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„Obama sollte den Friedensnobelpreis zurückgeben“. Das habe ich auf den NachDenkSeiten schon gefordert, als der amerikanische Präsident wenige Tage vor der Verleihung des Friedensnobelpreises – Anfang Dezember letzten Jahres – in der Militärakademie West Point ankündigte, dass er 30.000 zusätzliche Soldaten in den Kampf nach Afghanistan schicken wolle. Gestern hat nun der US-Kongress weitere 33 Milliarden [...]

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Leiharbeit, Schikanen mit Azubis, So gibt es ein neues Job-Wunder, 250 indische Arbeiter müssen ins Krankenhaus, Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig, Bertelsmann-Studie: Arbeitslosigkeit geht bis 2020 deutlich zurück, CHE: Hochschulen brauchen eine echte [...]

Wir werden auf die Verantwortung der Medien und diese Ursache für die Schonung des Duisburger OB in den Medien aufmerksam gemacht. In einem Nachtrag zum Artikel „Stellen wir uns vor, Duisburgs OB hätte Ypsilanti (SPD) und nicht Sauerland (CDU) geheißen“ haben wir in den Hinweisen schon von diesen Einwänden berichtet. Siehe letzten Hinweis von heute. Ein [...]

Gelegentlich erhalten wir E-Mails von Nutzern der NachDenkSeiten, die uns ermahnen, mit der Linkspartei im Vergleich zu den anderen Parteien weniger freundlich umzugehen. – Wir versuchen, bei aller grundsätzlichen Neigung für soziale und fortschrittliche Lösungen der Probleme unseres Landes fair und gerecht mit den einzelnen Parteien umzugehen. Es liegt nicht in unserer Verantwortung, dass sich [...]

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schattenfinanzplätze ans Licht zerren; Krisen-Papiere der deutschen Banken; Devisenumsatzfieber; Bankster vor Gericht; Rezession oder Konsumlaune; Wirtschaftsmacht dank Mäßigung; Mini-Löhne für Millionen; Kurzarbeit; Kürzung der Mietzuschüsse; Entsorgung von Altreaktoren wird teuer; „Stuttgart 21“ wird teurer; Polizei übertreibt Überwachung; nationales Stipendienprogrämmchen; Hartz-IV-Schüler sollen arbeiten statt lernen; Kampf im Klassenzimmer; Schuldenbremse fördert [...]

Wäre ein/e linke/r Sozialdemokrat/in Oberbürgermeister von Duisburg, hätte diese/r gegen die Bedenken von Polizei und Feuerwehr und des eigenen Bauordnungsamtes die Genehmigung für die Loveparade durchsetzen lassen und sich hinterher auch noch so billig aus der Verantwortung gestohlen, wie der Oberbürgermeister Sauerland von der CDU dies tut, dann wäre diese Person von Deutschlands Medien in [...]

Kurz vor dem „Sommerloch“ für Politiker brachte die Bundesregierung eine neue Veröffentlichung anlässlich „20 Jahre Deutsche Einheit“ [PDF - 7.6 MB] heraus, die auf Massenwirksamkeit und Verbreitung der regierungsoffiziellen Sichtweise gerichtet ist. Sie umfasst ein breites Spektrum von ausgewählten Themen von der „Krise der DDR“ bis zur Gegenwart im Vereinigungsprozess. Leider kommt man auch hier nicht [...]

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Kommt der Aufschwung; im Stresstest wurden nur Leichen für tot erklärt; Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern; Staatsverschuldung; Umkehrung des Matthäus-Prinzips; garantiert Brüderle; Stärkung der Tarifmacht; endliches Öl; BP kauft Wissenschaftler; Stuttgart 21; Utz Claassens Leistung kaum zu messen; Oskar Lafontaine – der Unvollendete; Wulff – ein moderner Aufklärer; [...]

Der ehemalige stellvertretende Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio, Joachim Wagner, plädiert in einem Gastkommentar für den Berliner Tagesspiegel für die Beibehaltung der Rente mit 67. Dieser Kommentar ist mit der fehlenden Distanz zu den Stichwortgebern, nämlich Axel Börsch-Supan, Bernd Raffelhüschen oder Hilmar Schneider, ein schlagender Beweis, dass die journalistische Leistungskraft des 67-jährigen Joachim Wagner erheblich nachgelassen hat [...]

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Stresstest; Kritik an Obamas Gesetz; mehr Geld von den Reichen; Sparpaket spaltet Deutschland doppelt; in Deutschland tickt eine finanzielle Zeitbombe; nochmals Bundesbank Monatsbericht; der Kapitalismus ist gescheitert; Wirtschaftsentwicklung und Teilhabe; Big Mac als Leitwährung; PPP; „Murks“ bei der Gesundheitsreform; Love Parade und Geldgier; Rechtskonkurrenz; Herdentrieb der Medien; Parteispenden [...]

Unter anderem zu folgenden Themen: Die nervösen Beschwichtiger; das Wunder; warum der Euro nicht funktioniert; Gemeindefinanzkommission; wenn Menschen nur noch Müll sind; politische Führung in der „Postdemokratie“; Wirtschaftssenator Gedaschko tritt zurück; Bruchlandung der Strippenzieher; der doppelte Ramsauer; patentierter Brokkoli gehört Monsanto; Piraterie in Somalia dient vielen Interessen; China ist der stärkste Kapitalmagnet; Taliban-Offensive; Entwicklung in [...]

In der Finanzbranche werden Banken und Versicherungen Stresstests unterzogen. Banken werden überprüft, ob diese bei künftigen Krisen ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet sind. Im Zentrum stehen die Auswirkungen einer dramatischen Verschlechterung der Konjunktur sowie hohe Kursverluste der Wertpapiere. Die strategische Messgröße für die Belastbarkeitstests ist die Eigenkapitalquote, also das Eigenkapital einer Bank im Verhältnis zur [...]

Den ersten Teil ihres Sparpakets hat die Bundesregierung umgesetzt: Am 7. Juli 2010 beschloss das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den Finanzplan bis 2014. Vor dem Hintergrund einer „Schuldenbremse“, einer „geringeren Neuverschuldung“ sind Einsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Nach dem Sozialetat ist es der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in dem [...]

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenstresstest fällt durch; Geldversteck Liechtenstein; Ackermann ist Banker des Jahres; vom Wirtschaftswunder für die Zukunft lernen; US-Wirtschaft “außergewöhnlich unsicher”; atypische Beschäftigung; Personal im Öffentlichen Dienst; unbegrenzt Überstunden; Kik kickt Mitarbeiter raus; Solarstrom im Sommer; Verfassungsschutz-Urteil; mitbestimmte Innovation; Postdemokratie; im Zweifel für die Mächtigen; kalter Putsch bei der Bundeswehr; Antragscoaching [...]

Diese kleine Geschichte zur Manipulation des Monats beginnt mit dem Hinweis auf einen wunderbaren Druckfehler: BILD kommt heute mit der Dachzeile: „Schlechte Werte für Schwarz-Geld“. Das ist komisch, stimmt aber auch so, mit „d“ statt „b“. Denn Schwarz-Gelb hat es immer wieder auch mit Schwarz-Geld zu tun gehabt. Kochs Hessen CDU mit angeblich jüdischen Vermächtnissen [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Die Partei Die Linke und auch Bodo Ramelow dürfen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Lächerlich. Aber diese antidemokratische Lächerlichkeit hat Tradition in dieser FdGO. In einem Beitrag vom 21. Mai hatte ich schon darauf hingewiesen, wie wir als Schüler Anfang der Fünfzigerjahre ungeschützt von irgend einem Verfassungsschutz den verbliebenen Nazi-Lehrern und ihrer [...]

So lautet der Titel einer Studie von Wolfgang Streeck und Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln [PDF - 1,3 MB]. Der Soziologe Wolfgang Streeck und heutige Direktor des MPIfG beschreibt mit seinem Koautor wie es zu einer graduellen Verschärfung der fiskalischen Situation und zu chronischen Defiziten mit dem Ergebnis einer zunehmenden Staatsverschuldung kam. [...]

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Ermittlungen gegen Linke-Chef Ernst, der Verfassungsschutz und die Linkspartei, Allensbach-Analyse: Das Verblassen der Linkspartei, Merkel – wie lange noch?, Brüderle begrüßt frühes Aus für Steinkohle-Abbau und fordert Lohnzurückhaltung, Schüler-BAföG muss auf [...]

Im Hinweis Nummer 5 von heute haben wir auf ein Testergebnis von Finanztest aufmerksam gemacht. Siehe hier und hier. Ich hatte davon in der Frankfurter Rundschau gelesen, die die prominenten Seiten 2 und 3 damit füllt. Im Testergebnis und in den Medien wird offen davon berichtet, dass die Banken Gesetze nicht einhalten, dass sie miserabel [...]

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Luft entweicht aus dem „Sparpaket“; herbeigeredeter Aufschwung; HRE-Aufsichtsratsvorsitzender trägt keine Verantwortung für die Pleite; Goldman büßt ein; blamable Banken; auf privaten Autobahnen lauert der Tod; Leiharbeit statt Stammbelegschaft; EU geht an die Kohlesubventionen; EU verschafft privater Altersvorsorge Umsatz; Münte verteidigt seine Rente mit 67; über 70 Grad Hitze [...]