FDP muss 4,3 Mio. Euro wegen der Möllemann-Spendenaffäre zahlen

Sieben Jahre nach der Affäre erhält die FDP endlich ihre Strafe.

"Mit der Strafzahlung würden Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet, die im Landesverband der Partei in den Jahren 1996 bis 2002 begangen wurden, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. "In der Gesamtsumme sind 873 500 Euro berücksichtigt, die von der FDP - bei abweichender Rechtsauffassung - bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt wurden."

Politik: 

Bundestagswahl - Wer wählt was?

Eine interessante Analyse für die Wahlprognose stellt die Bundeszentrale für politische Bildung unter http://www.bpb.de/fsd/werwaehltwas/ zur Verfügung.

Man kann sich Zusammenhänge zwischen dem Walverhalten und dem Alter, Geschlecht oder Bildungsabschluss anzeigen lassen.

Politik: 

Spenden außerhalb des Rampenlichts - Rechenschaftsbericht 2007

In die Datenbank von Unklarheiten.de zu Großspenden an deutsche Bundestagsparteien ergaben sich für das Jahr 2007 einige hohe Spendenbeträge, die uns zuvor nicht in den "Zeitnahen Veröffentlichungen" aufgefallen sind. Falls wir sie nicht übersehen haben wurden die Beträge wohl gestückelt und fielen somit unter die 50.000 Euro Grenze, die zu einer zeitnahen Veröffentlichung der Spende verpflichtet.

Politik: 

Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Heute schon ein paar Gedanken zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Biometrische Daten und Datenschutz gemacht?

Dank CDU/CSU und SPD bewegt sich Deutschland allmählich in Richtung Überwachungsstaat. Im Internet formiert sich unter dem Schlagwort Stasi 2.0 bereits Widerstand.

 

Flugblatt mit kompakten Informationen zum Thema Überwachungsstaat:

Politik: 

EU Kartellstrafe gegen die "Ausbeuter"

Die Tagesschau berichtet über die Milliardenstrafe gegen die Energieversorger Energieversorger E.ON und Gaz de France und nennt weitere Sünder, die sich am Konsumenten bereichert haben und dafür verurteilt wurden:

 

Politik: 

Lobbyismus und Korruption - Wahlkapfthema bei der Bundestagswahl 2009?

CDU/CSU

Hier herrscht das Schweigen im Walde. Die Suche nach den Begriffen "Korruption", "Lobbyismus", "Parteispenden", oder "Interessengruppe" liefert keine Ergebnisse.

FDP

Auch die FDP scheint mit dem Thema nichts anfangen zu können und streift das Thema Korruption lediglich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern.

Linksammlung über die CDU-Spendenaffäre

Eine gute Zusammenfassung der Affäre gibt es bei Wikipedia unter : http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

 

Von Phoenix gibt es eine interessante Video-Reihe zur CDU-Parteispendenaffäre.

Auf diesem Blog wird die Videoreihe kommentiert und die Videoreihe kann online angesehen werden.

http://www.henningschuerig.de/blog/2009/05/21/cdu-parteispendenaffaere-1...

 

Politik: 

Eine kleine Linksammlung wider die Kohle- und Atomlobby

Climate of Hope (Australischer Film in englisch)

Der Film ist klar pro EE und verdeutlicht, warum Atomenergie keine Antwort auf die Klimaproblematik darstellt.

Teil 1 http://www.youtube.com/watch?v=t_NLdRUEL

Teil 2 http://www.youtube.com/watch?v=YeCCBvz_XwA

Teil 3 http://www.youtube.com/watch?v=NVyEibbnWUU

 

Politik: 

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