Teil2: Ist ein Spendenverbot sinnvoll?

Gegen die Forderung einer strikten Begrenzung von Parteispenden (bzw. des Spendenverbots durch juristische Personen) werden immer wieder Einwände genannt, die ich im Folgenden entkräften möchte:

Ein Verbot wäre umgehbar. Solange es legal ist, bleibt es transparent.

Ja, so wie fast alles was verboten ist kann man auch eine Spende heimlich tätigen. Und bei der gegebenen „Transparenz“, die (wie hier gezeigt) alles andere als wirksam ist, wird bereits heute gemauschelt und Spenden werden so aufgeteilt, dass die Spendensumme möglichst klein erscheint. Das System ist nicht transparent. Ein Verbot ist sinnvoll und würde bei aufgedeckten Verheimlichungsversuchen wenigstens die angebrachte mediale Öffentlichkeit hervorrufen.

Jeder Mensch darf mit seinem Geld machen was er will.

Nein, das darf er nicht. Er darf auch keine Abgeordneten bestechen oder Wähler dafür bezahlen, dass sie eine bestimmte Partei wählen. Eine funktionierende Demokratie braucht Spielregeln.

Die Parteien brauchen das Geld und sollen unabhängig vom Staat bleiben.

Es ist klar, dass die Parteien Geld brauchen. Aber sie sollten nicht nur unabhängig von der aktuellen Regierung, sonden auch unabhängig von Partikularinteressen sein.

Parteispenden machen durchschnittlich etwa 12% der Parteieinnahmen aus. Auf den (unbekannten!) Anteil derjenigen Spenden, die oberhalb der erlaubten Grenze lägen, müssten die Parteien wohl einfach verzichten. Wenn die Parteien mehr Geld wollen, dann sollen sie sich mal anstrengen und mehr Bürger von ihrer Politik überzeugen. Mehr Mitglieder würden mehr Mitgliedsbeiträge und mehr einen größeren Anteil an den staatlichen Zuschüssen bedeuten. Am Mitgliederrückgang und den damit verbunden Einnahmeverlusten sind nicht die Bürger, sondern die Parteien selbst schuld.

Es reicht nicht, einfach nur Parteispenden zu verbieten

Alleine eine strengere Regelung der Parteispenden reicht jedoch nicht aus. Geld fließt auch noch auf vielen anderen legalen Kanälen an die Parteien oder an einzelne Politiker (Sponsoring, Nebeneinkünfte, Mitgliedsbeiträge, ...). Auch dort bedarf es strengerer Regeln oder zumindest einer verbesserten Transparenz.

Nicht, dass man mich falsch versteht

Eine florierende Wirtschaft und Unternehmer, die in Deutschland investieren sind gut, sehr wichtig und sollten staatlich gefördert werden. Aber Wirtschaftsförderung sollte nicht so gestaltet sein, wie es die Wirtschaft (Unternehmer, Arbeitgeberverbände und deren Lobbyisten) lautsstark fordert, sondern so gestaltet sein, dass sie letztendlich wirklich allen Wählern dient, indem sie z.B. langfristige, ausreichend entlohnte Arbeitsplätze schafft und junge Leute ausbildet. Die Unternehmer und Besitzer selbst sollten auf die Politik genau den gleichen Einfluss haben wie der Arbeitslose und die Leute, die in den Firmen die Toiletten putzen.

Das Wahlvolk hat nichts davon wenn einige mächtige Konzerne den Markt unter sich aufteilen und die Umsetzung von sinnvollen EU-Verordnungen verhindern. Es profitieren nur die Besitzer dieser Konzerne - dem Allgemeinwohl wird geschadet.

 

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