Lobbycontrol.de

Unternehmensspenden an Parteien sind in Frankreich untersagt, Privatspenden nur bis 7.500 Euro zulässig. Wenn der Schatzmeister der Regierungspartei UMP 150.000 Euro in Bar annimmt, stellt das einen einen eklatanten Rechtsbruch dar.

Die Parteispendenaffäre um Sarkozys Partei beschäftigt das Land nun schon seit Monaten. Deren langjähriger Schatzmeister, Eric Woerth, hat dieses Amt mittlerweile nieder gelegt, fungiert aber nichts desto trotz weiter als französischer Arbeitsminister - und steht vor einem polizeilichen Verhör. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft. Kurioserweise sprach Sarkozy seinem Minister zwar das Vertrauen aus und sah die Gründe für die Anschuldigungen vielmehr in einer „Verlemundungskampagne“ - zum Rücktritt vom Amt des UMP-Schatzmeisters forderte er ihn dennoch auf.

Die spendable Kosmetik-Milliardärin

Was zunächst aussah wie ein Thronfolge-Streit innerhalb der Milliardärsfamilie Bettencourt , hat sich längst zu einer gewaltigen Staatsaffäre ausgewachsen.

Das Familiendrama um die vermeintliche Unzurechnungsfähigkeit der 87-jährigen Hauptanteilseignerin des L’Oréal-Konzerns und mutmaßlich reichsten Frau Europas, Liliane Bettencourt, das im Jahr 2007 seinen Ausgang nahm,  stellt sich nunmehr als ein gewaltiges Problem für Sarkozy und die UMP dar. Die konservative Partei befindet sich mitten in einem handfesten Skandal. Denn der Butler der Familie zeichnete Gespräche Bettencourts mit ihrem Vermögensverwalter und anderen Schlüsselfiguren auf und übergab sie der Polizei.

Aus den aufgenommenen Unterhaltungen ergibt sich der Verdacht, dass Eric Woerth im Wahlkampf 2007 eine Summe von 150.000 Euro von der Witwe Bettencourt erhalten hat. Bislang gibt es keine Anhaltspunkte, dass auf die Spende nach Sarkozys Regierungsübernahme bestimmte politische Gefälligkeiten folgten (Wie etwa im deutschen Mövenpick-Skandal), die Spende selber aber war in ihrem Umfang schon illegal.

Frau Woerth als Vermögensverwalterin - Herr Woerth als Steuerfahnder

Noch größter wird die Verwirrung, wenn man bedenkt, dass die Frau des UMP-Schatzmeiters, Florence Woerth, im Jahr des Wahlkampfes eine hochdotierte Stelle in der Vermögensverwaltung der mittlerweile der Steuerhinterziehung überführten Liliane Bettencourt antrat, während ihr Mann sich ab 2007 als Kämpfer gegen Steuerbetrug zu profilieren suchte – zu seinen vielfältigen Aufgaben gehörte auch die Verwaltung des Regierungshaushaltes. Dieser eindeutige Interessenkonflikt blieb nicht lange verborgen . Nicht unwichtig ist auch das Detail, dass Nicolas Sarkozy selber 24 Jahre lang Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine war dem noblen Wohnort der Bettencourts.

Fazit: Transparenz durch findige Bedienstete?

Die striken Parteispenden-Regeln in Frankreich gelten vielen in Deutschland als Vorbild, wie auch die Debatte um Parteisponsoring im Frühjahr 2010 auf unserer Website gezeigt hat. Der aktuelle Skandal zeigt aber auch, dass scharfe Regeln allein das Problem nicht lösen, sondern es mitunter verschieben. Wenn der findige Butler der Bettencourts nicht gewesen wäre, hätte die Öffentlichkeit von dem gesamten Vorgang nichts erfahren Man darf daher wohl von einer erheblichen Dunkelziffer ausgehen. Der Effekt scharfer Parteispenden-Regeln wäre auf folgenden Punkt zu bringen: Man erfährt weniger, was herauskommt ist aber umso strafbarer.

Apropos Florence Woerth: Ein weiterer Umgehungstatbestand, der laut Aussage von französischen NGOs häufig zu beobachten ist: Die Querfinanzierung und Beeinflussung von Politikern durch Vergabe von mutmaßlichen Versorgungsposten (an Verwandte oder Vertraute) oder kostenlose Bereitstellung von Personal durch Unternehmen beispielsweise in Wahlkampfzeiten.

Die Wall Street in New York ist stellenweise eine Einbahnstraße. Bild: Sparkx 11, Lizenz: Public Domain.

“In den USA ist die größte Finanzmarktreform seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren beschlossen worden”, schreibt die taz. Klingt groß, heißt wenig: die US-Finanz-Gesetzgebung ist seit Ende der 1960er Jahre eine Geschichte der De-Regulierung. Selbst diesmal konnte die Finanzlobby wichtige Regeln abschwächen - wie die taz an anderer Stelle kritisch berichtet.

Die US-Reform wird häufig als Erfolg der Politik bewertet - aber selbst angesichts der dramatischen Krise konnte die Finanzbranche durch massive Lobbyarbeit das “Dodd-Frank Financial Reform Bill” an wichtigen Stellen verwässern. So gibt es zahlreiche kritische Einschätzungen. William Isaacs bewertet im Wall Street Journal (siehe Statements unten auf der wsj-Seite) die Reform wie folgt:

“Dieses Gesetz hätte die letzte Krise nicht verhindert und es wird auch die nächste nicht verhindern. Und die nächste könnte noch ernster werden. Sie haben das Finanzministerium formal zum Manager der nächsten Krise gesalbt. Und wenn euch gefallen hat, was sie beim letzten Mal getan haben, dann werden ihr lieben, was sie nächstes Mal machen. Sie haben weder das Personal noch  die politische Unabhängigkeit, um die Krise angemessen zu händeln.”

William Isaac ist ein ehemaliger Chef des Einlagensicherungsfonds des US-Kongress (FDIC).

James Kwak schreibt in The baseline scenario:

“Das zu Grunde liegende Problem ist, dass das Gesetz nichts dafür tut, um das zentrale Kräfteverhältnis zwischen Wall Street und Washington zu verändern, das zum Teil auf der Tatsache begründet ist, dass es viel besser ist ein Banker zu sein als ein Regulierer, und dass der einzige Grund, eine Regulierer zu werden (wenn man an freie Marktanreize glaubt) darin liegt, dass Du später Banker werden kannst.”

Der Korrespondet der Wirtschaftswoche äußert sich ebenfalls kritisch aus New York:

“Angesichts der Befürchtungen, die noch vor wenigen Wochen die Runde machten, muss der jetzt beschlossene Entwurf fast wie ein Sieg für die Banken bewertet werden.”

Er verweist darauf, dass das 2300-Seiten starke Werk noch viele Baustellen - und damit Ansatzpunkte für das Heer aus geschätzten 1500 US-Finanzlobbyisten -  offen lässt:

“Die mächtigste Lobbygruppierung in Washington, die Chamber of Commerce, die auch die Großbanken vertritt, hat das Aufgabenheft für die Regulierer akribisch aufgelistet: 355 neue Regeln müssten jetzt noch konkretisiert werden, 47 weitere Studien müsse man dazu noch anfertigen, und weitere 74 Berichte sollen dann Klarheit darüber bringen, wohin die Reise geht. Das bedeutet auch: 355 weitere Chancen für die Lobbyisten, den Prozess noch zu beeinflussen, während die politische Schlacht längst beendet ist.”

Siehe auch den WiWo-Artikel “Wie US-Banken ihre Fesseln lockern“.

Nachtrag: Vorstöße gegen die Macht der Finanzlobby auch in Europa und Berlin

Der Berliner Tagesspiegel schreibt über den Vorschlag (”Hilferuf”) von 22 EU-Abgeordneten im Wirtschafts - und Währungsausschuss, durch ein zu gründendes Institut Gegen-Expertise zur Finanzlobby (wir berichteten) zu schaffen.

Die Taz schreibt über eine parlamentarische Initiative der Grünen zur Begrenzung der Finanzlobby. Nach deren Vorstellung sollen Parteispenden auf jährlich 100.000 Euro pro Spender begrenzt und offen gelegt werden (LobbyControl fordert 50.000). Zudem soll die Branche nur noch “in einem sehr eng gesteckten Rahmen in Ministerien” mitarbeiten.

Ein Nachtrag interessanter Medienberichte:

Atom-Betreiber halten Anteile an TÜV-Süd. TÜV kontrolliert Atomkraftwerke ++ US-Richter hält Aktien der Öl-Industrie - und Stoppt das Ölbohr-Moratorium ++ Alkoholbranche und Bundesministerium werben gemeinsam für Eigenverantwortung von Schwangeren ++ Schwarzer Freitag für Transparenz in Brüssel - Gericht erschwert Transparenz ++ Industrie sponsort Wettbewerb der EU-Kommission an Schulen ++

Atom-Betreiber besitzen Anteile an TÜV-Süd AG. TÜV-Süd AG überprüft Atomkraftwerke.

Das Politmagazin Kontraste hat in seiner letzten Sendung am 15.07. über die Verbindung von TÜV Süd und der Atomindustrie berichtet. Demnach sind unter anderem die Energiekonzerne E.ON,Vattenfall und EnBW Mitglieder im TÜV Süd e.V., der über zwei Drittel der Aktien der TÜV-Süd AG besitzt.
Die Verbindung ist brisant, weil der TÜV Süd für die “Prüfung” der Atomkraftwerke zuständig ist und dessen Unabhängigkeit hier in Frage gestellt werde kann. Der Bericht ist auf der Webseite des RBB. einsehbar.

US-Richter kassiert Öl-Bohr-Stopp. Er besitzt Aktien der Ölindustrie

Der Stopp von Erkundungsbohrungen im Golf von Mexiko wird von einem Bundesrichter für ungültig erklärt – doch der ist nicht ganz frei von Interessenskonflikten.

Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verhängte Barack Obama am 27. Mai ein sechsmonatiges Moratorium der Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko. Einen Monat später, am 22. Juni, wurde der Beschluss der Regierung in New Orleans als „nicht ausreichend begründet“ bezeichnet und für unwirksam erklärt. Damit wurde einer Klage mehrerer Ölbohrunternehmen statt gegeben, die mit den „irreparablen wirtschaftlichen Schäden“ für diese Unternehmen begründet wurde.

Schäden hätte auch der vorsitzende Richter Martin Feldman gehabt. Der in den meisten Bundesstaaten der USA verpflichtende „Financial Disclosure Report“ belegt für 2008 die finanzielle Beteiligung Feldmans an 16 Unternehmen, die direkt oder indirekt von einem Stopp der Ölbohrungen und Einschränkungen der Aktivitäten der Ölindustrie im Allgemeinen betroffen wären. Darunter u.a. Hercules Offshore, ATP Oil & Gas und Halliburton - alle drei Firmen nehmen selbst Bohrungen im Golf von Mexiko vor und wären von dem Moratorium direkt betroffen. (Quelle: judicalwatch.org) Zwar ist keines der Klage führenden Unternehmen selber Teil von Feldmans Portfolio, dennoch bleibt ein klarer Interessenkonflikt.

Alkoholbranche und Bundesregierung werben gemeinsam für mehr Eigenverantwortung von Schwangeren beim Alkoholgenuss

Einen aus ihrer Sicht wohl sehr hübschen “Coup” haben Teile der Alkohollobby gelandet, wie der Tagesspiegel am 7.Juli berichtete: Sowohl der Deutsche Brauerbund als auch der Alkohol-Großproduzent Pernod-Ricard führen derzeit öffentlichkeitswirksame Kampagnen durch,  mit denen Mütter davon abgehalten werden sollen, während der Schwangerschaft Alkohol zu trinken - Alkoholgenuss in der Schwangerschaft kann zu schweren Behinderungen des Kindes führen. Dabei dürfen sich die beiden Akteure der Alkoholbranche mit höchsten Würden schmücken: “Testimonial” für die Kampagne von Pernod-Ricard ist unter anderem die frisch gebackene Bundespräsidentengattin Bettina Wulff, Familienministerin Christina Schröder ist Schirmherrin für die Kampagne des Brauerbundes. Nicht nur, dass es nicht eben glaubwürdig ist, wenn die Alkoholbranche selbst für Eigenverantwortung beim Alkoholgenuss wirbt - bei der Vorstellung der Kampagne des Brauerbundes hat dieser auch ganz direkt deutlich gemacht, was sich die Alkohollobby mit diesem Einsatz erkaufen will: “Wir sehen keine Notwendigkeit in weiteren Verboten, sondern in der Stärkung der Aufklärung“, wie Wolfgang Burgard, Präsident des Deutschen Brauerbunds, verkünden durfte - Seit’ an Seit’ mit der Familienministerin. Klartext: Gerne machen wir ein paar schicke PR-Aktionen für mehr Eigenverantwortung beim Alkoholgenuss - aber bitte haltet uns dafür weitere gesetzliche Regelungen wie Kennzeichnungspflichten auf Bierflaschen vom Leib.

Schwarzer Freitag für die Transparenz in Brüssel

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil Ende Juni den Zugang zu Dokumenten der öffentlichen europäischen Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger erheblich erschwert, wie der EU-Observer berichtet. Schon bisher war es ein äußerst komplizierter Vorgang, beispielsweise die Namen von Teilnehmern gemeinsamer Sitzungen von Lobbyisten mit Kommissionsmitarbeitern bei der Kommission zu erfragen. Dabei sollte die entsprechende Verordnung von Mai 2001 gerade jedem Unionsbürger mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat ein Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission ermöglichen und damit mehr Transparenz über die Arbeit der Brüsseler Bürokratie geben. Der Gerichtshof hat nun beschlossen, dass Antragsteller einen guten Grund angeben müssen, warum sie die Namen oder andere Informationen möchten. Andernfalls wird der Datenschutz höher gewertet als das öffentliche Interesse. Absurd, handelt es sich doch nicht um private Handlungen, sondern um die Arbeit der öffentlichen Verwaltung.

Industrie sponsort Wettbewerb der EU-Kommission

Die “Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie“, ein Organ der EU-Kommission, veranstaltete dieses Jahr einen Wettbewerb, der nach Eigendarstellung „Jugendliche zwischen 10 und 15 Jahren für das Thema Produktpiraterie sensibilisieren sollte“. Schulen aus ganz Europa waren dazu aufgerufen, „eigene Ideen“ zum Thema in Bild- oder Videoform einzusenden.

Ganz offensichtlich ging es bei besagtem Wettbewerb weniger um eine ausgewogene Betrachtung des komplexen Themas, über dessen Beurteilung noch lange kein gesellschaftlicher Konsens erzielt wurde, sondern vielmehr um eine kostengünstige Werbemaßnahme verschiedener Medienfirmen. Auf einem Gewinnerbild wird zum Beispiel die Festnahme einer Raubkopie durch antropomorphe CDs dargestellt. Die Informationsmaterialien, die zusätzlich zur Einladung zum Wettbewerb auf der Seite der Beobachtungsstelle zur Verfügung gestellt werden, sind ausnahmslos unkritisch gegenüber derzeitigen Copyright-Gesetzen und stellen sie wie in diesem Comic (pdf) als einzige Grundlage für Einnahmen von Künstlern dar. Dass diese und andere Darstellungen der beteiligten Firmen – wie u.a. Disney - durchaus kontrovers diskutiert werden, bleibt ausgeblendet.

Dies ist bedauernswert, wäre doch gerade ein Wettbewerb im schulischen Kontext eine gute Möglichkeit, zu einer sachlichen gesellschaftlichen Debatte um das Copyright beizutragen. So scheint sich das Organ der Europäischen Kommission jedoch eher dazu entschlossen haben, die Ansichten der Industrie zu bündeln und an Kinder und Jugendliche weiter zu geben. Als Preise gab es Computerausrüstungen für die Schulen und Spielkonsolen zu gewinnen…

Der LobbyPlanet Berlin hat 186 Seiten (Taschenformat) und kostet 7,50 EUR plus Versand.

Seit dem 28. Juni 2010 liefern wir unseren lobbykritischen Stadtführer wieder aus. Selbst die letzten Restexemplare der zweiten Auflage, die sich in den Schränken unseres Kölner Büros und den Lagerräumen der Göttinger Druckerei Pachnicke versteckt hatten, sind lange aufgestöbert und verschickt. Mittlerweile haben sich über 200 Vorbestellungen angesammelt. Jetzt ist der LobbyPlanet Berlin wieder da.

Neu: Jetzt mit Index

Neben inhaltlichen Korrekturen und ein paar grafischen Verbesserungen (Karikaturen, Bildbearbeitung etc.) besteht die größte Neuerung der dritten Auflage in dem sorgfältig angelegten Index.

Jetzt können sie Lobby-Republik Berlin von “Ackermann, Josef” bis “Zumpfort, Wolf-Dieter” nach Strippenziehern durchforsten, von “Astro-Turf” bis “Vergnügungsreisen” nach zweifelhaften Praktiken oder vom “Adlerkreis” bis zum “Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks” nach elitären Zirkeln und Interessenverbänden.

Der LobbyPlanet Berlin kann über folgende Seite bestellt werden.

Wir empfehlen außerdem eine Teilnahme an den LobbyControl-Stadtführungen durch das Herz der Berliner Republik, die unser Team um Dietmar Jazbinsek regelmäßig anbietet. Die nächsten Stadtführungstermine finden sie hier.

Ein Nachtrag zu letzter Woche: für Wirbel hat ein fraktionsübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten gesorgt, der die Übermacht der Finanzlobby konstatierte und den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Gegenexpertise forderte (vgl. Financial Times Deutschland, FR oder Heute). Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten den Einfluss der Finanzlobby offensiv thematisieren - aber merkwürdig, den Ausgleich dafür nur von der Zivilgesellschaft einzufordern.

Die EU-Institutionen müssen selbst mit der Finanzlobby brechen, allen voran die EU-Kommission. Sie muss u.a. ihre einseitigen Expertengruppen auflösen oder ausgewogener besetzen und striktere Regeln für Seitenwechsel von EU-Kommissaren oder hochrangigen Mitarbeitern verabschieden. In den letzten Monaten haben mehrere ehemalige Kommissare wie etwa Günter Verheugen Beraterjobs für die Finanzbranche übernommen. Es wäre schön, wenn das Europaparlament hier mehr Druck machen würde. Außerdem müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten selbst Geld in die Hand nehmen, um mehr unabhängige Expertise (z.B. durch einen wissenschaftlichen Dienst für das EU-Parlament) oder unabhängige Forschung zu organisieren. Es kann nicht sein, dass für Rettungspakete Milliarden Euro aufgewendet werden, aber kein Geld da ist, um dem anhalten Einfluss der Finanzbranche etwas entgegenzusetzen. Vielleicht sollten die Abgeordneten in Brüssel und Berlin mal darüber über die Forderung nachdenken, bei allen Rettungspaketen einen kleinen Anteil der Gelder für ein Aktionsprogramm zum Aufbau unabhängiger Expertise, für mehr Aufsichtskapazität und gegen die Übermacht der Finanzlobby zu verwenden.

Screenshot des EU-Lobbyregisters vom 23.Juni 2010

Zwei Jahre wird das Lobbyregister der EU-Kommission am heutigen 23. Juni alt. Zwar wollen wir der EU-Kommission dazu gratulieren, dass sie - im Gegensatz zur deutschen Politik - überhaupt die Initiative für ein Lobbyregister ergriffen hat. Die daran gesetzte Erwartung allerdings, dass damit Transparenz im Brüsseler Lobbydschungel geschaffen würde, ist enttäuscht worden. Nach wie vor hat die europäische Öffentlichkeit kaum Einblick, was ca. 15.000 Lobbyisten in Europa treiben und wer mit welchem Geld welche Entscheidungen beeinflusst.

Es war von Anfang an ein Fehler von der EU-Kommission, sich auf das Drängen der Brüsseler Lobbyisten hin auf ein freiwilliges Register einzulassen, statt - wie ursprünglich geplant - ein verpflichtendes einzuführen. Der Ansatz, davon auszugehen, dass sich die Brüsseler Lobbyszene schon freiwillig in ein Lobbyregister eintragen wird, kann endgültig für gescheitert erklärt werden.

20 von Europas 50 größten Firmen nicht im Register

Unsere Zahlen zeigen: Von insgesamt 2.823 Registrierungen im Brüsseler Lobbyregister haben gerade einmal 1.068 Organisationen/Unternehmen einen Sitz in Brüssel. Nach den bisherigen Schätzungen haben sich damit deutlich weniger als die Hälfte der in Brüssel ansässigen Lobbybüros eintragen lassen.

Schlüsselakteure wie Lobbyberatungen und Unternehmensniederlassungen sind massiv unterrepräsentiert. In einer Studie zeigten wir mit unserem Brüsseler Netzwerk ALTER-EU im März 2010 auf, dass gerade einmal 40% der in Brüssel bekannten Agenturen und Beratungen, die Lobbyberatung- und Dienstleistungen anbieten, im Register eingetragen sind. Eine Studie von Friends of the Earth Europe hat gezeigt, dass sich 20 von Europas 50 größten Firmen nicht registriert haben.

Anwaltskanzleien, die eine wichtige Rolle im Brüsseler Lobbyismus spielen, erklären nach wie vor, sich aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht eintragen zu können. Viele und namhafte Thinktanks boykottieren das Register.

Kommission hat jetzt die Chance zu einem Neuanfang

Die Kommission muss endlich eingestehen, dass sie aufgrund dieser erdrückenden Fakten nicht länger von einem Erfolg des Registers sprechen kann. Auch wenn das unbequem ist. Denn der ursprünglich zuständige Kommissar Siim Kallas hatte versprochen, ein verpflichtendes Register einzuführen, falls das freiwillige nicht funktioniert.

Eine Chance bietet sich jetzt: Derzeit diskutiert eine hochrangige Arbeitsgruppe ein gemeinsames Lobbyregister für Kommission und Parlament, das im Juni 2011 starten soll. Die Kommission sollte diesmal die Einflüsterungen der Lobbyisten ignorieren und mittragen, was das Parlament schon lange will: Ein verpflichtendes Lobbyregister für alle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die weiterhin mit Kommission und Parlament in Kontakt treten wollen.

Schlupflöcher stopfen

Auch muss die Arbeitsgruppe sich daran machen, in einem gemeinsamen Register der beiden Institutionen für brauchbare und vergleichbare Angaben zu sorgen. Das bestehende Register enthält zahlreiche  Schlupflöcher, die von den Unternehmen gern genutzt werden.  Damit hat das Lobbyregister letztlich wenig Aussagekraft darüber, welche Lobbyisten in Brüssel in welchem Bereich tätig sind, wie viele sie sind oder was sie ausgeben. So müssen z.B. Lobbyagenturen die Ausgaben ihrer Kunden bei ihnen nur in 10% ihres Gesamtumsatzes angeben. Für einen Lobbyriesen wie z.B. Burson Marsteller mit einem Umsatz von ca. 7 Millionen Euro keine sehr konkrete Angabe.

Des Weiteren muss endlich definiert werden, was eigentlich genau in das Lobbyregister gehört. Ansonsten werden Unternehmen weiterhin die unklaren Anforderungen zur grenzenloser Untertreibung ihrer Lobbykosten nutzen. So flog der Verband der europäischen Chemieindustrie CEFIC im Jahr 2009 vorübergehend aus dem Register, weil er für seine 170 Mitarbeiter/innen in der Brüsseler Dependance ein Lobbybudget von gerade einmal 50.000 Euro angegeben hatte. Zum Vergleich: Der Dachverband nationaler Umweltorganisationen, Friends of the Eearth, gibt mit seinen 20 Mitarbeiter/inen ein Lobbybudget von 2 Millionen Euro an.

Die New Yorker Börse am 12. Dezember 2008. Fotograf: Massimo Catarinella, Lizenz: Creative commons

Zwei Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman wird sowohl in den USA als auch innerhalb der EU um eine Regulierung der Finanzbranche gerungen. Obama will am 4. Juli - dem Tag der Unabhängigkeit - medienwirksam ein Gesetz zur Eindämmung der Spekulation unterzeichnen. Es geht um den Marktzugang von Hedgefonds, die Kontrolle von Ratingagenturen, Eigenkapital-Vorschriften etc. Auch wenn die angestrebten Maßnahmen vielen Kritikern nicht weit genug gehen - selbst kleine Verbesserungen sind schwer durchzusetzen. Denn die Finanzbranche besitzt eine der mächtigsten Lobbys der Welt. Wir tragen einigen interessante Meldungen der letzten Wochen zusammen:

1) Obamas Finanzmarktreform von Lobbyisten kastriert

“Bei uns atmen alle auf. Abgesehen von ein paar populistischen Zugeständnissen wird die Wall Street weitermachen wie bisher”, zitiert Spiegel online einen Wall-Street-Banker. Barack Obama will bis Anfang Juli 2010 - zwei Jahre nach der Lehman-Pleite ein Gesetz zur Regulierung der Finanzmärkte durch bringen. Seit Anfang 2009 konzentriert die Finanzlobby ihr Bemühungen darauf, möglichst ungeschoren davon zu kommen. Mindestens 1447 LobbyistInnen sollen mit diesem Thema beschäftigt - und haben offenbar ganze Arbeit geleistet. Die Zahl stammt von Public Citizen, einer Organisation, die sich immer mal wieder das Washingtoner Lobbyregister anschaut. Dabei fand sie heraus, dass fast tausend Lobbyisten alleine die Beratungen um den Derivate-Handel begleiteten. Immerhin 79 von ihnen befürworteten eine Neuregulierung dieses Geschäftsfeldes; mehr als elfmal so viele, nämlich 903, sahen ihren Auftrag allerdings in der Verhinderung von Reformen.: “Zerredet, zerlegt, zerronnen“, betitelt der Spiegel seine Einschätzung des Gesetzes, das sich derzeit im Vermittlungsausschuss befindet und Ende des Monats ratifiziert werden soll. (siehe auch Artikel aus der Schweiz)

2) Dominanz der Finanzbranche in den EU-Expertengruppen

Immerhin kann man in den USA - wenn man sich dafür interessiert - erfahren, wer hinter der Beeinflussung der Politik steckt. Die Brüsseler EU-Behörden werden weitgehend under cover von Lobbyisten bearbeitet. Nach wie vor haben sich dort nicht einmal die Hälfte der professionellen Interssensvertreter im Brüsseler Lobbyregiaster eintragen lassen, das nach Meinung von LobbyControl falsch konzipiert ist (siehe unser Blogbeitrag vom 18. März). Aber auch ohne konkrete Zahlen lässt sich leicht feststellen, dass das dichte Geflecht von Verbänden und Lobby-Agenturen dem Finanzsektor gegenüber VertreterInnen der Zivilgesellschaft ein deutliches Übergewicht verschafft. Privilegierten Zutritt zu EntscheidungsträgerInnen erhält die Branche zudem durch ihre Einbindung in Expertengruppen. Wir haben dieses Ungleichgewicht Ende letzten Jahres schon in einer Studie durchleuchtet. Frontal21 hat den aktuellen Einfluss der Finanzlobby in Brüssel in einem Beitrag am 25. Mai durchleuchtet (siehe Video oder Manuskript) und dazu eine gute Animation zum Lobbygeflecht in Brüssel erstellt.

3) Internationaler Bankenverband koordiniert Aktivitäten gegen Regulierung

Am 8. Juni 2010 kamen Finanzgrößen aus aller Welt auf Einladung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach Wien. Im Mittelpunkt des Treffens stand der Kampf gegen strengere Bankenregeln. Die Presse aus Wien schreibt in einem lesenswerten Beitrag:

“Der Plan einer europäischen Finanzaufsicht mit Durchgriffsrechten ist gescheitert. Auch Hedgefonds und Ratingagenturen haben wenig zu befürchten. Eine internationale Finanztransaktionssteuer ist nicht in Sicht. Weltweit abgeschmettert wurden zudem sämtliche Versuche, die Branche über eine eigene „Bankensteuer“ zur Kasse zu bitten und so einen Teil der Krisenkosten zu schultern. Die Finanzbranche argumentiert, dass von diesen Abgaben nur die Kunden betroffen wären. Kritiker werfen den Banken indessen vor, ungeniert Verluste zu sozialisieren.”

4) Kreditkarten-Gebühren in USA deutlich gesenkt - trotz Lobby-Widerstand und Tricks

Bereits am 15. Mai berichtete die New York Times, dass die Finanzlobby amerikanischen Politikern ganz offen mit Entzug von Wahlkampfspenden gedroht haben soll. Es ging um eine deutliche Begrenzung von Kreditkarten-Gebühren bei Einkäufen. Das neue Gesetz sollte den Einzelhandel vor willkürlicher Gebührengestaltung beim elektronischen Bezahlen schützen. 19,7 Mrd. $ allein im letzten Jahr für Visa und MasterCard waren Pfründe, die zu verteidigen sich lohnte.

Bankster installieren simulierte Verbraucher-Organisation
Eine reichlich durchsichtige “Konsumentenorganisation” (Consumers Against Retailer Discrimination: KonsumentInnen gegen Diskriminierung durch den Einzelhandel, CARD) warb auf ihrer Website um Unterschriften, damit diese Einnahmen den Finanzinstituten auch in Zukunft in vollem Umfang erhalten bleibt. Ganz unten im Kleingedruckten kann man sehen, wer sich da wirklich Sorgen macht: “A Project of Electronic Payments Coalition”. Die EPC ist ein Zusammenschluss von über 60 US-amerikanischen Geldinstituten und deren Verbänden. Mehr zu CARD bei www.sourcewatch.org und PR Watch.

Dass die Beschneidung dieser lukrativen Einnahme-Quelle für Geldinstitute, die zu Lasten von Millionen Endverbrauchern ging, letztendlich durchkam, lag auch am massiven Gegen-Lobbying von Coca-Cola, dem Verband der Einzelhänder und anderen, die keine Interesse an einer unnötigen zusätzlichen Belastung ihrer Kundschaft hatten. Dennoch nimmt die New York Times erstaunt zur Kenntnis, dass die scheinbar allmächtige Finanzlobby hier eine Niederlage einstecken musste.

Deutscher Bundestag, im Hintergrund das Abgeordnetenhaus. Autor: Andrevruas, Lizenz: Creative Commons

Anfang Juni 2010 befassten sich gleich zwei parlamentarische Ausschüsse mit der Frage des Partei-Sponsorings und der Vermietung von Ministerpräsidenten: Der Innenausschuss des Bundestages und der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des sächsischen Landtags. Während in Sachsen Vertreter von LobbyControl und Transparency International als Sachverständige angehört wurden, verzichtete der Bundestag auf die Einschätzungen von lobbykritischen Organisationen. Er setzte stattdessen auf eine Riege aus Universitätsprofessoren und Juristen. Leider sind beide Parlamente noch weit davon entfernt, umfassende Veränderungen in der Parteienfinanzierung durchzusetzen. Wir berichten genauer über die Debatten:

#1 Entwurf der Linksfraktion in Sachsen - Ministerialgesetz verschärfen / Anhörung, 2. Juni 2010

Eine Vorbemerkung zum besseren Verständnis: Die Regelung der Parteienfinanzierung ist grundsätzlich Sache des Bundestages - hierzu gehört auch das Sponsoring. Verstöße auf Landesebene werden gegenwärtig vom Bundestagspräsidenten überprüft und gegebenenfalls bestraft. So musste die FDP im Februar 2010 3,5 Millionen Euro Strafe zahlen, weil ihr Landesverband NRW in den Jahren 1996 - 2000 und 2002 Geldbeträge gestückelt eingezahlt und so bestehende Regeln unterlaufen hatte (siehe Artikel in der Sueddeutschen Zeitung).

Die Fraktion der Linkspartei im sächsischen Landtag machte trotz der generellen Zuständigkeit des Bundestags nun einen Vorstoß, um auch in Sachsen etwas gegen abstruse Praktiken wie die Vermarktung von Gesprächen mit Ministerpräsident Tillich (CDU) zu unternehmen.

Der Gesetzentwurf “Zum Schutz der parlamentarischen Demokratie [...] vor Amtsmissbrauch durch Mitglieder der Staatsregierung” will das Problem durch eine Änderung des sächsischen Ministerialgesetzes in den Griff bekommen. Der Entwurf sieht vor, dass Mitglieder der sächsischen Regierung sich vor Gesprächen vergewissern müssen, dass für die Anbahnung der Gespräche kein Geld geflossen ist. Bei Zuwiderhandlung droht eine Anklage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof und der Entzug von Versorgungsansprüchen (z.B. Pensionen). Ferner sieht der Entwurf eine Karenzzeit von drei Jahren vor, wenn Mitglieder der sächsischen Staatsregierung ihr Amt verlassen und in die Wirtschaft wechseln wollen.

Die Spitze des Eisbergs

Der LobbyControl-Sachverständige Elmar Wigand machte zunächst klar, dass unsere Organisation grundsätzlich den Ansatz begrüßt, nicht auf Aktivitäten des Bundestags zu warten, sondern auch auf regionaler Ebene aktiv zu werden.

Er wies jedoch auf die begrenzte Wirksamkeit von Verboten hin, wenn dabei nicht auch die Umgehungsstrategien in den Blick genommen werden.

“Unserer Meinung nach muss der Blick darauf gerichtet werden, wie sich generell das Vermieten von Politikern oder der privilegierte Zugang zu Politikern durch Geld verhindern und eindämmen lässt. Das kann nicht dadurch geschehen, dass man die Spitze des Eisbergs kappt oder den Eisberg zwingt, vollkommen unter die Wasseroberfläche abzutauchen.”, sagte er in der Anhörung.

LobbyControl setzt sich deshalb für umfassende Transparenz ein. So könnte der sächsische Landtag ein verbindliches Lobbyregister für Sachsen erlassen. Darin müssten alle Lobbyisten, die Kontakt zu Landespolitikern suchen, verpflichtend angeben, für wen, mit wieviel Geld und zu welchem Thema sie Lobbyarbeit betreiben. , Hier finden Sie die schriftliche Stellungnahme von LobbyControl zum sächsischen Gesetzentwurf. Das stenografierte Protokoll der gesamten Anhörung steht hier zum download (pdf) .

#2 Öffentliche Anhörung zum Partei-Sponsoring / Innenausschuss des Bundestags, 7. Juni 2010

Während wir draußen bei strahlendem Sonnenschein über 22.000 Unterschriften gegen die Käuflichkeit von Parteien und Politikern an Vertreter der fünf Bundestagsfraktionen überreichten (siehe Bericht und Bilder), fand im abgedunkelten Raum E200 des Paul-Löbe-Hauses eine Anhörung zum gleichen Thema statt. Felix Kamella hat für uns die Dabatte beobachtet:

Zur Diskussion standen zwei Anträge der Grünen ( 17/1169 und 17/547) und zwei der Linken (17/892 und 17/651) zu denen die sieben geladenen Sachverständigen eine Stellungnahme abgaben. Auch die drei von LobbyControl gestellten Forderungen wurden in der Anhörung behandelt.

• Gleiche Veröffentlichungspflichten für das Sponsoring von Parteien wie für Parteispenden

Auch im Antrag der Grünen findet sich die Forderung nach einer Gleichbehandlung von Sponsoring-Zahlungen an Parteien und Parteispenden. Bisher gelten die Transparenzvorschriften für Parteispenden nämlich nicht für Sponsoring-Zahlungen. Letztere können von Unternehmen außerdem als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden. .

Wie zu erwarten, kamen die sieben Sachverständigen - übrigens alle Juristen - zu unterschiedlichen Urteilen. Die Kritiker einer Gleichbehandlung argumentierten, dass Sponsoring ja per se transparent sei, da es in der Öffentlichkeit stattfinde, und es daher keiner Neuregelung bedürfe. Dem widersprachen die Sachverständigen Uwe Volkmann und Martin Morlok, die eine Ausdehnung der Veröffentlichungspflicht auf das Sponsoring begrüßten.

. Grundsätzliche Einigkeit unter den Sachverständigen herrschte darüber, dass im Sponsoring die Gefahr einer verdeckten Spende besteht, und zwar dann, wenn der Wert der Gegenleistung überschritten wird. Die grundsätzliche Schwierigkeit, den Wert einer Gegenleistung zu beziffern, und so erst eine versteckte Spende auszumachen, führte zu einiger Ratlosigkeit. Die CDU befürchtet , dass eine Ausweitung der Transparenzpflichten zu einer Offenlegung aller Verträge führen würde, in denen es um finanzielle Gegenleistung geht.
Obwohl insgesamt anerkannt wurde, dass hier Handlunsgbedarf besteht, überwog die Skepsis auf Seiten von CDU und FDP, Sponsoring wie Spenden zu behandeln.

• Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000€ pro Jahr begrenzen
• Spenden ab 10.000€ sofort offen legen; Spenden ab 2.000€ in dem detaillierten Rechenschaftsbericht der Parteien auflisten

Die Anträge von Grünen und Linke gingen hier in die gleiche Richtung, wenn auch mit unterschiedlichen Zahlen. Debattiert wurden jedoch keine Zahlen, sondern grundsätzlich die Frage einer Obergrenze. Eine Herabsetzung der Schwelle für die Veröffentlichung wurde als rechtlich unproblematisch bewertet, von den meisten Sachverständigen jedoch abgelehnt.

Ein Argument war, dass mit Blick auf die Entwicklung des Geldwertes eine Absenkung unerwünscht sei . Ein weiteres war, dass die durch eine Absenkung erreichte Vermehrung von Daten zu einer Verminderung der Transparenz führen würde. Auch hier war der Sachverständige Volkmann die Ausnahme. Er forderte eine Verschärfung der Transparenz u.a. mit dem Verweis auf die lokale und kommunale Ebene, auf der eine Spende von 10.000€ eine große Summe Geld sei.

Die Forderung nach einer Deckelung der Spendensumme pro Jahr und Person, wurde von einigen Sachverständigen als eine rechtliche Frage gewertet, da es ein Eingriff in die Chancengleichheit und in die Finanzierungsfreiheit der Parteien sei. Es wurde argumentiert, dass Parteien unterschiedliche Finanzierungsprofile hätten und so eine Obergrenze von Spenden einzelne Parteien einseitig benachteiligen würde. Da die Festlegung dieser Obergrenze willkürlich erfolge, wäre sie rechtlich zu beanstanden. Zudem würde die Einführung einer Obergrenze die Mündigkeit des Bürgers untergraben.

Volkmann war hier grundsätzlich anderer Meinung und argumentierte, dass die Freiheit und die Chancengleichheit des einzelnen Bürgers höher zu bewerten sei, als die der Parteien, und eine Deckelung rechtlich möglich sei. Ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien könnte unter Umständen erst die Chancengleichheit des Bürgers ermöglichen. Das grundlegende Prinzip der Demokratie „Eine Person, eine Stimme“ sei hier zu beachten.

Ein weiteres Argument gegen die Einführung einer Obergrenze war, dass eine Unterfinanzierung der Parteien vermieden werden müsse, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. Als abschreckendes Beispiel wurde der große Einfluss der Bertelsmannstiftung erwähnt. Die Mehrheit der Sachverständigen sah hier keinen Handlungsbedarf.

• Kontrolle über die Einhaltung des Parteigesetzes von einem unabhängigen Gremium

Die Forderung nach einem unabhängigen Gremium war nicht Inhalt der Anträge, wurde jedoch von der Linken mit Verweis auf die von uns und unseren Aktionspartnern übergebenen Unterschriften eingebracht. Die Experten schienen auf diese Frage nicht vorbereitet und sahen grundsätzlich kein Problem in der bestehenden Regelung, nach der Bundestagspräsident und die Bundestagsverwaltungen die Parteienfinanzierung überwachen sollen. Als Mögliche Alternative wurde lediglich der Bundesrechnungshof genannt.

Fazit der Bundestagsanhörung: Lustlos und ohne Konsequenzen

Insgesamt hatte unser Beobachter im Publikum den Eindruck, dass die Debatte lustlos geführt wurde - vermutlich weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Anträge von vorneherein zur Erfolglosigkeit verdammten. Wir haben nur 17 Anwesende gezählt, also weniger als die Hälfte der der 37 Mitglieder des Ausschusses.

Besonders im Bereich der Spenden scheint nach der gestrigen Anhörung keine Änderung in greifbarer Nähe. Im Themenkomplex des Sponsorings wurde deutlich, dass Handlungsbedarf besteht, allein schon auf Grund einer unklaren Definition im Parteiengesetz. Bei der Frage nach der Gleichbehandlung waren die „Sachverständigen“ jedoch mehrheitlich dagegen, so dass auch hier keine entsprechende Regelung zu erwarten ist. Ich würde das nicht an der Position der Sachverständigen fest machen – die entscheiden ja nichts, und wie viel auf sie gehört wird, ist sicherlich auch zweifelhaft, wenn die Parteien nicht mit ihren Positionen nah dran waren.

Angesichts der Tatsache, dass oft auf mündige Bürger, bzw. auf demokratische Partizipationsmöglichkeiten verwiesen wurde, hätte eine Ausweitung der Sachverständigen-Riege auf Nicht-Juristen die Debatte wahrscheinlich befruchtet. Zumal es nicht nur um juristische Expertisen, sondern auch um politische Bewertungen ging.

Die Hoffnung, dass parteigebundene Parlamentarier ohne Druck von außen die Finanzierung der Parteienlandschaft zu Stande bringen, bleibt illusorisch. Der Kampf für eine effektive Eindämmung der Parteienfinanzierung, für verbindliche Transparenz und unabhängige Kontrolle wird noch einige Etappen zu bewältigen haben. Dass überhaupt zwei Ausschüsse dazu tagten, zeigt zumindest, dass die öffentliche Empörung registriert wird. Nun muss es darum gehen, am Ball zu bleiben und die Gesetzgebung durch öffentlichen Druck zu realen Verbesserungen zu treiben.

(Die ausführlichen Stellungnahmen der sieben geladenen Juristen können auf der Webseite des Bundestages nachgelesen werden.)

Weitere Infos:

LobbyControl-Aktion: Mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring

Die Cash-Connection - NGOs fordern mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung, junge Welt, 9. Juni 2010.

Kommerzialisierung politischer Macht verhindern! - Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag

Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt - Wirtschaftsbosse und Strategen treffen auf handverlesene Politiker und Journalisten. Vom 3.-6. Juni 2010 fand das Bilderberg-Jahrestreffen im spanischen Sitges statt.

Über diese Treffen kursieren wilde Vermutungen und Verschwörungstheorien, die häufig problematisch sind. Diese Spekulationen werden auch durch strukturelle Faktoren der Bilderberg-Treffen begünstigt:

• Es gibt kaum Medienberichterstattung über die Bilderberg-Gruppe. Öffentliche Aufmerksamkeit ist unerwünscht. Die eingeladenen Journalisten schweigen sich über die Treffen aus. Sourcewatch.org geht zudem davon aus, dass private Medien in den USA deshalb nicht berichten, weil maßgebliche Medienkonzerne mit den Mächtigen verwoben sind, die sich dort treffen.
• Es ist unklar, was auf den Bilderberg-Treffen eigentlich genau besprochen oder verabredet wird.
• Die Bilderberg-Gruppe ist weder demokratisch legitimiert, noch wird transparent, welche Politiker warum eingeladen werden.

Vereinzelte Medienberichte, wachsende Kritik …
Allerdings ist der mediale Schweige-Kokon in den letzten Jahren brüchig geworden. Nach und nach gab es einige Berichte in etablierten Medien. Ein lesenswerter Beitrag über Bilderberg und die Funktionsweise ähnlicher elitärer Zirkel erschien am 2. Juni 2010 im Deutschlandfunk. Dort konstatiert der Mediensoziologe Rolf Zumberger, es gäbe

“Tendenzen der Re-Feudalisierung. Das heißt, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.”

LobbyControl teilt im Kern Zumbergers Beobachtung:

“Dass praktisch zwischen die Welt der Wirtschaft und die Welt der Politik kein Blatt mehr passt. Also diese beiden Bereiche gehen zunehmend nahtlos ineinander über, wenn wir das an den Personen festmachen.”

In England hat der Guardian die letzten beiden Jahre die Bilderberg-Treffen stark thematisiert und den Komiker und gelernten Journalisten Charlie Skelton zu den Treffen geschickt (siehe sein Blog darüber). Von deutschen Reportern vor Ort ist uns nichts bekannt, aber dieses Jahr gab es auf einmal eine dpa-Meldung dazu, die sich u.a. auf Spiegel Online wiederfand und selbst Bild berichtete im Kontext der Euro-Krise.

… und zum ersten Mal eine Webseite
Wachsende Aufmerksamkeit und Proteste haben nun offensichtlich zu einer neuen Medienstrategie der Bilderberger geführt: es gibt nun eine eigene Webseite des Treffens, allerdings ohne offizielles Impressum. Sie nennt die Teilnehmer und Themen der Treffen (schlagwortartig) sowie die Mitglieder des Lenkungskreises der Bilderberger. Die zwei zentralen deutschen Säulen der Bilderberger sind dabei die Deutsche Bank (vertreten durch Josef Ackermann) und die Wochenzeitung “Die Zeit” (vertreten durch den stellvertretenden Chefredakteur Matthias Nass). Die Webseite ist eine bemerkenswerte Veränderung, auch wenn es bereits früher Pressemitteilungen und Teilnehmerlisten gab – aber immer nur auf Anfrage von einem Büro in Holland, wo man niemand persönlich erreicht hat.

Laut dieser Webseite waren die deutschen Teilnehmer am Treffen 2010: Josef Ackermann (Deutsche Bank), Thomas Enders (Airbus), Peter Löscher (Siemens), Olaf Scholz (stellvertretender SPD-Vorsitzender), Dieter Zetsche (Daimler Benz). Scholz hat seine Teilnahme auf Abgeordnetenwatch bestätigt - mit Verweis auf andere europäische Sozialdemokraten, die teilnahmen.

Im Mai 2009 sind  zum Treffen im griechischen Vouliagmeni- laut Bilderberg-Homepage - folgende Personen aus Deutschland angereist: Josef Ackermann (Deutsche Bank), Thomas Enders (Airbus), Eckart von Klaeden (außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion), Roland Koch (hessischer Ministerpräsident, CDU), Peter Löscher (Siemens), Matthias Nass (Chefredakteur Die Zeit).

Was geht da eigentlich vor sich?
Die Bilderberg-Gruppe ist nur einer von diversen Zirkeln, in denen sich die Mächtigen mit amtierenden oder aufstrebenden Politikern kurz schließen. Daneben gibt es z.B. die Atlantikbrücke, die Trilaterale Kommission, den Council on Foreign Relations, den European Council on Foreign Relations. Wesentlich präsenter in den Medien - dadurch aber keineswegs demokratischer legitimiert - sind etwa das Weltwirtschaftsforum in Davos und die Münchner Sicherheitskonferenz.

Was haben “unsere” Politiker dort zu suchen?
Unklar bleibt, zu welchem Grad die Welt und ihre Probleme in Zirkeln wie diesen reflektiert werden, und zu welchem Grad die Welt und ihre Probleme dort aktiv gestaltet werden. LobbyControl sieht die Teilnahme demokratisch gewählter Vertreter und staatlicher Repräsentanten auf diesen Geheimtreffen als äußerst problematisch an. Die bescheidene Webseite der Bilderberg-Gruppe ändert wenig an der undemokratischen Konzeption solch verschwieger Eliten-Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Aber sie zeigt, dass der öffentliche Druck stärker wird.

Weitere Informationen:

LobbyControl zu den Bilderberg-Treffen 2009, 2008 (mit Nachtrag), 2007 .

Bilderberg in Online-Nachschlagewerken: Sourcewatch.org (USA) und spinwatch.org (GB).

Über den Council on Foreign Relations: Telepolis 2008 (deutsch), znet 2008 (Teil 2) (englisch).

Bildnachweis: 4. Juni 2010 - Das Hotel Dolce in Sitges, Ort des streng abgschirmten Bilderberg-Treffens. Foto: Raro42, Lizenz: Creative Commons 3.0.

Ministerpräsident im Einkaufswagen

Mit einer phantasievollen Aktion haben wir heute zusammen mit gut gelaunten Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundestag auf unsere Forderungen nach mehr Transparenz und demokratischen Spielregeln aufmerksam gemacht. Dabei wurden Politiker mit Preisschildern behangen in Einkaufswagen zum Reichstag gerollt.

LobbyControl hat gemeinsam mit Transparency International, Mehr Demokratie und Campact seit Februar 2010 über 22.000 Unterschriften gesammelt. Bei der Übergabe waren die parlamentarischen Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Volker Beck und Thomas Oppermann, die wohl bekanntesten Politiker; die anderen Parteien waren durch Ingo Wellenreuther (CDU), Raju Sharma (Die Linke) und Stefan Ruppert (FDP) vertreten . Immerhin hat sich keine Bundestags-Fraktion verleiten lassen, die öffentliche Entgegennahme der Unterschriften durch einen Vertreter zu verweigern. Dafür war das Thema dann doch zu sensibel.

Parallel zu unserer Aktion begann im Paul-Löbe-Haus die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zum Thema Partei-Sponsoring. Wir sind vor Ort, hören genau zu und werden in den nächsten Tagen hier berichten.

Wir wollen die politische Auseinandersetzung über die Käuflichkeit der Politik in Deutschland nicht allein den Politikern selber überlassen. Und unsere Position ist klar: Wir wollen keine Politik, die bloß denen Gehör schenkt, die dafür bezahlen können! Wir wollen eine Demokratie, in der die Stimme von jeder und jedem zählt.

Bitte unterstützen Sie uns dabei: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem E-Mail-Newsletter, mit dem wir Sie über weitere Aktionen informieren; unterstützen Sie uns mit einer Spende oder sichern Sie mit Ihrer Fördermitgliedschaft die unabhängige Finanzierung von LobbyControl. Vielen Dank!

Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Aktion (pdf).

Das Youtube-Video zeigt: Protest gegen Partei-Sponsoring / Übergabe der Überschriften an Bundestagsabgeordnete am Montag, 7. Juni 2010.

Nachweise - Fotos: Transparency Deutschland (1,2) / Edda Dietrich (3), Video: Edda Dietrich, youtube

Unter dem Motto “Politiker dürfen nicht käuflich sein!” werden wir am kommenden Montag (7. Juni) in Berlin für eine Verschärfung der Regeln für die Parteien-Finanzierung protestieren. Dabei überreichen wir die knapp 25.000 Unterschriften, die wir zusammen mit unseren Bündnispartnern dieser Aktion Mehr Demokratie, Campact und Transparency International gesammelt haben.

Der Hintergrund: Dubiose Parteispenden und gesponsorte Parteitage
In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht. Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern.

Am Montag den 7. Juni findet nun im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema Partei-Sponsoring statt. Grüne und Linkspartei haben dazu Anträge vorgelegt. Wir werden zu diesem Termin vor dem Sitzungsgebäude mit einer medienwirksamen Protestaktion präsent sein und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung fordern. Wir wollen keine Politik, die bloß denen Gehör schenkt, die dafür bezahlen können!

Drei Möglichkeiten, gegen käufliche Politik aktiv zu werden:

1) Unterschreiben Sie unseren Appell!
Dies ist die letzte Gelegenheit, sich unserem Protest anzuschließen - wenn Sie noch nicht dabei sind, unterzeichnen Sie jetzt!

2) In Berlin dabei sein!
Für BerlinerInnen (oder Berlin-Reisende) ist der 7. Juni auch eine gute Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen: Die Anhörung ist öffentlich; nach Anmeldung können Sie als Zuhörer/in an der Ausschussitzung teilnehmen (14-17 Uhr, Tagesordnung als pdf)

Oder protestieren Sie mit uns vor dem Sitzungsgebäude: Wir treffen uns am Montag, 7. Juni ab 13 Uhr am Platz der Republik (zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe Haus). Die Aktion dauert etwa eine bis eineinhalb Stunde/n.

3) Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!
Kampagnen und Protestaktionen wie diese sind nicht umsonst. Sie machen Druck für eine lebendige und transparente Demokratie - und sie kosten Geld. LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Arbeit lebt von Spenden und Fördermitgliedschaften von Privatpersonen. Egal ob groß oder klein - erst Ihre Spende macht “LobbyControl” möglich.

Spenden - … online über unser sicheres Spendenmodul:
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… oder auf dem klassischen Weg:
Spendenkonto: 80 46 200
BLZ 37020500 - Bank für Sozialwirtschaft Köln

Oder unterstützen Sie LobbyControl kontinuierlich als Fördermitglied!

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21. April 2010. Löscheinsatz im Kampf gegen das Feuer auf der BP-Bohrinsel Deepwater Horizon, aufgenommen von einem Helikopter der US-Küstenwache. Quelle: wikicommons. Lizenz: Public Domain

Während der Ölkonzern weiter mit der sprudelnden Ölquelle im Golf von Mexiko kämpft, wird die politische Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Desasters schärfer. Dabei kommt zunehmend in den Blick, welche Rolle die Lobbyarbeit von bp und der Ölindustrie gespielt hat. Die verantwortlichen Kontrollinstanzen haben die Ölförderung der Selbstregulierung bzw. der unkontrollierten Fahrlässigkeit überlassen.

Dimensionen des Desasters
Etwa 5.000 Fässer (Barrel) Rohöl sollen vorsichtigen Schätzungen zufolge täglich seit dem 22. April 2010 in den Golf geflossen sein. In einer Anhörung vor dem US-Kongress hatten bp-Vertreter zu Beginn der Katastrophe gar von bis zu 60.000 Barrel pro Tag gesprochen. Das wären nach einem Monat demnach mindestens 150.000, vielleicht bis zu 350.000 Barrel Rohöl. (Genaue Zahlen sind Mangelware, zumal bp anscheinend auch einen Teil des Öls auffangen kann.) Zum Vergleich: Der Tanker Exxon Valdez verseuchte 1989 mit einer Menge von ca. 250.000 Barrel die Küste von Alaska auf einer Länge von 2000 km.

Ein Unternehmen, das mal British Petroleum hieß
bp gibt sich seit Jahren als “grünes Unternehmen”. Der Konzern steckte im Juli 2000 etwa 200 Millonen US-Dollar in eine großdimensionale Greenwashing-Kampagne. Man tauschte das bisherige Ritterschild-Logo gegen eine gelb-grüne Sonne aus, gab sich fortschrittlich und stellte sich als Vorreiter für regenerative Energien dar, was gemessen an Zahlen, Investitionen und Fakten nachweislich ein imageförderndes Zerrbild war (vgl. unsere Greenwash-Studie von 2007, pdf). Zudem fiel der Konzern schon länger durch einen fahrlässigen bis skrupellosen Umgang mit Sicherheitsstandards auf:

- Im März 2005 explodierte eine bp-Raffinerie in Texas City. 15 Arbeiter wurden getötet und 170 verwundet. Der 347-seitige Report einer staatlichen Untersuchungskommission kritisierte bp zwei Jahre später scharf. Er kommt zu der Erkenntnis, dass in der Raffinerie 12-Stunden-Schichten an 30 aufeinander folgenden Tagen gefahren wurden und dass bp die Geschäftsleitung der Raffinerie konsequent unter Druck setzte, die Kosten zu minimieren, was letztendlich durch eine Kombination aus beständig abgesenkten Sicherheitsstandards und übermüdeten Arbeitern zur Katastrophe führte. (Quelle: Washington Post)

- Im August 2006 musste BP eine marode Ölpipeline in Alaska vom Netz nehmen. Im März des Jahres hatten Umweltschützer entdeckt, dass im Ölfeld Prudhoe Bay in Alaska schätzungsweise 5.000 Barrel Rohöl ausgelaufen waren, ohne dass bp dieses mitbekommen hätte (Quelle: BBC).

Dies ist nur ein Ausschnitt - siehe auch den Zeit-Artikel “Grünes Getöse” von 2007 oder einen aktuellen Beitrag von PR Watch. Auch bei der Vorgeschichte des Deepwater Horizon-Unfalls gibt es deutliche Hinweise, dass bp stärker auf die Kosten als auf die Sicherheit geachtet hat. Die New York Times berichtet aktuell, dass sich bp kurz vor dem Unfall für ein riskantes, aber günstiges Bohrverfahren im Golf von Mexiko entschied (vgl. auf deutsch die Zeit). Bereits früher hatte das Wall Street Journal geschrieben, dass bp sich mit anderen Ölfirmen dafür stark gemacht habe, zusätzliche teuere Sicherheitstechnik wie akustische Schalter bei Tiefseebohrungen zu verhindern (vgl. FTD).

bp-Tankstelle in Australien. In Deutschland vertreibt der Konzern seinen Treibstoff über Aral. Autor: Bidgee. Linzenz: Creative Commons.

Das Lobbyisten-Märchen von der Selbstregulierung
Es gehört zum Standardrepertoire von Konzernen und Lobbyisten, Selbstregulierung an Stelle von staatlicher Überwachung oder unabhängiger Kontrolle zu fordern. Die amerikanische Ölindustrie, eine der mächtigsten Lobbys des Landes, war darin offenbar sehr erfolgreich. Die New York Times berichtete am 7. Mai 2010, dass Prüfer der Bundesbehörden schon vor zehn Jahren Warnungen an die Betreiber von Bohrinseln ausgesandt hätten, Sicherungssysteme für die riesigen Unterwasserventile der Unterseeleitungen einzubauen. Diese Warnungen seien 2004 und 2009 wiederholt worden, aber anstatt eigene Kontrollen oder sonstige Maßnahmen durchzuführen, hätten die Kontrollbehörde MMS (Mineral Management Service) und das US-Innnenministerium auf die Selbstregulierung der Ölindustrie vertraut.

Behördenberichten zufolge soll es von 2001 bis 2007 die erstaunliche Zahl von 1.443 ernsten Unfälle bei Bohrungen vor der Küste gegeben haben, die zu 41 Todesfällen, 302 Verletzungen und 356 Öl-Austritten geführt hätten. Dennoch haben die Bundesbehörden die Ölindustrie weitgehend der Selbstüberwachung überlassen. Die Begründung: “Die besten Techniker arbeiten für die Industrie, nicht für die Regierung.” (Quelle: New York Times)

MMS - Korruption in allen Schattierungen
Ein Untersuchungsbericht des Innenministeriums, der sich bereits 2008 mit den ruchbar gewordenen Verfilzungen der Regulierungsbehörde mit der Ölindustrie befasst hat, kommt zu einem vernichtenden Urteil über das MMS: Die Behörde wäre durchsetzt von Individuen, die ethisch nicht vertretbare Kontakte zur Ölindustrie gehabt hätten. Die Palette reichte von ungenehmigten Nebenjobs, unerlaubten Geschenken bis hin zu Drogen und Sex. Das besondere an den USA: Der pikante Bericht, in dem auch einzelne Beamte konkret beschuldigt werden, ist als offizielles Regierungsdokument frei [PDF] verfügbar. Bereits 2008 standen drastische Maßnahmen zur Neuausrichtungen des MMS im Raum, jetzt prophezeit die US-Presse eine bevorstehende Auflösung der Behörde.

Die Ölindustrie gehört in den USA zu den Branchen, die enorme Summen in Lobbyaktivitäten investieren (vgl. Daten aus dem US-Lobbyregister). Sie ist zudem personell wie finanziell eng mit der Politik verwoben. Von den derzeitigen Kongressmitgliedern haben viele in der Vergangenheit von bp Zuwendungen in Form von Spenden erhalten ( vgl. Sunlight Foundation oder Financial Times Deutschland). Das Center for Responsive Politics stellte zudem fest, dass mindestens 17 Kongressmitglieder Anteile von bp besitzen.

Die Ölkatastrophe als “Kommunikationsproblem” - und die Lobby arbeitet weiter
Im Zuge der aktuellen Krisenkommunikation verkündete BP-Cheflobbyist David Nagel großzügig , dass sich der Konzern nicht auf die gesetzliche Haftungsobergrenze für Unternehmen bei selbstverursachten Umweltschäden (75 Mio. US-Dollar) berufen und in vollem Umfang für den Schaden aufkommen werde. Gleichzeitig setzt sich das American Petroleum Institute (API) - eine einflussreiche Lobbyorganisation der Öl-Branche, in der auch bp Mitglied ist - erfolgreich dafür ein, dass diese Haftungsobergrenze nicht auf 10 Mrd US-Dollar angehoben wird (vgl. Die Zeit: Die mächtige Lobby des Big Oil).

Zugleich setzt bp weiter auf massive Krisenkommunikation und PR. Breit kommuniziert der Öl-Multi beispielsweise seine Fürsorge um die ortsansässigen Fischer. Diese sieht so aus, dass bp den in ihrer Existenz bedrohten Fischern anbietet, dass sie aktiv bei der Eindämmung des Schadens an der Küste helfen können. Sie sollen mit 10 Dollar Stundenlohn abgegolten werden und müssen sich laut Presseberichten im Gegenzug verpflichten, auf Teile ihrer Haftungsanspruchsrechte zu verzichten (vgl. u.a.Die Welt). Das Medienmagazin Zapp hat in zwei Beiträgen aufgearbeitet, wie bp jahrelang ein grünes Image vortäuschte und wie das Unternehmen nun versucht, die Ölpest zumindest kommunikativ in den Griff zu bekommen und Bilder von der Ölpest zu unterdrücken (Video).

Und was lernen wir daraus? Einfach weitermachen!?
Manche nutzen nun die Gelegenheit, um ins Gedächtnis zu rufen, auf welch schmalem Grad des technisch Machbaren sich viele Küsten-Bohrungen bewegen - insbesondere in extremer Tiefe - und welche Risiken damit erwiesenermaßen verbunden sind. Greenpeace-USA hat eine Online-Petition an den Kongress gestartet , um JEDE weitere Ölbohrung zu stoppen. Die US-Regierung setzte eine spezielle Untersuchungskommission ein, um den Unfall und die Vorgehensweise der Öl-Lobby zu untersuchen.

bp versucht gegenzusteuern und betont die Bedeutung der Energieversorgung durch den Energieriesen für das US-Gemeinwohl. „Die Branche arbeite zwar an den Grenzen der Geologie, der Geografie und der Technologie, aber die Anforderungen lägen nicht jenseits der Fähigkeiten der Industrie. Der Golf von Mexiko und andere Offshore-Regionen leisteten einen zentralen Beitrag zur Energiesicherheit der USA”, zitiert spiegel.de den bp-Vorstandschef Tony Hayward.

Zugleich baut bp seine Lobby-Maschine in Washington weiter aus, um stärkeren Einschränkungen und Regulierungen entgegen zu wirken, wie das Wall Street Journal berichtet. Die Auseinandersetzung um striktere Regeln und eine Beschneidung der Öl-Lobby dürfte noch heftig werden.

Weitere Informationen:

Interview mit dem Greenpeace-Experten Christian Bussau

Günter Verheugen / Bild: Michael Thurm

Vier ehemalige EU-Kommissarinnen und -Kommissare haben nun seit Oktober 2009 - dem Ende der Amtszeit der letzten EU-Kommission - lukrative Posten in der freien Wirtschaft angetreten. Obwohl mögliche Interessenkonflikte in allen Fällen auf der Hand liegen, lässt die EU-Kommission wohl alle vier ohne Auflagen ziehen. In einem offenen Brief (PDF) fordern wir mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU Kommissionspräsident Barroso auf, endlich eine 3-jährige  Abkühlphase für scheidende EU-Kommissare einzuführen, die in die freie Wirtschaft wechseln wollen. Zusätzlich fordern wir, Wechsel von Kommissaren in den Finanzsektor vorübergehend völlig zu unterbinden.

Wenn ehemalige Kommissarinnen und Kommissare einen Job in der privaten Wirtschaft aufnehmen wollen, müssen sie dies im ersten Jahr nach dem Ende ihrer Amtszeit der Kommission melden und sich eine Erlaubnis einholen. So bestimmen es die Verhaltensregeln, der “Code of Conduct” für EU-Kommissare. Ein so genanntes “Ethik-Komitee” entscheidet dann, ob Interessenkonflikte vorliegen. Eine Definition dessen, was Interessenkonflikte sind, gibt es nicht - das dreiköpfige Komitee entscheidet allein nach persönlichem Ermessen, ob die Vorgabe des EU-Vertrags eingehalten wird, “bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile” nach Beendigung ihres Amts “ehrenhaft und zurückhaltend zu sein”. Ernsthaft eingeschritten ist das Komitee bisher noch nie - dabei gäbe es Möglichkeiten wie beispielsweise die Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche. Wie auch in den aktuellen Fällen werden die Freibriefe für den Wechsel in Lobbytätigkeiten regelmäßig entweder damit begründet, der entsprechende Kommissar oder die entsprechende Kommissarin sei nicht direkt verantwortlich für den inhaltlichen Bereich gewesen, den er oder sie nun in ihrem neuen Job abdecken. Oder aber, die scheidenden Kommissare füllten in ihren neuen Tätigkeiten keine Exekutivpositionen aus. Keines dieser Argumente kann überzeugen. Denn die Großunternehmen investieren in die EU-Spitzenpolitiker, weil sie von ihrem Wissen und  ihren Kontakten profitieren wollen. Weder eine Exekutivposition noch eine direkte inhaltliche Überschneidung sind nötig, damit sich durch einen Wechsel in die private Wirtschaft Interessenkonflikte ergeben können - dies machen auch die aktuellen Wechsel deutlich:

Benita Ferrero-Waldner, die frühere EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, ging bereits im Februar als Aufsichtsrätin zum Versicherungsriesen Münchner Rück, wie wir berichteten. Die Münchner Rück führt ein Konsortium an, dass das Wüstenstromprojekt “Desertec” plant. Die Kontakte der ehemaligen Kommissarin könnten hier durchaus nützlich sein, damit die EU-Kommission das Projekt regulatorisch unterstützt. Auch ihr Wissen über die politischen Risiken bestimmter Länder ist für den Versicherer brisant. Zwar musste sie der Kommission Vertraulichkeit bezüglich solcher Informationen zusagen - doch erscheint diese Forderung weniger als Auflage, denn als freundliche Empfehlung, da deren Einhaltung praktisch nicht nachweisbar sein wird. Gerade an diesem Know -How dürfte die Münchner Rück interessiert sein. Für eine gute Beratung durch ihre Aufsichtsräte, also inklusive Leistungsvergütung, lässt sie dann auch jährlich bis zu 100.000€ springen…

Wir haben im Falle Ferrero-Waldner bereits einen offenen Brief an die Kommission versandt, indem wir die Ansicht des Ethik-Komitees, es läge kein Interessenkonflikt vor, scharf  kritisiert haben. Die uns nun vorliegende Antwort ist unbefriedigend und ärgerlich: In erster Linie plädiert sie dafür, die Ehrlichkeit der Ex-Kommissarin nicht grundlos in Frage zu stellen. Der Brief ist leider nur ein weiteres gutes Beispiel dafür, mit welch fadenscheinigen Antworten die Europäische Kommission jede Kritik von uns an ihrem übermäßig wirtschaftsfreundlichen Kurs abwehrt.

Charlie McCreevy, der ehemalige irische EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, wechselt als Aufsichtsrat zum Billiganbieter Ryanair - die jährliche Vergütung beträgt hier bis zu 47.000€. Ryanair hat gute Gründe, sich McCreevys Kontakte nach Brüssel zu Nutze zu machen. Die EU-Kommission prüft momentan sieben Fälle, in denen die Fluggesellschaft in den Genuss von unerlaubten staatlichen Subventionen gekommen sein könnte. Außerdem plant das Unternehmen Umbaumaßnahmen an seinen Flugzeugen, wofür es die Zustimmung der EU- und der US-Behörden benötigt.

Hier kommt auch noch eine andere Problematik ins Spiel: Noch als amtierender Kommissar musste McCreevy im Kollegium der Kommissare mehrfach über Fragen mit abstimmen, die Ryanair direkt betrafen. Wie kann die Kommission dem Verdacht begegnen, dass hier Entscheidungen nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern zum Besten möglicher zukünftiger Arbeitgeber getroffen werden? Durch die zahlreichen bekannt werdenden Wechsel muss sich der Öffentlichkeit der Eindruch aufdrängen, dass das hohe politische Amt mehr und mehr als ein Sprungbrett für spätere lukrative Jobs in der freien Wirtschaft missbraucht wird.

Wohl um diesem Verdacht zu begegnen, fordert das Ethik-Komitee auch von McCreevy bereichsweise Einschränkungen in der Informationsweitergabe, vor allem was die Verfahren und Entscheidungen zu Ryanair während seiner Amtszeit betrifft. Auch diese Auflage ist völlig zahnlos - sie ist nicht zu kontrollieren. Eine dreijährige  Karenzzeit hingegen würde ihre Wirkung entfalten - nach drei Jahren wären die Aktualität von McCreevys Wissen nicht mehr gegeben und die alten Netzwerke nicht mehr voll intakt.

Auch die bulgarische Ex-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva hat ihre uneingeschränkte Zustimmung von der Kommission. Sie wechselt zur französischen Bank BNP Paribas. Allerdings fehlt noch die letzte Entscheidung der Bank selbst. Nebenher steht Kuneva immer noch auf einer Liste von Beratern der europäischen Kommission. Es wird zu beobachten sein, wie sich ihr Fall entwickelt.

Der deutsche Ex-Industrie-Kommissar Günter Verheugen hat es gar nicht erst für nötig gehalten, der EU-Kommission seine neue Tätigkeit mitzuteilen - schon dies an sich ist eine Verletzung der Verhaltensregeln. Die - größtenteils verstaatlichte  -Royal Bank of Scotland hat am 28.4. bekanntgegeben, dass Günter Verheugen ihr Chefberater und stellvertretender Vorsitzender für den Bereich Global Banking und Markets wird. „Seine Erfahrungen in der europäischen Politik und seine nationalen und internationalen Kontakte sind für die RBS sehr wertvoll“, sagt Dr. Ingrid Hengster, Country Executive Germany, Austria, Switzerland & Central Eastern Europe. Deutlicher lässt sich nicht sagen, wofür das Unternehmen Günter Verheugen bezahlt - der bereits den Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken in Europafragen berät.

Die Gleichgültigkeit, die die EU-Kommission gegenüber den Seitenwechseln ihrer scheidenden Komissare an den Tag legt, stellt Ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig in Frage. Der existierende Verhaltenskodex ist völlig unzureichend und amateurhaft, geht es doch darum, Wissen der Kommissare über Interna zu schützen und Interessenkonflikte nachhaltig zu verhindern. Kommissar Barroso hatte dem Parlament vor seiner Wiederwahl eine Überarbeitung des Kodex’ angekündigt. Wir fordern in unserem offenen Brief, dass er dies endlich wahrmacht. Dazu gehört eine klare Definition von Interessenkonflikten und eine Abkühlphase von drei Jahren, bevor Kommissare und Kommissarinnen in die private Wirtschaft wechseln können. Auch die Besetzung des Ethik-Komitees ist nicht gerade dazu angetan, glaubwürdig Interessenkonflikte zu benennen und zu bekämpfen: Der Vorsitzende Michel Petite wechselte 2008 von seiner EU-Beamtentätigkeit als Generaldirektor des Juristischen Diensts der EU-Kommission direkt zur Anwaltssozietät Clifford Chance. Als Generaldirektor ermittelte er auch gegen Firmen, die gegen Kartellrecht verstoßen hatten - bei der international agierenden Anwaltskanzlei Clifford Chance arbeitet er nun zu kartellrechtlichen Fragen.

Ein weiteres Mitglied, Terry Wynn, saß lange Zeit für die britische Labour Partei im europäischen Parlament. Während dieser Zeit war er auch Vorsitzender des Forum for the Future of Nuclear Energy (FFNE) und Vorstandsmitglied im Europäischen Energie Forum (EUREF). Beide Organisationen fungierten als Frontgruppen für industrielles Lobbying, wie ALTER-EU-Mitglied Corporate Europe Observatory zeigte. Wenn eine Ethik-Kommission über die Frage von Interessenkonflikten befinden soll, dann muss sie aus transparent ausgewählten, glaubwürdigen und unabhängigen Expertinnen und Experten bestehen - die Auswahl, die die Europäische Kommission hier getroffen hat, ist absurd, müssen doch zwei Drittel des Komitees als befangen bezeichnet werden.

Und noch etwas: Es ist auffällig, dass drei der vier Kommissare in den Finanzbereich wechseln. Um die aktuelle politische Vormachtstellung, die die Finanzindustrie innehat, nicht noch weiter auszubauen, sollten unseres Erachtens Wechsel von Kommissaren und hohen Beamten in diesen Bereich vorübergehend komplett unterbunden werden.

Bild: Michael Thurm (cc-Lizenz)

Im Auftrag der Medizinindustrie: PR-Agentur inszeniert Pseudo-Aktionsbündnis
Das Aktionsbündnis “meine Wahl!” setzt sich scheinbar für die Belange von Menschen ein, die auf medizinische Hilfsmittel angewiesen sind. Dahinter steht jedoch eine PR-Initiative der Agentur Weber Shandwick, die dazu vom Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed) beauftragt wurde, wie die ZEIT gestern berichtete. Der Verband vertritt 220 Unternehmen, darunter die zwanzig weltweit größten Medizinproduktehersteller. Unter dem Deckmantel, für das Wohl von Patienten einzutreten, stecken also handfeste wirtschaftlichen Interessen.

Neuer Report des Corporate Europe Observatory (CEO):
Die EU-Kommission vernachlässigte es, dem hochspekulativen Derivate-Geschäft Grenzen zu setzen - auch zum aktuellen Leidwesen Griechenlands. Ein Papier unserer Brüsseler Partnerorganisation CEO zeigt, welche Rolle die Lobbyisten der Finanzindustrie dabei spielten. Lesen Sie den ganzen Report hier (pdf).

Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber verurteilt - ausgepackt hat er nicht
Die Gerichtsverhandlung hätte mehr Licht ins Dunkel bringen können, Schreiber jedoch schwieg. Bis auf die Steuerhinterziehung wurden alle Anklagepunkte fallen gelassen, und der CDU-Spesenskandal der 1990er Jahre bleibt in weiten Teilen unaufgeklärt. Das scheint etwa 20 Jahre später auch kaum noch zu interessieren, wie die Frankfurter Rundschau kommentiert.

Greenpeace Studie zu US-Klimaskeptiker
In einer aktuellen Studie [Englisch, PDF, 2,8 MB; deutschsprachige Zusammenfassung hier] untersucht Greenpeace die systematische Finanzierung von Akteuren, die den menschengemachten Klimawandel leugnen (”Klimaskeptiker”), durch den amerikanischen Öl- und Chemiekonzern Koch Industries. Demnach sind zwischen 2005 und 2008 25 Millionen US-Dollar an Organisationen geflossen, die Zweifel am Klimawandel streuen. Fast 38 Millionen US-Dollar wurden für Lobbyarbeit in der Öl- und Energiepolitik ausgegeben, weitere 5,7 Millionen flossen als Wahlkampfspenden.

Auch Medien sitzen der Meinungsmache auf. Jüngst zog die Frankfurter Rundschau einen Artikel zurück, in dem sie Vorwürfe gegen den Weltklimarat erhoben hatte, die ungeprüft aus Blogs von Klimaskeptikern übernommen worden waren. Erfreulich, dass die Zeitung ihren eigenen Fehler einräumt und richtig stellt.

Von der Pharmaindustrie finanzierte Studien bescheinigen Arzneimitteln häufiger eine positive Wirksamkeit als unabhängige Studien.

Zu diesem Schluss kommt eine von der Bundesärztekammer in Auftrag gegebene Untersuchung, die am 23. April 2010 im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht wurde. Von einem Ärzteteam wurde geprüft, ob es einen Einfluss von Auftraggebern auf die wissenschaftlichen Ergebnisse von Arzneimittelstudien gibt. Nach einer Auswertung von 57 Publikationen kam die Untersuchung zum Schluss, dass durch pharmazeutische Unternehmen finanzierte Studien zur Wirkung von Medikamenten häufiger zu einem postiven Ergebnis kommen als unabhängige finanzierte Studien.

Manipulation findet oft subtil statt, etwa indem bestimmte Fragen ausgeklammert werden oder bestimmte Patientengruppen ein- bzw. ausgeschlossen werden. Teils werden unangenehme Ergebnisse verschwiegen oder für die Geldgeber positiv uminterpretiert. Ziel vieler Auftrags-Studien ist weniger die Schaffung einer neutralen Entscheidungsgrundlage für Ärzte, sondern die Vermarktung von neuen Medikamenten.

Dabei kommt es zu einem mitunter ethisch fragwürdigen Verhalten. Wie ein Blick auf das als “Superaspirin” angepriesene Schmerzmittel Vioxx zeigt, können solche manipulativen Praktiken das Leben von Patienten gefährden. Fünf Jahre nach seiner Einführung musste Merck, Sharp & Dohme (MSD)  das Medikament Ende 2004 vom Markt nehmen, da die Einnahme von Vioxx nach Angaben der Presse das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Schlaganfälle oder Herzinfarkte signifikant erhöhte.

Evidenz verbogen bis sie tauglich war

Der Regensburger Forscher Prof. Dr. med. David Klemperer resümiert die Ergebnisse der Sudie (hier als pdf) im Ärzteblatt mit folgenden Worten:

“Die Arzneimittelforschung befindet sich in einer Schieflage. Die Mehrzahl der Studien wird von der Industrie finanziert. Große pharmazeutische Firmen haben in zahlreichen, durch interne Dokumente und Unterlagen gut dokumentierten Fällen die Evidenz verbogen, bis sie für das Marketing tauglich war.“

Der Ausgang der NRW-Landtagswahl 2005. Die CDU (blau) kam erstmals seit 39 Jahren an die Macht.

Kurz vor der NRW-Landtagswahl gerät die CDU erneut in Bedrängnis, weil sich eine vermeintlich eigenständige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel!“ aus dem Wahlkampf 2005 als CDU-Schöpfung entpuppt. Noch kurz vor dem Wahltag am 22. Mai 2005 hatte der Frontmann der Wählerinitiative, Tim Arnold, jede Verbindung zur CDU bestritten – eine Irreführung der Wählerinnen und Wähler, wie sich heute zeigt. Ein Jahr später wurde er von Rüttgers nach Berlin befördert.

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die CDU der Frankfurter Agentur Equipe 40.000 Euro für die Organisation der Wählerinitiative zahlte. Außerdem belegt eine Mail des Frontmanns der Initiative, Tim Arnold, die enge Verbindung der Initiative zur CDU (zuerst veröffentlicht im Blog “Wir in NRW” mit Begleittext).

Die von der Wählerinitiative gesammelten Spenden tauchten jedoch nicht im Rechenschaftsbericht der CDU auf, weshalb nun der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung geprüft wird. Nun muss Bundestagspräsident Norbert Lammert erneut in einer politisch zugespitzten Lage prüfen, ob die eigene Partei gegen die Vorschriften verstoßen hat. Aus unserer Sicht wäre dringend eine unabhängige Kontrollinstanz nötig – eine unserer drei Forderungen in der Online-Aktion zum Thema Parteisponsoring.

Gezielte Verleugnung der CDU-Verbindung
Neben dieser Frage ist ein weiterer Aspekt an den neuen Enthüllungen brisant: In einem Artikel vom 18. Mai 2005 versuchte die Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung (NRZ), vor der Landtagswahl die Hintergründe verschiedener Wählerinitiativen zu erhellen (auch von Initiativen pro SPD). Dabei gab der ehemalige Bertelsmann-Manager Tim Arnold eine Darstellung zu Protokoll, die nach heutigem Kenntnisstand nicht der Wahrheit entsprach. Er wies demnach jede Verbindung mit der CDU zurück und wird mit der Aussage zitiert: “Wir sind ‘ne völlig Hand gemachte Initiative”. Dass die Telefonnummer seiner Initiative zu einem „Organisationsbüro“ in Frankfurt führte, erklärte Arnold in dem Artikel wörtlich so: “Da sind Leute, die uns geholfen haben, das Logo zu entwerfen.” (zitiert nach Dagobert Ernst: Gönner im Geheimen. In: NRZ vom 18.5.2005)

Dieses Abstreiten ist eine immer wiederkehrende Taktik in der PR- und Lobbywelt: durch eine vermeintliche Unabhängigkeit soll die Glaubwürdigkeit der Botschaften erhöht werden. Brisant wird das ganze dadurch, dass Jürgen Rüttgers 2006 Tim Arnold zum Leiter der NRW-Landesvertretung in Berlin machte. Dort vertritt er nun die Wählerinnen und Wähler, die er vor der Wahl 2005 hinters Licht geführt hat. Angesichts der neuen Erkenntnisse ist er in dieser Position eigentlich nicht mehr tragbar.

Tim Arnold - Aufsteiger aus dem Hause Bertelsmann
Sein Weg dahin ist durchaus interessant: auf der Seite der damaligen “Wählerinitiative” fungierte er nur als „Student“. Das war zwar richtig, aber Arnold war kein gewöhnlicher Student. Er hatte zuvor mehrere Jahre in leitenden Positionen bei Bertelsmann und der einflussreichen wie umstrittenen Bertelsmann-Stiftung gearbeitet (siehe Lebenslauf als pdf). Dann begann er 2004 nochmal ein Studium an der französischen Elite-Universität ENA in Straßburg. 2006 erhielt er dann den wichtigen Posten als Leiter der NRW-Landesvertretung in Berlin. Insofern hat sich für ihn das Engagement in der Wählerinitiative gelohnt, man könnte es auch als Eintrittsticket für seine Karriere in politischen Ämtern sehen.

Püntklich zu seinem 5-jährigen Bestehen hat das lobbykritische europäische Netzwerk ALTER-EU, dem auch LobbyControl angehört, am 26. April 2010 das neue Buch “Bursting the Brussels Bubble – the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU” veröffentlicht. Aktivistinnen und Aktivisten im Kampf um mehr Lobbytransparenz in der EU zeigen darin anhand konkreter Fälle auf, wie Unternehmenslobbyistinnen und -lobbyisten an Schlüsselstellen des EU-Entscheidungsprozesses gravierenden Einfluss auf EU-Politik nehmen. Das Buch will aber nicht nur die düstere Welt des Lobbying in Brüssel darstellen. Zugleich soll es auch Wege aufzeigen, wie wir einem transparenten, demokratischen und verantwortungsvoll handelnden Europa ein Stück näher kommen können. Dafür finden sich im letzten Kapitel zehn Forderungen an die politischen Entscheidungsträger - eine Art Arbeitsprogramm auch für AlTER-EU. Wir sehen es als Aufgabe unseres nächsten Jahrfünfts, die politischen Entscheidungsträger zum Umsetzen dieser Forderungen zu bewegen.

Konkret werden in dem Buch unter anderem die Lobbyschlacht um die Chemikalienrichtlinie “REACH” und ihre Akteure durchleuchtet, die Rolle von Journalistinnen und Journalisten in der “Brussels Bubble” untersucht, aufgezeigt, wie Großunternehmen an der Entwicklung der EU-Handelspolitik mitgewirkt haben, und der Einfluss von Unternehmensinteressen in den Expertengruppen, die Grundlagen bei der Entwicklung neuer Richtlinien legen, kritisiert. Zwei der Artikel stammen von Lobbycontrol. Unser Vorstandsmitglied Dieter Plehwe widmet sich den Lobbystrategien wirtschaftsnaher Think Tanks in Brüssel. Er zeigt auf, wie unter dem Deckmantel der Wissenschaft undurchsichtige Interessenpolitik betrieben wird. Unsere Mitarbeiterin Nina Katzemich gibt einen Rückblick auf die problematische Mitarbeit von Lobbyisten an Gesetzen in der Europäischen Kommission und in deutschen Ministerien. Sie schaut sich die Konsequenzen an, die in Berlin und Brüssel nach der Aufdeckung dieser fragwürdigen Praxis gezogen wurden.

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Im Februar haben wir einen Vorstoß für mehr Transparenz und Obergrenzen bei Parteispenden gestartet, insbesondere zum Problemfall Partei-Sponsoring. Neben viel Unterstützung haben wir oft die Rückmeldung erhalten, Unternehmensspenden sollten verboten werden. Wir wollen unsere Position gerne zur Diskussion stellen: wir glauben, dass ein Verbot in der Praxis zu unerwünschten Nebenwirkungen führt und die ungleiche Verteilung von Geld und Einfluss in der Gesellschaft kaum durch ein einfaches Verbot aus der Politik heraus zu halten ist. LobbyControl setzt stärker auf das kritische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern – und auf maximale Transparenz der Parteienfinanzierung als dessen Voraussetzung. Wir freuen uns über Rückmeldungen.

LobbyControl hatte - gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International - gefordert, dass Parteisponsoring generell offen gelegt werden müsse, die Veröffentlichungsgrenzen deutlich gesenkt werden müssten und für Spenden und Sponsoring eine generelle Obergrenze von 50.000 Euro pro Partei und Spender gelten sollte. Manchen ging das nicht weit genug: neben grundsätzlicher Kritik am heutigen parlamentarischen System war häufig zu hören, dass Parteispenden von juristischen Personen wie Unternehmen ganz verboten werden müssten.

Natürlich sind die Forderungen auch ein Kompromiss zwischen den Trägern der Aktion. Aber unabhängig davon und von der Frage, was gerade durchsetzbar erscheint, stehen wir bei LobbyControl einem kompletten Spendenverbot von juristischen Personen skeptisch gegenüber.

Spendenverbot auf ersten Blick sinnvoll
Auf den ersten Blick scheint ein Spendenverbot sinnvoll und aus einer demokratischen Perspektive richtig: die Parteien sollten von den BürgerInnen getragen werden, und der Parteienwettbewerb und die Arbeit der einzelnen Parteien nicht durch Spenden der Unternehmen beeinflusst werden. Das demokratische Prinzip ist „eine Person eine Stimme“ – unabhängig vom Besitz. (Nebenbei bemerkt: ein Verbot von Unternehmensspenden würde nicht die völlige Staatsabhängigkeit der Parteien bedeuten, wie Politiker von CDU und FDP in einer Bundestagsdebatte über Parteispenden im Februar behaupteten, siehe Protokoll ab Seite 1945. Sie scheinen vergessen zu haben, dass es Spenden einzelner BürgerInnen oder von Mitgliedsbeiträgen gibt…)

Zu Risiken und Nebenwirkungen
In der Praxis zeigen Beispiele aus anderen Ländern, dass eine komplettes Spendenverbot für Unternehmen häufig unerwünschte Nebenwirkungen hat:

• USA: Dort gibt es seit Jahrzehnten ein permanentes Hase und Igel-Spiel bei dem Versuch, Wahlkampfspenden transparent zu machen und zu begrenzen. Natürlich ist dabei auch zu berücksichtigen, dass das US-Wahlsystem anders ist und es keine oder kaum öffentliche Wahlkampffinanzierung gibt. Die Kandidaten in den USA sind permanent mit dem Einwerben von Spendengeldern beschäftigt und haben ihrerseits ein Interesse daran, dass die Geldflüsse nicht versiegen. Lobby-Interessen und politische Machtstrategien greifen hier ineinander. Aber das Verbot von Unternehmensspenden führte dazu, dass die Unternehmen Spendensammel-Apparate aufbauten, über die sie die Politiker regelkonform finanziell unterstützen konnten, insbesondere indem sie Spenden von Privatpersonen einsammelten und bündelten (z.B. über Political-Action-Commitees oder Fundraising-Events).
• Auch in Frankreich gibt es ein Spendenverbot für Unternehmen. Aber auch hier zeigen sich bei genauerem Hinsehen Ausweichmöglichkeiten. Wie die Recherchen unserer französischen Partnerorganisation Aitec für den Lobby-Stadtführer LobbyPlanet Paris zeigen, dass Sarkozy z.B. durch kostenlose Mitarbeiter von Unternehmen unterstützt wird. Auch gibt es fiktive Jobs für Politiker als Möglichkeit, ihnen Geld zukommen zu lassen (Das wurde in Deutschland 2005 nach diversen Skandalen zumindest offiziell verboten) .

Gesellschaftliche Ungleichgewichte und Umgehungsstrategien
Die Beispiele verdeutlichen: Es geht nicht alleine um die Frage, ob Spenden von juristischen Personen legal möglich sein sollten und in welcher Höhe, sondern um die reale Organisation von Macht und Einfluss auf die (Partei-)Politik. Weder die Abschaffung der Spendenmöglichkeit noch eine Begrenzung vermögen das Problem des ungleich verteilten Reichtums im Hinblick auf den politischen Prozess völlig zu neutralisieren.

Reformforderungen wie eine Begrenzung auf 50.000 Euro dürfen nicht suggerieren, dass damit das Problem einfach behoben ist. Sie können einzelne Auswüchse bekämpfen und als Schritte dienen, die Rolle von ungleich verteiltem Reichtum und politischem Einfluss zu thematisieren. Sie sind Etappen in einer andauernden kritischen Auseinandersetzung mit der Parteienfinanzierung, die sich nach einer solchen Reform auch auf die Umgehungsstrategien erstrecken muss.

Auch in Deutschland würde ein Spendenverbot für Unternehmen vermutlich dazu führen, dass Unternehmen stärker ins Fundraising für Parteien einsteigen und z.B. Spendenveranstaltungen organisieren, bei denen einzelne Personen spenden. Den Parteien würde natürlich zugleich klar gemacht, wer diese formal privaten Spenden organisiert hat. Für die Öffentlichkeit hingegen wären die Geldflüsse noch undurchschauberer als jetzt.

Es gibt solche Fundraising-Events heute schon, wie die Berichte über eine Spendengala der Solarbranche für die FDP zeigten – just als es politisch um die Absenkung der finanziellen Unterstützung der Solarenergie ging. Insofern kann man die Position vertreten, dass es Umgehungsstrategien sowieso schon gibt und man deshalb nicht zaudern sollte, ein Spendenverbot für juristische Personen zu fordern. Aber es besteht die Gefahr, dass man dabei die Nebenwirkungen formaler Verbote unterschätzt und eine Entwicklung anstößt, die nicht wünschenswert ist.

Unsere Priorität: alle Zahlungen umfassend offen legen
Aus unserer Sicht sind deshalb die vordringlichen Verbesserungen striktere Transparenzregeln und Vorkehrungen gegen Ausweichstrategien:

1) Mehr Transparenz:
Wir wollen, dass alle Formen von Parteiensponsoring umfassend offen gelegt werden müssen. Zudem müssen die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden deutlich gesenkt werden. Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro). Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
Weitere Verbesserungen wären wünschenswert: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sollte z.B. bei Spenden mit aufgeführt werden, wenn diese an eine Untergliederung der Partei gingen, so dass die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter und deren Wahlbezirke durch einzelne Firmen oder Verbände erkennbar wird. Außerdem sollten die Spendendaten nicht nur als pdf-Dateien veröffentlicht werden, sondern in einer Datenbank auf der Bundestagswebseite, die durchsuchbar ist und weitere Auswertungen für die BürgerInnen ermöglicht (z.B. Gesamtspenden eines Unternehmens über einen längeren Zeitraum).

2) Weiter Geltungsbereich:
Die Regeln müssen potentielle Umgehungsstrategien von vornherein aufgreifen und möglichst weitgehend erfassen. Es muss z.B. Regeln zum Spendensammeln durch Lobbyisten oder Unternehmen geben (in den USA „Bundeling“ genannt). Auch Aspekte wie das Anzeigengeschäft von Parteizeitungen oder das geschäftliche Engagement der Parteien müssen durchdacht werden.

Diese beiden Punkte bilden die Grundlage für eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema der Parteienfinanzierung und der damit verbunden Einflussstrategien von Lobbyisten. Dies ist für uns der zentrale Hebel, um Auswüchse in der Parteienfinanzierung zu bekämpfen. Erst auf dieser Basis kann man an Verbote oder Obergrenzen für Spenden denken. Sonst schafft man eine juristische Regel, die sofort umgangen wird, und nur die Illusion einer stärkeren Unabhängigkeit der Parteien von Einflussspenden erzeugt.

Wir haben für die Online-Aktion bewusst die Forderung nach einer generellen Obergrenze unterstützt. Ein komplettes Verbot würde den Umgehungsdruck verstärken und zur Suche nach neuen Schlupflöchern führen. Eine Obergrenze ist weniger strikt und ein Versuch, zwei Ziele zu verbinden: Sie soll den finanziellen Einflusses auf Parteien zumindest beschränken, ohne gleich eine Flut von Ausweichstrategien zu erzeugen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Schwellenwert von 50.000 Euro schon ein zu großes Zugeständnis an die pragmatische Praxis ist. Aber diese Grenze bietet aus unserer Sicht die Chance, zumindest die ganz großen Spendenspitzen – wie die Mövenpick-Spenden – zu kappen.

Geldflüsse zum Thema machen - auch für Wahlentscheidungen
Es ist nicht einfach, die gesellschaftliche ungleiche Verteilung von Reichtum aus der Parteienfinanzierung herauszuhalten. Die Lobbyakteure besitzen genug personelle und finanzielle Mittel, um flexibel und kreativ zu reagieren und neue Wege für Geldflüsse an Parteien zu finden. Umgekehrt suchen die Parteien ihrerseits nach neuen Finanzquellen und Finanzierungsstrategien - gerade im Kontext eines Ausbaus von kostspieligen, professionellen Kampagnenapparaten, die häufig von oben herab zu Lasten der innerparteilichen Demokratie agieren. In jedem Fall meinen wir: Die bestehenden Regeln müssen dringend verschärft werden. Aber die Hoffnung auf einfache rechtliche Regeln wie ein glattes Verbot von Unternehmensspenden kann trügerisch sein. Wir setzen auf eine kritische Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Druck auf die Parteien – letztlich sind es immer noch wir Bürgerinnen und Bürger, die einzelne Parteien wählen oder eben nicht wählen.

Wir freuen uns auf Kommentare und weitere UnterstützerInnen für unsere Parteispenden-Online-Aktion.