist ein fader Beigeschmack der Korruption. Und selbst wenn nicht - warum bekommen Unternehmen und Einzelpersonen in unserer deutschen Demokratie so viel Mitspracherecht/Einflussmöglichkeiten?

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