Politische Unklarheiten

Ein paar empfehlenswerte Videos in denen Vorträge berühmter Personen visualisiert werden.

Interessante Vorträge und unterhaltsame Visualisierung auf dem Whiteboard...

Erfreulicht ist die Tatsache, dass der deutsche Bundestag überhaupt die Parteispenden ab 50.000 Euro im Internet nach Jahren sortiert auflistet:

http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/...

Erzählt mir nichts vom Transparenzgebot...

Im Oktober 2008 spendete die VM Holding AG Geld an die FDP.

Im Jahr 2009 hat sich die VM Holding AG umbenannt in "Substantia AG" und spendete weiter Geld an die FDP. Sie war 2009 der größte Spender der FDP und spendete seit der ersten Spende im Oktober 2008 genau 1,1 Millionen Euro an die FDP.

Doch wer ist die Substantia AG und welche Interessen vertritt sie? Warum gibt es keine Internetpräsenz?

Wie soll der Wähler erfahren, welche Interessengruppe bzw. Branche diese Partei unterstützt!?

Video von 3sat - Buchvorstellung "Die korrupte Republik"

Eine kurze Zusammenfassung des Buchs von Hans-Martin Tillack (2009).

http://www.youtube.com/watch?v=gf0LNMhCxJo&NR=1

Transparenz ist sinnlos

Werner Müller machte Energiepolitik für E.ON?

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=10205

US-Banken sabotieren Obamas Finanzreformen

Nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat und die Ergebnisse feststehen versuchen finanzstarke Interessengruppen die zukünftige Regierung zu beeinflussen und den Koalitionsvertrag mit zu gestalten.

Mit dem Ideal der Demokratie hat das nichts zu tun. Insbesonder weil die Unternehmen, welche Ihrer Lobbyisten entsenden bei der Wahl überhaupt kein Stimmrecht haben - aus gutem Grund. Eigentlich wird der ganze Zirkus ja veranstaltet, um die Interessen der Wähler durchzusetzen - und nicht die Interessen der Wirtschaft und der Finanzelite.

War es eine richtige polische Entscheidung, solche Mengen an Schweinegrippe Impfstoff zu bestellen?

Und war dies eine freie Entscheidung der Politik oder wurde hier von Seiten der Pharmaindustrie aus beeinflusst und manipuliert?

Ein Beitrag von Plusminus zum Thema Schweinegrippe und Lobbyismus

http://www.youtube.com/watch?v=US-N-dwN9WE

Transpareny International Deutschland

Gegen die Forderung einer strikten Begrenzung von Parteispenden (bzw. des Spendenverbots durch juristische Personen) werden immer wieder Einwände genannt, die ich im Folgenden entkräften möchte:

Ein Verbot wäre umgehbar. Solange es legal ist, bleibt es transparent.

Geld = Macht ?

Warum dieser Satz wahr und zugleich Voksverdummung ist, zeigt dieser Artikel.

Die reiche Hälfte zahlt so viele Euros an Steuern, weil sie auch den Großteil des Einkommens (etwa 82%) erhält.

Die ärmere Hälfte muss etwa 18% des gesamten Einkommens auskommen und dann noch ca. 6% des Steueraufkommens erbringen.

"Statt Eierscheiben ein Häufchen Elend"

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/verpackung104.html

Das Ende der Einheitsverpackung

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/verpackung100.html

Und die Folgen: Versteckte Preiserhöhungen

http://www.vzhh.de/~upload/vz/VZTexte/TexteErnaehrung/Preiserh%C3%B6hung...