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Nachtrag zur Rolle und zum Versagen der Gewerkschaften bei Einführung der Riester-Rente und anderem

Nachdenkseiten.de - Fr, 02/03/2012 - 18:04

In den NachDenkSeiten konnten Sie in den letzten Tagen Texte zu einer Kontroverse über die Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente finden. Der Verdi Vorsitzende Bsirske hatte sich kritisch geäußert. Ursula Engelen-Kefer hat darauf geantwortet und ihren Widerstand gegen die Befürworter im DGB und bei einzelnen Gewerkschaften beschrieben. Volker Bahl sieht ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie die Rentenreform. – Bei der Lektüre dieser Kontroverse fällt mir auf, dass nahe liegende Defizite nicht beschrieben werden: Die Gewerkschaften haben die Bedeutung der Meinungsmache und die Dominanz ihrer Gegenseite nicht gesehen und haben es versäumt, den Aufbau von Gegenöffentlichkeit zu organisieren oder wenigstens dabei mitzuwirken. Nicht nur bei der Riester-Rente, auch beim Thema Agenda 2010, bei der Konjunkturpolitik, bei der Kampagne zu den Lohnnebenkosten, zu den Steuer-Abzügen und damit gegen öffentliche Leistungen. Nicht einmal bei der Kampagne gegen den angeblichen Gewerkschaftsstaat sind sie aufgewacht. Albrecht Müller.

Ich muss und will vor die Klammer ziehen: Gewerkschaften sind sehr notwendig. Das kollektive Handeln der Arbeitnehmerschaft wäre und ist so wichtig wie im 19. Jahrhundert. Weil ich das so sehe, macht mich das Versagen, gerade auch das unnötige Versagen so kritisch.

Noch eine Vorbemerkung: Die Gewerkschaften haben es schwer. Sie sind finanziell und publizistisch ihren Gegnern haushoch unterlegen. Umso wichtiger wäre es, intelligent zu analysieren und strategisch vorzugehen. Mit beidem war es in der Vergangenheit nicht allzu gut bestellt. Es fehlte an kritischen Analysen und an guten Strategien.

Es folgen einige ergänzende Beobachtungen und Thesen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sind offensichtlich nicht immun gegen die Kampagnen der Meinungsmache. Sie waren in den vergangenen 30 bis 40 Jahren Opfer – teilweise so fremdbestimmt wie SPD und Grüne.
1. Beispiel Privatvorsorge
  Riester-Rente, Rürup-Rente und betriebliche Altersvorsorge/Entgeltumwandlung:
  Zur Einführung und Durchsetzung dieser von Interessen bestimmten Projekte gab es spätestens 1998 beim Bundestagswahlkampfes eine massive Kampagne der interessierten Banken und Versicherungsunternehmen zum angeblichen demographischen Problem und der daraus angeblich folgenden Notwendigkeit, fürs Alter und für den Fall der Krankheit privat vorzusorgen. Eine Serie von schwarz-grünen Anzeigen und Werbespots begleiteten die damalige politische Auseinandersetzung. Sie prägten schon wegen des hohen finanziellen Ertrags die Meinung der Medien und sie prägten in Ansätzen die öffentliche Meinung. Später lief diese Kampagne in vielen Variationen und nahezu in allen Medien weiter, begleitet von Kommissionen und Studien, von Bertelsmann Stiftung und eigens gegründeten Initiativen.
  
  Die Mitglieder der Gewerkschaften waren dieser Kampagne hilflos ausgeliefert. Die Gewerkschaften selbst haben nicht gegengehalten. Sie wurden über Meinungsmache und über finanzielle Anreize und potentielle Jobs gekapert. Die betriebliche Altersvorsorge zum Beispiel mindert zwar die gesetzliche Rente. Aber dieser Nachteil wurde überspielt mit Vorteilen für jene, die die Arrangements für die betriebliche Altersvorsorge im konkreten Fall trafen. Sie konnten damit innerhalb der Mitgliedschaft werben. Der beispielhafte Fall des Betriebsratsvorsitzenden von Iveco zeigt, dass die betriebliche Altersversorgung auch ein Feld für Korruption war.
  
  Die Gewerkschaften hätten spätestens bei der Bundestagswahl 1998 widersprechen und dagegen halten müssen, schon allein um ihre Mitglieder gegen die Propaganda zu immunisieren.
2. Beispiel Konjunktur und Arbeitsplätze:
  Die Strategie der Widersacher der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerschaft war und ist äußerst intelligent. Eigentlich nahe liegend: sie haben erkannt, dass ein hohes, jedenfalls ein gewisses Maß an Arbeitslosigkeit den Arbeitnehmern die Alternative nimmt und damit tendenziell Druck auf die Löhne ausübt. So ist es geschehen. Seit über 20 Jahren sind die Reallöhne in Deutschland nicht mehr nennenswert gestiegen. Der Anteil der Arbeitnehmerschaft, messbar an der Lohnquote, ist gefallen – von über 71 auf 62 %
  
  Vertreter der Wirtschaft und konservativer Kreise haben die Strategie offen beim Namen genannt. Sie sprachen in Anlehnung an die Terminologie von Marx davon, eine Reservearmee von Arbeitslosen geschaffen zu haben. Siehe dazu das Zitat von Sir Alan Budd:
  
  „…die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“
  
  (Britischer Notenbanker Sir Alan Budd, The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21)
  
  Teile der Gewerkschaften haben das Problem erkannt und immer wieder eine aktive Beschäftigungspolitik und auch Konjunkturprogramme gefordert. Andere haben sich dem allgemeinen Gerede angeschlossen, Konjunkturprogramme seien Strohfeuer und die Instrumente des Nationalökonomen Keynes hätten sich in den siebziger Jahren als gescheitert erwiesen. Diese Parole wurde sowohl von rechten konservativen Kreisen ausgegeben als auch von sich links empfindenden Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern verbreitet. CDU/CSU-Politiker wiederholten Ausgangs der Siebzigerjahre anfangs der achtziger Jahre vor jeder erreichbaren Fernsehkamera, die Konjunkturprogramme der Regierung Schmidt hätten sich als nutzlos erwiesen. Das stimmte zwar nicht, aber die Parole wurde durch Wiederholung zur Wahrheit. In linken Kreisen war die Einschätzung beliebt, weil sie das Scheitern des Kapitalismus zeigte.
  
  Mir persönlich ist immer noch in grauenhafter Erinnerung, wie maßgebliche Mitarbeiter des damaligen IG-Metall Vorsitzenden Zwickel im Jahr 2003 in einer kleinen Runde auf meinen Vorschlag reagierten, die IG-Metall solle von der Regierung Schröder wegen der Rezession konjunkturpolitische Maßnahmen verlangen. Das sei doch überholt, das war in der Leitungs- und Planungsetage dieser großen Gewerkschaft die gängige Meinung.
  
  Wenn die Leitungsebene einer Gewerkschaft zu denkt, dann unterbleibt jeder Versuch, die Mitglieder und Arbeitnehmerschaft insgesamt gegen die Propaganda zu immunisieren. Es ist dann kein Wunder, dass damit wiederum der eigene Aktionsraum eingeschränkt wird.
  
  Nicht immer und massiv auf eine aktive Beschäftigungspolitik gedrängt zu haben, halte ich für einen zentralen Fehler. Die Reservearmee, die Drohung mit Arbeitslosigkeit wirkt ja nicht nur als Druck auf die Löhne, die Drohung mit Arbeitslosigkeit verhindert auch die tatsächliche Nutzung der sozialen und Arbeitnehmerrechte.
  Übrigens: Bis heute ist eine der Ursachen für die mangelnde Sensibilität für konjunkturelle Fragen die Exportorientierung wichtiger Gewerkschaften. Die strategische Bedeutung der Stärkung der Binnennachfrage haben die mächtigen Gewerkschaften nicht kapiert. Oder sie sind wenig solidarisch mit jenen Arbeitnehmern und Gewerkschaften, die vor allem auf dem Binnenmarkt tätig sind.
3. Beispiel: Lohnnebenkosten, Abzüge, Steuern und der Spielraum für öffentliche Leistungen
  Im Kapitel 13 meines Buches Meinungsmache habe ich unter der Überschrift „Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“ skizziert, wie schon mithilfe von Propaganda systematisch daran gearbeitet worden ist, den öffentlichen Bereich einzuschränken und den Boden für Privatisierung und Deregulierung aufzubereiten. Unter Ziffer 8. der Leseproben finden Sie diesen Text.
  
  Die Kampagne gegen zu hohe Abzüge begann nach meiner Erinnerung im Jahr 1973. Dagegen zu bestehen war für Gewerkschafter nicht leicht, das gebe ich zu, aber es wäre genauso wichtig gewesen, dagegen anzugehen, wie auch der Kampagne zu den angeblich zu hohen Lohnnebenkosten zu widersprechen.
  Beides ist nicht geschehen, von einzelnen Stimmen abgesehen. Die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten und angeblichen Verursacher der Arbeitslosigkeit waren zentrale Parolen zur Vorbereitung der Agenda 2010 und damit zu einer weiteren Schwächung der Gewerkschaften durch die Einführung von Hartz IV und die de facto Abschaffung der Arbeitslosenversicherung.
Argloses Mitmachen um mitzugestalten
Die Gewerkschaften wurden von Bundeskanzler Schröder Anfang seiner Kanzlerschaft zum „Bündnis für Arbeit“ gebeten. Sie waren dann eingeladen, an Kommissionen mitzuwirken, zum Beispiel an der Rürup-Kommission. Sie haben in ihrer bestimmenden Mehrheit offenbar nicht gemerkt, dass dies Einrichtungen waren, die dazu bestimmt waren, Schröders Agenda 2010 jenseits des Parlaments vorzubereiten und durchzusetzen. Das hätte man aber wissen jedenfalls sehr bestimmt ahnen können. Das „Bündnis für Arbeit“ ist von der Bertelsmann Stiftung federführend begleitet worden. Die Rürup-Kommission hatte die Funktion, die sozialen Sicherungssysteme in ihrer Wirkung einzuschränken. Prof. Raffelhüschen hat das Ergebnis zutreffend beschrieben. Ich zitiere die Aussagen Raffelhüschens über die Arbeit der Rürup-Kommission aus dem Film „Rentenangst“:

„Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runter gegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden.“

Warum waren die Gewerkschafter/innen nicht annähernd so schlau wie dieser Professor aus Freiburg?

Das ist ein Beispiel von vielen. Bei Harz IV und den anderen Elementen der Agenda 2010 gab es ebenfalls keinen geballten Widerstand und immer jene, die mitmachten, um mitzugestalten.
Den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit versäumt
Spätestens 2000, bei Gründung der Propagandaorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihrer Ausstattung mit 100 Million DM von Seiten der Metall- und Elektro-Arbeitgeber, hätten die Gewerkschaften verstehen müssen, dass es jetzt an der Zeit ist, am Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu arbeiten oder jedenfalls mitzuwirken. Ich habe damals, von 2001-2003, versucht, den DGB und einzelne Gewerkschaften für die Mitwirkung an und Unterstützung der NachDenkSeiten zu gewinnen. Ohne durchschlagenden Erfolg. Das ist vielleicht gut für die NachDenkSeiten. Es ist eine verpasste Chance der Gewerkschaften.

Auch auf vielen anderen, schon erwähnten Gebieten ist es nicht gelungen, den Kampagnen der Arbeitgeber und der Wirtschaft Paroli zu bieten. Zugegeben, es ist schwer. Aber auf Gewerkschaftsseite hat man noch nicht richtig verstanden, wie gefährlich die fremde und wie wichtig die eigene Meinungsmache in der heutigen Zeit ist.
Die Macht- und Personalstrukturen wurden zulasten der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften verändert. Die Gewerkschaften hätten darüber aufklären müssen.
Vielleicht haben sie das unterlassen, um ihren Machtverlust unter der Decke zu halten, nicht sichtbar werden zu lassen. Hier ein paar Beispiele: die Wirtschaft hat sich in den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, bei den privaten sowieso, extrem breitgemacht. Es gibt keine Talkshow mit Arbeitnehmer-Nähe, es gibt keinen Intendanten, der der Arbeitnehmerschaft verbunden ist, der Sachverständigenrat ist einseitig besetzt. Am wichtigsten: die Agentur für Arbeit ist unter den Einfluss der Wirtschaft gekommen, ihr Chef Weise hat nicht einmal ein Fitzelchen von Arbeitnehmer-Stallgeruch. Entsprechend einseitig sind die öffentlichen Verlautbarungen. Ähnliches gilt für viele andere Einrichtungen.
Die Gewerkschaften haben den Machtverlust hingenommen, ohne diese strukturellen Veränderungen beim Namen zu nennen und anzuklagen. Damit haben sie es versäumt, ihre Mitglieder und Anhänger zu immunisieren. Diese wissen ja zum Beispiel nicht, dass der Chef der Arbeitsagentur von der Arbeitgeberseite kommt. Und dies dauernd. Sie wissen noch nicht, wie einseitig die Meinungs- und Interessenstrukturen inzwischen bei den öffentlich-rechtlichen Medien sind.

Die Gewerkschaften haben nicht einmal widersprochen, als der Spiegel zum Beispiel am 18. November 2002 mit einem Aufmacher kam, der Schröder als „Kanzler der Gewerkschaften“ darstellte und im Text vom „Gewerkschaftsstaat“ schwadronierte. Vielleicht fühlten sie sich geehrt. Das war eine groteske Fehleinschätzung. Diese damalige Kampagne, die sich über den Spiegel-Titel hinaus in anderen Beiträgen niederschlug, diente der Vorbereitung der Agenda 2010. Schröder sollte eine Begründung dafür geliefert werden, nicht allzu viel Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen zu müssen. Eine strategische Meisterleistung, wie ich finde. Die führenden Gewerkschafter haben das nicht gemerkt.
Gewerkschafter sind analytisch nicht sonderlich begabt und strategisch auch nicht.
Es ist nicht bekannt, dass es einen führenden Gewerkschafter gäbe, der ernst nimmt, dass es eine Option für eine politische Mehrheit mit arbeitnehmerfreundlichem Akzent nicht ohne Akzeptanz der Mitwirkung der Linkspartei geben wird. Wenn diese Mitwirkung ausgeschlossen wird, wie sowohl bei dem DGB Vorsitzenden wie auch bei Vorsitzenden wichtiger Einzelgewerkschaften, wie bei IG-Metall und IG BCE anzunehmen ist, dann bleibt nur die Fortsetzung von Schwarz-Gelb oder die große Koalition. Sonderlich arbeitnehmerfreundlich ist keine der beiden Optionen.
Jemand von der anderen Seite sitzt mit am Tisch
Ohne Frage, Gewerkschafter haben es schwer. Diese Anmerkung ist nicht nur eine formal gedachte Entschuldigung für manches Versagen. Wie schwer, das wird besonders daran sichtbar, dass es in den Reihen von Gewerkschaftern auch immer Personen gibt, die dem anderen Lager sehr sehr nahe stehen. Dazu ein konkretes Beispiel: es gibt in Deutschland eine sehr konservative Einrichtung, die auch dem Ideologietransfer vom konservativen Amerika nach Europa dient: die Atlantikbrücke. Hier der Link auf die Frontseite. Wenn Sie die Seite mit dem Vorstand öffnen, dann werden Sie darüber informiert, dass Friedrich Merz einer der beiden Vorsitzenden ist und dass Mitglied im Vorstand Michael Zissis Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, aus Hannover ist. – Sicher wieder nur ein Fall von mitmachen um mitzugestalten! Mehr fällt einem dazu nicht ein.

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Hinweise des Tages II

Nachdenkseiten.de - Fr, 02/03/2012 - 17:07

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Mehr Macht für das Europaparlament
Zur langfristigen Lösung der Eurokrise ist eine makroökonomische Koordinierung unerlässlich. Und diese muss vom EU-Parlament geleistet werden.
Nach dem Krisengipfel, ist vor der Krisengipfel. Auch das letzte EU-Treffen hat wieder gezeigt, dass Deutschland für eine wirkliche Lösung noch immer nicht bereit ist. Weder wurde der Weg zur Einführung von Eurobonds frei gemacht, noch wurde dem EFSF (bzw. seinem Nachfolger dem ESM) mit der Zubilligung einer Banklizenz endlich die Schlagkraft eingeräumt, die er für eine nachhaltige Lösung (und nur so eine wird von den spekulierenden Finanzmarktteilnehmern ernst genommen) benötigt. Lieber verschärft man die Krise, mit der Fortsetzung der kontraproduktiven Austeritätspolitik und der Propagierung von Schuldenbremsen für alle EU-Länder, noch weiter.
Quelle: Future Finance Blog
Österreich: Krisenverursacher bleiben wieder mal ungeschoren
Die Sparpläne von FPÖ, BZÖ und ÖVP laufen erneut auf eine Privilegierung des ökonomischen Systems und auf eine Schwächung des politischen Systems der Demokratie hinaus [...]
Die bisher vereinbarten Einsparungen zielen offenbar vor allem auf die Gehälter im öffentlichen Dienst, die Einkommen der “Besserverdiener” (wer ist damit gemeint?) und die Pensionisten: Dort, so der Tenor regierungsnaher Journalisten, ist “das meiste” zu holen, nicht jedoch bei den großen Vermögen. Die geplanten Solidarbeiträge der “Besserverdiener” scheinen wieder nur aus den Einkommen des Mittelstands zu kommen und nicht aus den Spitzeneinkommen, den Gewinnen der großen Konzerne, der großen Vermögen und des Finanzkapitals: Es ist noch immer keine Rede von den Vermögens- und Erbschaftssteuern, um die die ÖVP mittlerweile eine ideologische Firewall gezogen hat: “Wir leben bereits in einem Hochsteuerland” (Leitl, Fekter, Spindelegger). – Hoch besteuert werden in Österreich jedoch nur die Einkommen der Unselbstständigen, für die Vermögenden dagegen ist Österreich ein Steuerparadies. Und das soll anscheinend weiterhin so bleiben. Kein Solidarbeitrag also von denen, für die der Steuerzahler im Jahr 2008 eingesprungen ist und für die sich der Staat verschuldet hat, als es galt, ihr Vermögen durch Abwendung drohender Bankencrashs zu retten! – Allein die Hypo Alpe Adria kostete den Staat bisher 1,5 Milliarden Euro.
Quelle: Der Standard
Wirtschaftsweise Weder di Mauro wechselt zur UBS
Bei den „Wirtschaftsweisen“ wird ein Platz frei. Beatrice Weder di Mauro – die einzige Frau im Sachverständigenrat – wechselt zur Schweizer Großbank UBS. Sie folgt dem früheren Bundesbank-Präsident Axel Weber.
Quelle: FAZ

Anmerkung JB: Wer dem Finanzsektor nur immer fein nach dem Maul redet, hat in diesem System nahezu grenzenlose Karrierechancen. Es versteht sich von selbst, dass ein solcher Karriereschritt auch seine ökonomischen Vorteile mit sich bringt.
Ulrike Herrmann: Her mit dem Monopol
Die Investoren reagierten gelassen: Die Aktie der Deutschen Börse stieg am Mittwoch, obwohl diese sich nicht mit der New Yorker Börse NYSE zusammenschließen darf. Seit Wochen war klar, dass die EU-Kommission die Megafusion untersagen würde, um ein Monopol im Derivatehandel zu verhindern. Viele Anleger waren sogar erleichtert darüber, dass die Elefantenhochzeit verhindert wurde. Denn es war nicht deutlich, ob sich eine Fusion gerechnet hätte. Ein derartiges Wagnis einzugehen, hat die Deutsche Börse jedoch gar nicht nötig: Ihre Gewinne steigen rasant, und die Umsatzrendite liegt bei über 50 Prozent. Davon können andere Firmen nur träumen.
Die enormen Renditen der Deutschen Börse signalisieren allerdings, dass der Wettbewerb zwischen den Börsen schon jetzt nicht funktioniert. Dies führt zu einer fundamentalen Frage: Wie sinnvoll ist es, Börsen privatwirtschaftlich zu organisieren? Bisher werden viele Finanzgeschäfte “over the counter” zwischen den Banken abgehandelt, doch seit der Finanzkrise ist klar, dass alle Transaktionen über Börsen abgewickelt werden sollten. Die Risiken müssen sichtbar werden, und nichts ist so transparent wie ein einheitlicher Markt. Das bedeutet aber letztlich: Gebraucht wird ein Börsenmonopol – und ein Monopol muss staatlich sein.
Quelle: taz
The German model is not workable for the Eurozone
[...] Previously, the Bundesbank had manipulated the Deutsch mark parity to ensure the German export sector remained very competitive. That is one of the reasons they became an export powerhouse. It is the same strategy that the Chinese are now following and being criticised for by the Europeans and others.
Once the Germans lost control of the exchange rate by signing up to the EMU they had to manipulate other “cost” variables to remain competitive. So the Germans were aggressive in implementing their so-called “Hartz package of welfare reforms”. A few years ago we did a detailed study of the so-called Hartz reforms in the German labour market. [...] But in the context of the EMU, the way in which the Germans pursued the Hartz reforms not only meant that they were undermining the welfare of the other EMU nations but also droving the living standards of German workers down. And then the crisis emerged amidst all this. [...]
But when journalists (quoted by Jakob Augstein) write that Germany is finally “learning to lead” and note before time and the political leaders are “insisting that their Continental partners should adopt Germany as their model” there is a simpler critique. It is the wrong model. [...]
But the point is that an effective federal system has to share common elements to ensure that the macroeconomics of the monetary system dominate more regional concerns. That capacity is non-existent in the Eurozone. We don’t have to invoke the historical national stereotypes to know that the German model is not workable for the Eurozone.
Quelle: Bill Mitchell
Proteste in Rumänien: Korruption, Hunger und Zorn
Aus Ärger über die sozialen Einschnitte und die Korruption gehen seit Mitte Januar Tausende Menschen auf den Universitätsplatz. Sie rufen “Freiheit”, skandieren “Wir wollen keine Vetternwirtschaft mehr und keine Korruption”. Auf einem Transparent steht: “Wir produzieren nicht so viel, wie ihr stehlt! Rumänien, erhebe dich!” Auf einem anderen: “Hunger und Armut haben Rumänien im Griff”. Die Proteste ausgelöst hat ein Gesetz, das unter anderem die Privatisierung eines landesweiten staatlichen Rettungsdienstes vorsah. Viele fürchteten, dass die Rettungswagen künftig nur noch für reiche Leute fahren. Wenig später ruderte die Regierung zurück, die Proteste aber blieben. Unweit vom Universitätsplatz liegt die Zentrale des Rettungsdienstes S.A.B.IF. Angesichts der Sparmaßnahmen bräuchte der Dienst selbst Hilfe. Die Gehälter wurden um ein Viertel gekürzt. Zehntausende Mediziner haben das Land verlassen und arbeiten jetzt in Italien, Spanien, Großbritannien, auch in Deutschland. Cristian Grasu, der Leiter des Rettungsdienstes, klagt über fehlendes Personal. Nicht nur dass viele ins Ausland gegangen sind, er darf wegen des kleinen Budgets auch kein neuen Mitarbeiter einstellen.
“Basescu heißt Armut, Arbeitslosigkeit und Schulden!”, rufen derweil die Menschen auf dem Universitätsplatz, sie fordern den Rücktritt von Präsident Basescu. Viele haben die Korruption satt. Im Gesundheitssystem haben sie die meisten schon gespürt: “Jeder Rumäne weiß, dass theoretisch die Versorgung in den staatlichen Krankenhäusern kostenlos ist, doch machen die meisten Ärzte keinen Finger krumm, wenn man kein Schmiergeld zahlt”, erzählt eine Frau. “Jeder kennt die Preise”, sagt sie. “Zwei Euro muss man der Krankenschwester zahlen, damit sie einen überhaupt beachtet, und einen Euro der Putzfrau, damit sie frische Bettwäsche bringt. Vom Geld für eine Operation ganz zu schweigen”. Das liegt in der Regel zwischen 125 Euro und 500 Euro.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Es gehört zu den Seltsamkeiten in der deutschen Debatte, dass wir uns über das amerikanische Gesundheitssystem mokieren, das fast 50 Mio. ‘uninsured people’ zulässt, aber die Zustände vor der eigenen Haustüre ignorieren. Sind wir nun Europäer? Da wird in Sonntagsreden vom Friedensbeitrag der europäischen Integration geredet, gleichzeitig trägt die europäische Elite im Zeichen Europas mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zum Unfrieden innerhalb der Nationen bei, indem sie/wir z.B. dulden, dass in Europa Millionen von Menschen aus den Gesundheitssystemen herausfallen. Da ist nicht nur Rumänien zu nennen, sondern ebenso Lettland, Litauen, Rumänien und nun ist auch Griechenland das Gesundheitssystem zusammengebrochen. Eine Blinddarmoperation kostet inzwischen statt 150 Euro nun etwa 1000 Euro. In den Apotheken werden müssen Rezepte von den Patienten voll bezahlt werden, da die Apotheken von den Kassen vertröstet werden. Auch in griechischen Krankenhäusern ist es inzwischen üblich, dass sich Verwandte teilweise um die Pflege kümmern müssen wie z.B. Verbandswechsel, dass eigene Bettwäsche mitgebracht und Kanülen für Spritzen besorgt werden müssen. Es versteht sich, dass hier der Boden für weitere Korruption geschaffen wurde.
Michael Sailer – Kein Fass ohne Boden
Wir müssen in Deutschland dringend klären, wo wir unseren radioaktiven Müll endlagern. Dazu braucht es außer politischer Unvoreingenommenheit auch einen gesellschaftlichen Diskurs.
Quelle: FTD
Zulauf für die Taliban
Die Analyse ist pessimistisch – und nicht neu: Der pakistanische Geheimdienst ISI unterstützt die Taliban in Afghanistan, und diese haben gute Chancen, nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 wieder die Macht in Kabul zu übernehmen. So oder ähnlich haben das Kenner der Region in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt. Doch jetzt kommt ein geheimer Nato-Bericht zu diesen Schlüssen, und das ist aus mehreren Gründen erstaunlich – und fatal.
Darin heißt es, im vergangenen Jahr sei der Zulauf für die Taliban in Afghanistan und das Interesse für deren Sache, sogar aus Regierungskreisen, so groß gewesen wie nie zuvor. Die Ergebnisse sind zutiefst demoralisierend für alle Afghanen, internationalen Soldaten und zivilen Helfer, die ihr Leben für den Friedensprozess riskieren. Wenn die Nato selbst so starke Zweifel an einem erfolgreichen Ende ihres Einsatzes hat, warum dann noch ein solches Risiko eingehen? Zugleich ist das „Leaken“ des Berichts ein Rückschlag für alle, die auf Verhandlungen mit den Taliban setzen. Meldungen über geplante Gespräche haben diese gerade erst zurückgewiesen. Sagt nun die Isaf den Aufständischen quasi den Sieg vorher, wird das deren Verhandlungsbereitschaft kaum steigern.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung Orlando Pascheit: Es mag vielleicht zu Beginn des Afghanistankrieges tatsächlich optimistische Naivlinge in Politik und Militär gegeben haben, die glaubten die Taliban dauerhaft besiegen zu können. Mehr als fatal wäre es allerdings, wenn die Nato erst jetzt zu dem Schluss kommt, dass die Taliban gesiegt haben. Man könnte eher damit leben, dass die Regierung der USA und ihrer Verbündeten zuletzt nur noch versucht haben, ihren Ansehensverlust vor allem bei der eigenen Bevölkerung in Grenzen zu halten (siehe die Rede des US-Präsidenten im Kongress), als dass wir davon ausgehen müssten, dass diese Regierungen tatsächlich erst jetzt ihre Niederlage einsehen. Soviel Mangel an Übersicht ließe nichts Gutes für die zukünftige Natopolitik erwarten. Ruth Ciesinger meint, dass das Eingeständnis der Niederlage die Verhandlungsbereitschaft der Taliban kaum steigere. Aber ist es nicht eher so, dass für die Taliban nur das Eingeständnis der Niederlage – die Beendigung der Kampfeinsätze bereits Mitte 2013, also vor dem endgültigen Abzug. spricht dafür – Ausgangspunkt für Verhandlungen sein kann. Genau hier kann der Westen ansetzen und die Taliban fragen: Wie ist es mit dem Leben danach. Hier kämen es eine Fülle von positiven aber auch negativen Angeboten westlicherseits in Frage. – Und Pakistan, das ist nun wirklich nicht neu: Wo befanden sich die religiösen Schulen für afghanische Flüchtlinge, in denen die Taliban herangezogen wurden? Wer rüstete die Taliban militärisch aus? Wer half den Taliban 1995, als sie gegen Ahmad Shah Massoud vor der endgültigen Niederlage standen? Wer stellte mit ca. 40 Prozent die meisten ausländischen Talibansoldaten? Afghanistan! Das ist alles schon seit Jahren bekannt. Und natürlich hat der afghanische Geheimdienst wie auch das Militär seine Verbindungen zu den Taliban nie gekappt. Warum sollten sie auch? Pakistan sieht sich als regionale Großmacht, die Afghanistan als ihre Einflusszone betrachtet. Der Westen hat das kaum realisiert, sondern versucht, Pakistan als Vasallen einzuvernehmen.
Europa versagt in der Flüchtlingsfrage
Immer mehr Menschen flüchten über das Mittelmeer nach Europa. Die Zahl derer, die dabei zu Tode kamen war 2011 so hoch wie nie. Die EU braucht endlich ein gemeinsames Asylsystem, meint Innenkommissarin Cecilia Malmström: Die vorliegenden Zahlen geben Anlass zur Sorge. Im ersten Halbjahr 2011 wurden mehr als 75 Prozent aller Asylanträge in nur sechs EU-Mitgliedstaaten gestellt. Das heißt: Eine erkleckliche Zahl europäischer Staaten kann und muss mehr tun. Von den mehr als 700.000 Menschen, die vor der Gewalt in Libyen fliehen mussten, gelangten viele in Flüchtlingslager in den Nachbarländern. Von den 8000 Menschen, die von der EU als besonders hilfsbedürftig bezeichnet wurden, nahmen die EU-Mitgliedstaaten nur 400 auf. Norwegen, das nicht zur EU gehört, hat nahezu die gleiche Zahl alleine aufgenommen.
In der Zwischenzeit flüchteten mehr als 50.000 Migranten auf schrottreifen Schiffen über das Mittelmeer nach Europa. Die Zahl der Ertrunkenen hat 2011 ein Rekordhoch erreicht. Mehr als 1500 Menschen starben, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in dieser Woche mitteilte. Viele, die es schafften, gelangten auf die italienische Insel Lampedusa und nach Malta. Bei einer Konferenz im letzten Frühjahr hatten die europäischen Länder die Möglichkeit, ihre Solidarität zu zeigen. Das Ergebnis? Nur 300 Flüchtlinge wurden von Malta in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt. Ein grundlegendes Problem ist die politische Stimmung in vielen EU-Ländern. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es nicht mehr so viele populistische und fremdenfeindliche Parteien in den europäischen Parlamenten gegeben. Diese Parteien nutzen die Krise und versuchen, die Schuld für die eigene Misswirtschaft auf die Einwanderer abzuwälzen. Entgegen den fremdenfeindlichen Behauptungen ist die Zahl der Asylbewerber in Europa heute wesentlich niedriger als vor zehn Jahren. In diesem Jahr muss Europa dafür sorgen, dass das gemeinsame Asylsystem endlich Wirklichkeit wird.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung Orlando Pascheit: Der Aufruf der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmströ, macht deutlich, dass zumindest sie persönlich heute auf mehr Solidarität setzt. Immerhin hat sie 2010 noch ein Abkommen mit Ghadafis Libyen über „technischer Hilfe und Ausrüstung“ abgschlossen, damit diese ihre Grenzen besser zu sicherten – bei humaner Behandlung der Flüchtlinge.
Interessant sind auch die die Kommentare der Leser, welche ganze Bandbreite an Stellungnahmen zur Flüchtlingsfrage abdecken. – Auch die die “taz” hat sich diesem Thema gewidmet: hier, hier und hier.
„Islands Häresie stellt einen Test der ökonomischen Doktrin da“
Island erholt sich von der Krise – auch weil es sich weigerte, die Bankenschulden zu sozialisieren, und mehr Demokratie zugelassen hat. Nun stellt sich der IWF hinter Island.
Island, das im Oktober 2008 seine aufgeblähten Banken gerettet hat und kurz darauf selbst vor der Pleite stand, erholt sich von der Krise. Maßgeblich beteiligt war die Entscheidung, die Bankenschulden nicht zu sozialisieren, den Wohlfahrtstaat zu erhalten und die Bürger stärker in die Politik einzubeziehen. Während Ökonomen dies lange als sicheren Weg in den finanziellen Selbstmord gebrandmarkt haben, sprechen nun die Tatsachen für Islands Politik. Auch der IWF stellt sich hinter Island und will aus seinem Einsatz auf der Insel Lektionen ziehen. Das könnte ein Umdenken der mächtigen Institution einleiten.
Quelle: Telepolis
Betriebsrat geht gegen Leiharbeiter-Einsatz vor
Der Betriebsrat will die massive Beschäftigung von Leiharbeitern im BMW-Werk in Leipzig nicht mehr hinnehmen. Deswegen will BMW sich demnächst vor dem Arbeitsgericht die Erlaubnis für seine Personalstrategie abholen.
Quelle: Handelsblatt
Russland – Systemkrise, Paradigmawechsel oder Wahl eines Präsidenten?
In Russland brachte die zurückliegende Duma-Wahl eine hauchdünne Mehrheit für die regierende „Partei der Macht“, eine noch immer anschwellende Protestbewegung gegen die unsauberen Methoden der Mehrheitsbeschaffung und gegen einen Wiederantritt Wladimir Putins als Präsident der Republik. Was werden die Folgen sein – wie geht es weiter?
Quelle: Eurasisches Magazin
Ägyptens unvollendete Revolution
Gäste:
Sharif Abdel Kouddous: unabhängiger Journalist in Kairo, Korrespondent für das US-Nachrichtenmagazin DemocracyNow und Fellow am The Nation Institute
Quelle: Kontext TV

dazu: Ägyptens unfähige Generäle und die Gewalt in Fussballstadien
Am Donnerstag jährte sich das sogenannte «Kamel-Ereignis», als Mubaraks Schergen, auf Kamelen reitend, die Demonstranten aufs Brutalste angriffen. Damals hatten die Ultras der beiden zutiefst verfeindeten Kairoer Fussballklubs al-Ahly und Zamalek gemeinsam an vorderster Front für die Revolution gekämpft. Sie jetzt zu provozieren, bedeutet, eine unkontrollierbare Eskalation zu riskieren und die Gegner der Militärs zu stärken. Mitglieder des neugewählten Parlaments konfrontierten am Donnerstag denn auch die vom Militär ernannte Übergangsregierung mit Rücktrittsforderungen. Die Muslimbrüder witterten eine gezielte Provokation, um den Übergang zur Demokratie zu sabotieren. Sie gaben zwar nicht explizit den Militärs die Schuld, riefen diese aber dazu auf, die Revolution zu schützen, und machten die Polizei für die Vorgänge verantwortlich.
Auch wenn das Ausmass der Ausschreitungen von Port Said beispiellos ist, hat die Gewalt in Ägyptens Fussballstadien eine lange Geschichte. Hier entluden sich Klassenkonflikte oder nationalistische Gefühle zu Zeiten der britischen Kolonialherrschaft. Während der Diktatur wurden im Fussball Rivalitäten ausgelebt, die in der Politik keinen Platz hatten. Der Fussball bietet frustrierten jungen Männern, die aus einfachen Verhältnissen stammen und sonst nicht viel haben, ein Ventil. Das Potenzial für Ausschreitungen war immer gross. Seit dem Sturz Mubaraks liegt die Wirtschaft am Boden, und die Sicherheitslage hat sich verschlechtert. Die Hemmschwelle zur Gewalt liegt seit dem Umsturz bisweilen niedriger. Der Respekt vor der Polizei, die als Feindin der Revolution gilt, hat einen Tiefpunkt erreicht – besonders bei den Ultras des Klubs al-Ahly aus Kairo. Diese wurden am Mittwoch von den verbitterten Polizisten prompt im Stich gelassen, als Fans des Klubs al-Masry aus Port Said sie angriffen. – Dass sie [die Militärs] bei den jüngsten Ausschreitungen eine aktive Rolle spielten, darf bezweifelt werden. Da sie aber bisher keinen Finger gerührt haben, um die Reform der Polizei einzuleiten, sind sie unmittelbar verantwortlich für die Tragödie von Port Said.
Quelle: NZZ
Dresden: Rechtsstaat auf Bewährung
Selten war das Urteil so deutlich und die Strafe so gering: Nicht die Neonazis, auch nicht die Gegendemonstranten, so sagt es das Grundrechtekomitee, sondern die sächsischen Behörden waren rund um die Dresdner Nazidemonstrationen im Februar 2011 die größte Gefahr für die Gültigkeit von Grundrechten in Sachsen. Das Tragische daran ist, dass dieser zutreffenden Analyse juristisch nichts folgt. Denn es sind ja gerade die Staatsanwälte und Gerichte, die in Dresden die Beschneidung von Grundrechten an vorderster Front vorangetrieben haben. Bei den nun anstehenden Demonstrationen am 13. Februar geht es daher längst nicht mehr nur um Neonazis. In Dresden sind die Bürger gefragt, ihre eigenen Grundrechte zu verteidigen.
Quelle: taz
Kaum noch Zeit für die eigene Forschung
Auf die Rekordzahl an Studierenden haben die Hochschulen eine zweifelhafte Antwort parat. Sie heuern vor allem junge Mitarbeiter an, die viel lehren und schnell wieder gefeuert werden können: die “neuen Lehrsklaven”. Drei Jahre hat er noch Zeit, dann ist Michael Berls promovierter Soziologe. Oder draußen. Schließt er seine Doktorarbeit innerhalb der vorgeschriebenen Frist von sechs Jahren nicht ab, darf er an keiner bundesdeutschen Universität mehr als Hochschullehrer tätig sein. Die Zeit arbeitet gegen ihn. Berls, 36, ist als Lehrkraft für besondere Aufgaben am Fachbereich für Soziologie der Universität Gießen eingestellt. Fünf Lehrveranstaltungen betreut er jede Woche, 50 bis 60 Studierende sitzen dann vor ihm. Die sechs Stunden täglich, für die er bezahlt wird, seien damit mehr als ausgelastet, erzählt Berls. Die Promotion, die er braucht, um weiter an der Uni zu arbeiten, schreibt er in seiner Freizeit.
Die Hochschulen stocken ihr Personal nämlich bevorzugt auf Basis eines Gesetzes auf, das es ihnen erlaubt, ihren wissenschaftlichen Nachwuchs zwölf Jahre lang befristet zu beschäftigen und diese Praxis auch danach aufrechtzuerhalten, wenn die Stelle durch Projektgelder – sogenannte Drittmittel – finanziert wird. Seit er seinen Job 2009 antrat, hatte Berls bereits drei Zeitverträge, den letzten bekam er fünf Tage vor Vertragsende. Die Hochschulen machen keinen Hehl daraus, dass sie mit immer mehr “Stellenschnipseln” arbeiten. Die Unis fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Denn die Länder knausern bei der Grundfinanzierung, aus der die Unis ihre Hochschullehrer zu bezahlen pflegen. So ist auch die Zahl der Lehrbeauftragten seit Mitte des Jahrtausends um 35 Prozent gestiegen. In der Unihierarchie rangieren sie ganz unten. Eigentlich sind solche Stellen für Leute gedacht, die einen festen Job haben und ihr Praxiswissen ehrenamtlich an Studierende weitergeben. Jetzt werden sie zunehmend mit Menschen besetzt, die hauptberuflich für die Uni arbeiten – aber nicht davon leben können.
Quelle: taz
Die Hetzgemeinde hat Schnappatmung
Selbst ernannte “Digitale Konditoren” haben Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Torte ins Gesicht gerieben. Sprach-Kritiker Wolf Schneider wurde im Web als seniler Depp verspottet, weil er fragwürdige Aussagen zum Online-Journalismus gemacht hat. Und CDU Hinterbänkler Ansgar Heveling bekam nach seinem Handelsblatt-Kommentar den bestellten Shitstorm frei Haus geliefert. Die Netzgemeinde ist leicht erregbar. Drückt man die richtigen Knöpfe, wird sie schnell zur Hetzgemeinde.
Quelle: Meedia

Anmerkung JB: Was wäre alles möglich, wenn „die Netzgemeinde“ sich nicht immer nur mit sich selbst beschäftigen würde, sondern endlich mal erwachsen wird und sich mit echten Themen beschäftigen würde?
Unverzichtbare Lichtgestalten
Die deutschen Medien verhalten sich wie Amphibien: Wechselwarm, von der Temperatur ihrer Umgebung abhängig. Allerdings passen sie sich nicht ausschließlich natürlichen Gegebenheiten an, sondern suchen stets nach zusätzlichen künstlichen Wärmequellen. Etwa nach der “schönen Piratin” Marina Weisband.
Quelle: Carta
Zu guter Letzt: Schizophrenie

Quelle: Harm Bengen

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Die Agonie der Demokratie

Nachdenkseiten.de - Fr, 02/03/2012 - 10:28

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird. Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der Politik aufzeigt, wer der wahre Souverän in diesem Lande ist – nämlich das Finanzsystem. In steter Regelmäßigkeit wird ganz offen eine Unterscheidung zwischen den vermeintlich objektiven Interessen der Allgemeinheit und dem politischen Willen der Allgemeinheit vorgenommen. Gerade so, als seien die in einer Demokratie angeblich mündige Bürger unmündige Kinder, die nicht wissen können, was das Beste für sie sei. Die Demokratie von heute ist nicht mehr von ihren offenen Feinden – und schon gar nicht von der Linken -, sondern von denjenigen bedroht, die vorgeben, die Politik in den europäischen Staaten wieder auf den Pfad der Tugend, nämlich des Sparens zurückführen zu wollen. Von Jens Berger

Seit wann nimmt die Öffentlichkeit es eigentlich ohne weitere Klagen hin, dass die deutsche Politik die Verfassung eines souveränen, demokratischen Staates außer Kraft setzten will, indem sie dem Parlament das Budgetrecht abspricht? Während das Bundesverfassungsgericht den deutschen Politikern hier sehr restriktive Leitplanken gesetzt hat, lässt man andererseits jeglichen Respekt vor der Verfassung anderer demokratischer Staaten vermissen. Griechenland – so hat es den Anschein – gilt für die Eliten dieses Landes als eine Art seniler Großvater, den man davor schützen muss, auf Nepper, Schlepper und Bauernfänger hereinzufallen, indem man ihm die Geschäftsfähigkeit aberkennen lässt und sich selbst die Vormundschaft anmaßt. Man erklärt die griechische Demokratie inzwischen reflexhaft für unfähig, die eigenen Interessen erkennen oder gar vertreten zu können, erklärte sie schlicht für unmündig und ignoriert damit sogar das demokratische „Königsrecht“ eines Parlaments, nämlich die Haushaltshoheit in einem Maße wie es in der Geschichte bisher nur durch Gewalt- oder Kriegsandrohung oder durch militärische Besetzung möglich war.

Unter dem Deckmantel der Stabilisierung des Euros und der Erhaltung der Europäischen Währungsunion will Deutschland Ländern wie Griechenland in ein Verhältnis zwingen, das wohl am ehesten einem Status entspricht, den Völkerrechtler als „Suzeränität“ bezeichnen – nämlich das Übertragen verschiedener elementarer Bereiche staatlicher Souveränität an einen mächtigeren Staat („Suzerän“). So war es etwa zu Zeiten des britischen Empires vollkommen normal, dass britische Beamte im Auftrag der mächtigen Britischen Ostindien-Kompanie die Fiskalpolitik der indischen Fürstentümer im britischen Machtbereich „koordinierten“. Nicht großartig unterschiedlich ist da der Vorschlag des CDU-Politikers Volker Kauder zu werten, der deutsche Beamte dazu einsetzen will, die fiskalischen Vorgaben, die Griechenland von der deutschen Regierung über die EU diktiert bekommen hat, gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen knallhart vor Ort durchzusetzen. Hinter den Kulissen zieht diesmal nicht die Ostindien-Kompanie, die eine Vereinigung reicher Londoner Kaufleute war, die Fäden, sondern ein weitestgehend anonymes Konglomerat der Hochfinanz, das gerne beschönigend mit dem Begriff „Finanzmärkte“ umschrieben wird.

Eigentlich müsste ein Politiker wie Volker Kauder, der schon mit seiner chauvinistischen Aussage „in Europa wird wieder deutsch gesprochen“ unsere Nachbarn gegen Deutschland aufbrachte, und der nun mit seinem Ruf nach einer Art „Generalgouvernement Griechenland“ nicht nur alles in den Schatten stellt, was man in puncto Taktlosigkeit von Unionspolitikern kennt, sondern auch offen einem befreundeten demokratischen Staat die Souveränität abspricht, doch mit Schimpf und Schande aus dem Reichstagsgebäude gejagt werden. Das Ultimatum, dass die deutsche Kanzlerin in Brüssel einrichte, um Griechenland zur Aufgabe seiner Budget-Hoheit aufzufordern, erinnert an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Diese Art von Großmannssucht trägt dazu bei, dass man sich wieder schämen muss, ein Deutscher zu sein, wenn man ins benachbarte Ausland reist.

Doch wer hat eigentlich bei uns diese zutiefst antidemokratischen Äußerungen kritisiert? Wer hat die Wahrung demokratischer Grundsätze in Europa öffentlich verteidigt? Die deutschen Politiker der aktuellen und früheren Regierungsparteien, die gerne in Sonntagsreden bei feierlichen Anlässen ihr Hohelied auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung singen, jedenfalls nicht. Nein, Demokratie scheint für diese Politiker nur so lange ein schützenswertes Gut zu sein, so lange sie ihnen erlaubt, ihre eigene von Ideologie bestimmte Politik demokratisch zu legitimieren. Sind jedoch die Interessen der Mehrheit nicht deckungsgleich mit der von solchen Politikern vertretenen Dogmen, geraten die Sonntagsreden schnell in Vergessenheit. Haben die deutschen Leitmedien auch nur in einem einzigen kurzen Moment die von der Bundesregierung geforderte Suspendierung der griechischen Demokratie beklagt? Nein, die honorigen Leitartikler, die sich stets in anmaßender Hybris in der Rolle der vierten Gewalt gefallen, haben nicht nur in diesem Fall als Verteidiger demokratischer Grundprinzipien auf ganzer Linie versagt. Wie kann man ihnen da noch die Verteidigung der deutschen Demokratie zutrauen, wenn sie noch nicht einmal imstande sind, mahnend die Stimme zu erheben, wenn vor ihren Augen die Demokratie eines Staates der Europäischen Union außer Kraft gesetzt werden soll?

Dabei ist Griechenland nur die sichtbare Spitze eines riesigen demokratiegefährdenden Eisbergs, der auch schon den Rumpf des deutschen Politdampfers auf bedrohliche Länge aufgerissen hat. Auf ganz vielen Feldern – angefangen von den Hartz-Reformen, über die Rente mit 67, dem Mindestlohn bis hin zum Militäreinsatz in Afghanistan – hat sich die Politik von den Bürgern und deren Sorgen und Interessen verabschiedet. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Partikularinteressen einer sehr einflussreichen finanzkräftigen und dementsprechend meinungsmächtigen Minderheit. Quer durch wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen diese Partikularinteressen die politische Agenda. Dies gilt ganz besonders für die ökonomischen Interessen des Finanzsektors. Die Finanzwirtschaft hat die Politik der letzten Jahre zunächst mit ihrem Druck auf die Deregulierung der Finanzmärkte vor sich her getrieben hat und nunmehr – durch die dadurch ausgelöste Krise – geradezu zu ihrem Bittsteller gemacht hat. Die gesamte europäische Politik buhlt nur noch um das „Vertrauen der Märkte“. Und die Medien plappern das von morgens bis abends auf allen Kanälen nach. Durch die Finanzkrise und die durch sie ausgelöste Eurokrise findet Politik nur noch als Reaktion auf die Märkte statt. Nicht mehr das Volk, der eigentliche Souverän, sondern die Finanzmärkte bestimmen die Maximen der Politik. Das Ergebnis ist dann die „marktkonforme Demokratie“, die Angela Merkel als Leitbild ausgegeben hat. Mit einer lebendigen Demokratie hat dies jedoch nichts zu tun, es handelt sich vielmehr um eine demokratische Fassade hinter der ganz andere Kräfte die Fäden ziehen, wie das der britische Politologe Colin Crouch als Postdemokratie beschrieben hat.

Wenn in Griechenland und Italien demokratisch gewählte Regierungen durch sogenannte Expertenräte ersetzt werden, ist das nach klassischer Definition keine Demokratie mehr, sondern eine Technokratie. Übersetzt aus dem Altgriechischen bedeutet dieser Begriff denn auch »Expertenherrschaft«. Diese Entwicklung ist bedrohlich. Geradezu erschreckend ist jedoch, wie widerstandslos diese Aushöhlung der Demokratie hingenommen wird.

Wer es nicht besser wissen kann und sich duckt, mag ein Opfer sein. Wer es besser wissen könnte, aber lieber freiwillig mit dem Strom schwimmt, ist schon kein Opfer mehr. Und wer es besser weiß und dennoch den Mund hält, ist kein aufrechter Demokrat und feige ist er obendrein. Schon einmal ist in Deutschland die Demokratie gescheitert und in einer Katastrophe gelandet, weil es zu wenig aufrechte Demokraten gab oder zu wenig Kräfte, die sich mutig für die Demokratie aktiv einsetzten.

Weder die Griechen noch wir sind unmündige Kinder oder senile Greise, denen man einen Vormund vor die Nase setzen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht vom Finanzsystem. Deutsche Kanzler und Minister schwören in ihrem Amtseid, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werden – vom Nutzen für die deutschen Banken ist in diesem Eid nicht die Rede. Es ist an der Zeit, dass wir die Politik einmal daran erinnern, wer der Souverän ist. Mehr und mehr kommt man sich hierzulande vor wie eine Laborratte, der zur Durchführung eines ideologischen Laborversuchs gezielt Schmerzimpulse zugefügt werden, um herauszufinden, wo die Schmerztoleranzschwelle liegt, von der an sich die Ratte sich zur Wehr setzt. Unsere Schmerztoleranz scheint sehr hoch zu sein, wir befinden uns geradezu in einer dauerhaften Duldungsstarre. Nur wenn wir daraus aufwachen, werden wir wieder umgekehrt, der derzeitigen Politik ihre Grenzen aufzeigen können. Je länger wir uns alles gefallen lassen, desto hinfälliger wird unsere Demokratie. Ihre Totengräber sind die Eliten, aber wir schauen ihnen tatenlos zu. Muss denn immer erst eine Katastrophe eingetreten sein, bis die Deutschen von einem ideologischen Regime befreit werden können?

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Hinweise des Tages

Nachdenkseiten.de - Fr, 02/03/2012 - 09:35

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Eurokrise
1. Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch
  Mit dem neuen europäischen “Fiskalpakt” verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie “beugten” sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt. Nur Großbritannien und die Tschechische Republik verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege “konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein”, die “der Eurokrise Herr werden” könnten, heißt es in einem Beitrag in der Londoner “Times”, der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert. Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland.
  Quelle: German Foreign Policy
2. Griechenland: klare Wachstumsstrategie entwickeln, Zukunftsindustrien aufbauen
  Griechenlands einzige Chance, wieder auf die Beine zu kommen, ist eine Wachstumsstrategie. Insbesondere brauche das Land eine Stärkung seiner industriellen Basis. Zu diesem Fazit kommt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Eine Politik, die vor allem auf einen Abbau der Staatsschulden ausgerichtet ist, verkennt dagegen die eigentlichen Probleme und wird deshalb die gesteckten Ziele auch kaum erreichen können“, sagt Karl Brenke, wissenschaftlicher Mitarbeiter am DIW Berlin. Um die Wirtschaft Griechenlands zu stärken, empfiehlt Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am DIW Berlin, einen „Marshallplan“ aus EU-Mitteln, mit dem vor allem der Aufbau zukunftsträchtiger Industrien gefördert wird.
  Quelle: DIW
3. Spanien: desaströse Arbeitsmarktdaten für Januar
  Das spanische Arbeitsministerium berichtete heute Morgen für den Monat Januar 2011 von einem weiteren rasanten Anstieg der offiziell registrierten Arbeitslosenzahlen in den öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg zum Vormonat um +177’470 bzw. um +4,07%, auf 4,599829 Millionen Spanier ohne Job. In allen Wirtschaftsbereichen stieg die Arbeitslosigkeit, in der Landwirtschaft um +6’282 neue Arbeitslose zum Vormonat, im Dienstleistungsbereich, um kräftige +132’531, in der spanischen Industrie um +15’105 und beim Bau um +16’347. Zum Vorjahresmonat stiegen insgesamt die registrierten Arbeitslosen um relevante +368’826 bzw. um +8,72%.
  Quelle: Querschuesse
4. Portugal in der Krise
  Eine hohe Arbeitslosenrate, knapper und teurer Kredit sowie massive Steuererhöhungen und Kürzungen bei Gehältern und Pensionen lassen den privaten Konsum und die Investitionen weg brechen. Die strenge Sparpolitik, zu der sich die Regierung im Rahmen des 78 Milliarden Euro schweren Rettungskredits von EU und IWF verpflichtete, zieht die Wirtschaft weiter nach unten…
  So ist der Kurs der in knapp zehn Jahren fälligen Anleihe auf bis knapp 40 Prozent des Nennwerts von 100 Prozent gefallen, der Kurs der in zwei Jahren auslaufenden Anleihe sackte auf 80 Prozent ab…
  So loben Vertreter der sogenannten Troika aus EU, IWF und EZB, die die Einhaltung des Kreditprogramms überwachen, dass in Portugal ein großer politischer Konsens über die Notwendigkeit der harschen Spar- und Anpassungsmaßnahmen besteht.
  Quelle: Handelsblatt
  
  Siehe auch: Welche Banken am meisten Geld an Portugal verliehen haben
  Quelle: Handelsblatt
Massenarbeitslosigkeit ist systemrelevant
So langsam frage ich mich, weshalb die bürgerlichen Medien die Lüge um die Arbeitslosenzahlen immer wieder reproduzieren? »Die Arbeitslosenzahlen sind gesunken«, »Jobmarkt so stabil wie nie« bzw. »gute Jobchancen im Jahr 2012« schreibt SpiegelOnline am 31. Januar 2012. Dabei kann sich jeder, der einen Internetzugang sein Eigen nennt, bei arbeitsagentur.de ein Bild über die Zahlen machen. Was die Medien über die Erwerbslosigkeit in Deutschland schreiben, berichten und behaupten kann man nur noch als Propaganda bezeichnen. Die Bundesregierung, das statistische Bundesamt und die bürgerlichen Medien gehen derzeit von offiziell ca. 3 Millionen Erwerbslosen in Deutschland aus (Quelle: arbeitsagentur.de / Stand: Januar 2012). 4,5 Millionen Deutsche beziehen ALG 2, d.h. knapp 1,5 Millionen Menschen werden in ihrer Lohnarbeit so schlecht bezahlt, dass sie zusätzlich Hilfe vom Amt benötigen, sog. »Aufstocker«.
Quelle: Zeitgeistlos Blog
Gesundheitskosten gefährden Rating der stärksten Wirtschaftsnationen
Der starke Anstieg der Gesundheitskosten könnte für die Industrienationen langfristig den Verlust ihrer Top-Kreditwürdigkeit bedeuten. Das berichtet die Agentur Standard & Poor‘s (S&P) in ihrem Bericht „Mounting Medical Care Spending Could Be Harmful To The G-20‘s Credit Health“, der gestern in Madrid erschienen ist. Darin hat S&P eine Kostensimulation der Jahre 2010 bis 2050 angestellt. Die finanziellen Lasten der Staaten durch die Gesundheitssysteme wachsen danach besonders im kommenden Jahrzehnt. Besonders schwer werde es für Europa, die USA und Japan. Der finanzielle Spielraum der Staaten werde immer geringer werden, zum einem, weil das Gesundheitssystem umfangreich sei, zum anderen, weil das Durchschnittsalter in diesen Gesellschaften zunehme.
Quelle: Ärzteblatt

Anmerkung unseres Lesers R.K.: Damit auch dieser ‚Frontabschnitt‘ mal wieder unter ‚Beschuss‘ steht… Interessant auch das Fehlen jeglichen Kommentars seitens des Blattes.

Ergänzende Anmerkung JB: Hat Bernd Raffelhüschen nun einen Beratervertrag bei S&P? Bereits die Grundannahme ist (zumindest auf Deutschland bezogen) blanker Unfug, da jede seriöse Studie davon ausgeht, dass die Kosten für das Gesundheitssystem sich im gleichen Maße wie das Bruttoinlandsprodukt erhöhen werden. Ferner erweckt die Formulierung den Eindruck, als würde der Staat das Gesundheitssystem finanzieren. Das ist freilich blanker Unfug, sind die Gesundheitssysteme aller genannten Länder doch – trotz all ihrer Unterschiede – ausnahmslos Versicherungssysteme, bei denen die Kosten durch die Beiträge gedeckt werden. Was das nun mit den Rating der Staatsschulden zu tun haben soll, weiß wohl nur S&P … und vielleicht auch Bernd Raffelhüschen. Solche Meldungen sollte man ganz einfach ignorieren. Im Internetjargon würde man so etwas als „Trollen“ bezeichnen.
Widersprüchliche Dynamiken am deutschen Arbeitsmarkt
„Vom „kranken Mann Europas“ zum Beschäftigungswunder? Zunehmende Prekarisierung oder Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen selbst in Krisenzeiten? Polarisierte Parallelwelten in einem grundlegend „dualisierten“ Erwerbssystem oder zwei Seiten derselben Medaille? Der Beitrag versucht, die widersprüchlichen Erscheinungen am deutschen Arbeitsmarkt in einen Zusammenhang zu bringen und so Forschungen anzuregen, die die Grenzen von Disziplinen und eingefahrenen Betrachtungsweisen überschreiten…“ Analyse von Matthias Knuth
Quelle: WSI Mitteilungen 11/2011 [PDF - 1.2 MB]
DGB: Magerer Ausbildungspakt: Wirtschaft nutzt den Aufschwung nicht
Das Plus von 1,8 Prozent bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen liegt weit hinter den Erwartungen und Ankündigungen der Arbeitgeber zurück. Die Zahl der Neuverträge liegt mit 570.140 weit unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2008. Damals erhielten 616.342 junge Menschen einen neuen Ausbildungsvertrag.
Glänzende Ausbildungschancen für junge Menschen sind leider noch immer eine Fata Morgana. Zwar rechnet der Ausbildungspakt nur mit rund 5.700 unversorgten Bewerbern. Er zählt aber mehr als 65.000 Bewerberinnen und Bewerber als versorgt, die keinen Ausbildungsplatz bekamen und sich mit Bewerbungstrainings, Einstiegsqualifizierungen und Praktika über Wasser hielten. Und das bei nur 29.500 offenen Plätzen. In Wahrheit ist die Zahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber doppelt so hoch wie die Zahl der offenen Plätze. Allein im Jahr 2011 fehlten folglich mehr als 40.000 Ausbildungsplätze.
Viele Branchen, die lautstark über fehlende Auszubildende klagen, haben oft inakzeptable Ausbildungsbedingungen. Viele Betriebe sind einfach nicht ausbildungsreif: Sie bieten nur eine niedrige Vergütung. Viele Überstunden und unregelmäßige Arbeitszeiten sind „normal“. Hohe Abbrecherquoten von mehr als 40 Prozent und geringe Übernahmequoten sind nicht selten, gerade in Hotels und Gaststätten. Wenn junge Menschen nur als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden, bewerben sie sich in diesen Unternehmen nicht mehr. So kommen auf 100 gemeldete Stellen in der Gastronomie nur 37 registrierte Bewerber.
Während der Ausbildungspakt Jahr für Jahr eine entspannte Lage verkündet, ist laut Statistischem Bundesamt die Zahl der jungen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung mittlerweile bei 1,5 Millionen angekommen. Das sind immerhin rund 17 Prozent dieser Altersgruppe.
Quelle: DGB
Monopol-Kapitalismus
Apple hat inzwischen 100 Milliarden Dollar in der Portokasse. Doch letztlich wird es der göttlichen Firma so gehen wie Rockefellers Standard Oil Company.
Was wir heute mit der von der Digitalisierung voran getriebenen Monopolisierung marktbeherrschender Branchen erleben (siehe Apple), lief so ähnlich bereits vor 100 Jahren ab. Damals waren es die Öl- und Stahlgiganten, die sich durch Preisabsprachen mit der aufstrebenden Transportindustrie (Eisenbahnen!) einen uneinholbaren Vorteil verschafften und den Markt zu erdrosseln drohten. Diese Phase des Turbo-Kapitalismus ist vor allem mit dem Namen Rockefeller verbunden. Die von John D. Rockefeller 1870 gegründete Standard Oil Company kontrollierte nach wenigen Jahrzehnten die gesamte Öl-Verwertungskette und beherrschte 70 Prozent des Weltmarkts.
Quelle: Wolfang Michal
Harzkliniken investieren in ein neues Bettenhaus
Rund 20 Millionen Euro investieren die Asklepios Harzkliniken in die Sanierung des bestehenden und in den Bau eines neuen Bettenhauses. Weitere fünf Millionen fließen in den Umbau eines Gebäudes in ein Ärztehaus. Rund 18 Millionen Euro der Kosten trägt das Land Niedersachsen.
Quelle: Goslarsche Zeitung

Anmerkung JB: Diese Nachricht aus meiner Heimatstadt ist exemplarisch für viele andere gleichklingende Nachrichten aus anderen Städten und Kommunen. Erst wurden die Krankenhäuser zu Lasten der Allgemeinheit privatisiert, dann wurde auf dem Rücken des Personals ein gnadenloser Renditekurs eingeschlagen und als Kirsche auf dem Sahnehäubchen für die „Investoren“ bezuschusst die öffentliche Hand die privaten Krankenhausunternehmen auch noch mit äußerst großzügigen Investitionsbeihilfen – im konkreten Fall immerhin 72% der Investitionssumme. Überflüssig zu erwähnen, dass das mit staatlichen Geldern gebaute Bettenhaus in den Besitz des Asklepios-Konzerns übergeht. Bei einer wünschenswerten – wenn auch nicht sehr wahrscheinlichen – Re-Kommunalisierung müsste die öffentliche Hand dann die von ihr finanzierten Gebäude vom privaten Betreiber zurückkaufen. Beschämend – aber keinesfalls ungewöhnlich – ist diesem Zusammenhang auch die betont neutrale Berichterstattung der lokalen Zeitung. Da regt man sich lieber journalistisch korrekt über den Schilderwald auf, wagt sich aber nicht an die wirklich relevanten Themen und beschwert sich dann über rückläufige Auflagen. Aber auch das ist exemplarisch für die gesamte Branche.
Immer mehr Beschäftigte brauchen einen Zweitjob
Teilzeit wider Willen: Fast jeder Zehnte Deutsche braucht einen Zweitjob zum Leben neben dem Hauptberuf – weil die Löhne nicht reichen. Mancher arbeitet für weniger als fünf Euro die Stunde. Grund genug für Verdi erneut den Mindestlohn zu fordern.
Quelle: Frankfurter Rundschau
»Die nehmen einen psychisch und moralisch in die Mangel«
Mitarbeiter eines Berliner Jobcenters spionieren einem Musiker im Internet nach, statt ihm zu helfen. Gespräch mit Leonard Kroppach. Leonard Kroppach ist Rapper und unter dem Künstlernamen »Tapete« bekannt. Er lebt von Hartz-IV.
Quelle: Junge Welt

Anmerkung: S. dazu auch „Meinungsfreiheit? Aber doch nicht bei ALG II!“
Callcenter: Tricks mit Fördergeldern
Service-Center entstehen häufig dort, wo neue Arbeitsplätze öffentlich gefördert werden. Doch aus den vermeintlich sicheren und fair bezahlten Arbeitsplätzen werden Zug um Zug immer mehr prekäre Beschäftigungen.
Quelle: ARD Plusminus

Anmerkung H.M.: Mit dabei die Bertelsmann-Tochter Arvato.
Das privatisierte Gewaltmonopol
Der Strafvollzug muss in staatlicher Verantwortung bleiben – alles andere wäre gefährlich. Das staatliche Gewaltmonopol steht auf dem Spiel.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Umstrittener Politikerfreund Schmidt: Das System M@nfred
Dem Bundespräsidenten bereitet er Ärger – jetzt kommen auch pikante Details über Manfred Schmidts Bekanntschaft zu anderen Politikern ans Licht. Kurt Beck ließ sich von dem Party-Manager einen Flug im Privatjet bezahlen, Grünen-Chef Özdemir feierte mit ihm eine Fußballsause.
Quelle: Spiegel

Anmerkung MB: Ausgerechnet Özdemir lässt sich sponsorn; er hatte vor über zehn Jahren eine sehr unerquickliche Geschäftsbeziehung zu Moritz Hunzinger und war einer der Bundestagsabgeordneten in der so genannten Bonusmeilen-Affäre. Immerhin nimmt Özdemir Stellung zu den Vorwürfen. Dass er ein Fußballspiel Real Madrid / Barcelona selbst bezahlt haben will und dafür € 119,00 bezahlte, wirkt entweder naiv oder als wolle er uns für dumm verkaufen.
Steinbach-Eklat auf Twitter – “Die Nazis waren eine linke Partei”
Die Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach twittert erst seit wenigen Wochen – dafür aber umso intensiver: über Hitler, Stalin und die NSDAP, die sie als “linke Partei” bezeichnet. Eine Provokation, sagt Steinbach selbst. Kritiker und Historiker sind befremdet.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung JB: Über Erika Steinbachs wiederholte Totalausfälle muss man eigentlich keine großen Worte mehr verlieren. Es ist jedoch erstaunlich, dass der SPIEGEL die dummen Äußerungen einer Erika Steinbach auf Twitter – zu Recht – kommentiert, den „verdienten“ Historiker und INSM-Botschafter Arnulf Baring, der exakt den selben Unfug sogar im Fernsehen äußert (bei 11:45), damit durchkommen lässt. Ist Twitter heute nachrichtenrelevanter als die „Münchner Runde“ der Bayerischen Rundfunks?
Iran – US tells Israelis it won’t join their war
Chairman of the Joint Chiefs of Staff (JCS) General Martin Dempsey told Israeli leaders on January 20 that the United States would not participate in a war against Iran begun by Israel without prior agreement from Washington, according to accounts from well-placed senior military officers.
Dempsey’s warning, conveyed to both Prime Minister Benjamin Netanyahu and Israeli Defense Minister Ehud Barak, represents the strongest move yet by President Barack Obama to deter an Israeli attack and ensure that the US is not caught up in a regional conflagration with Iran.
But the Israeli government remains defiant about maintaining its freedom of action to make war on Iran, and it is counting on the influence of right-wing extremist views in US politics to bring pressure to bear on Obama to fall into line with a possible Israeli attack during the election campaign this autumn.
Quelle: Asia Times
Teilnahme an Demo-Blockade – Linken-Chefs verlieren Immunität
Mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag die Immunität der Linken-Fraktionschefs Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben. Sie hatten vor zwei Jahren an der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches teilgenommen.” [...]
Das ist ein politischer Prozess”, wetterte Wissler nach dem Landtagsbeschluss aufgebracht. Außer gegen sie und van Ooyen war nur gegen die Linken-Fraktionschefs aus Thüringen und Sachsen Anklage erhoben worden. “Genau davor soll uns die Immunität schützen”, sagte die Politikerin. Es sei ein Skandal, dass man nach der kürzlich bekannt gewordenen Mordserie durch Neonazis nun ausgerechnet gegen die Menschen vorgehe, die sich jenen in den Weg stellten.
Quelle: HR

Anmerkung MB: Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang, den verlinkten Videobeitrag der Hessenschau zu sehen. Dort wird erläutert, dass bei der betreffenden Demonstration in Dresden auch bundespolitische Prominenz anderer Parteien mitwirkte, gegen die kein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Außerdem wird in wenigen Wochen in Frankfurt am Main eine neue Oberbürgermeisterin bzw. ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Zu den Kandidaten/innen gehören der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) und eben die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Janinie Wißler. Die Annahme, dass hier politische Motive und sogar eine konkrete Wahlbeeinflussung im Vordergrund stehen, sind weder abenteuerlich noch eine Verschwörungstheorie.

Anmerkung JB: Das Vorgehen der hessischen CDU und der FDP ist einfach nur noch schäbig und skandalös. Genau die beiden Parteien, die Hals über Kopf im hessischen Steuerfahnderskandal stecken, heben die Immunität von zwei Linken-Politikern auf, die den A…. in der Hose hatten, um gegen den Rechtsextremismus auf die Strasse zu gehen.
Sextremistinnen
Wie bereits seit längerem bekannt, wurde “Döner-Morde” zum Unwort des Jahres 2011 gewählt. Das meldete unlängst auch die Zeitschrift “Emma” – aber nicht, ohne anzumerken, dass sie “Einvernehmlichen Sex” und “Unschuldsvermutung” für ebenso geeignet befunden hätte. [...] Die Unschuldsvermutung ist eine der tragenden Säulen jedes Rechtsstaats. Wer sie ablehnt, der kann schwerlich argumentieren, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Deshalb kann man Personen, die gegen die Unschuldsvermutung wettern, durchaus als Extremisten betrachten – oder als Geschlechts-Extremistinnen beziehungsweise “Sextremistinnen”
Quelle: Telepolis
Friedrich Küppersbusch – Die Schutzmechanismen haben versagt
Nicht nur der Bundespräsident steht in der Kreditaffäre unter Beschuss, auch die Medien werden für ihre Berichterstattung über Christian Wulff kritisiert. Müssen FAZ und Süddeutsche jetzt zurücktreten? Ein Gespräch mit Journalist und TV-Produzent Friedrich Küppersbusch über Hysterie, Pressefreiheit und die Macht des Mainstreams. [...]
-> Zurzeit sieht es eher so aus, als würde Kai Diekmann demnächst einen Starschnitt in der Bravo kriegen.
Ja, er ist der Stauffenberg der Pressefreiheit. Ich schlage vor, dass er künftig, wenn das mit dem Haar-Gel nicht kollidiert, eine wasserdichte Augenklappe bei der Verrichtung seiner Dienstgeschäfte trägt. Er hat die Entschuldigung von Wulff angenommen, deswegen kann die Abschrift seiner Mailbox eigentlich nie in Umlauf gekommen sein. Und die Kollegen bei der Süddeutschen und der Frankfurter Allgemeinen können daraus nie zitiert haben, weil sie ja seriös Quellen prüfen. Diese Quelle ist nie geprüft worden. Laut Diekmann hat niemand dieses Band je gehört.
Quelle: Journalist online

Anmerkung JB: Diekmann als Staufenberg der Pressefreiheit? Ja, das passt! Danke, Herr Küppersbusch.
Thomas Wieczorek: Die rebellische Republik – Warum wir uns nicht mehr für dumm verkaufen lassen
In der Gesellschaft gärt es. Die Risse in der Sozialordnung klaffen immer weiter auseinander: Umverteilung nach oben, Sparzwang nach unten. Die Bürger sollen die Folgen der Krise ausbaden und die letzten noch verbliebenen Sozialleistungen als angeblich nicht mehr finanzierbar opfern. Obendrein dürfen sie nun bis 70 arbeiten und froh sein, wenn sie überhaupt noch einen Job haben. Bestsellerautor Thomas Wieczorek geht der aufgeheizten Stimmung in der Bevölkerung auf den Grund und zeigt, dass sich hier nicht nur zunehmende Empörung Luft verschafft. Die Menschen lassen sich nicht mehr länger für dumm verkaufen: Sie tun was und setzen sich zur Wehr – gegen Ausbeutung, Willkür und Sozialabbau!
Quelle: Verlagsgrupe Droemer Knaur

Anmerkung Bernhard Hau: Das Buch empfehle ich, weil der Autor Thomas Wieczorek auch darin öfters darin Albrecht Müller, und Ihre Nachdenkseiten, erwähnt.
Wer die Sendung “Neues aus der Anstalt” verpasst hat, hier zum Nachgucken
Quelle: ZDF Mediathek

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Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Riester-Rente?

Nachdenkseiten.de - Do, 02/02/2012 - 18:26

Zurück zum Anfang dieses Jahrtausends – etwa 2001: Gab es “damals” einen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Riester-Rente?
Ein paar skeptische Gedanken zu einer möglichen Legendenbildung. Von Volker Bahl

Irgendwie bin ich erleichtert , dass die historisch interessante Frage nach der Haltung der deutschen Gewerkschaften zur Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems durch die Kontroverse zwischen dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und der früheren – für Sozialpolitik zuständigen – stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Ursula Engelen-Kefer noch einmal zur Sprache gekommen ist.

Nicht weil ich ein bedingungsloser “Wahrheitsfanatiker” wäre, sondern weil es bei so weitreichenden Entscheidungen, die viele Menschen in unserem Lande betreffen, für die Zukunft und für die Fortentwicklung der Gewerkschaften schon von großer Bedeutung ist, wie sie mit solchen “grundsätzlichen Richtungsentscheidungen” gegenüber ihren Mitgliedern auch künftig umgehen wollen.

Diese Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, ist aktuell das Verdienst des Kollegen Frank Bsirske.

Obwohl ich seiner Einschätzung eines grundsätzlichen “Versäumnisses” der Gewerkschaften – und speziell des DGB als Dachorganisation – nur zustimmen kann, habe ich in einigen Details – insbesondere was die Person der Kollegin Ursula Engelen-Kefer anbelangt – eine andere Wahrnehmung gehabt. (Siehe auch ihre briefliche Erwiderung auf die Darstellung von Frank Bsirske.)

Aus meiner Sicht scheint diese Kontroverse jedoch noch etwas Anderes offen zu legen, nämlich ein schwerwiegendes Demokratie-Defizit bei der Austragung von politischen Kontroversen über ein so grundlegendes Thema wie der Rentenreformen. Oder wie es die Kollegin Engelen-Kefer ausdrückt: “Dabei wird Dich sicherlich nicht erstaunen, wenn ich feststelle, dass diese Auseinandersetzungen nicht offen ausgetragen wurden”.

Diese Feststellung berührt nichts Geringeres als die Funktionsweise von demokratischer Meinungs- und Willensbildung ganz allgemein und insbesondere auch innerhalb der Gewerkschaften oder zwischen Gewerkschaften und der Politik.

Dieses „Ausmauscheln“ zwischen den Gewerkschaften und den Parteien – an dessen Ende dann “festgeklopfte” Ergebnisse stehen – trägt dazu bei, dass die Debatte über ein so wichtiges Thema und die sachliche Begründung für politische Entscheidungen überhaupt nicht transparent werden und dann die gefassten Beschlüsse als sachnotwendig oder „alternativlos“ (in Partei- oder Gewerkschaftsgremien) einfach nur noch “durchgewinkt” werden – während die dringend notwendige Kontroverse, also das Pro und Kontra der Argumente unterbleibt.

Dass die Kollegin Engelen-Kefer auf dieses gravierende Defizit bei der demokratischen Meinungs- und Entscheidungsfindung innerhalb der Gewerkschaften aufmerksam gemacht zu haben, ist wichtig und lobenswert.

Zur damaligen Situation und zur öffentlichen Darstellung möchte ich nach meiner Wahrnehmung jenseits der inneren Führungszirkel der Gewerkschaften noch ein paar Anmerkungen machen.

Frank Bsirske meint, dass die IG Metall und ver.di (bzw. ÖTV, also die Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr die in ver.di übergegangen ist) “damals” Widerstand gegen die “Teilprivatisierung” der Rente ( Riester-Rente ) geleistet hätten….

Obwohl ich mich damals sehr für diese Weichenstellung in der Rentenversicherung unter Rot-Grün interessiert habe – habe ich nichts “Bemerkenswertes” von diesem Widerstand in der damalige Zeit in der Erinnerung. Dabei müsste meine Erinnerung aufgrund meines durch interessante Hintergrundmaterialien gestützten Gedächtnisses eigentlich ziemlich lückenlos sein. Jedenfalls lückenlos aus meiner “Außensicht”, wie sie eben “normale” Gewerkschaftsmitglieder auch haben – und ohne Einsicht in die Vorgänge der “inneren Führungszirkel”, wie sie die beiden KollegInnen hatten.

Aus meiner Sicht gab es “damals” eigentlich gute politische und sogar wissenschaftlich fundierte Gründe, Widerstand gegen die Einführung der Riester-Rente zu leisten!
So erinnere ich mich sehr gut daran, dass es damals z.B. auf ein analytisch prägnantes Papier von Professor Reinhard H. Schmidt und Marcel Tyrell “Pensions- und Finanzsysteme in Europa – Ein Vergleich unter dem Gesichtspunkt der Komplementarität” vom Februar 2001 (Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main / Working Paper Series : Finance & Accounting Nr. 65 ) keinerlei gewerkschaftliche Reaktion gab.

Mario Müller hat diese Studie damals einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Überschrift “US-Kapitalismus kommt durch die kalte Küche” schrieb Mario Müller in der Frankfurter Rundschau am 9.3.2001: Mit ihrer Rentenreform rüttelt die Bundesregierung an den Grundfesten des Finanzsystems (der Bundesrepublik (V.B.)). Er bezog sich dabei auf die genannte Studie von Schmidt und seinem damligen Mitarbeiter Tyrell. Da bei diesem Thema auch Fragen aufgeworfen wurden, die die Gewerkschaften existentiell berührten, (so wurde z.B. auch die Beeinträchtigung der Mitbestimmung unter dem neuen “Finanzregime” angesprochen), interviewte Mario Müller dazu das – offenbar dafür „zuständig gemachte“ – DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer (zuständig für Wirtschaft). Putzhammer wurde – wie die Kollegin Ursula Engelen-Kefer in ihrem Brief uns heute klar macht – im Bundesvorstand wohl gegen sie in Stellung gebracht, um ihre Kritik zu neutralisieren.
Die Antworten Putzhammers in diesem Interview waren alles andere als „widerständig“. Er begründete seine Haltung gegenüber den rot-grünen Plänen mit dem hilflosen Satz: “Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach” und trat damit für das gewerkschaftliche Mitmachen bei der Einführung der Riesterrente ein. (Der “Spatz”, das waren wohl auch die Posten in dieser privaten Rentenversicherung, die dafür Gewerkschaftern angeboten wurden!)

Was beinhaltete diese Studie der Finanzmarkt-Experten von der Frankfurter Universität?

Heute ist es durchaus geläufig, von einem Systemwandel zu einem “finanzkapitalistischen System” zu sprechen – mit einer Dominanz der Finanzmärkte gegenüber der Politik (jetzt sogar ein Thema des Weltwirtschaftsforums in Davos). Damals waren die Warnungen dieser Finanzwirtschaftler allerdings noch nicht so verbreitet wie heute, doch für den Journalisten Mario Müller und für viele andere auch unter den Gewerkschaftern waren sie schon zur damaligen Zeit begründet.

Die beiden Frankfurter Ökonomen vertraten die Meinung, dass die jeweiligen Rentensysteme im Gesamtsystem der (Unternehmens-)Finanzierung eine so wesentliche und wichtige Rolle spielten, dass mit einem Wechsel zu einer Altersversorgung “angelsächsischer Prägung” (eben zur “Riester-Rente” mit ihrem Kapitaldeckungsverfahren) die bisherige “Konsistenz” des Finanzsystems (mit Umlageverfahren und Betriebsrente) aufs Spiel gesetzt würde: “Ein System mit starken und in der Kontrolle der großen Unternehmen auch aktiven Banken mit einer Mitbestimmung auf Unternehmensebene (gerne auch als “Rheinischer Kapitalismus” diffamiert oder auch als “Ende der Deutschland AG” begrüßt) wäre nicht mehr konsistent, wenn die Altersversorgung hauptsächlich über Pensionsfonds angelsächsischer Prägung organisiert wäre. Dann wäre nämlich der Druck des Kapitalmarktes so stark, dass sich der Einfluss der Banken und zumindest die Mitbestimmung auf Unternehmensebene als nicht (mehr) funktional erwiesen – und diese Merkmale nicht erhalten blieben.”

Ich hatte beruflich damals Gelegenheit, diese Thesen über einen allmählichen “Systemwandel” des Finanzsystems mit den daraus drohenden Folgen für die gewerkschaftliche Arbeit in einem DGB-Forum zur Teilprivatisierung der Rente vorzutragen. Diese Veranstaltung war schon nach meinem damaligen Eindruck wohl vor allem deshalb durchgeführt worden, um den gewerkschaftlichen “Konsens” für das Kapitaldeckungsverfahren à la Riester-Rente & Co. zu organisieren (Die Veranstaltung wurde bezeichnenderweise von der Abteilung Wirtschaft beim DGB-BV – Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer organisiert.) Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass dabei “widerständige” Argumente der Verdi / ÖTV oder auch von an dieser Veranstaltung teilnehmenden IG Metall-Funktionären vorgetragen wurden. Im Gegenteil der damalige Betriebsratsvorsitzende von VW, Volkerts (wir kennen sein “späteres” nicht so ruhmreiches Schicksal), hat in einem Referat die Vorteile derartiger kapitalgedeckten Rentensysteme in höchsten Tönen gepriesen. Und wenn sich z.B. die IG Metall oder auch Verdi/ÖTV ausbedungen hätten, dagegen wenigstens eine den Widerstand signalisierende andere Meinung auf dieser Tragung zumindest “daneben” vorzutragen, so hätten sie das gemeinsam auch sicher durchsetzen können. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Auftritt des VW-Betriebsratsvorsitzenden Volkerts gegen den ausdrücklichen Willen des IG Metall-Vorstandes geschehen sein sollte.

Immerhin war es für mich interessant zu lesen, dass der damalige IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel und Frank Bsirske als Verdi-Vorsitzender die Kollegin Engelen-Kefer beim “Ziehen der schlimmsten Giftzähne” unterstützt hatten.

Aber von einem “Widerstand” war – selbst bei einer solchen gewerkschaftsinternen Konferenz zu diesem Thema – nichts zu hören und zu lesen. Dabei gab es auch über die schon erwähnte Kritik hinaus durchaus weitere skeptische und ablehnende Stimmen.

Es ist in diesem Zusammenhang noch erwähnenswert, dass die Schmidt und Tyrell ihre wissenschaftlichen Aktivitäten in den angelsächsischen Raum verlegen mussten, weil in Deutschland für ihre Themen keinerlei Interesse bestand. Ihre Arbeiten erschienen als großer Reader dann unter dem Titel “The German Financial System” auf englisch in der Oxford University Press im Jahr 2004. Dieser Hinweis ist mir wichtig, weil er zeigt, dass man mit solchen „unterlassenen“ öffentlichen Debatten nicht nur die innergewerkschaftliche Meinungsbildung beschädigt, sondern auch darüber hinaus kompetente Fachleute und Sachkenner ins Abseits drängt und sie sprachlos macht. Reinhard H. Schmidt, mit dem ich damals Kontakt hatte, hat mit bestätigt, dass aus den Gewerkschaften keinerlei Anfragen oder Reaktionen zu seinen gerade auch an die Gewerkschaften gerichteten Analysen über die Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren bei der Altersversorgung kamen.

Jedenfalls war der „Diskurs“ über die Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems auch in den Gewerkschaften reichlich „unterirdisch“. Man hätte z.B. – wenn man schon nicht offenen Widerstand gegen die rot-grüne Regierung leisten wollte – wenigsten einen Prüfauftrag in dieses Gesetz einfügen können, dass diese „Reform“ nach einer gewissen Probezeit wieder auf den Prüfstand kommt. Aber nichts dergleichen geschah.

Interessant war für mich auch zu erfahren, wie durch Zuständigkeitsverteilung innerhalb einer so großen Organisation wie dem DGB Politik gemacht wurde. Damit wurde das für die Sozialpolitik (und damit eigentlich auch für die Altersvorsorge) beim gewerkschaftlichen Dachverband zuständige Vorstandsmitglied, Engelen-Kefer, an den Rand gedrängt. Und die Gewerkschaftsspitze hat auch nicht viel dagegen unternommen, dass sie mit ihrer sozialpolitisch motivierten Kritik z.B. vom Kanzler Schröder auch öffentlich regelrecht gemobbt wurde.

Wenn sich sich jetzt (!) auch Gewerkschafter gegen die Riester-Rente wenden, hat das natürlich mit dem katastrophalen Image dieser Rente zu tun. Die Kritik an dieser „Reform“ wird inzwischen wissenschaftlich bestätigt ja sogar auch “filmisch” in der ARD “Das Riester-Dilemma” unterlegt. (Siehe auch kürzlich noch einmal Albrecht Müller zur “Revision der Riesterrente”)

Aus den Erfahrungen des politischen Umgangs bei der Einführung der Riester-Rente, sollte man wenigstens lernen – nicht um nachträglich „Rache zu üben“, sondern um daraus Konsequenzen für die Zukunft und für die anstehenden politischen Auseinandersetzungen zu ziehen. Auch in Zukunft könnte uns viel erspart werden, wenn endlich wieder eine kontroverse Debatte über grundlegende Weichenstellungen stattfinden würde, wenn Argumente nicht ins Abseits gedrängt und wenn Entscheidungen innerhalb der Gewerkschaften offen und nicht in Hinterzimmern auf Vorstandsebene diskutiert würden und nicht gar noch, durch organisatorische Tricksereien gänzlich unterbunden würden.

Vielleicht ist der Disput zwischen Bsirske und Engelen-Kefer auch eine Ermunterung für viele Gewerkschaftskollegen- und kolleginnen Zusätzliches zur Aufklärung der damaligen innergewerkschaftlichen Meinungsbildung beizutragen, um daraus Gewinn für die künftige innergewerkschaftliche Demokratie zu ziehen.

P.S.: Zur heutigen Positionierung von Reinhard H. Schmidt siehe den Abschnitt “Versagen der Banken oder doch der Politik” unten bei “Sarkozy als Präsident “Knickebein” – wenn er die deutsche Merkel trifft?”.
Für die Freisetzung der Finanzmärkte nach seiner Meinung die Politik die “alleinige” Verantwortung – die Banken (mögen sie auch noch so sehr darauf gedrängt haben) handelten dann eben nach den Spielregeln der deregulierten Finanzmärkte – und sieht man einmal von kriminellem Fehlverhalten ab, mussten sie im Wettbewerb auch entsprechend agieren.
Leider entziehen sich “unsere” Politiker dieser Verantwortung bis heute, im Gegenteil: Sie haben sich inzwischen zu Handlangern der Finanzmärkte degradieren lassen.

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Die Lobby der Hochschulräte kämpft um ihre Macht

Nachdenkseiten.de - Do, 02/02/2012 - 10:34

Das bertelsmannsche Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) – ein maßgeblicher Propagandist der „unternehmerischen Hochschule“ und hauptverantwortlich für die Zerstörung der sich selbstverwaltenden Hochschule – spürt, dass die Hochschulräte in die Kritik geraten sind. In Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen gibt es auf politischer Ebene Überlegungen, die Hochschul-„Freiheits“-Gesetze zu novellieren und die Aufsichtsräte über die „Hochschul-Unternehmen“, wenn nicht abzuschaffen, so doch zumindest ihre Rolle als „Fachaufsicht“ in Frage zu stellen. Auch juristisch gibt es inzwischen Gutachten, die zum Ergebnis gelangen, dass zumindest das NRW-Modell der Hochschulräte weder den Anforderungen der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit noch der in der Landesverfassung verankerten Selbstverwaltungsgarantie für die Hochschulen genügt.
Was liegt also näher, als dass das CHE eine Gegenoffensive startet und einige Vorsitzende von Hochschulräten ein „Positionspapier“ [PDF - 140 KB] schreiben lässt, mit dem die parlamentarische Debatte bestimmt werden soll. Bertelsmann lässt also – bildlich gesprochen – die Frösche fragen, ob der Sumpf trocken gelegt werden soll. Von Wolfgang Lieb

Konkret wurden der ehrenwerte ehemalige Vorsitzende des Wissenschaftsrats und die ehemalige hessische Finanzministerin und frühere Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing aufgefordert eine Verteidigungsschrift für den Erhalt der Hochschulräte aufzusetzen. Schulze ist seit geraumer Zeit auf allen Veranstaltungen des CHE und des arbeitgeberfinanzierten Stifterverbandes einer der aktivsten Vertreter des Hochschulratsmodells für die Aufsicht über die staatlichen Hochschulen.

Fugmann-Heesing ist derzeit Beraterin der Unternehmensberatungsgesellschaft BBD (Berliner Beratungsdienst) und vormals dadurch bekannt geworden, dass sie eine glühende Verfechterin der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist; so hat sie sich vehement für den Verkauf der Berliner Bewag (Strom), der Gasag (Gas), der Wohnungsbaugesellschaft Gehag und für die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eingesetzt. Sie war nicht unwesentlich an der Einführung des Modells der Public Private Partnership (PPP) für die Schulen in Landkreis Offenbach beteiligt.

Dass der Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf E. Breuer als Mitautor hinzugezogen wurde, passt in die Linie. Breuer würde vermutlich am liebsten die gesamte Goethe Universität Frankfurt in eine „Deutsche Bank Finance-Uni“ überführen. Die ehemalige Vorsitzende der ÖTV und heutige Führungskraft bei der Deutschen Post AG, Monika Wulf-Mathies, gehört gleichfalls zu den genannten Mitautoren. Wulf-Mathies ist Mitglied im Konventkreis des vom Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog gegründeten „Konvent für Deutschland“, einem Klub von selbsternannten konservativen System-Veränderern.

Das CHE hat also ganz überwiegend solche Hochschulratsvorsitzende als Fürsprecher und Wortführer für die Hochschulräte zu diesem „Positionspapier“ zusammengerufen, deren Position für eine „funktionelle Privatisierung“ der staatlichen Hochschule allbekannt ist. Kritische Stimmen mag man ja bekanntermaßen bei der Bertelsmann Stiftung und ihren Töchtern nicht und schon gar nicht lässt man sie zu Wort kommen.

Wie sehr sich die Apologeten der Hochschulräte offenbar in der Defensive befinden, belegt schon der Einstieg in das Papier. Da fordern doch tatsächlich diejenigen, denen der Umbruch der Hochschulen bisher nicht schnell genug vor sich gehen konnten, „stabile Rahmenbedingungen“ für die Hochschulen und die Verstetigung „guter Praxis“. Zyklische Veränderungen, je nach politischer Mehrheit, schadeten der „kontinuierlichen Qualitätsentwicklung in Forschung und Lehre“. Nachdem nun im Hau-Ruck-Verfahren eine Reform nach der anderen den Hochschulen von außen übergestülpt worden ist, verweigert man plötzlich jede Korrektur.

Wie üblich bei den Anhängern der „unternehmerischen Hochschule“ wird deren „Qualität“ und „Erfolg“ einfach so in den Raum gestellt. Das, obwohl es bisher keinen einzigen begründeten Nachweis für eine solche Qualitätssteigerung gibt. Kritiker des Modells, wie etwa der Eliteforscher Michael Hartmann oder empirische Befunde etwa von Klaus Dörre und Matthias Neis, wonach „das Regime von McKinsey du Co“ eben gerade Innovation erschwere und „das Gegenteil von dem produziert“, was es eigentlich beabsichtigt war, werden schlicht ignoriert. Da stützt man sich lieber auf die „umfangreichen Erfahrungen und Erkenntnisse, die sich aus dem „Forum Hochschulräte“, einer von der Heinz Nixdorf Stiftung, dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und dem CHE Centrum für Hochschulentwicklung initiierten Austauschplattform für Hochschulratsmitglieder, ergeben haben.“
Bevor man sich also die Suppe versalzen lässt, rührt man lieber im eigenen Kochtopf.

Ich will das Positionspapier an dieser Stelle nicht im Einzelnen kritisch durchleuchten, sondern verweise auf meine Kritik, die ich in einem Sachverständigengespräch im Düsseldorfer Landtag in Vorbereitung einer Novellierung des NRW-„Hochschulfreiheitsgesetzes“ vor kurzem vorgetragen habe. Dort bin ich im Detail auf die Problematik der Hochschulräte eingegangen, auf die die 41 unterzeichnenden Hochschulratsvorsitzenden keine oder nur ziemliche unzulängliche Antworten geben.

Deshalb nur kurz einige Anmerkungen zu diesem „Positionspapier“:

„Hochschulräte sind unabdingbare Organe einer autonomen Hochschule“, wird hier sozusagen als absolute Wahrheit und keinen Widerspruch duldend in den Raum gestellt. Man fragt sich, ob es in früheren Zeiten etwa keine Wissenschaftsfreiheit und keine autonome Wissenschaft gegeben hat. Es ist bezeichnend, dass das subjektive Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit für die Hochschulwissenschaftler, das erst mittelbar eine institutionelle Autonomie der Hochschule begründet, im gesamten Text nicht vorkommt. Es geht den Hochschulratsvorsitzenden erkennbar auch nicht um Forschung und Lehre, es geht um die Verteidigung von Machtstrukturen. Der Begriff der „Autonomie“ wird von der Wissenschaft abgelöst und umgedeutet auf ein im Wettbewerb agierendes Unternehmen Hochschule, das von Unternehmensaufsichtsräten gesteuert wird, die noch nicht einmal als Share-Holder ein Risiko tragen.

Es gibt offenbar nichts Schöneres für die sich selbst für „kompetent“ und „erfahren“ erachtenden Hochschulratsvorsitzenden meist nach Beendigung ihrer beruflichen Karriere noch einmal ohne jedes Risiko über Steuermittel entscheiden zu können. Die Hochschule wird so zur Beschäftigungstherapie von im Ruhestand befindlichen oder im Ehrenamt tätigen Ersatz-Aufsichtsbeamten.

„Mit von Partikularinteressen unabhängigem Blick können Hochschulräte die Eigenverantwortung, Strategieorientierung und Entscheidungsfähigkeit der Hochschulen nach innen wie außen unterstützen.“ Die Hochschulratsvorsitzenden erklären sich also unabhängig von „Partikularinteressen“, sie erheben sich zu objektiven, interessensneutralen Übermenschen. Nietzsches „Also sprach Zarathustra“ lässt grüßen.

„Mitglieder eines Hochschulrats sind alleine der Hochschule und nicht einzelnen Interessen verpflichtet.“ Die Unterzeichner des Positionspapiers halten sich also jenseits von einzelnen Interessen stehend. Sie haben sich auf wundersame Weise losgelöst von ihren politischen Einstellungen, ihrer beruflichen Prägung oder den Institutionen, denen sie noch beruflich verpflichtet sind. Ja sie wollen sogar „proaktiv“ gegen jede „Befangenheit“ und „jede Art von Loyalitätskonflikten“ angehen.

„Gruppenrepräsentanz“ oder pluralistische „Proporzvorgaben“ politisierten nur unnötig und lähmten, meinen die Hochschulratsvorsitzenden. Sie merken gar nicht, dass sie mit solchen Aussagen nicht nur hinter vordemokratisches ständestaatliches Denken zurückfallen, sondern geradezu in absolutistische Denkweisen verfallen. Im Gegensatz zum historischen Absolutismus leiten sie ihre Macht aber nicht von Gott sondern von niemandem anderem als von sich selbst ab. Es soll wohl gelten: Ich kenne keine Gruppen mehr, ich kenne keine unterschiedlichen Interessen mehr, ich kenne nur noch „die Hochschule als Ganzes“.

Solche Übermenschen nehmen für sich in Anspruch „autonome Entscheidungen der Hochschulen zu legitimieren“. Wer legitimiert aber die Hochschulräte und vor allem, gegenüber wem müssen sie selbst legitimieren? Selbst wenn man das Auswahlverfahren, bei dem sich sozusagen die Hochschulräte wiederum selbst auswählen und bei dem die Hochschulvertreter in einer Minderheit sind, für grundgesetzkonform hielte, wem gegenüber haben sich die Hochschulräte während ihrer fünfjährigen Amtszeit Rechenschaft abzulegen? Sie können von niemand zur Verantwortung gezogen werden und können über Steuermittel in Millionenhöhe verfügen. Das scheint typisch für den unternehmerische „Herr im Haus“-Standpunkt der „unternehmerischen Hochschule“.

Die Aufgabenstellung der Hochschulräte „hat sich bewährt“, wird apodiktisch behauptet, ohne dass man es für nötig erachtet auch nur den kleinsten Beweis für diese Bewährung anzubieten. Ehrenamtlich Tätige, die keinerlei rechtlichen Kenntnisse besitzen müssen und die noch nicht einmal mit dem Hochschulwesen vertraut sein müssen, beharren auf weitreichende „Entscheidungsbefugnissen“. Und verlangen solche Befugnisse für ein Gremium, das sich ein paar Mal (laut Gesetz viermal) im Jahr für ein paar Stunden trifft. Wer würde sich denn auch, wenn man niemand rechenschaftspflichtig ist als sich selbst, auch schon selbst in Frage stellen wollen.

Einzig auf die „Dienstherrenfunktion“ für deren Wahrnehmung sie von den Betroffenen auch verklagt werden könnten, möchten die Hochschulratsvorsitzenden nicht mehr wahrnehmen. Da könnte es nämlich ernst und gefährlich für sie werden.

Auch die Wahl der Hochschulleitung durch Senat und Hochschulrat habe sich bewährt. Über die Konflikte in der Vergangenheit geht man natürlich hinweg und die Frage, ob das Letztentscheidungsrecht über die Hochschulleitung verfassungsrechtlich haltbar ist, stellt man sich besser erst gar nicht.

Geradezu patriarchalisch muten dementsprechend auch die „Selbstverpflichtungen“ an:
Die Hochschulräte wollen ihre eigenen Kompetenzen und Erfahrungen gegenüber „der spezifischen Organisationsform der Hochschule und deren Kultur“ großzügigerweise „reflektieren“. Im gesamten Papier ist aber von dieser Reflektion nichts zu erkennen.

Sie wollen „vertrauensvoll mit der Hochschulleitung zusammenarbeiten“. Das sagen diejenigen, die einmal an die Macht gekommen sind, gegenüber denjenigen, die ihrer Macht ausgesetzt sind, schon immer.

Sie wollen „größtmögliche Transparenz“ herstellen. Aber öffentliche Sitzungen wollen sie nicht zulassen. Sie wissen warum. Zu rasch würde erkennbar, dass der Kaiser gar keine Kleider anhat.

Hochschulräte seien den durch die Hochschule „zu erfüllenden gesellschaftlichen Aufgaben verpflichtet“. Diese gesellschaftlichen Aufgaben kennen selbstverständlich die Übermenschen in den Hochschulräten am besten. Wie beschreibt doch Archilochos schon im 7. Jahrhundert v. Chr. den „guten Tyrannen“: „Mich lockt der Schatz des goldumstrahlten Gyges nicht, mich packte Neid noch nie, mich reizt nicht Götterwerk, ich strebe nicht nach einer weiten Herrschermacht: All diese Dinge liegen meinen Augen fern.“

Es ist bezeichnend, dass das „Positionspapier“ nur von 41 Hochschulratsvorsitzenden unterzeichnet wurde, die sich im Forum Hochschulräte einer von der Heinz Nixdorf Stiftung und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft in Kooperation mit dem CHE Centrum für Hochschulentwicklung Plattform zusammengefunden haben. Sicherlich nicht zufällig geschieht dieser öffentliche Auftritt zu einem Zeitpunkt, zu dem in Nordrhein-Westfalen eine Novelle des Hochschulgesetzes ansteht. Mit ihrem Vorstoß wollen sie ganz offensichtlich die parlamentarischen Debatten in ihrem Sinne beeinflussen, indem sie sich der dortigen Opposition zur rot-grünen Minderheitsregierung als Handlanger andienen. Daran mag man am deutlichsten erkennen, wie ach so interessenunabhängig und politisch natürlich völlig neutral diese Hochschulratsvorsitzenden sind.

Dass sie sich soweit aus dem Fenster legen, hat aber auch sein Gutes. So kann jeder erkennen, dass die im „Forum Hochschulräte“ zusammentreffenden Hochschulräte Partei in eigener Sache und nur eine Lobbyorganisation für die „unternehmerische Hochschule“ sind.

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Hinweise des Tages

Nachdenkseiten.de - Do, 02/02/2012 - 10:11

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

Handelsungleichheit: Das Missverständnis von der Schuldenkrise
Von EU-Gipfel zu EU-Gipfel hat Deutschland immer stärker seine Vorstellungen durchgesetzt: Ein knallhartes Sparprogramm soll Europa retten. Doch eigentlich bedrohen nicht die Schulden, sondern zu große wirtschaftliche Unterschiede Europa.
Quelle: PlusMinus
Angela Merkel – Europas Eiserne Lady
Angela Merkel will am vergangenen Donnerstag im Berliner Kanzleramt auf jeden Fall die Form wahren, es ist schon schlimm genug, dass sie in der Sache als Schulmeisterin Europas gilt. „Mit außerordentlicher Achtung“ verfolge sie die spanische Reformpolitik, lobt sie den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Das Abkommen mit den Gewerkschaften, das Löhne und Gehälter von der Inflation entkoppelt, nennt sie sogar „großartig“. (…) Die Zeitung El País, die Rajoys Sparpolitik eher kritisch sieht, titelt verständnisvoll: „Deutschland und die Märkte lassen ihm keine andere Option.“ (…) Nichts als Sparen habe die protestantische Physikerin aus dem kühlen Nordosten im Sinn, schallt es aus den anderen Hauptstädten zurück. (…) Wenn sich die Staats- und Regierungschefs an diesem Montag in Brüssel zum EU-Sondergipfel treffen, will Merkel deshalb nicht nur übers Sparen reden. Sondern auch über „Wachstum und Beschäftigung“. Gemeint sind damit allerdings keine Konjunkturprogramme, wie sie die Regierungen in der Finanzkrise 2008 auflegten und die später die Schuldenkrise verschärften. Sondern schmerzhafte Reformen, wiederum nach deutschem Vorbild – ein Hartz-Programm für den gesamten Kontinent. (…) Die Kanzlerin wird deutlicher. Unverblümt preist sie das deutsche Modell – und kennt dabei auch keine Parteien mehr. Überall lobt sie jetzt Gerhard Schröders Agendapolitik, beim Weltwirtschaftsforum in Davos oder nach dem Treffen mit Rajoy.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers G.K.: siehe PDF [30 KB]
Schmerzhafte Reformen – IWF hat Mitleid mit Griechen
Es ist auf den ersten Blick eine überraschende Aussage des obersten IWF-Kontrolleurs für Griechenland: Der Kampf gegen das riesige Haushaltsdefizit sei nicht die Hauptsache, wichtiger seien entschiedene und schnelle Strukturreformen, sagte Poul Thomsen in einem Interview mit der Athener Zeitung “Kathimerini”. Nur so könne die Wirtschaft des Landes wettbewerbsfähig werden. Zudem gebe es Grenzen dessen, was eine Gesellschaft erdulden könne, sagte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds.
Gleichzeitig machte Thomsen allerdings auch klar, dass die geforderten Strukturreformen ebenfalls schmerzhaft sind: Die Regierung in Athen müsse staatliche Unternehmen schließen und notfalls Staatsbedienstete entlassen. Außerdem müssten die Löhne drastisch gekürzt werden. Der Mindestlohn in Griechenland sei “dramatisch höher” im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, sagte Thomsen. Es sei skandalös, dass wegen der hohen Mindestlöhne rund 40 Prozent der jungen Menschen in Griechenland arbeitslos sind.
Quelle: Spiegel-Online

Anmerkung Jürgen Karl: Blindeste neoliberale Ideologie. Kann Thomsen irgendwelche belastbare Evidenz vorlegen, dass ein Mindestlohn zu hoher Arbeitslosigkeit führt? Und wie sollten drastische Lohnkürzungen Griechenland wieder auf die Beine bringen? Auf den NDS wird ja quasi bis zur Bewusstlosigkeit erläutert, dass diese Maßnahmen Griechenland nicht aus der Bredouille helfen, trotzdem gelten Kürzung der Sozialleistungen und Lohnsenkungen weiter als Ultima Ratio von EU-Kommission, EZB und IWF.
Profit mit der Pleite – Spekulation gegen Griechenland
Griechenland ist fast pleite, doch selbst am Niedergang des Landes kann man noch verdienen. Hedgefonds machen es vor und nutzen dabei ein völlig legales Geschäftsmodell.
Quelle: Frontal21
Spanien: „Ernste Lage“ für Viertel der Bevölkerung
Die nicht abreißende Wirtschaftskrise hat in Spanien zwischen 2009 und 2010 über eine Million Menschen in die Armut gestürzt. Das ergab eine Studie der spanischen Vereinigung gegen Armut und soziale Ausgrenzung (EAPN).
Quelle: ORF
Eurokrise: Zur Bedeutung der Eurozone für die Weltwirtschaft
Der “Starökonom” Jim O´Neill meint: “Europa ist nicht die Welt. Und die Bedeutung der Euro-Krise für die Weltwirtschaft wird überschätzt.”
Dass die Bedeutung der Eurozone für die Weltwirtschaft kaum überschätzt werden kann, zeigt ihr Anteil am Welthandel. Der Anteil der Eurozone an den Weltexporten übersteigt das gemeinsame Handelsvolumen der USA, China und Japans. Bei den Weltimporten liegt die Eurozone nur leicht darunter. Kaum anzunehmen, dass eine tiefe Rezession in der Eurozone oder gar ihr Auseinanderfallen an der Weltwirtschaft vorbei geht.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

Anmerkung WL: Interessante Grafiken. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass weder das Handelsblatt (siehe Link im Text) noch der Spiegel (siehe Link im Text) den Fakten nachgeht. Hätten sie das getan hätten sie O´Neill gewiss nicht mehr als „Starökonom“ bezeichnet, sondern als jemand, der sich hätte erst einmal schlau machen müssen, bevor er große Töne spuckt.
Die Politik entdeckt sich selbst
Die Fiktion vom total globalen Finanzmarkt verliert an Wert
Kommentar von Ulrike Herrmann
Total global: Angeblich sind die Finanzmärkte entgrenzt und unkontrollierbar. Vor allem die Bankenlobby bastelt an der Fiktion, dass das Kapital ungehemmt um den Globus kreist. Geld sei “flüchtig wie ein Reh” – wie oft war diese Waid-Metapher zu hören, sobald eine Regierung wagte, über Beschränkungen für den Bankensektor nachzudenken.
Quelle: TAZ
Die neue Reichtumsmaschine
Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert
Werner Rügemer
Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert.
Quelle: junge Welt

siehe dazu:
Öffentlich-Private Partnerschaften: Satzungsgemäßes Schmarotzertum
Politiker und Initiativen fordern die Auflösung der Öffentlich-Privaten Beratungsgesellschaft ÖPP Deutschland AG.
Quelle: TAZ

Anmerkung RS: Siehe auch den Hinweis des Tages vom 30.1.2012 Nr. 6.
Warteschlangen: Personalabbau und die Folgen
Bei vielen Behörden müssen Bürger lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bis ihr Anliegen bearbeitet wird. Grund: Der drastische Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Nicht zuletzt bei Finanz- und Gesundheitsämtern geht die Personaleinsparung auf Kosten der Beschäftigten und der Qualität ihrer Arbeit.
Quelle: PlusMinus
Finanzbranche: Der Eiertanz um die Transaktionssteuer
Seit Jahren wird um eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der von ihr ausgelösten Weltwirtschaftskrise gerungen. Doch erst jetzt scheint es durch den Vorstoß Frankreichs tatsächlich Bewegung zu geben. Warum so spät?
Quelle: PlusMinus
Schmälere Rendite beim Riestern? Fonds-Anbieter schüren Angst vor der Finanztransaktionssteuer
Anbieter der Riester-Fonds warnen davor, dass die Finanztransaktionssteuer Kleinanleger empfindlich treffen könnte. Dagegen hält es Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, längst nicht für ausgemacht, dass mögliche Zusatzkosten eins zu eins auf die Anleger abgewälzt werden können.
Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
Quelle 2: Deutschlandradio (Audio)

Anmerkung: Es wird nichts unversucht gelassen.
Frontal21-Interview: Die verdienen sich „eine goldene Nase“
Bei dem Hamburger Versicherungsberater Rüdiger Falken stößt die Idee, eine steuerlich geförderte private Pflegevorsorge einzuführen, auf Kritik. Menschen mit geringem Einkommen und Kranke hätten davon gar nichts, beklagt er gegenüber Frontal21. Bei solchen Versicherungen, so Falken, verdiene sich nur die Versicherungswirtschaft „eine goldene Nase“.
Quelle: ZDF-Mediathek
Fast nur Vollzeitstellen – die gute Seite Schleckers
Die Arbeitsplätze bei Schlecker sind besser als ihr Image. Bei der Konkurrenz erwarten die Frauen hingegen vor allem Teilzeit-Jobs, warnt die Gewerkschaft Verdi.
Quelle: FR
Oskar Lafontaine wütet gegen die CSU
Mit drastischer Kritik schaltet sich Linken-Politiker Lafontaine in den Streit um die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz ein. Der frühere Linken-Vorsitzende beklagt im Gespräch mit der SZ “Polizeistaatsmethoden wie in einer Bananenrepublik”. Der CSU wirft er Verfassungsbruch und Korruption vor: Sie lasse sich “von Reichen schmieren”.
Quelle: SZ
Vorwahl der US-Republikaner in Florida
Romney siegt – und zeigt Gingrich seine Grenzen auf
Triumphaler Erfolg für Mitt Romney: Der frühere Gouverneur erhält in Florida knapp 50 Prozent aller Stimmen und lässt seinen schärfsten Konkurrenten Newt Gingrich deutlich hinter sich. Auf dem dritten Platz landet Rick Santorum, dahinter Ron Paul. Trotz des eindeutigen Votums wollen die unterlegenen Bewerber weiter kämpfen.
Quelle: SZ
Die Angst der Saturierten
Die Medienwelt im Netz hat sich verändert
ARD und ZDF treibt mal wieder die Angst vorm Aussterben um. Deshalb probt der öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt den eigenen Teilausverkauf. Ohne große Not geht der von Senderseite stammende Entwurf weit auf die Befindlichkeiten der Zeitungsverleger ein. Dabei ignorieren beide Seiten souverän, wie sich die Medienwelt im Netz verändert hat.
Quelle: TAZ
Ansgar Heveling: Das Ende der digitalen Gesellschaft
In einem Gastkommentar für das Handelsblatt läutet der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) am vergangenen Montag das Ende des digitalen Zeitalters ein und ruft die bürgerliche Gesellschaft dazu auf, für die Einhaltung ihrer Werte im Internet zu kämpfen.
Quelle: Jacob Jung
Wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bildungsraum Europa? Nur zum Teil!
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) zur gestern verabschiedeten Kompromisslösung von Kulturminister*innen, Sozial- und Wirtschaftspartner*innen bezüglich des Deutschen Qualitätsrahmens (DQR).
Der Streit um ein vergleichbares Stufenmodell zur Einordnung von allgemeiner Hochschulreife und beruflicher Ausbildung hat gestern vorerst seinen Abschluss gefunden. Vertreter*innen von Bund, Länder, Gewerkschaften und Spitzenverbände der Wirtschaft haben sich auf das so genannte französische Modell geeinigt. Bei dem Konflikt ging es um den “Deutschen Qualifikationsrahmen” (DQR), der bis Ende des vergangen Jahres entwickelt werden sollte. Kultusminister*innen wollten die allgemeine Hochschulreife auf die Stufe 5 setzen. Dadurch hätten Sie das Abitur auf eine höhere Stufe als die Berufsausbildungen eingeordnet. Das jedoch hätte dem Grundsatz widersprochen berufliche Ausbildung mit dem Abitur gleich zu setzen, was Vertreter*innen aller Bundesparteien, Gewerkschaften und Sozialpartner ursprünglich wollten.
“Wir begrüßen den Entschluss den Handwerks-Meister und Techniker dem Bachelor gleichzusetzen. So wird an dieser Stelle immerhin die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung gewahrt.” so Christin Eisenbrandt, fzs Vorstandsmitglied.
“Jedoch bedauern wir es, dass die allgemeinen Schulabschlüsse nicht auf dem DQR eingeordnet werden. Es ist vollkommen unverständlich, dass sich die Kultusminister*innen nicht dazu durchringen konnten, das Abitur auf Stufe 4 einzuordnen, wie es im europäischen Raum gehandhabt wird.” ergänzt Salome Adam, ebenfalls fzs. “Aus diesem Grund, kann der gestrige Tag nur als Teilerfolg auf dem Weg zu einem gemeinsamen Hochschulraum gewertet werden.”
“Im Vergleich zum Abitur sind die drei- bzw. dreieinhalbjährigen Berufe aufgrund der hohen Komplexität beruflicher Handlungsfähigkeit mindestens gleichwertig einzuordnen. Der europäische Vergleich zeige ferner, dass die Hochschulreife in Europa überwiegend dem Niveau 4 zugeordnet werde – ebenso wie die berufliche Ausbildung. Eine Zuordnung zu Niveau 5 würde im europäischen Ausland für massive Irritationen sorgen”, so Eisenbrandt abschließend.
Quelle: fzs
Zu guter Letzt: Integration – Theorie und Praxis

Quelle: Jürgen Tomicek

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Transparency Deutschland veröffentlicht Nationalen Integritätsbericht

Lobbycontrol.de - Mi, 02/01/2012 - 13:02

Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in Form von 84 Forderungen aufgegriffen. Die Folgenden sind auch aus lobbykritischer Sicht relevant und im Bereich der Lobbykontrolle kann der Bundesrepublik bisher noch kein gutes Zeugnis ausgestellt werden:

Die lobbyrelevanten Forderungen von Transparency Deutschland

Es ist ein obligatorisches Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung beim Bundestag einzurichten. Bei Eintrag in das Lobbyistenregister ist ein Verhaltenskodex zu akzeptieren

Die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist eine der zentralen Forderungen von LobbyControl. Über einen Verhaltenskodex hinaus muss es klare Sanktionen für Verstöße gegen die mit dem Lobbyregister verbundene Meldepflicht geben. Auch Anwälte müssen sich registrieren, wenn sie Lobbyaufträge annehmen.

Für ehemalige Ministerinnen und Minister sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre ist eine Karenzzeit von drei Jahren zu schaffen, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht

LobbyControl fordert darüber hinaus, dass während der Karenzzeit ein Wechsel in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, zu verbieten und ein Verbot darf nicht dadurch ausgehebelt werden, indem auf Beamten- oder Rentenbezüge verzichtet wird. Eine aktuelle Übersicht der prominente Seitenwechsler aus Politik und Wirtschaft finden Sie in der Lobbypedia.

Die Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind ab einer Bagatellgrenze auf den Betrag genau zu veröffentlichen und nicht wie bisher in drei Stufen. Sofern Abgeordnete als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte „Lobbying-Mandate“ übernehmen, darf die anwaltliche Schweigepflicht im Hinblick auf die Offenlegung von Nebeneinkünften nicht gelten

Auch für LobbyControl reicht die bestehende Veröffentlichungspflicht zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht aus. Die Stufen müssen zumindest verfeinert und insbesondere nach oben deutlich erweitert werden. Bei Anwältinnen und Anwälten muss sichtbar sein, aus welcher Branche die Kundinnen und Kunden stammen.

Die Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung sind zu veröffentlichten, um gegenüber der Öffentlichkeit zu versichern, dass externe, in die Ministerien „abgeordnete“ Personen nicht an der Erstellung von Rechtsnormen und Entwürfen mitarbeiten, welche die Interessen ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber tangieren

LobbyControl spricht sich allgemein gegen die Beschäftigung von externen Mitarbeitern aus, wenn diese von privaten Unternehmen vorübergehend entsendet und weiter bezahlt werden. Solche Mitarbeiter sind immer Diener zweier Herren und können somit nicht neutral agieren. Eine Übersicht über externe Mitarbeiter in den Ministerien finden Sie in der Lobbypedia.

Die Beteiligung von Interessenverbänden, Unternehmen und sonstigen privaten Akteuren bei der Vorbereitung von Gesetzen ist kenntlich zu machen („legislativer Fußabdruck“).

Wir begrüßen grundsätzlich jede Maßnahme, welche den Einfluss von Dritten auf die Gesetzgebung dokumentiert. Bei der Ausgestaltung einer solchen Transparenzregel muss darauf geachtet werden, dass nicht nur eine Liste aller im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens kontaktierten Unternehmen, Organisationen und Personen angefertigt wird, ohne zu unterscheiden, in welcher Form die einzelnen Akteure beteiligt waren. Ein sinnvoller legislativer Fußabdruck sollte Auskunft geben, wer konkret in welchem Maß beteiligt wurde und an welchen Stellen einzelne Gesetzespassagen von externen Vorlagen beeinflusst wurden.

Spenden an politische Parteien auf allen Ebenen sind noch transparenter, detaillierter und schneller zu veröffentlichen.

Darunter listet Transparency eine ganze Reihe konkreter Punkte auf: Spenden sollen bereits ab 2.000 Euro/ Jahr veröffentlicht werden, Parteisponsoring soll den gleichen Regeln unterworfen werden und für Spenden und Sponsoring soll es eine Obergrenze von maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person geben. Außerdem soll die Kontrolle durch ein unabhängiges Kontrollgremium und weitergehende Strafen verschärft werden. Dies sind alles Forderungen, für die sich LobbyControl stark macht – die aber leider bislang insbesondere an Union und FDP scheitern.

Transparency fordert zudem das Verbot der Annahme von Spenden durch einzelne Abgeordnete und die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB). Die Forderungen gehen aber über das politische System hinaus und gehen auch auf weitere Themen wie das Rechtssystem, Korruptionsbekämpfung in Unternehmen oder die Rolle von Medien und Zivilgesellschaft ein.

Unterstützenswerte Forderungen

LobbyControl unterstützt grundsätzlich die Forderungen von Transparency International Deutschland. Die Einführung eines Lobbyregisters, die Reform der Veröffentlichungspflicht für Nebentätigkeiten und schärferen Reglungen für externe Mitarbeiter in Ministerien halten auch wir für wichtige Maßnahmen hin zu mehr Transparenz und weniger einseitigem Einfluss durch Lobbyisten. Die Bundesregierung sollte das Thema Lobbytransparenz und -regulierung endlich ernst nehmen.

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Die Bild-Zeitung und der „Neid auf Super-Deutschland“

Nachdenkseiten.de - Mi, 02/01/2012 - 10:08

Unter dieser Schlagzeile betreibt die Bild-Zeitung einmal mehr platte Regierungspropaganda und bejubelt Merkels „Meisterleistung“ auf dem EU-Gipfel in höchsten Tönen: „Starke Kanzlerin, starkes Deutschland“.
Dabei werden die Deutschen – leider nicht nur von Bild – wieder einmal an der Nase herumgeführt. Da werden einige willkürlich ausgewählte, durchaus zweifelhafte und dann auch noch geschönte Daten* für Deutschland zusammengestellt, die besser aussehen als in anderen Ländern. Doch selbst wenn die zitierten Statistiken zuträfen, muss man sich fragen, was haben die Deutschen vom „Super-Deutschland“, wenn es ihnen persönlich nichts bringt und mit dieser chauvinistischen Großmannssucht noch der Ast abgesägt wird, auf dem sie sitzen. Von Wolfgang Lieb.

Was zwar nicht den Neid aber den berechtigten Zorn anderer europäischer Länder auf das sich aufplusternde „Super- Deutschland“ weckt, das wird leider verschwiegen. Die Tatsache nämlich, das die deutsche Volkswirtschaft auf Kosten und zu Lasten der anderen Volkswirtschaften lebt.

Das zeigt schlaglichtartig die Entwicklung des Umsatzes im Einzelhandel in Deutschland.
Eine neueste Grafik der Deutschen Bundesbank über die Einzelhandelsumsätze des letzten Jahrzehnts belegt bis in die jüngste Zeit hinein, dass der Konsum in Deutschland (mit einigen wenigen Ausreißern) ständig gesunken ist. Im Dezember 2011 haben die Einzelhandelsunternehmen real 0,9 % weniger umgesetzt als ein Jahr zuvor.

Die Einzelhandelsumsätze drücken zwar nicht die gesamte Binnennachfrage aus, doch sind sie einer der wichtigsten Faktoren für die gesamte Volkswirtschaft. Dass der Einzelhandelsumsatz in konstanten Preisen selbst nach dem Weihnachtsgeschäft 2011 niedriger liegt als 1998 beweist, dass der ständig hoch gelobte Aufschwung der letzten beiden Jahre eben gerade nicht von der Inlandsnachfrage, sondern nach wie vor allem vom Export gestützt wurde und wird. D.h. die 3 Prozent Wirtschaftswachstum, die Bild voller nationalem Stolz nennt, resultieren im Wesentlichen aus dem Export in die europäischen Nachbarländer (deutsche Exporte in die EU-Länder = 60%).

Die Stärke der deutschen Wirtschaft speist sich maßgeblich aus der Schwächung der anderen europäischen Volkswirtschaften: Mit den Forderungen aus den exportierten Waren hat die deutsche Wirtschaft die Schulden der importierenden Nachbarländer erhöht. Und dadurch, dass z.B. in Italien nicht Fiat-Autos sondern deutsche Karossen gekauft wurden, konnten dort auch keine neuen Arbeitsplätze entstehen, so dass die Arbeitslosenquote dort nicht gesenkt werden konnte. Was wiederum den Schuldenstand des Staates erhöhte.

In der Bild-Zeitung, wird (selbstverständlich) der Chef des Arbeitgeber-Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) als „Top-Experte“ zitiert:

„Deutschlands Stärke ist gut für Europa! Je mehr unsere Wirtschaft wächst, umso größer sind die Impulse für die anderen. Wir sind die Einzigen, die den Laden derzeit im Gang halten“,

meint Michael Hüther.

Das ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen oder eine glatte Lüge: Die Deutschen kaufen nicht mehr und schon gar nicht von den anderen, die deutsche Volkswirtschaft lebt nach wie vor vielmehr davon, dass die anderen Länder deutsche Produkte kaufen. Die deutsche Wirtschaftspolitik sorgt also gerade nicht dafür, dass der Laden (Europa) in Gang gehalten wird, sondern umgekehrt dafür, dass der Laden noch weiter auseinanderfliegt.

Dass die Einzelhandelsumsätze und damit die Binnennachfrage bei uns nicht steigen, hat einen einfachen Grund: Die Leute können eben nicht für mehr Geld konsumieren, als sie in der Tasche haben. Seit den Neunzigerjahren verringern sich die Reallöhne (Reallohn = Bruttolohn minus Preissteigerung) in Deutschland, die von der Binnennachfrage abhängenden Branchen sind dabei besonders betroffen.

Thorsten Hild Herausgeber des Blogs „Wirtschaft und Gesellschaft“ hat dankenswerter Weise die Entwicklung der Brutto- und Reallöhne in einer Grafik abgebildet:

Es ist gut erkennbar, dass seit 2000 selbst die Bruttolöhne meistens unter der Preissteigerung lagen, die Arbeitnehmer also unter dem Strich, real, weniger Geld im Portemonnaie hatten.

Da konnten die Pulsfühler des Konsums zum Jahresende noch so viel über den „Aufwärtstrend des Konsumklimas“ fabulieren und die Anwerber für die Kaufhauskassen konnten noch so sehr das Maul über die „Kauflaune der Verbraucher“ aufreißen, mehr als die Masse der Menschen verdient, kann sie (jedenfalls auf Dauer) eben auch nicht ausgeben. Da trifft Merkels Weltbild von der „schwäbischen Hausfrau“ wirklich einmal zu.

Wer also jetzt den Eindruck erwecken will, Deutschland würde mit seinen tollen Vergleichswerten den europäischen „Laden in Gang halten“ und wir seien geradezu die „Wachstumslokomotive“ für Europa (so Finanzminister Schäuble), der versteht entweder nichts von wirtschaftlichen Zusammenhängen oder – was wohl eher zutreffen dürfte – er betreibt systematische Irreführung. Wer nichts für die Binnennachfrage tut und nur auf die Nachfrage der anderen setzt, der kann keine Lokomotive sein.

Über diese Irreführung könnte man vielleicht noch hinwegsehen, zum Selbstbetrug wird diese allerdings, wenn man – wie die Kanzlerin – auch noch allen anderen europäischen Ländern Konsumverzicht diktiert. Indem nämlich Merkel einen Sparkurs durchsetzt, mit dem überall in Europa die Löhne gesenkt und die Steuern erhöht werden und notwendigerweise die Arbeitslosigkeit explodiert. Damit muss nämlich letztlich auch die Nachfrage auch nach deutschen Waren sinken. Der Export, der derzeit noch „unsere Stärke“ ausmacht, wird also schwächeln. Der Bundesadler mit seinen „Muckis“ (so Bild) dürfte, wenn dieser Wahnsinn weiter Methode bleibt, bald so abgemagert sein, wie die Pleitegeier, die über den anderen europäischen Ländern schweben.

Es sei denn, in Deutschland tut man endlich etwas für höhere Löhne und damit auch für eine Stärkung der Binnennachfrage auch nach Waren unserer von uns durch unser Lohndumping niederkonkurrierten europäischen Nachbarn.

*P.S.:

Die in der Printausgabe der Bild-Zeitung aufgeführten Fakten, sind geschönt, weil die Arbeitslosenquote nicht bei 5,8 % sondern aktuell bei 7,3 % liegt
Aber innerhalb Deutschlands liegen dies Quoten teilweise höher als in den angeblich so neidischen Nachbarländern.

Quelle: Statista
Bild macht mit der geschätzten Wachstumsprognose für 2011 von 3 % Stimmung, ohne auch nur anzudeuten, dass nach allen Prognosen im kommenden Jahr das Wachstum dramatisch einbrechen dürfte. Selbst der Sachverständigenrat kann ein Minus nicht ausschließen.
Bild rühmt die niedrigen Zinsen von 1,79% für Kredite in Deutschland, natürlich ohne darauf einzugehen, wer für die Zinsexplosion in Portugal oder Griechenland verantwortlich ist und dass damit Deutschland seinen Wettbewerbsvorteil gegenüber diesen Schuldnerländern weiter ausbaut.
Bild stützt sich bei der Angabe des Pleite-Risikos auf Berechnungen der Kurse für die Kreditausfallversicherungen und stützt sich damit auf Spekulanten, die auf die Pleite europäischer Staaten wetten.

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Hinweise des Tages

Nachdenkseiten.de - Mi, 02/01/2012 - 09:42

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Arbeitsmarkt im Januar 2012
- 5,300 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)1
- 4,457 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 254.000 (5,4%) weniger als im Januar 20112
- 3,082 Millionen registrierte Arbeitslose – 264.000 (7,9%) weniger als im Januar 2011
- Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (Januar 2011 – Januar 2012)
- Männer und Frauen: –12,7% in Baden-Württemberg bis –3,2% in Sachsen-Anhalt
- Frauen –11,2% in Bayern bis –1,9% in Sachsen-Anhalt
- Männer: -14,3% in Baden-Württemberg bis –4,2% in Sachsen-Anhalt
- unter 25 Jahre: -18,5% in Sachsen bis –1,3% in Berlin
- 67,2% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert (Januar 2011: 65,8%)
Im Januar 2012 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,082 Millionen Arbeitslose registriert, 264.000 bzw. 7,9% weniger als im Januar 2011. Von diesen 3,082 Millionen Arbeitslosen waren 1,011 Millionen (32,8%) im Rechtskreis SGB III und 2,071 Millionen (67,2%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
Als Arbeitsuchende waren im Januar 2012 insgesamt 5,059 Millionen Frauen und Männer registriert, 448.000 (8,1%) weniger als im Januar 2011.
Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Januar 2012 4,113 Millionen, 489.000 (10,6%) weniger alsim Januar 2011.
Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im Januar 2012 937.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,457 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 94.000 sog. Aufstocker (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Januar 2012 etwa 5,300 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 377.000 (6,6%; nicht „gut 7 Prozent“) weniger ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 18)
Quelle 1: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF - 459 KB]
Quelle 2: Bundesagentur für Arbeit Monatsbericht [PDF - 308 KB]

dazu: Billiglöhner bauen am Jobwunder mit
Das scheinbare deutsche Jobwunder mit 41 Millionen Erwerbstätigen trotz Weltfinanzkrise hat einen Makel: Das Wachstum fand vor allem beim Niedriglohn statt, den jeder fünfte Beschäftigte heute erhält. Die Niedriglohnsektor ist dreimal so schnell gewachsen wie die Beschäftigung oberhalb der Niedriglohnschwelle. Unter den sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten stieg die Anzahl der Niedriglöhner nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2005 bis 2010 um 13,5 Prozent auf rund 4,278 Millionen. Die Zahl der besser Bezahlten stieg nur um 4,5 Prozent. Somit fanden 42 Prozent des Beschäftigungsaufbaus für reguläre Vollzeitjobs im Niedriglohnsektor statt. Die Ausweitung der Niedriglohnsektors war kein Unfall. Sie war politisch gewollt. „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“, rühmte sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang 2005 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Unter Rot-Grün wurden dafür die Weichen gestellt. Jeder fünfte Job ist mittlerweile ein Minijob. Neun von zehn Minijobbern, die keiner anderen Beschäftigung nachgehen, arbeiten zu Niedriglöhnen. Rot-Grün erleichterte die Leiharbeit. Die Branche zählt 900.000 Beschäftigte. Fast drei Viertel davon arbeiten im Niedriglohnbereich, wie die BA ermittelte. Hinzu kommt, dass Tarifverträge für immer weniger Beschäftige gelten. Aber selbst sie schützen nicht vor Niedriglöhnen, ebenso wenig wie Mindestlöhne. Im arbeitgebernahen Institut für Wirtschaft (IW) herrscht die Überzeugung, der Niedriglohnsektor diene ansonsten Chancenlosen als Sprungbrett zu einer regulären Beschäftigung. „Der Niedriglohnsektor wächst nicht auf Kosten der Normalverdiener. Der Niedriglohnsektor schafft Arbeitsplätze, die es vorher nicht gab“, versichert IW-Experte Holger Schäfer. „Das wird überhaupt nicht belegt“, widerspricht ihm der Arbeitsmarktexperte der Hans-Böckler-Stiftung, Alexander Herzog-Stein. Der Niedriglohnsektor sei eine große Verschwendung. Leidtragende seien aufgrund ihrer steigenden Erwerbsneigung vor allem Frauen, die häufig gut qualifiziert seien und in den Niedriglohnsektor abgedrängt würden. „Wir verschenken hier enorme Ressourcen“, kritisiert Herzog-Stein.
Quelle: FR

Anmerkung Orlando Pascheit: Der Spiegel titelt zu den jüngsten Arbeitslosenzahlen: “Jobmarkt ist so stabil wie nie” Das klingt so, wie wenn die Kanzlerin von der Stabilitätsunion faselt. Stabilität ist kein Wert an sich, wenn nicht geklärt ist, wobei und auf welchem Niveau Stabilität erreicht wird. Gut, dass die FR die Grenzen des deutschen “Jobwunders” aufzuzeigen versucht, auch wenn sie sich letztendlich weigert, klar Position zu beziehen. Die SZ berichtet von einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken und verweist damit auf einen weiteren Makel dieses “Jobwunders”: Nur knapp 15 Prozent der Langzeitarbeitslosen konnten 2011 in Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. In der Statistik tauchen viele trotzdem nicht auf.
– Und wer sagt denn, dass 3 Mio. Arbeitslose – lassen wir einmal außen vor, dass diese Zahl getrickst ist – eine Zahl ist, die Deutschland auf Dauer akzeptieren darf.

nicht wirklich „passend“ dazu: Jobmarkt ist so stabil wie nie
Der Winter hat die Arbeitslosenzahl wieder knapp über die Drei-Millionen-Marke getrieben – ein für die Jahreszeit vergleichsweise geringer Anstieg. Saisonbereinigt ist die Zahl der Menschen ohne Job sogar weiter gesunken und liegt um 260.000 niedriger als vor einem Jahr. Zum Jahresauftakt ist die Arbeitslosigkeit wieder leicht gestiegen, 3,08 Millionen Deutsche waren im Januar ohne Job – 302.000 mehr als im Dezember. Es seien aber ausschließlich jahreszeitliche Gründe, die die Zahl nach oben getrieben hätten, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise in Nürnberg.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung unseres Lesers G.K.: Anmerkung als [PDF - 39.2 KB]
Heiner Flassbeck: Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau
Kein Thema wird global so intensiv diskutiert wie die Eurokrise und mehr und mehr von Menschen, die weder zeitlich, noch ideologisch oder intellektuell in so kleinen Kämmerlein sitzen wie deutsche Beamte und ihre Minister. Das Ergebnis kann man fast jeden Tag insbesondere in der angelsächsischen Diskussion beobachten. Es setzt sich mit Macht die These durch, dass die Eurokrise tatsächlich eine systemische Krise ist, weil der Kern der Krise das Auseinanderlaufen der Inflationsraten zwischen Deutschland und Südeuropa (inklusive Frankreichs) und die daraus sich ergebende Schere in der Wettbewerbsfähigkeit der wichtigsten Länder ist.
Zudem versteht inzwischen fast jeder, dass die Umsetzung der deutschen “Schuld-und-Sühne-Position” wirtschaftlich in die Irre führt. Länder, die ohne einen positiven Impuls von außen mit Gewalt versuchen, ihre Staatshaushalte zu sanieren, werden scheitern, weil der Staat nun mal keine schwäbische Hausfrau ist. Die kann sich beim Sparen darauf verlassen, dass ihre Einnahmen nicht wegen ihres Sparens zurückgehen, der Staat kann das nicht. Dass man das nicht zur Kenntnis nimmt, weil es nach Keynesianismus klingt, macht die geistige Isolation der deutschen Mandarine nur noch offensichtlicher.
Diese Haltung wird langsam gefährlich. Es gibt “splendid isolation”, es gibt aber auch “stupid isolation”.
Quelle: Badische Zeitung
EZB verleiht Milliarden – Geld scheffeln ohne Risiko
Lizenz zum Gelddrucken: Kreditinstitute werden sich bei der Europäischen Zentralbank bald günstig mit Geld eindecken, bis zu eine Billion Euro könnten es werden. Den Instituten winken Profitmargen von bis zu 500 Prozent, das Ausfallrisiko trägt am Ende der Steuerzahler. [...]
Die Rechnung geht so: Eine Bank zahlt für den EZB-Kredit ein Prozent an Zinsen. Sie nimmt das Geld und kauft eine italienische Staatsanleihe. Die wirft derzeit rund sechs Prozent ab. “Das ist geschenktes Geld, die Banken können allein an dem ersten EZB-Kredit in Höhe von 490 Milliarden Kredit rund 50 Milliarden Euro verdienen”, sagt Jochen Felsenheimer, Geschäftsführer der Assenagon Credit Management. Der renommierte Finanzprofi beobachtet an den Märkten, dass Banken mit dem billigen Notenbankgeld spekulieren und irische sowie portugiesische Anleihen kaufen. Da seien Renditen von elf Prozent und mehr drin. [...]
Die EZB hat seit Mai 2010 rund 220 Milliarden Euro in griechische, italienische und spanische Staatsanleihen gesteckt. Nun sollen die europäischen Banken bei den Staats-Bonds wieder zugreifen, was angesichts der möglichen Gewinnmarge für die Institute attraktiv erscheint. Zumal die EZB und damit der Steuerzahler schlussendlich immer haften würde, wenn etwa italienische Staatspapiere ausfallen sollten.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung JB: Da steht die SZ im Wald und sieht denselbigen mal wieder vor lauter Bäumen nicht. Es ist natürlich vollkommen angebracht, den Umstand zu kritisieren, dass die Banken mit billigem EZB-Geld unbotmäßige Renditen einfahren und die Staaten sich ihre Kredite nicht direkt und zinsgünstig bei der EZB holen können. Die Frage der Staatsfinanzierung wird im SZ-Artikel jedoch noch nicht einmal angesprochen. Eben so wenig wie die deaströsen Folgen für die Staatsfinanzen, die von den hohen „Risikoaufschlägen“ durch die Banken ausgelöst werden. Dies alles könnte man unter „zu kurz gesprungen“ verbuchen, dann zitiert die SZ aber auch noch einen vermeintlich „renommierten Finanzprofi“, der wahrscheinlich nur ärgerlich ist, dass die EZB-Milliarden ihm ein Geschäft verdorben haben. Wenn die Banken sich tatsächlich mit PIIGS-Anleihen eindecken würden, könnten sie zwar unter Umständen später einmal Spekulationsgewinne erzielen, würden aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch den nächsten Stresstest fallen, da dieser verschiedene Stressszenarien für die Abwertung der PIIGS-Anleihen vorsieht. So einfach, wie die SZ es uns glauben machen will, ist der „anstrengungslose Wohlstand“ auch nicht.

Der größte Bock des Artikels dürfte jedoch wahrscheinlich noch nicht einmal den meisten Finanzjournalisten auffallen, da (fast) alle deutsche Zeitungen in steter Regelmäßig ähnliches schreiben. Verluste der EZB müssen nicht zwingend vom Steuerzahler getragen werden! Die EZB ist keine Sparkasse, sondern eine Zentralbank. Den Unterschied sollte man als Finanzjournalist eigentlich kennen. Die EZB „gehört“ nicht den Staaten, sondern den nationalen Zentralbanken. Es gibt zwischen der EZB, der Bundesbank und der Bundesrepublik weder eine Anstaltslast noch eine Gewährträgerhaftung, die festlegen würde, dass der Steuerzahler für Verluste der Zentralbank in Rechenschaft zu ziehen ist. Das Gesetz über Deutsche Bundesbank (BBankG) sieht ohnehin keinen wie auch immer gearteten Ausgleich möglicher Verluste der Bundesbank vor. Als die Bundesbank z.B. im Jahre 1973 wegen der „Dollar-Krise“ Verluste machte, musste der Bund den Verlust auch nicht ausgleichen. In der Regel macht die Bundesbank jedoch einen Gewinn, der nach § 27 BBankG an den Bund abgeführt werden muss. Auch diese Praxis ist jedoch umstritten, da die Bundesbank ein Instrument der Geldschöpfung und keine betriebswirtschaftliche Unternehmung ist, die Gewinne erzielen kann. Wenn die Bundesbank ihre Gewinne an den Bund überweist, ist dies also streng genommen ein Akt der Geldschöpfung. Was würde eigentlich passieren, wenn die EZB oder die Bundesbank ihre Verluste ganz einfach aus den Büchern streichen würde? Dies sollte an einem simplen Beispiel deutlich werden. Sollte Griechenland beispielsweise einen Haircut von 50% vornehmen, muss die EZB, die einer der Hauptgläubiger Griechenlands ist, mehrere Milliarden Euro abschreiben. Wenn sich die Zentralbanken nun diese Verluste „vom Steuerzahler“ ausgleichen ließen, würden die Milliarden über die Staatshaushalte an die EZB gezahlt und würden sich dort rechnerisch „auflösen“ – sie wären schlicht weg, dem Geldkreislauf entzogen. Dies wäre dann ein Akt der Geldvernichtung. Wenn die EZB diese Verluste jedoch aus ihren Büchern tilgen oder sie buchhalterisch in ein „Sondervermögen“ überführen würde, würde sich an der Geldmenge überhaupt nichts ändern. Griechenland hätte lediglich weniger Schulden und das Zentralbanksystem weniger Forderungen. Wäre das so tragisch?
DGB: Fiskalpakt „führt zu einseitigem Sparen“
Die im Fiskalpakt festgelegte Wahrung der Haushaltsdisziplin mache die europäischen Regierungen “langfristig handlungsunfähig”, bemängelt Michael Sommer. Der EU-Sondergipfel habe nicht die Frage beantwortet, wie man an “zusätzliche Staatseinnahmen” gelangen könnte.
Sommer: …Ich bin da leider nicht so optimistisch – schlicht und ergreifend deshalb, weil der Fiskalpakt, so wie er angelegt ist, aus unserer Sicht wirklich eine falsche Rezeptur ist und damit auch zu falschen Ergebnissen führt. Er führt zu einseitigem Sparen, er geht nur darauf hinaus, dass man sozusagen sogenannte Haushaltsdisziplin wahrt, die dazu führt, dass insbesondere dort, wo Krisen sind, die Krise sich verschärft. Von daher beantwortet er viele Fragen nicht, übrigens auch nicht – das ist auch dann Etikettenschwindel -, er beantwortet nur das Thema Haushaltsdisziplin, also Sparen, er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt, in Irland oder Deutschland oder wo auch immer, wo das dann dazu führen würde, dass man nicht Neuverschuldung machen muss, aber trotzdem die Staaten handlungsfähig hält. Was man jetzt macht, ist, die Staaten weiter handlungsunfähig zu machen – übrigens auch für Deutschland mit einem fatalen Punkt. Das ist ja nicht nur, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden soll, sondern es soll ja die Neuverschuldung zurückgeführt werden.
Quelle: DLF

Anmerkung WL: Wenigstens einmal ein bisschen Gegenwind.

passend dazu: Präsidentenwahl in Frankreich könnte Fiskalpakt kippen
[...] Zum eigentlichen Haupthindernis könnte aber Frankreich, der wichtigste Partner Deutschlands in der Eurozone, werden. Ohne Paris, heißt es in Brüssel, könne man den Fiskalpakt gleich wieder vergessen. Nun hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Pakt zwar mit besiegelt. Er kann aber bis zur Präsidentschaftswahl Ende April nicht mehr dafür sorgen, dass der Vertrag in Parlament und Senat ratifiziert wird. Das hat Sarkozy in Brüssel Montagnacht selber explizit bestätigt. Für eine Verankerung in der Verfassung brauchte Sarkozy eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress aus Nationalversammlung und Senat. Die hat er nicht.
Hollande sagt Nein
Und: Eine Stärkung Sakozys durch Wiederwahl wird immer unwahrscheinlicher. Sein sozialistischer Gegenspieler Francois Hollande liegt in Umfragen deutlich voran. Er kündigte im Wahlprogramm an, den “deutschen” Sparpakt nicht zu akzeptieren, ihn neu verhandeln zu wollen. Der Aspekt konjunkturfördernder Maßnahmen käme zu kurz.
Quelle: Der Standard
Demokratische Linke: Die Verteilungsfrage ins Zentrum rücken
Die Beantwortung der Verteilungsfragen muss wieder im Mittelpunkt der SPD-Politik stehen.
Daten zur Verteilungsfrage:
- Lohnquote geht zurück, Gewinn- und Kapitaleinkommen steigen
  Die Nettolohnsumme sank von 49,3% (1991) auf 42% (1. Hj. 2011); die Nettogewinnquote stieg von 28,6% (1991) auf 33,0% (1. Hj. 2011).
- Löhne gingen zurück, (neutraler) Verteilungsspielraum wurde nicht ausgeschöpft
  Die Tariflöhne stiegen zwischen 2000 und 2010 um 6,7%.
  Neutraler Verteilungsspielraum: Anstieg der Lebenshaltungskosten + Anstieg der Arbeitsproduktivität. Zwischen 2000 und 2010 stieg dieser Verteilungsspielraum um 28,1%, die Tarifentgelte stiegen zwischen 2000 und 2010 um 24,2%.
  Die effektiv gezahlten Bruttolöhne und -gehälter stiegen langsamer als die tariflich vereinbarten Entgelte und gingen zwischen 2000 und 2010 um 4% zurück. Verglichen mit dem neutralen Verteilungsspielraum gingen die Bruttolöhne um fast 16 Prozentpunkte zurück.
- Erwerbslose haben in Deutschland ein sehr hohes Armutsrisiko
  Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat für Erwerbslose in Deutschland für 2010 ein Armutsrisiko von 70% ermittelt. Dies ist eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 %. Im EU-Durchschnitt sind dagegen rund 45% der Erwerbslosen armutsgefährdet.
- Vermögensverteilung
  Die wohlhabendsten 10 Prozent der Bevölkerung besaßen 2007 gut 61 Prozent des gesamten Vermögens, die 5 reichsten Prozent verfügten über etwa 46% und das reichste Prozent über 23% des gesamten Nettovermögens.Auf die unteren 70 Prozent entfielen dagegen nur knapp 9 Prozent des Vermögens, 27% haben überhaupt kein Vermögen oder gar Schulden.
- Einkommensspreizung nimmt zu
  Die mittlere Einkommensschicht (70 bis 150% des mittleren Nettojahreseinkommens) schrumpft: von 64,3% (1999) auf 58,7% (2009).
- Ungleiche Steuer- und Abgabenbelastung
  Die ArbeitnehmerInnen erhielten 2010 66% des Volkseinkommens, trugen aber 80% der Steuer- und Abgabenlast.
  Die Steuer- und Abgabenbelastung von Lohneinkommen lag 2010 bei durchschnittlich 45%, bei Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögensanlagen bei durchschnittlich 22%.
- Anteil der Niedriglohnbeschäftigten nimmt kontinuierlich zu
  22,8% (Ost: 40,1%; West 18,7%)der Vollzeitbeschäftigten bekamen 2010 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro/Monat (2/3 des mittleren Bruttomonatsentgelts). 1999 betrug der Niedriglohnanteil in Westdeutschland noch 14,6%, in Ostdeutschland 35,5%.
- Normalarbeitsverhältnisse gehen zurück
  Die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse sank zwischen 2008 und 2010 um 133.000; in der Privatwirtschaft ging der Anteil von 62,3 auf 61,2% zurück. In einigen ländlichen Regionen Westdeutschlands machen Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit fast die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse aus.
- Ausgaben für Wohnung und Energie steigen
  Deutsche Haushalte müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Wohnungs- und Energiekosten ausgeben. Der Anteil stieg zwischen 1969 und 2009 von 11,8% auf 19,7%.
- Armut und Gesundheit
  Laut Robert-Koch-Institut liegt die mittlere Lebenserwartung bei Geburt bei Frauen aus der Armutsrisikogruppe rund acht Jahre unter der von Frauen aus hohen der Einkommensgruppe. Bei Männern beträgt die Differenz sogar elf Jahre.
Quelle: Forum Demokratische Linke in der SPD
Hungernde Schüler in Griechenland – Regierung verteilt Essensmarken
In Griechenland sollen Schüler während des Unterrichts vor Hunger in Ohnmacht gefallen sein, berichteten Medien. Alles “populistische Propaganda”, sagte die Regierung zunächst. Jetzt handelt sie doch und verteilt kostenlose Lebensmittel-Coupons an arme Familien.
Quelle: SPIEGEL Online

dazu: Greece to leave the Eurozone and become a German colony
The Euro leaders are having another Summit in Brussels today – another one – the 17th in two years. I think they are getting used to the nice wine and sumptuous food that is served up. Little ever comes from these summits that is of any productive import. This time they plan to set in concrete balanced budget rules to be embedded into the national legislation of EU member states yet at the same time propose job creation and growth strategy. The job creation strategy is allegedly going to focus on the youth of Europe who are becoming unemployed and excluded in increasing numbers as time goes by. The lunacy is that Europe’s youth started losing their jobs some years ago yet the leaders are now expressing concern. Also over the weekend, there was a leaked German proposal for today’s summit detailing how Greece should leave the Eurozone and become a German colony. My how audacious our Teutonic friends have become!
Quelle: Bill Mitchell
Die Finanzindustrie hat die Politik in die Detailfalle gelockt
Thierry Philipponnat, Chef der Gegenlobby-Organisation Finance Watch, über die mächtige Finanzindustrie, überforderte Parlamentarier und warum manchmal fünf Seiten mehr sind als 750: ” … Sobald ein Akteur der Branche für etwas zahlen soll, behauptet er, das sei auch schlecht für die Gesellschaft. Doch das ist falsch: Öffentliches Interesse ist nicht einfach die Summe privater Interessen. Aber solche Argumente machen deutlich, wie stark die Finanzindustrie auf die Politik einwirkt. … bleiben Reformvorhaben immer wieder an Details hängen – die zwar wichtig sind, aber nicht ausschlaggebend. Jedes Detail nimmt sechs Monate, ein Jahr, zwei Jahre in Anspruch. Währenddessen bleiben die fundamentalen Probleme ungelöst. Die Lobbyisten der Finanzinstitute verwenden viel Energie darauf, die Gesetzgeber systematisch in Details zu ertränken. … Wenn ich höre, wie die Finanzindustrie argumentiert, fühle ich mich genötigt, die angeblichen Zusammenhänge zu widerlegen. Wer kein Finanzexperte ist, kann es vielleicht nicht widerlegen, aber er kann es fühlen. Bei Occupy Wall Street geht es genau darum. Ganz normale Bürger sagen: Wir haben genug! Manchmal sind die Forderungen technisch nicht ganz richtig formuliert. Aber die Bewegung reflektiert etwas sehr Fundamentales: einen Trend in der Gesellschaft, sich gegen Missstände zu organisieren. Aus dieser Quelle ist auch Finance Watch entstanden. … Der Staat sollte nur Kreditinstitute unterstützen, die ausschließlich die Realwirtschaft finanzieren. Eine Bank kann gerne spekulieren, dann aber bitte auf eigene Kosten und ohne staatliches Geld. Zweitens: Jeder sollte den Unterschied zwischen Investition und Spekulation begreifen. Derzeit gibt es eine Diskussion darüber, ob Rohstoffinvestments gut oder schlecht sind. Das ist absurd: Es gibt keine Finanzinvestments in Rohstoffe, das sind Wetten, die da abgeschlossen werden. … Nächstes Jahr wird das Parlament über die sogenannte PRIP-Richtlinie diskutieren. Dabei handelt es sich um Finanzprodukte, die Kleinanleger kaufen können, um zu spekulieren – also um Wett-Produkte. Doch die Kommission nennt das vornehm “Packaged Retail Investment Products”. Wenn wir den Mann auf der Straße dazu anhalten, darauf zu wetten, dass der Aktienmarkt abstürzt, haben wir die Verbindung zwischen Finanzwirtschaft und Gesellschaft zerschnitten. Die Gesellschaft braucht keine Wetten. Doch die Politik hat den Unterschied zwischen Investition und Spekulation offenbar immer noch nicht begriffen.
Quelle: Magazin Mitbestimmung

Anmerkung Orlando Pascheit: Wer meint, hier argumentiere einfach ein gutwilliger Gesinnungsethiker, sollte wissen, dass Thierry Philipponnat ein Ökonom ist, der 25 Jahre in der Finanzindustrie gearbeitet hat – zuletzt in der Abteilung Aktienderivate bei Euronext Liffe. Finance Watch geht auf eine Initiative von Europaabgeordneten zurück, die Expertise auf Seiten einer Gegenmacht zur Finanzindustrie und deren Lobby einfordern. Die NachDenkSeiten berichteten.
Im Dezemberheft des Magazins Mitbestimmung sind noch weitere Beiträge zum Thema Finanzmärkte enthalten.
„Altersarmut bekämpfen, wo sie entsteht: am Arbeitsmarkt“
Neue Studie zum erwarteten Renteneinkommen der geburtenstarken Jahrgänge vorgestellt / Poltikwissenschaftlerinnen der Freien Universität Berlin fordern Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik…
Die Frauen sind stärker als vorherige Jahrgänge von der Ausweitung der Teilzeit- und geringfügigen Beschäftigung und den längeren und häufigeren Phasen der Arbeitslosigkeit betroffen. Nur 21 Prozent der westdeutschen und 43 Prozent der ostdeutschen Babyboomerinnen weisen eine Vollzeiterwerbskarriere auf. Anders als frühere Rentnergenerationen können die Frauen nicht darauf hoffen, ihre Versorgungslücken in der gesetzlichen Rente durch die Einkommen der Ehepartner zu kompensieren. Sinkende Renten der Männer, geringe Witwenrenten und die erhöhte Scheidungsrate lassen das Versorgermodell bröckeln…
- Die abgeleiteten Ansprüche in der Rentenversicherung suggerierten der Ehefrau eine finanzielle Sicherheit im Alter, die die Witwenrente jedoch bekanntlich nicht mehr leisten werde. Hier wäre den Wissenschaftlerinnen zufolge eine Änderung der Renteninformation sinnvoll. Frauen sollten neben ihrer eigenen Rente auch die zu erwartende abgeleitete Rente ihres Ehepartners in ihrer Renteninformation erfahren. Bisher wüssten sie wenig über die Höhe der Witwenrente und überschätzten ihre Ansprüche häufig. Familienorientierten Frauen mit geringen eigenen Rentenansprüchen könne so der Glaube genommen werden, dass der Ehepartner für sie eine sichere Altersvorsorge darstellt.
- Die Abschaffung der Steuer- und Sozialversicherungspflicht sowie die Erhöhung der Entgeltgrenze von 325 Euro auf 400 Euro für Minijobs haben zur massiven Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung geführt. Diese Entwicklung entwerte die Erwerbsarbeit von häufig gut qualifizierten Frauen und führe zu geringen Altersrenten. Deshalb müssten an erster Stelle die Niedriglohnjobs bekämpft werden. Eine sinnvolle Maßnahme wären die Einführung der Sozialversicherungspflicht vom ersten Euro an und die Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze. Auch ein flächendeckender Mindestlohn könne helfen, die Türen zum Niedriglohnsektor zu schließen.
Quelle 1: FU-Berlin
Quelle 2: Studie „Lebens-und Erwerbsverläufe von Frauen im mittleren Lebensalter. Wandel und rentenpolitische Implikation.“
GEW Hessen: Enttäuschendes Urteil des EuGH zu Kettenarbeitsverträgen
„Das Urteil der 2. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 26.1.2012 zur Zulässigkeit von Kettenarbeitsverträgen kann nur rundherum als enttäuschend bezeichnet werden“, erklärte Hartwig Schröder, Justiziar der GEW Hessen, in einer ersten Stellungnahme zu dem Luxemburger Urteil.
Mit dem Vorlagebeschluss vom 17.11.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in Bereichen, in denen ständig in erheblichem Umfang Vertretungsbedarf anfällt, eine Abdeckung dieses Bedarfs durch wiederholte befristete Arbeitsverträge mit EU-Recht, das die missbräuchliche Verwendung des Instruments der befristeten Arbeitsverträge verbietet, vereinbar ist. Das BAG hatte in den vergangenen Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass auch wiederholte Befristungen zulässig sind, wenn für den einzelnen befristeten Arbeitsvertrag ein sachlicher Grund gegeben sei. Zuletzt waren den BAG-Richtern jedoch erkennbar Zweifel gekommen, ob diese Rechtsprechung mit vorrangigem EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen sei. Die Zweifel waren im Vorlagebeschluss relativ deutlich formuliert.
„Das öffentliche Schulwesen ist ein Bereich, in dem Kettenverträge seit Jahrzehnten gang und gäbe sind. Von daher hatten viele Lehrkräfte und die GEW die begründete Hoffnung, der EuGH werde der Kettenvertragspraxis auch im öffentlichen Schulwesen ein Ende setzen. Diese Hoffnung hat getrogen. Dies müssen wir zunächst bedauernd zur Kenntnis nehmen“, erklärte Schröder. In der Urteilsbegründung des EuGH heißt es: „Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, folgt nicht das Vorliegen eines Missbrauchs“.
Der EuGH weist immerhin darauf hin, dass die einzelnen Verträge einer „Kette“ jeweils eines sachlichen Grundes bedürfen. Diese sind in Deutschland in § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt. Er weist ebenfalls darauf hin, dass „die Behörden der Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle Umstände eines Falles, einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge bei der Beurteilung der Zulässigkeit berücksichtigen müssen. Die Beantwortung der Frage, was dies im Einzelfall bedeuten kann, weist der EuGH an die Richter des BAG zurück.
Quelle: GEW

Dazu: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kettenarbeitsverträgen
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.
Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen, und dass diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, folgt weder, dass kein solcher sachlicher Grund gegeben ist, noch das Vorliegen eines Missbrauchs. Automatisch den Abschluss unbefristeter Verträge zu verlangen, wenn die Größe des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Einrichtung und die Zusammensetzung des Personals darauf schließen lassen, dass der Arbeitgeber mit einem wiederholten oder ständigen Bedarf an Vertretungskräften konfrontiert ist, ginge nämlich über die Ziele hinaus, die mit der durch das Unionsrecht umgesetzten Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner verfolgt werden, und würde somit den Wertungsspielraum verletzen, der den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern eingeräumt wird.
Quelle: Europäischer Gerichtshof [PDF - 79.3 KB]
Hochqualifiziert und unterbezahlt
Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat ein trauriges Rekordhoch erreicht. Junge Menschen aus Italien, Griechenland und Spanien erzählen von ihrer prekären Lage
In der gesamtem Eurozone befindet sich die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordhöhe. Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) haben in den siebzehn Euroländern 16,3 Millionen Menschen keine Arbeit. Die Geschichte einer verlorenen Generation wächst sich für den Kontinent zum Skandal aus. In Spanien sind 51,4 Prozent der 16- bis 24-Jährigen arbeitslos, in Griechenland sind es 43 Prozent. Und auch in Italien sind über ein Viertel (28 %) in dieser Altersgruppe arbeitslos. Andere schaffen es gerade so, mit unbezahlten Praktika oder schlecht bezahlten Jobs, die nur wenig Sicherheit bieten, über die Runden zu kommen. Die Guardian-Autoren Viola Caon, Helen Smith und Diego Salazar haben sich in diesen drei EU-Ländern junge Männer und Frauen zu ihrer Situation befragt.
Quelle: Der Freitag
Einzelhandelsumsatz im Dezember 2011 real um 0,9 % gesunken
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Dezember 2011 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nominal 0,5 % mehr und real 0,9 % weniger um als im Dezember 2010. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum November 2011 sank der Umsatz im Dezember 2011 kalender- und saisonbereinigt (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 1,7 % und real um 1,4 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt

Anmerkung JB: Und wieder einmal sagen die realen Daten das genaue Gegenteil vom Orakel der GfK, deren „Konsumklimaindex“ auf unerklärliche Weise einen Konsumboom sieht.
»Wir hoffen, daß es diesen Winter ohne Tote abgeht«
Kältewelle ist für die 22000 Obdachlosen lebensbedrohend. Zehn Prozent mehr seit 2008. Ein Gespräch mit Thomas Specht
Thomas Specht ist Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in Bielefeld
Quelle: Junge Welt
US-Republikaner bekämpfen Gewerkschaften: Kriegserklärung im Rostgürtel
In den USA versuchen republikanische Gouverneure die Gewerkschaften per Gesetz zurückzudrängen, indem sie sie finanziell ausbluten lassen – nun sogar in ihrem letzten Rückzugsgebiet im Mittleren Westen. Das wäre auch ein Sieg für Romney und Gingrich, weil Präsident Obama an der Seite der Gewerkschaften steht. Die harten Gesetze tragen einen sanften Namen. “Right to Work” werden sie genannt. Recht auf Arbeit. Was freundlich klingt, ist in Wahrheit eine Kriegserklärung. Mehrere Bundesstaaten wollen Arbeiterorganisationen die Erhebung von verpflichtenden Gebühren verbieten. Damit greifen sie das finanzielle Fundament an, auf dem die amerikanische Gewerkschaftsbewegung ruht.
Die amerikanische Arbeiterbewegung ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ein massiver Mitgliederschwund hat den Einfluss der Gewerkschaften dezimiert. 1973 waren noch 34 Prozent aller männlichen und 16 Prozent aller weiblichen Angestellten gewerkschaftlich organisiert. Inzwischen sind es nur noch acht beziehungsweise sechs Prozent. Insgesamt gibt es in den USA bereits 23 Bundesstaaten, in denen Right-to-Work-Gesetze gelten. Die Regelungen stellen das Geschäftsmodell der Arbeitnehmervertreter in Frage. Normalerweise funktioniert es so: Gewerkschafter organisieren einen Betrieb und können verpflichtende Gebühren von allen Angestellten einfordern – egal ob diese in der Gewerkschaft sind oder nicht. Gelten allerdings Right-to-Work-Regeln, können Gewerkschaften nur noch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Leistungen einstreichen. Arbeiter können spekulieren, dass sie die Vorteile der gewerkschaftlichen Organisation – höhere Löhne etwa oder bessere Versicherungsleistungen – auch dann bekommen, wenn sie nichts dafür zahlen. Ökonomen sprechen von Trittbrettfahrer-Verhalten, und es führt dazu, dass das Finanzierungssystem zusammenbricht.
Quelle: SZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Die USA repräsentieren heute eine Form des Kapitalismus, der nicht mehr in der Lage ist, über den Tellerrand, über den Profit des einzelnen Unternehmens hinauszuschauen und zu begreifen, inwiefern Gewerkschaften den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand und letztlich auch die Profite des Kapitals befördern. Zudem sorgt neben der Konkurrenz anderer Anbieter die Lohnpeitsche (existenzsichernder Löhne) dafür, dass unproduktive Unternehmen vom Markt gefegt werden und die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Branchen gestärkt wird. Leider fahren auch deutsche Unternehmen in den USA einen kompromisslosen Anti-Gewerkschaftskurs. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp Steel Europe und IG-Metall-Vize Detlef Wetzel berichtet, dass das Unternehmen jeden Versuch, die Belegschaft zu organisieren, massiv stört. Den Unternehmen spielt in die Hände, dass es zwar auch in den USA illegal ist, jemanden wegen gewerkschaftlicher Betätigung zu entlassen; aber es ist völlig legal, ihn ohne jede Begründung zu feuern, so Thomas Greven, ein ausgewiesener Kenner der US-Gewerkschaftsbewegung.
ACTA im Detail
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes plurilaterales Handelsabkommen. Das Ziel ist laut den beteiligten Nationen und Staatenbünde, das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und Piraterie besser bekämpfen zu können. Die Verhandlungen laufen seit Juni 2008 und sind bereits in der siebten Runde angelangt. Erklärtes Ziel ist es, das Abkommen möglichst früh im Jahr 2010 abzuschliessen.
Quelle: Stopp Acta
Hinter die Schalter!
Was ist bloß mit diesem Land im Herzen Europas los? Sind das die Bosheiten eines Herzpatienten? Der kranke Mann an der Spree? Der psychisch kranke Mann, der seine Vertreibung von den Gestaden des Rheins nie verarbeitet hat? Wieder mal erkrankt? Dieses so leicht aufgeregte Völkchen in Zentraleuropa. Dieses Völkchen, das sich ja ordentlich fürchtet, zu einem Völkchen zu werden, kein Volk mehr sein zu können, weil es schrumpft. Sie sterben aus, ängstigen sie sich – und mit ihnen verstürbe die edelste Rasse unter den Menschen. Stets befehlend, kommandierend, Schneller, schneller schneller!, Regierung entmachten!, Hilfsvölker schaffen, Quislinge engagieren. Sind das Minderwertigkeitskomplexe? Meglomaner Heilswahn?
Quelle: Ad sinistram
Tom Strohschneider: Gegengewicht: Was tun Linke und Grüne gegen den CDU-Drall der SPD?
…Die SPD hat von ihrer Klausur aber ohnehin vor allem solche Signale gesandt, die nach Kooperation in eine ganz andere Richtung klingen – man hält sich die Bündnisoption mit der Union mehr als offen. „Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland.“…
Die Grünen sind inzwischen auch vom „großkoalitionärem Gebaren“ der Sozialdemokraten genervt. Parteichefin Claudia Roth erinnerte am Sonntag daran, dass sich die SPD oft nach dem Motto „Opposition ist Mist“ verhalten und „in den vergangenen Monaten häufiger für eine große Koalition entschieden“ habe … „Große Koalition oder Politikwechsel – das wird die Auseinandersetzung sein.“
Wird sie das? Dies ernst genommen, wäre zu fragen, ob nicht Grüne und Linken gemeinsam versuchen müssten, ein Gegengewicht zum CDU-Drall der Sozialdemokraten zu bilden…
Aber zurück zu Claudia Roth, welche die Linke auch lieber links liegen lässt. Rot-Rot-Grün stehe „angesichts des Zustands der Linken nicht zur Debatte“, gibt die Deutschen Presse-Agentur die Grünen-Chefin indirekt wieder. Der Zustand der SPD, die Roth gerade noch kritisiert hatte, scheint ihr nicht so ein Problem zu sein.
Quelle: der Freitag
Deutscher Qualitätsrahmen (DQR): Wichtige Einigung in der Abitur-Frage
Nach zähen Verhandlungen ist heute eine Vereinbarung zur Zuordnung der beruflichen und allgemeinen Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) getroffen worden. So wird die schulische Allgemeinbildung vorerst nicht dem DQR zugeordnet. Die berufliche Erstausbildung wird dem Niveau 3 (zweijährige Berufe) und dem Niveau 4 (drei- und dreieinhalbjährige Berufe) zugeordnet. Der DGB hat darauf hingewiesen, dass die Gesundheitsberufe vorerst nicht erfasst werden sollten und die Bestimmungen der Berufsanerkennungsrichtlinie von der Zuordnung im DQR unberührt bleiben. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock zeigt sich über das Ergebnis zufrieden: “Der Deutsche Qualifikationsrahmen wird unser System der beruflichen Bildung stärken. Es ist jetzt möglich die höchste Stufe zu erreichen, ohne die Hochschule auch nur für einen Tag von innen gesehen zu haben. Der vorliegende Kompromiss schafft gute Voraussetzungen, den Deutschen Qualifikationsrahmen weiter zu entwickeln. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben durch den Deutschen Qualifikationsrahmen mehrere berufliche Entwicklungsmöglichkeiten.”
Quelle 1: DGB Wissen aktuell Newsletter (nicht im Netz)
Quelle 2: Die Vereinbarung [PDF - 16.6 KB]
Handwerks-Meister und Bachelor sind gleichwertig
Bund, Länder sowie Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern haben ihren Streit über eine Rangliste für Ausbildungsabschlüsse beigelegt. So werden etwa die Abschlüsse Bachelor und Meister künftig als gleichwertig eingestuft. Die insgesamt achtstufige Skala soll Abschlüsse europaweit vergleichbar machen.
Quelle: Tagesschau

Anmerkung unseres Lesers A.O.: Bei allem Respekt vor gestandenen HandwerksmeisterInnen, aber was Frau Schavan hier enthusiastisch präsentiert, ist nichts weiter als das Resultat von jahrelanger, gezielter Lobbyarbeit der Bertelsmann-Stiftung und anderen „bildungsfernen“ Schurken. Die hier als Erfolg verkaufte Aufwertung berufsqualifizierender Abschlüsse ist de facto eine Abwertung der akademischen Abschlüsse, die durch extreme Verschulung an Universitäten teuer erkauft wurde. In Wahrheit wird (als Bologna-Prozess getarnt) tradierte Bildung im humanistischen Sinne zu einer Arbeitsmarkt-konformen AUSbildung unterminiert, und damit nebenbei die deutsche Akademikerquote frisiert. Sowohl die Politik als auch die Mehrheit der professoralen Zunft müsste sich eigentlich schämen, auch das Bildungssystem neoliberalen Hasardeuren überlassen zu haben. Deutschland braucht sicher nicht nur Dichter, aber einige zusätzliche (Nach)Denker wären wünschenswert!
zu guter Letzt: Die großen Sparer

Quelle: Simplicissimus vom 15.9.1930

Anmerkung JB: Manche Dinge ändern sich anscheinend nie.

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Hinweise des Tages

Nachdenkseiten.de - Di, 01/31/2012 - 09:17

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

25 EU-Staaten beschließen Pakt für strengere Haushaltsdisziplin
Der EU-Gipfel hat sich am Montag auf ein Abkommen geeinigt, das eine strengere Haushaltsdisziplin vorschreibt. Insgesamt 25 der 27 EU-Staaten werden den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt unterzeichnen. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montagabend beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Großbritannien und Tschechien sind die einzigen beiden Länder, die der Übereinkunft nicht zustimmen werden.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung WL: Ein weiterer Systemwechsel von oben. Der nicht nur ständig verletzte, sondern der gescheiterte Maastricht-Vertrag der letztlich in die Euro-Krise geführt hat, soll nun in 25 Staaten auch noch Verfassungsrang erhalten. Es ist ein typisches Beispiel für eine Politik, die wenn ihre Rezeptur scheitert nur die Dosis weiter erhöht, bis der Patient nicht an seiner Krankheit sondern an dem verabreichten Arzneimittel verstirbt.
Es ist ein Trauerspiel, dass auf der Regierungschef-Ebene eine Debatte über den von Merkel oktroyierten Kurs offenbar verweigert wird. (Übrigens: Ganz entgegen der Mainstreamberichterstattung lehnt der britische Premier die Fiskal-Union auch aus durchaus tragfähigen ökonomischen Gründen ab: Camerons Konzept: Deutschland soll seine Binnennachfrage ankurbeln und mehr importieren… Es bedürfe wie in den USA und im Vereinigten Königreich einer Zentralbank, die die Währung stützt, indem sie notfalls die Notenpresse anwirft, es bedürfe großer Flexibilität und eines Systems mit Finanzausgleich und gemeinsamen Schuldverschreibungen. )
Noch schlimmer ist allerdings, dass bei uns auch die größte Oppositionspartei bestenfalls mit Kritik an der Performance dem Merkel-Kurs folgt.
Die Debatte über den eindimensionalen europäischen Sparwahn wird zwar inzwischen auch in deutschen Medien aufgegriffen (siehe die nachfolgenden Hinweise), aber die Politik schottet sich dagegen ab.
Geradezu resignativ schreibt die FAZ: Die demokratische Lücke war immer schon die größte Gefahr der EU. Statt sie zu schließen und den Kontinent gegenüber dem enthemmten, inhumanen Staatskapitalismus in China und Russland humanistisch zu legitimieren, übernehmen EU-Kommission und Zentralbank jetzt eine Rolle, wie sie in China das Zentralkomitee der kommunistischen Partei ausfüllt. Wenn sich nichts ändert, erleben wir wieder einmal die Implosion des so fragilen Unterfangens namens Demokratie. Was nach dem Desaster des Zweiten Weltkriegs würdig und klug begonnen hatte, um in einem Bund demokratischer Nationen den ideologischen und chauvinistischen Eigennutz sowie das Kapital an die Leine zu legen, würde dann von genau den Kräften niedergerungen, die das Projekt hatte bannen sollen. Europa – das Museum der Demokratie?
Es sage nachher niemand, es habe keine warnenden Stimmen gegeben
1. Joseph Stiglitz: Ein gemeinsames Gefängnis ist keine Vision
  Sparen allein reicht nicht aus, hält der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen: “Ich schlage vor, dass die Mitglieder der Eurozone gemeinsame Staatsanleihen herausgeben. Durch die Garantie aller würden die Zinsen sinken, die Griechenland oder Portugal an den Rand des Bankrotts drängen. Zum Vergleich: Wenn nicht die US-Regierung Staatsanleihen herausgeben würde, sondern jeder einzelne Bundesstaat, wäre Kalifornien längst pleite. … Grundsätzlich sollte eine Zentralbank nicht die Regierungen finanzieren. Im Augenblick allerdings ist es ratsam, eine Ausnahme zu machen. Wobei die EZB gegenwärtig den falschen Weg beschreitet. Für die Demokratie ist es nicht gesund, wenn die Zentralbank den Banken hunderte Milliarden Euro zu Niedrigzinsen leiht und die Institute diese Mittel für viel höhere Zinsen an die Regierungen weitergeben. So verdienen die Banken Milliarden, worüber die Steuerzahler zu Recht sauer sind. Viel besser wäre es, wenn die EZB die Staatsanleihen den Staaten direkt abkaufen würde – ohne Umweg über die Banken. … Europaweites Sparen reicht nicht aus, um die Krise zu überwinden. Und dafür braucht man auch mehr Geld. Das ließe sich erreichen, indem die Bundesregierung einerseits die Nachfrage stärkt. Eine Umverteilung von Einkommen von oben nach unten mittels der Steuerpolitik und stärkere Lohnerhöhungen als im vergangenen Jahrzehnt wären richtige Maßnahmen. Helfen können außerdem öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und eine klimafreundliche Energieversorgung. Hier kommt die Solidarität wieder ins Spiel. Man muss in Europa gemeinsam überlegen, welche Maßnahmen in welchem Land am sinnvollsten sind. … eine intensivere Kooperation in Europa bedeutet mehr als finanzielle Handschellen. Ein gemeinsames Gefängnis zu bauen ist keine politische Vision. Dazu gehören ein Sozialpakt zwischen Regierungen und Bürgern, eine abgestimmte Finanzpolitik und gemeinsame Institutionen.
  Quelle: taz
2. Robert Skidelsky: Sparen macht die Krise schlimmer
  Überall in Europa hemmen Sparprogramme das Wachstum. Dabei sind Schulden nicht unbedingt eine schlechte Sache. Doch die Angst davor ist in der menschlichen Natur tief verwurzelt.
  Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorsätzlich geschrumpft wird, steigt zwangsläufig die Verschuldungsquote. Die einzige Möglichkeit, die Schulden zu senken (außer durch Zahlungseinstellung), ist Wirtschaftswachstum.
  Die Angst vor Schulden ist in der menschlichen Natur verwurzelt; daher sieht der Durchschnittsbürger Schuldenabbau als richtiges politisches Ziel an. Jeder weiß, was Schulden bedeuten: Zahlungsverpflichtungen, häufig in Kreditform. Schulden können Ängste erzeugen, wenn man nicht weiß, ob man, wenn es soweit ist, das Geschuldete zurückzahlen kann.
  Diese Ängste werden bereitwillig auf die Staatsverschuldung übertragen – das Geld, was eine Regierung ihren Gläubigern schuldet. Wie, so fragen sich die Menschen, wollen die Regierungen all jene hunderte von Milliarden an Schulden zurückzahlen?
  Diese derzeitige offizielle Doktrin der meisten hochentwickelten Länder enthält mindestens fünf wichtige Denkfehler, die größtenteils unbeachtet bleiben, weil die Geschichte als solche so plausibel erscheint…
  Wie mit dem “Gespenst des Kommunismus”, dass Europa in Karl Marx’ berühmten Manifest heimsuchte, haben heute “alle Mächte des alten Europas eine heilige Allianz geschlossen”, um das Gespenst der Staatsverschuldung “auszutreiben”. Doch sollten sich die Staatsmänner, deren Ziel es ist, diese Schulden zu tilgen, an ein anderes berühmtes Gespenst erinnern – das Gespenst der Revolution.
  Quelle: Capital
3. Robert von Heusinger: Die Krise lebt
  Es ist höchste Zeit, den Bürgern der Bundesrepublik die Wahrheit zu sagen. Der erste Euro-Krisengipfel des Jahres 2012 macht nämlich deutlich: Es ist noch nichts gewonnen. Die Krise lebt.
  Was ist nun die Wahrheit? Sicherlich nicht die Watteposition, die die Regierung Merkel einnimmt. Einerseits feiert sie die gute wirtschaftliche Lage des eigenen Landes und verweigert sich allen europäischen Mehrbelastungen für den deutschen Steuerzahler. Andererseits verweist sie zugleich auf die Fiskalunion, die am Montag besiegelt werden soll und die ein Hintertürchen für etwas mehr finanzielle Solidarität offenhält.
  Doch auf dem Papier ist diese Fiskalunion nicht viel mehr als ein in noch härtere Verträge gegossener Stabilitätspakt. Ein Stabilitätspakt übrigens, der auf ganzer Linie versagt hat – und das nicht, weil die Regierungen sich nicht an ihn gehalten hätten. Irland und Spanien waren laut Stabilitätspakt, der nur die Staatsverschuldung im Blick hat, Musterschüler, bis die Bankenkrise begann…
  Zur Wahrheitsfindung tragen auch nicht die Behauptungen und das Gefühl der öffentlichen Meinung bei, Deutschland sei der Zahlmeister Europas. Bislang hat Deutschland in der Krise noch keinen Cent für Griechenland und die anderen überschuldeten Länder berappt. Im Gegenteil: Deutschland verdiente an den Krediten für Griechenland…
  Laut einer spannenden Studie der Beratungsgesellschaft McKinsey bescherte der Euro 2010 allen 17 Euro-Staaten trotz beginnender Krise Vorteile in Höhe von 330 Milliarden Euro im Vergleich zu einer Situation ohne Gemeinschaftswährung. Die Hälfte der Vorteile entfiel zumindest für 2010 auf Deutschland. 165 Milliarden Euro in einem Jahr!
  Das macht gut sechs Prozent der Wirtschaftsleistung aus oder rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze oder etwa 70 Milliarden Euro zusätzliche Steuern und Abgaben.
  Quelle: FR
4. Stephan Kaufmann: Merkel erfolgreich gescheitert
  Das krisengeschüttelte Europa folgt der Kanzlerin, die das US-Magazin Forbes zur mächtigsten Frau der Welt 2011 kürte. Das ist eigenartig. Denn fast alle Krisenbekämpfungsansätze ihrer Regierung sind letztlich gescheitert. Dass sich die Lage derzeit beruhigt hat, liegt einzig am Eingreifen jener Institution, die Deutschland stets aus der Krisenbekämpfung heraushalten wollte: der Europäischen Zentralbank (EZB)…
  Nur Anleihekäufe der EZB konnten die Panik bremsen. Und auch die drakonischen Sparauflagen haben letztlich nicht ihr Ziel erreicht.
  Die Defizite Spaniens und Griechenlands lagen 2011 weit über den Vorgaben, und Portugal erreichte sein Soll nur durch Buchhaltertricks. Dieses Scheitern lag nicht am mangelnden Sparwillen der Regierungen. „Beim Ausgabenstreichen sind die Griechen sehr gut“, sagt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank. Doch wenn gleichzeitig die Wirtschaftsleistung einbricht, helfen alle Sparbemühungen nichts.
  Quelle: fr-online
5. Scheitert der Euro? Strukturprobleme und Politikversagen bringen Europa an den Abgrund
  - Die Defizite des Maastrichter Vertrages und die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Staatsschulden sind als die entscheidenden Ursachen der Eurokrise zu betrachten.
  - Krisen verschärfend wirkt sich ein mehrfaches Politikversagen aus. Es gründet in der Wirtschaftsphilosophie des Sparprimats, die die Anpassungsprogramme in Griechenland und Portugal, aber auch die Härtung des Stabilitätspakts sowie die im Dezember beschlossene »Fiskalunion« bestimmt. Die falsche »Therapie des harten Sparens« beschert Europa zu Beginn des Jahres 2012 eine Rezession, welche die Schuldenkrise weiter vertiefen wird.
  - Als weiterer Kardinalfehler der Politik erweist sich der im Juli 2011 beschlossene Schuldenschnitt für Griechenland. Seitdem sind die Finanzmärkte außer Rand und Band. Die nachfolgenden Gipfel trugen durch das Verweigern einer massiven Intervention der EZB (Bazooka) sowie die stümperhafte Hebelung von EFSF und ESM weder zu einer kurzfristigen noch zu einer mittelfristigen Lösung der Krise bei.
  - Die Analyse ergibt, dass nur durch Lösungsschritte jenseits von Maastricht, wie einer neuen Wachstumsstrategie, Eurobonds, einer Überwindung des Systems der Wettbewerbsstaaten, einer Reform der Finanzmärkte sowie einer supranationalen Europäischen Wirtschaftsregierung die Krise dauerhaft überwunden werden kann.
  Quelle: Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von Klaus Busch [PDF - 1 MB]
6. Weitere Kritik an der Euro-Krisen-Rettungs-Strategie im Angelsächsischen
  Quelle: Europe Needs a Real Fiscal Union
Schuldenbremse: Kein Beitrag zur Vertrauensbildung im Euroraum
Den Euroländern wird eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild als Weg aus der Krise empfohlen. Dies wäre jedoch gefährlich – für die Konjunktur, die Staatsfinanzen und sogar für die Finanzmärkte. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer Detailanalyse der Schuldenbremse. Sie sei “gestaltungsanfällig und prozyklisch”, warnen die IMK-Forscher Dr. Achim Truger und Henner Will – und ihr Export nicht geeignet, einen Beitrag zur Lösung der Krise im Euroraum zu leisten.
Die Bundesrepublik hat es sich selbst auferlegt: das Verbot, über einen relativ eng gesteckten Rahmen hinaus neue Schulden aufzunehmen. Sorgen solch strenge Regeln in Sachen Staatsverschuldung für mehr Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten? Könnten sie also ein Vorbild sein für Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien? “Wir halten diese Logik grundsätzlich für falsch und für den Fortbestand des Euro extrem gefährlich”, schreiben Truger und Will.
Grundsätzlich falsch sei sie, “weil sie die Ursachen der Eurokrise in unzulässiger Weise auf eine unsolide Finanzpolitik in den gegenwärtigen Krisenstaaten verengt”, erläutern die beiden Volkswirte. Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte sowie die Verantwortung der gegenwärtig wirtschaftlich stärkeren Euroländer würden fast vollständig ausgeblendet. Darüber hinaus habe die Schuldenbremse schwere theoretische und methodische Schwächen…
“Aus heutiger Sicht würde ich dem Bund dringend von einer solch präzisen Festlegung auf ein so unpräzises Verfahren abraten”, zitieren Truger und Will einen der Väter der Schuldenbremse, den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel. Dieser gestand mittlerweile selbst ein, dass er, “obwohl gelernter Finanzwissenschaftler und Ökonometriker – zum Zeitpunkt meiner Zustimmung die (…) Konsequenzen nicht in allen Facetten überschaut habe”.
Quelle 1: Achim Truger, Henner Will: Gestaltungsanfällig und prozyklisch. Die deutsche Schuldenbremse in der Detailanalyse. IMK Working Paper 88, Januar 2012 [PDF - 487 KB]
Quelle 2: Infografik zum Download im Böckler Impuls 1/2012
Präzedenzfall für die Europäische Zentralbank
Bisher hatten an den Verhandlungen über eine Restrukturierung griechischer Staatsschulden nur private Gläubiger, vertreten durch das Institute of International Finance (IIF), teilgenommen. Die Forderungen von öffentlichen Gläubigern an Griechenland standen dagegen nicht zur Diskussion. Nun wird plötzlich das Tabu gebrochen und gefragt, ob nicht auch die öffentlichen Gläubiger an der Restrukturierung teilnehmen und auf Teile ihrer Forderungen verzichten müssten, damit das Ziel, Griechenland finanziell auf feste Beine zu stellen, erreicht wird. Ausgelöst hatte diese Diskussion die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IMF), Christine Lagarde, als sie eine Einbeziehung des öffentlichen Sektors forderte, falls die Restrukturierung der privat gehaltenen Forderungen nicht ausreicht.
Während an der Superseniorität des IMF (noch) nicht so richtig gewackelt wird, dreht sich die Diskussion jetzt vor allem um die EZB bzw. Zentralbanken der Euro-Länder. Marktbeobachter und -teilnehmer verlangen zunehmend eine wie auch immer gestaltete Beteiligung der EZB an der Restrukturierung. Durch den partiellen Rückzug des Privatsektors führe ein auf ihn beschränkter Schuldenschnitt nicht zur notwendigen Reduktion der griechischen Staatsschulden. Das Ziel der Restrukturierung – ein Abbau der griechischen Schulden von rund 170% des Bruttoinlandproduktes auf 120% – scheint schon rein rechnerisch kaum erreichbar zu sein, wenn diese sich auf den Privatsektor beschränkt. Nun stellen Marktteilnehmer sogar das Ziel in Frage. Ein derart hoher Verschuldungsgrad sei für ein angeschlagenes Land wie Griechenland nicht nachhaltig und unvereinbar mit einem Verbleib in der Euro-Zone. Man müsse ihn vielmehr deutlich unter 100% drücken.
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Im Grunde liegen diese Überlegungen auf der Hand. Es ist absolut witzlos, die Wirtschaftskraft Griechenlands mit derjenigen Italiens zu vergleichen. Italien ist industriell ganz anders aufgestellt und kann im Gegensatz zu Griechenland eine Schuldenlast von 120 Prozent tragen. Die Probleme kamen erst als das Wachstum in den Keller ging, erst recht als selbst die italienische Zentralbank für 2012 einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent prognostizierte. Für Griechenland kam der Economist bereits im Januar 2011 – in seinen Projektionen bei einem Schuldenstand von 165 Prozent des BIP im Jahre 2015 (sic!) – zu dem Schluss, dass etwa Schuldenstand von 80 Prozent des BIP für Griechenland tolerabel sei.
Das heißt, dass ein Schuldendschnitt allein unter der Beteiligung des privaten Finanzsektors schon damals allein rechnerisch nicht mehr möglich war. Die öffentlichen Gläubiger, also der Währungsfonds selbst, die Euro-Staaten und die EZB werden sich heute erst recht beteiligen müssen. Den Steuerzahler würde dies kaum tangieren. Denn die EZB hat nicht den vollen Preis für die Anleihen bezahlt und könnte auf Rücklagen und Gewinne zurückgreifen. Die UBS schätzt, dass die EZB für die aufgekauften Anleihen der Euro-Krisenstaaten in diesem Jahr etwa zwölf Milliarden Euro Zinsen kassiert. Hinzu kommen ca. acht Milliarden Euro Zinsgewinne aus den Geschäften mit klammen Banken.
Den Steuerzahler würde die Beteiligung nur indirekt treffen: die Überweisung der EZB an die Eurostaaten würde geringer ausfallen. – Allerdings bringt die Fixierung auf einen Schuldenschnitt nur wenig, solange die Frage, wie Griechenland zu mehr Wachstum kommt, nicht geklärt ist. Zwar ist in etlichen Beiträgen von Investitionshilfen, Marshallplänen die Rede, allerdings viel zu allgemein, wenig konkret. Wolfgang Münchau klagt. “Die Krisenkämpfer in Berlin, Brüssel und Athen haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, mit denen zu reden, die in Argentinien, Brasilien oder Chile ähnliche Probleme zu bewältigen hatten. Ich bekomme immer wieder verzweifelte E-Mails ehemaliger südamerikanischer Finanzminister und Notenbankgouverneure, die mich fragen, warum man in Europa jetzt alle Fehler wiederholen will, die sie selbst damals gemacht haben.”
Ja, warum eigentlich?
Keine Revolution in Davos
Die Einsicht, dass es beim aktuellen Kapitalismusmodell gewissen Reformbedarf gibt, ist selbst bei den Politikern und Managern in Davos mehrheitsfähig.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat keine Revolution, nicht einmal Wege zu Reformen wurden aufgezeigt, und so wird letztlich irgendwann alles wieder einmal darauf hinauslaufen, was Paul Krugman 2000 wie folgt beschrieb: “Der Anblick all dieser reichen und bedeutenden Leute an einem einzigen Ort, denen noch dazu ein Haufen berühmter Intellektueller aufwartet – das weckt sogar bei völlig zynischen Beobachtern den gleichen Gedanken: Kommt die Revolution, stellen wir diese Leute als erste an die Wand.” – Nicht heute, nicht morgen, aber ganz sicher irgendwann.

Siehe auch das Fazit aus Davos aus spanischer Sicht: Davos sieht drei Risikien: den Euro, Europa und die EU
Quelle: El Pais

Anmerkung: Hier die Übertragung [PDF - 101.4 KB]
Frankreich zeigt auf: Die lächerliche Höhe der Finanztransaktionssteuer und der deutsche Druck zu “reformieren”
“In Frankreich soll es nach dem Willen von Staatspräsident Sarkozy künftig eine Finanztransaktionssteuer geben. In einem Fernsehinterview kündigte er an, dass die Abgabe 0,1 Prozent betragen und von August an auf Umsätze mit französischen Wertpapieren erhoben werden solle. Die Regierung in Paris wäre damit Vorreiter in der Euro-Zone. Sarkozy kündigte außerdem an, die Mehrwertsteuer um 1,6 Punkte auf 21,2 Prozent zu erhöhen und die Arbeitgeber um 13 Milliarden Euro zu entlasten. Ziel sei es, die Lohnnebenkosten zu senken”, berichtet der Deutschlandfunk.
Der Franzose muss also für jedes Produkt des täglichen Bedarfs 21,2 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen, während der Händler an der Börse für seine Spekulationen gerade einmal 0,1 Prozent auf seinen Umsatz aufwenden soll. 1,6 Prozent Erhöhung der Mehrwertsteuer stehen 0,1 Prozent Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegenüber.Selbstverständlich sollen die durch die Mehrwertsteuererhöhung gewonnenen Mehreinanhmen den Arbeitgebern zugute kommen. Sie sollen um 13 Milliarden Euro entlastet werden.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
Soziale Sicherung in Deutschland
Positionspapier der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG), Betriebsrentner e.V. (BRV), Bündnis für Entenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR), Büro gegen Altersdiskriminierung
Dieses Positionspapier ist das Ergebnis einer langjährigen Betrachtung der sozialen Sicherungssysteme durch die vorgenannten Gruppierungen. Es hinterfragt sehr kritisch, warum die gesetzliche Sozialversicherung in der Gesellschaft so abwertend gesehen wird und kritisiert die eklatante Schlechterstellung der gesetzlich Versicherten. Es zeigt ebenfalls auf, dass die betriebliche und private zweite Säule der Altersversorgung durch permanente, teils rückwirkende gesetzliche Eingriffe beeinträchtigt und entwertet wurde.
In den Alters- und Krankenversorgungssystemen sind Mehr-Klassensysteme geschaffen worden, in dem an Stelle der Solidarität der Egoismus der Lobbyistenverbände steht. So gilt für die Einen nicht, was für die Anderen selbstverständlich ist.
Gerade in der Gestaltung der unterschiedlichen Alters- und Krankenversorgungssysteme
in Deutschland (gesetzlich, freiberuflich, privat, steuerfinanziert / solidarisch und unsolidarisch), wird die Gleichheit, als Kern der Gerechtigkeit, bei der Gesetzgebung in einem unerträglichen Maße missachtet.
Quelle: Aktion Demokratische Gemeinschaft
Es geht um die Funktionsweise der Demokratie – Anmerkung zum Gedankenaustausch von Ursula Engelen-Kefer mit Frank Bsirske
Meines Erachtens sind die von Ursula Engelen-Kefer in ihrem Brief an Frank Bsirske dargestellten Erläuterungen nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit und die Riester-Rente von Interesse. Sie schreibt, dass die Auseinandersetzungen über die rot-grüne Rentenreform “wie so häufig – nicht offen ausgetragen wurden.” Das halte ich, neben allen inhaltlichen Punkten, rückblickend wie nach vorne schauend für einen ganz wesentlichen Gesichtspunkt. Er berührt nichts geringeres als die Funktionsweise der Demokratie.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
Anmerkung zu unserem gestrigen Hinweis zu den Tarifverdiensten
von unserem Leser G.K.:
- Die nachstehend verlinkte Destatis-Tabelle zeigt, das die nominalen Bruttolöhne und -gehälter im Jahre 2011 gegenüber 2010 um 4,8 Prozent angestiegen sind.
- Die weitere nachstehend verlinkte Destatis-Pressemitteilung zeigt, dass die Zahl der Arbeitnehmer in 2011 gegenüber 2010 um 1,3 Prozent angestiegen ist. Da dieser Beschäftigungsanstieg überproportional auf Teilzeit- und Minijobs zurückzuführen ist, läge dieser bei Ansatz von “Vollzeitäquivalenten” unterhalb von 1,3 Prozent.
Aus den Prozentveränderungsraten der nominalen Bruttolöhne und -gehälter sowie der Beschäftigungsänderung lässt sich “über den Daumen” die Veränderung der nominalen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ermitteln:
4,8% ./. 1,3% = 3,5%.
Würde man die Beschäftigungsveränderung zu “Vollzeitäquivalenten” zum Ansatz bringen, dann läge der Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sogar noch oberhalb von 3,5% (wahrscheinlich um die 4%).
Dieses von mir errechnete Ergebnis liegt oberhalb der Tariflohnsteigerung per Oktober (2,1%) und bedeutet unter Berücksichtigung der Jahres-Inflationsrate in Höhe von 2,3 Prozent sogar einen Anstieg der realen Löhne und Gehälter je Arbeitnehmer in Höhe von 1,3 Prozent (bei Berücksichtigung von “Vollzeitäquivalenten” sogar entsprechend mehr).
Die offene Frage lautet nun: Welcher Arbeitnehmergruppe kam dieser reale Anstieg der Brutto-Löhne und -gehälter im vergangenen Jahr zu Gute?
- Waren es die Spitzenverdiener und hier insbesondere die Leitenden Angestellten (auch Ackermann und Co. fließen in die Destatis-Daten ein) über einen kräftigen Anstieg der fest vereinbarten Gehälter oder über eine deutliche Zunahme bei den Boni, Gratifiktionen etc.?
- Waren es die mittleren und niedrigen Einkommensgruppen wegen einer deutlichen Steigerung der Einmalzahlungen oder wegen übertariflicher Steigerungen bei den Löhnen und Gehältern?
- Waren es niedrigen Einkommensgruppen wegen dem Wirksamwerden von branchenbezogenen Mindestlöhnen?
- Oder partizipierten alle Arbeitnehmergruppen in etwa gleich am realen Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer?
Die Öko-Lüge vom Elekro-Auto
Nur wenn der Zuwachs des Stromverbrauches durch die Elektro-Autos nicht zu Lasten des Ökostromanteils am Gesamtstromverbrauch geht, könnte die Elektromobilität nicht umweltschädlich sein. Wenn aber zum Beispiel für den zusätzlichen Stromverbrauch für die Elektromobilität Kohlekraftwerke gebaut werden müssten, dann wird die Bilanz für die Elektro-Autos ökologisch negativ.
Es müsste also darauf geachtet werden, dass der Ausbau der Elektromobilität mit einem Ausbau von Ökostrom verbunden wird.
Quelle 1: taz
Quelle 2: Studie des Öko-Instituts
Quelle 3: zu weiteren Studien zur Elektromobiltät durch das Öko-Institut siehe auch

Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich ist die Studie zu begrüßen, aber irgendwie fühlt man sich auch gefoppt. Müssen immer wissenschaftliche Studien her, um etwas, das durch einfaches Nachdenken auf der Hand liegt, zu propagieren. Von Anfang an war klar, dass nicht der Auspuff darüber entscheidet, ob ein Auto wenig Treibhausgase ausstößt, sondern wie viel ein Kraftwerk ausstößt, welches dem E-Auto den Strom liefert. Da aber bis auf weiteres am Auspuff gemessen wird, erscheint der Hinweis darauf, dass effizientere, benzinbetriebene Fahrzeuge bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen des Pkw-Verkehrs um 25 Prozent reduzieren können, weitaus realistischer.
Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei. “Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen”, sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein “schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung”. Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
Schon am Sonntag hatte der CSU-Politiker in der ARD-Sendung Günther Jauch einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen und sich dafür ausgesprochen, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken überwachen zu lassen.
“Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut”, sagte Dobrindt. “Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab.”
Quelle: Die Zeit Online

Anmerkung WL: Es drängt sich die Vermutung auf, dass schon die Veröffentlichung der – eigentlich längst bekannten – Tatsache, dass Parlamentarier der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet und auch überwacht werden, von dem Versagen dieser Behörde bei der Aufklärung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) ablenken soll. (Fünf der Morde fanden übrigens unter den rechts-blinden Augen des bayerischen CSU-Verfassungsschutzes statt.) Genauso hat dieser Vorstoß Dobrindts nur den Zweck von der Debatte um ein NPD-Verbot abzulenken bzw. wieder einmal zu versuchen, DIE LINKE mit der NPD gleichzusetzen. Dies ist die alte Methode der Rechtspopulisten so zu tun, als hätten sie mit dem braunen Sumpf nichts zu tun und sich damit gleichzeitig als Retter gegen die Linke aufzuspielen.
Wenn es ja eine Klagebefugnis der Linkspartei gäbe, müsste sie eigentlich selbst vor das Verfassungsgericht ziehen und sich ihre Verfassungsmäßigkeit bestätigen zu lassen.
ZDF-Umfrage: Deutsche wollen Geheimdienst-Morde zur Gefahrenabwehr
Besonders junge Deutsche sprechen sich für gezielte Tötungen aus.
Eine repräsentative Telefonumfrage des ZDF, die die Forschungsgruppe Wahlen vom 2. bis zum 8. November des vergangenen Jahres durchführte, bringt eine ebenso erstaunliche wie erschreckende Erkenntnis über die Einstellung der Deutschen zu ihren Geheimdiensten zu Tage. Laut der Umfrage möchte die Mehrheit der Deutschen, nämlich 54 Prozent, dass deutsche Geheimdienstagenten zur Gefahrenabwehr töten dürfen…
70 Prozent der Befragten bis zu 24 Jahren sprechen sich klar für ein Recht der Agenten zum Töten aus, lediglich ein Viertel von ihnen lehnt dies ab. Die geringste Zustimmung erhalten Geheimdienstmorde durch die Generation der 29-39-Jährigen. Zwar wollen auch in dieser Altersgruppe 47 Prozent der Befragten den Agenten das Morden erlauben, allerdings ist die Ablehnung mit immerhin 48 Prozent in dieser Altersgruppe auch am größten. Die größte Gleichgültigkeit hat sich offenbar in der Altersgruppe der 39-49-Jährigen breitgemacht. Dort haben 17 Prozent der Befragten keine klare Meinung zu dieser Frage.
Quelle: Telepolis

Anmerkung WL: So tief hat sich inzwischen die Hysterie gegenüber dem Terrorismus festgesetzt. Fast die Hälfte der Deutschen und 70 Prozent der Jugendlichen wollen den Versagern gegenüber dem eklatanten Rechtsterrorismus auch noch die Lizenz zur Lynchjustiz geben.
Pisa: Die Illusion der Statistiker
Der Genauigkeitsanspruch von Pisa wird von neutralen Experten angezweifelt.
Seit einem Jahrzehnt vermessen die Pisa-Studien den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern. Die statistische Methode beansprucht Exaktheit, entzieht sich aber dem wissenschaftlichen Diskurs. Entstanden ist eine selbst- referenzielle Testindustrie mit Hunderten Millionen Franken Umsatz. Nationale Bildungstraditionen werden zerstört, weil die Statistik alles über den Kamm der Messbarkeit scheren muss.
Auftraggeber ist die OECD, die 34 Länder mit dem vorrangigen Ziel des «nachhaltigen Wirtschaftswachstums» vereinigt. Auftragnehmer sind fünf sogenannte transnationale Bildungsdienstleister – bei vier davon handelt es sich um private Unternehmen, die Pisa entwickelt und an 67 Staaten (Pisa 2012) verkauft haben. Dass diese Firmen wesentlich an ihrem eigenen Profit interessiert sind, kann man ihnen kaum vorwerfen – auch nicht die Wahrung von Betriebsgeheimnissen, obwohl das sicher Auswirkungen auf die von ihnen angebotenen Dienstleistungen und Produkte hat. Das Auftragsvolumen für einen internationalen Pisa-Durchgang liegt im dreistelligen Millionenbereich. Die Markterweiterung der Testindustrie auf die Schweiz, Österreich und Deutschland ist mit der Periodisierung der Pisa-Durchgänge im 3-Jahre-Rhythmus auch dauerhaft – zumindest bis 2015 – gelungen.
Die privatwirtschaftliche Durchführung von Pisa entzieht dieses Programm weitgehend der wissenschaftlichen Diskussion und gibt seinen Betreibern eine Gestaltungs- und Deutungshoheit, die sich einem demokratischen und auch einem nationalen Diskurs entzieht.
Die American Evaluation Association (AEA) warnt nach mehr als zwei Dekaden Testerfahrung 2002 eindringlich vor einer Testresultat-gesteuerten Bildungspolitik. «Obwohl solche Testungen seit mehr als zwei Jahrzehnten durchgeführt werden, haben sie weder die Qualität der Schulen verbessert noch Ungleichheiten in den Leistungen verringert, noch haben sie das Land in moralischer, sozialer oder ökonomischer Sicht vorangebracht.»
Quelle: NZZ Online

Anmerkung Orlando Pascheit: Eine substanzielle und vernichtende Analyse, die bereits mit dem Hinweis, dass vier von fünf Auftragnehmer der Pisa-Studien private Unternehmen sind, die Pisa entwickelt und an 67 Staaten (Pisa 2012) verkauft haben, manchen Leser überraschen wird. Thomas Jahnke überrascht uns nicht, wenn er daraus schließt, dass die Profitorientierung die Wahrung von Betriebsgeheimnissen “Auswirkungen auf die von ihnen angebotenen Dienstleistungen und Produkte hat. … Die privatwirtschaftliche Durchführung von Pisa entzieht dieses Programm weitgehend der wissenschaftlichen Diskussion und gibt seinen Betreibern eine Gestaltungs- und Deutungshoheit, die sich einem demokratischen und auch einem nationalen Diskurs entzieht.” Mit Periodisierung der Pisa-Durchgänge im 3-Jahre-Rhythmus ist diesen Unternehmen ein dauerhafter Profit gewährleistet. Neben der generellen Frage nach der funktionellen Ausrichtung der Tests, darf man sich deshalb schon fragen, ob die Teilnehmer, welche zwischen der Testindustrie und universitären Positionen stehen, interessenfrei agieren. Auch das Expertengremium, das die OECD berät, dürfte ziemlich Pisa-kritikresistent sein. Der Text bietet reichlich Stoff zum Nachdenken.
Forscher erzürnt Zensur von Pisa-Daten
Obwohl die Tests damit schon fast Routine sind, ist Pisa hierzulande noch immer ein großes Politikum. Das zeigt sich sogar im Umgang mit den alten Daten aus früheren Pisa-Studien. Im Prinzip stehen sie Forschern für weiterführende Analysen offen. Aber nur im Prinzip. In der Praxis versuchen die Kultusminister, heikle und unliebsame Veröffentlichungen, in denen einzelne Bundesländer schlecht aussehen könnten, um jeden Preis zu verhindern…
Personenbezogene und damit datenschutzrechtlich sensible Angaben sind in den Pisa-Datensätzen von vornherein ausgeschlossen. Umso unverständlicher finden es auch deutsche Wissenschaftler, wie die Politik versucht, sich in Studien einzumischen. Oft regen sie sich allerdings nur hinter vorgehaltener Hand auf, denn viele Bildungsforscher erhalten Geld und Aufträge von den Kultusministern; nicht zuletzt für Pisa.
Quelle: SZ
Exzellenz und Rankings beeinflussen die Hochschulwahl nur moderat
Studienplatzbewerber mit herausragenden schulischen Leistungen lassen sich bei der Wahl ihrer künftigen Universität zwar durchaus von dem Gütesignal “Exzellenz-Universität” sowie von Bestnoten in Hochschulrankings leiten. Im Vergleich zu anderen Entscheidungskriterien spielen Exzellenz und Rankings allerdings nur eine eher moderate Rolle. Nach wie vor ist die Nähe der Hochschule zum Wohnort der Eltern das wichtigste Kriterium bei der Entscheidung für eine Hochschule. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wurde.
Veränderungen in den nichtforschungsbezogenen Rankingkriterien beeinflussen die Wahl der Universität daher stärker als Veränderungen in den forschungsbezogenen Dimensionen.
So erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein künftiger Studierender bei einer Hochschule bewirbt, wenn diese in den Qualitätsdimensionen Zufriedenheit der derzeitigen Studierenden und Betreuungsverhältnis von Professor zu Studierenden besser abschneidet. Veränderungen in den forschungsbezogenen Kriterien wie der Forschungsreputation der Fakultät oder der Reputation bei Professoren haben dagegen einen deutlich geringeren Einfluss auf das Bewerbungsverhalten. Rankingindikatoren beeinflussen die Entscheidung für eine Universität somit vor allem dann, wenn sie zusätzliche Informationen über die Qualität dieser Universität liefern.
Insgesamt ist der Einfluss von Qualitätsindikatoren auf die Hochschulwahl eher moderat. Die Entfernung des Wohnorts der Eltern und damit zumeist auch des eigenen Wohnorts zur gewählten Universität beeinflusst in Deutschland weiterhin am stärksten die Hochschulwahl der Studienplatzbewerber.
Quelle: idw
Rede von Marcel Reich-Ranicki zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Quelle: Deutscher Bundestag
Sanktionen gegen Iran: Der Junkie, der dem Dealer droht
Das Embargo wird zu einem Zeitpunkt exekutiert, da der globale Ölmarkt den Höhepunkt seiner Förderung erreicht hat. 2011 war das teuerste Öljahr aller Zeiten und 2012 wird noch heftiger. In dieser Situation ist der Versuch, den zweitgrößten Opec-Lieferanten mit einem Ölembargo in die Enge zu treiben, ein beinahe suizidales Spiel. Wehe, es schließen sich noch andere Länder dem Boykott an. Dann müssten auch sie ihr Öl woanders beziehen, der Markt geriete aus den Fugen. Dies ist der einzige Boykott, bei dem die Boykotteure panische Angst haben müssen, dass andere Länder aus Solidarität mitmachen könnten. Absurd!
Quelle: taz
TV-Tipp: Neues aus der Anstalt
Auch 2012 begeben sich Urban Priol und Erwin Pelzig wieder auf ihre satirische Monatsvisite. Zur Kurztherapie werden am 31. Januar die Kabarettisten Carmela de Feo, Piet Klocke und Arnulf Rating “eingeliefert”.
Quelle: ZDF

Kategorien: Newsticker

Nachtrag Privatisierung von Kliniken: Befragungserfolg in Dresden und Florian Gerster wirbt in Wiesbaden für Privatisierung

Nachdenkseiten.de - Mo, 01/30/2012 - 11:19

Am 23.1. hatten wir Sie gebeten, sich für Kliniken im öffentlichen Eigentum und gegen die Privatisierung zu engagieren. Mit Hinweis Nr. 5 von heute haben wir vom Befragungserfolg in Dresden berichtet. Näheres hier und hier. Dort wie in anderen Regionen geht der Kampf weiter. Die Privatisierungsbefürworter arbeiten mit massiver PR, mit im Geschäft der unselige Florian Gerster. Albrecht Müller.

Diese Information erreicht uns aus Wiesbaden. Dort meldete sich Florian Gerster im Wiesbadener Kurier zu Wort (Siehe Anlage 1). Den Gegnern der Privatisierung wirft er „altes Denken“ vor. Seine Argumentation ist typisch für die Argumentation der Privatisierungsbefürworter. Deshalb auch von Interesse über Wiesbaden hinaus.

Zum Fortgang der Debatte in Wiesbaden incl. einer Einladung für heute siehe Anlage 2.

Anlage 1:

Keine Angst vor den Privaten

GASTKOMMENTAR Der Betriebspsychologe Florian Gerster zur finanziellen Rettung der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken
Vom 10.01.2012
Von Florian Gerster

WIESBADEN. Der Wiesbadener Kurier meldete mehrfach, dass von Beschäftigten und Kommunalpolitikern Front gegen die Option einer Teilprivatisierung der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken gemacht werde. Zu solchen Überlegungen kam es, weil der kommunale Maximalversorger seine betriebswirtschaftliche Schieflage nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen kann. Auch ist die Bereitschaft der Landeshauptstadt, millionenschwere Defizite auszugleichen oder den Schuldenberg von knapp 100 Millionen Euro abzubauen, begrenzt.

Verbesserte Versorgung

Was spricht für den “Leuchtturm” einer Großklinik in kommunaler Trägerschaft? Zumal, wenn es im Rhein-Main-Gebiet mehrere solcher Leuchttürme gibt, die von den Städten Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Hanau und anderen Kommunen und dem Land subventioniert werden müssen? Für die Bürgerinnen und Bürger, die in der HSK gute medizinische Leistungen erwarten, dürfte die Frage der Trägerschaft nachrangig sein.

Seit der Übernahme der Universitätskliniken in Gießen und Marburg durch die Rhön Klinikum AG hat sich die stationäre Versorgung in Mittelhessen signifikant verbessert. Der Konzern hat Hunderte von Millionen Euro investiert, obwohl – oder besser weil – er als Aktiengesellschaft eine angemessene Kapitalrendite ausweisen muss. Auch kommunale Krankenhauskonzerne können betriebswirtschaftliche Strukturen optimieren, wenn sie in Metropolregionen wie Berlin oder Hannover unternehmerisch handeln und Synergien nutzen können.

Unverzeihlicher Fehler?

Dass die Öffentliche Hand Unternehmen der Daseinsvorsoge selbst betreiben muss, ist altes Denken. Dann wäre die Privatisierung der Bundesbahn, der Bundespost und der Lufthansa ein unverzeihlicher Fehler gewesen. Die Politik muss den Ordnungsrahmen schaffen und kontrollieren, in dem private oder freigemeinnützige – in begründeten Fällen öffentliche – Träger Leistungen der Daseinsvorsorge im Wettbewerb erbringen.

Zurück zur HSK: Keine Angst vor privaten Trägern, die mit 49 Prozent der Anteile oder mehr den öffentlichen Auftrag ausführen, Bürgerinnen und Bürger der Region mit stationären (und ambulanten) Leistungen zu versorgen. Ein leistungsstarker strategischer Investor kann die Großklinik so stabilisieren, dass sie mit medizinischen Spitzenleistungen, nicht aber durch ihren finanziellen Sanierungsbedarf Schlagzeilen macht.

Quelle: Wiesbadener Kurier

Zur Person Gerster heißt es im Wiesbadener Kurier: 2002 bis 2004 führte Florian Gerster als Vorstandsvorsitzender die neu gegründete Bundesagentur für Arbeit. Seit 2004 arbeitet er als Berater und Partner für MummertHealthcare, ist zudem der Präsident des Bundesverbands Briefdienste, der Vorsitzende des Managerkreises Rhein-Main der Friedrich-Ebert-Stiftung und Vorsitzender der Initiative Gesundheitswirtschaft Rhein-Main. Florian Gerster ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Anlage 2:

Wiesbadener Opposition übt Kritik an HSK-Teilverkauf an Rhön Klinikum AG

24.01.2012 18:34 Uhr – WIESBADEN
Von Christoph Cuntz

CDU und SPD waren sich schon in der vergangenen Woche einig: Der Rhön Klinikum AG sollen 49 Prozent der kommunalen Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) verkauft werden. Seit Montag hat nun auch die Opposition Kenntnis von den notariell beurkundeten Verhandlungsergebnissen. Der Tenor der Nicht-Regierungs-Fraktionen ist einhellig: Auch wenn Rhön nur eine Minderheitsbeteiligung bekommen soll, werde damit nicht die Teil-Privatisierung der HSK festgeschrieben, sondern deren Privatisierung. Gleichwohl wird ein Teil der Opposition den „Rhön“-Konzern als Partner akzeptieren.

“Ob die Stadt maßgeblichen Einfluss behalten wird, ist fraglich”

Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält das geplante Geschäft mit der Rhön Klinikum AG für eine „Mogelpackung“. Der neue Partner der HSK bestimme das operative Geschäft. „Ob die Stadt maßgeblichen Einfluss behalten wird, ist fraglich.“ So wolle „Rhön“ sichergestellt wissen, dass die „Rhön“-dominierte Gesellschafterversammlung das letzte Wort habe, wenn es zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung zum Dissens komme.

Darüber hinaus ist die Grünen-Fraktionsvorsitzende überzeugt, dass die HSK auch in kommunaler Hand wirtschaftlich betrieben werden können. „Sonst hätte der Konzern nicht so viel für eine Minderheitsbeteiligung geboten.“ Ihre Mutmaßung: Man habe die HSK ins „finanzielle Desaster“ treiben lassen, um die Privatisierung leichter durchsetzen zu können. Die Grünen wollen Anfang Februar in einer Mitgliederversammlung über das Thema beraten. Dann solle auch darüber diskutiert werden, ob die Partei ein Bürgerbegehren gegen die (Teil-)Privatisierung unterstützt.

“Massiver Stellenabbau möglich”

Vier Stunden lang konnten die Linken&Piraten die Verträge studieren. Für Hartmut Bohrer viel zu wenig Zeit. Und doch ist sich der Fraktionsvorsitzende schon jetzt sicher, dass es bei dem geplanten Geschäft um nichts weniger als die Privatisierung des kommunalen Krankenhauses geht, die nur durch ein Bürgerbegehren verhindert werden könne.

Hartmut Bohrer sorgt sich um die Arbeitsplätze. Weniger um die in den HSK. Denn mit „Rhön“ soll ein Kündigungsschutz bis 2015 vertraglich vereinbart werden. Wenn aber künftig die Deutsche Klinik für Diagnostik sowie die Aukammklinik, die ebenfalls zu „Rhön“ gehören, eng mit den HSK kooperierten, sei dort „massiver Stellenabbau möglich“. So belege die Fachliteratur, dass private Klinik-Konzerne ihre Gewinne machten, weil sie im Pflegebereich weniger Personal einsetzen. Bohrer ist zudem überzeugt: „Die HSK sind in der Lage, gut zu wirtschaften.“ Dazu sei das Krankenhaus allerdings auf Landeszuschüsse angewiesen, die es in der Vergangenheit nicht gegeben habe. Die Börsen jedenfalls wüssten genau, „welches Leckerli da verkauft werden soll“. Schließlich sei der Aktienkurs von „Rhön“ gestiegen, als bekannt geworden war, dass der Konzern den Zuschlag für die HSK bekommen soll.

Quelle: Wiesbadener Kurier

Am Montag 30.01.2012 um 19:30 Uhr im Georg Buch Haus, Welritzstr. 38 in Wiesbaden gibt es eine interessante Veranstaltung zum Thema: „Was bedeutet eine (Teil-)Privatisierung der HSK für Patienten, Beschäftigte und die Stadt Wiesbaden?“ mit Nils Böhlke.

Kategorien: Newsticker

Zur Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente

Nachdenkseiten.de - Mo, 01/30/2012 - 10:03

In einem Interview mit dem politischen Blog Wirtschaft und Gesellschaft ist der ver.di-Chef Frank Bsirske auf die Rolle des DGB und der Einzelgewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente eingegangen. Für die NachDenkSeiten war höchst bemerkenswert, aus gewerkschaftlichem Munde zu erfahren, dass sich die Spitze des DGB gegen den Widerstand der damaligen ÖTV und der IG Metall mit dem damaligen Sozialminister Walter Riester verständigt habe, dass die Stabilisierung der Beitragssätze für die gesetzliche Rente Priorität haben solle und dass die damalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer mit Walter Riester damals ein dementsprechendes Papier paraphiert hätte. Es habe darüber hinaus eine Verständigung gegeben, dass Ausfälle auf der Leistungsseite der gesetzlichen Rente durch eine steuerbezuschusste Teilprivatisierung (eben die Riester-Rente) kompensiert werden sollten.
Ursula-Engelen Kefer hat ihre damalige Rolle und Haltung in einem Brief an Frank Bsirske richtig gestellt. Wir dokumentieren ihren Brief und fügen noch einige Zeitungsberichte über die damalige Kontroverse an.
Unter anderem wegen ihres Widerstandes gegen die Rentenreformen wurde Engelen-Kefer damals von Kanzler Schröder mit dem Schimpfwort „Engelen-Keifer“ gemobbt.

Hier der Brief von Ursula Engelen-Kefer an Frank Bsirske:

Lieber Frank,

mit großem Erstaunen habe ich in Deinem Interview für das Internetportal von Thorsten Hild vom 23.1. 2012 die Ausführungen zu meiner angeblichen Rolle bei den politischen Entscheidungen über die Riesterrente im Jahr 2000 gelesen. Dort wirst Du zitiert:

„Ich erinnere mich noch gut an meine erste Begegnung mit dem damaligen Arbeitsminister Riester, der sich völlig irritiert darüber zeigte, dass große Gewerkschaften wie die ÖTV und IGM auf Oppositionskurs gingen, wo man sich doch mit der DGB- Spitze gerade verständigt habe, dass die Priorität auf der Stabilisierung der Beitragssätze für die Rentenversicherung liegen solle. Engelen-Kefer und Riester hatten ein entsprechendes Papier paraphiert. Und das war in den Jahren davor auch Mainstream im DGB, die Beitragssatzstabilisierung zu priorisieren. Ausfälle auf der Leistungsseite sollten aus damaliger Sicht des DGB durch die steuerbezuschusste Teilprivatisierung kompensiert werden. Dieser über lange Zeit gepflegte Konsens ist im DGB erst in den letzten Jahren stärker hinterfragt worden, weil die sozialen Folgen immer deutlicher werden.“

Dabei wird der Eindruck erweckt, ich hätte mich mit dem damaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester darauf verständigt, dass der DGB der Beitragssatzstabilisierung Priorität einräume und Ausfälle auf der Leistungsseite der gesetzlichen Rentenversicherung durch die steuerbezuschusste Teilprivatisierung kompensiert werden sollen. Dabei geht es um die drastische Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Altersrenten um die kapitalgedeckte Riesterrente für alle Rentner, auch wenn sie gar keine Riesterrente haben, sowie die Begrenzung der Beiträge auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und 22 Prozent bis zum Jahr 2030.
Dies ist der größte Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Beitragszahler sowie Rentner.

Es entspricht keinesfalls der tatsächlichen Entwicklung, dass ich diese Rentenreform von Walter Riester unterstützt hätte. Als für die Sozialpolitik und damit auch die Rentenversicherung verantwortliche Stellvertretende Vorsitzende des DGB stand ich ständig in härtester Auseinandersetzung mit Walter Riester und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Allerdings war die Spitze des DGB gespalten in Unterstützer und Gegner der rot-grünen Rentenreform. Dabei wird Dich sicherlich nicht erstaunen, wenn ich feststelle, dass diese Auseinandersetzungen – wie so häufig – nicht offen ausgetragen wurden. Klar war allerdings, dass die Spitze von BCE den Kurs von Riester und Schröder mittragen wollte. Dies galt auch für Teile von IGM und Verdi. Bei der mittleren Führungsebene der IGM ging es vor allem um das manifeste Interesse, die tarifliche und betriebliche Alterssicherung besser auszustatten und die finanziellen Belastungen für die gesetzliche Altersrente in Grenzen zu halten. Hinzu kam bei IGM die Rücksichtnahme auf den ehemaligen Kollegen Walter Riester. Bei der Spitze der BCE gab es darüber hinaus immer eine besondere politische Nähe zu Gerhard Schröder. Bei Verdi wurde in den Fachbereichen, die der Versicherungsbranche nahestanden, erhebliche Kritik an meinem massiven Einsatz für die gesetzliche Alterssicherung geäußert.

Wie Du als Nachfolger von Herbert Mai mitten in dieser Auseinandersetzung um die Rentenreform miterlebt hast, wurde der leider verstorbene Heinz Putzhammer, im DGB für Wirtschafts- und Tarifpolitik zuständig, gegen mich in Stellung gebracht. Der Streit um die Rentenreform wurde vom Bundesvorstand, in dem sowohl IGM wie auch Verdi den maßgeblichen Einfluss hatten, vorrangig der Tarifpolitik zugeordnet. So wurde Heinz Putzhammer zu verschiedenen Hintergrundgesprächen mit Gewerkschafts- und SPD Spitze sowie öffentlichkeitswirksamen Auftritten bei Veranstaltungen und Pressekonferenzen geschickt. Mir blieb nur übrig, die schlimmsten „Giftzähne“ bei der Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Altersrente zu ziehen. Dies habe ich mit Hilfe von Teilen der IGM und Verdi, die sich für die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung einsetzten, sowie Ulla Schmidt, damals Sozialpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, durchsetzen können.

Ich erinnere mich noch gut an die Unterstützung, die ich dabei von Klaus Zwickel und Dir persönlich erhalten habe. Dabei haben wir auch durchsetzen können, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung die Absenkung des Rentenniveaus gedeckelt wurde und bei der privaten Alterssicherung zumindest die Beträge ausgezahlt werden müssen, die eingezahlt wurden. Diese Hintergründe habe ich im Übrigen auch nach meinem Ausscheiden aus dem DGB immer wieder in Artikeln und Vorträgen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften dargestellt- auch in meiner Autobiographie „Kämpfen mit Herz und Verstand“ und in meinem Buch für den Vorwärts Verlag „Stoppt die Spaltung der Gesellschaft“, das ich Dir kürzlich geschickt habe.

Im Anhang habe ich Dir meine damaligen Interviews und Artikel zukommen lassen. Daraus geht eindeutig meine massive Kritik an dem Paradigmenwechsel durch die Riesterreform zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner hervor sowie Alternativen mit höheren Beitragssätzen und ohne die massive Absenkung des Rentenniveaus. Wie Du weißt, bin ich für meine „Standhaftigkeit“ gegen die Riesterreform von Gerhard Schröder, der Finanzbranche, Teilen der Medien und auch einigen in der Gewerkschaftsspitze regelrecht gemobbt und diffamiert worden. Du wirst daher verstehen, dass ich Deine Aussagen zu meiner angeblichen Rolle bei den damaligen Konflikten um die Rentenreform nicht stehen lassen kann.

Gerne würde ich mit Dir über die politische Durchsetzung der Streichung des Riesterfaktors aus der gesetzlichen Rentenversicherung, für die ich mich immer eingesetzt habe und auch in Zukunft einsetzen werde, ein Gespräch führen.

Mit besten Grüßen
Ursula Engelen-Kefer

Lesen Sie dazu auch Beispiele der damaligen Berichterstattung in den Medien [PDF - 1.1 MB].

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Hinweise des Tages

Nachdenkseiten.de - Mo, 01/30/2012 - 09:46

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Explosive Stimmung in Griechenland nach «Statthalter»-Vorschlag
Für die Griechen haben Überlegungen, ihnen praktisch einen Vormund vor die Nase zu setzen, das Fass zum Überlaufen gebracht.
Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt immer weiter an, Armut und Zukunftsangst bestimmen zunehmend den Alltag – da hat der Vorschlag aus Berlin, eine Art «Statthalter»-Kommissar der EU in Athen einzusetzen, zu Empörung und in manchen Fällen auch zu Überreaktionen geführt.
Selbst seriöse Blätter wie die Athener Sonntagszeitung «To Vima» reagierten scharf. «Das Dokument der Schande. Merkel fordert die bedingungslose Kapitulation der griechischen Finanzen», titelte die Zeitung. Kommentatoren im Fernsehen sprachen von einem «Gauleiter», den Berlin in Griechenland einsetzen wolle. Die Deutschen verlangten «volle Vormundschaft», giftete das Athener Boulevardblatt «Ethnos» auf seiner Internetseite.
Quelle: Die Zeit

Anmerkung WL: Nach der Stammtisch-Idee der Bundesregierung, soll Griechenland gezwungen werden, seine Budget-Hoheit aufzugeben. Es soll ein von der Euro-Gruppe bestellter „Budget-Kommissar“ ein zentrales Berichts- und Überwachungssystem aufbauen, das weite Teile des griechischen Budgets kontrolliert und der „Kommissar“ soll weiter ein Veto-Recht haben, wenn Entscheidungen der griechischen Regierung nicht auf der Linie der von der Troika vorgegebenen Budget-Zielen liegt und darüber hinaus soll er sicherstellen, dass alle staatlichen Einnahmen zuerst zur Schuldentilgung (also nicht für Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft) verwendet werden.
Wir werden auf den NachDenkSeiten auf diesen Vorschlag noch näher eingehen.
Griechenland hat nach den schon erfolgten drastischen Sparmaßnahmen – wie wir schon mehrfach dargestellt haben – vor allem ein Einnahme- und ein Wachstumsproblem.
Siehe das Dokument des deutschen Ultimatums an Griechenland „Assurance of Compliance in the 2nd GRC Programme“.
Der Arbeitsmarkt in Spanien stürzt ab
5,3 Millionen sind ohne Stelle und schon die Hälfte aller jungen Menschen ist arbeitslos.
Dass der Arbeitsmarkt in Spanien abstürzt, hat die Nationale Statistikbehörde (INE) mit der Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung (EPA) am Freitag deutlich aufgezeigt. Ende 2011 waren insgesamt fast 5,3 Millionen Menschen ohne Job, 300.000 mehr als Ende September 2011.
INE gibt die Arbeitslosenquote mit 22,85 Prozent der aktiven Bevölkerung an. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hatte die Quote schon für November mit 22,9 beziffert und die Arbeitslosigkeit ist im Dezember weiter gestiegen…
Obwohl sich Rajoy als großer Sparer darstellt, ist auch ihm klar, dass jeder Haushalt von solchen Arbeitslosenzahlen gesprengt wird. Er versuchte vor dem EU-Gipfel am Montag Vorstellungen einer “Stabilitätsunion” von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stärken, fordert im Gegenzug aber Hilfen.
Quelle: Telepolis

Anmerkung WL: Unsere Kanzlerin empfahl Rajoy bei seinem Besuch Hartz IV für Spanien.
Gerhard Bosch: Beim Heuern und Feuern behindert
Während andere Länder in der Finanzkrise massenhaft Beschäftigte entlassen haben, haben deutsche Unternehmen in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Betriebsräten auf Kündigungen verzichtet. Eigentlich sollte sich dieses Beschäftigungswunder in den Hitlisten zur Wettbewerbsfähigkeit widerspiegeln. Weit gefehlt! In seinem neuesten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit stuft das Weltwirtschaftsforum den deutschen Arbeitsmarkt nur auf Platz 64 von 142 Ländern ein – weit abgeschlagen hinter Gambia, Kasachstan oder der Mongolei…
Beim Kündigungsschutz und der Lohnfindung gehen die deutschen Werte richtig in den Keller. Die Manager sehen sich beim Heuern und Feuern durch Regulierungen stark behindert, was Deutschland auf Platz 132 bringt…
Die guten Arbeitsmarktwerte der Diktaturen dieser Welt enthüllen ein zutiefst antidemokratisches Weltbild der Macher des Berichts. Grundrechte, wie die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, gelten als Wettbewerbshindernis. Sichtbar wird das Leitbild einer Wirtschaft, in der man Arbeitsbedingungen ohne lästige Hindernisse festlegen kann und keine Steuern zahlen muss. Außerdem möchte man ohne Kündigungskosten seine Zelte in einem Land jederzeit abbrechen können. Das entspricht allenfalls den Interessen der heimatlosen Großkonzerne, die das Weltwirtschaftsforum finanzieren, nicht aber den Interessen von Staaten und ortsgebundener Unternehmen.
Quelle: FR
Unausgewogene Wirtschaftsstruktur
Einige Überlegungen zur industriellen Exportorientierung Deutschlands von Hagen Krämer.
Stärke der Industrie auf Faktoren beruht, die auf Dauer keinen Bestand haben können und die zudem an anderer Stelle „Kollateralschäden“ verursacht haben. Denn die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse der vergangenen Jahre basieren auch auf einer durchaus problematischen Lohnentwicklung. Die Lohnmoderation der vergangenen Jahre hat zwar die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrien deutlich erhöht, hat aber im Verbund mit der hohen Arbeitslosigkeit eine Schwächung der Konsumnachfrage bewirkt und damit zur Stagnation der Binnenwirtschaft beigetragen. Die Tatsache, dass Deutschland seit dem Eintritt in die Europäische Währungsunion zu den Ländern mit den im Durchschnitt niedrigsten Wachstumsraten in der Europäischen Union gehört sowie die trotz der jüngsten positiven Entwicklungen immer noch unbefriedigende Beschäftigungslage, sind Ausdruck von Fehlentwicklungen der letzten Dekaden. Zu dieser Negativbilanz eines deutschen Geschäftsmodells, das primär auf Exportüberschüsse setzt, gehören auch die enormen deutschen Kapitalexporte, die zum Teil fehlinvestiert wurden und abgeschrieben werden müssen. Die seit geraumer Zeit zu beobachtende mangelnde inländische Absorption kann daher als Ausdruck eines nicht nachhaltigen wirtschaftpolitischen Konzepts angesehen werden; sie hat in diesem Sinne eine unausgewogene Wirtschaftsstruktur in Deutschland hervorgerufen, die in dieser übermäßigen Ausprägung langfristig keinen Bestand haben wird.
…Da die derzeitigen Leistungsbilanzungleichgewichte nicht nachhaltig sind, bedeutet dies in der Konsequenz, dass mittelfristig entweder die Exporte aus Deutschland zu drosseln sind, unsere Importe zu steigen haben oder eine Kombination von beidem eintreten muss….
Auf welchem Weg eine Rückführung des deutschen Exportüberschusses auch immer zustande kommt, klar ist, dass dies mittelfristig eine spürbare Restrukturierung der deutschen Wirtschaft herbeiführen wird. Zwei zentrale Argumente sprechen dafür, dass diese Umstrukturierung weg von der Industrie und hin zu den Dienstleistungen gehen würde. Erstens würde der Industriesektor, der durch die nicht nachhaltigen Exporterfolge in Deutschland unangemessen groß geworden ist, wahrscheinlich in Richtung eines international üblichen Anteilswertes schrumpfen. Basiert die Entwicklung auf einer Abkehr von der Lohnmoderation kann zweitens erwartet werden, dass aufgrund des Einkommensanstiegs die privaten Haushalte überproportional Dienstleistungen nachfragen werden, wie dies auch den Erfahrungen der Vergangenheit entspricht.
Quelle: DGB Gegenblende
Ergebnis der Bürgerbefragung in Dresden über den Verbleib der Krankenhäuser
- Ja (für den Verbleib der Krankenhäuser in städtischer Hand): 84,24% (> 25% der Stimmberechtigten, also bindend)
- Nein (für die Umwandlung in eine gGmbH): 15,76%
Für die Beibehaltung der Krankenhäuser in städtischer Hand setzten sich die Linke und die SPD ein.
Für eine Umwandlung in eine gGmbH waren CDU, FDP und Grüne.
Quelle: Dresden.de
ÖPP: Der Wirtschaftstrojaner
Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma, maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie, berät die öffentliche Hand bei Aufträgen. Es geht um Milliarden. Berater und Banken entwickeln die Idee für eine scheinbar neutrale Beratungsgesellschaft, die ihnen staatliche Aufträge verschafft. Der Clou: Das Bundesfinanzministerium setzt sie um und bezahlt dafür.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Eigentlich ist schon alles gesagt, wenn man weiß, dass die Ursprungsidee von der Unternehmensberatung McKinsey stammt. Besonders schön die Einlassungen von Klaus Droste (13. Februar 2007), Topmanager der Deutschen Bank und bis 2000 McKinsey, in einem vertraulichen Strategiepapier: “Ein echter ,Deal Flow’ ist bislang trotz starken Interesses der Bauwirtschaft und Finanzindustrie nicht zustande gekommen. […] Das Image von PPP in der Öffentlichkeit ist eher negativ.” Doch er sieht jetzt die Chance, das zu ändern. Mit Hilfe von Politikern. “Insbesondere auch das derzeit durch die Führung insbesondere des BMF gegebene Momentum pro PPP könnte von der IFD (Initiative Finanzstandort Deutschland, Anm. d. Red.) dazu genutzt werden, eine völlig neue Initiative zu starten: die Schaffung einer von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand getragenen Beratungsgesellschaft für PPP-Projekte – Arbeitstitel, Partnerschaften Deutschland GmBH (PDG)’ – mit maßgeschneidertem Auftrag und Struktur.”
Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV): Ländervergleich
Unter der Überschrift „Kinderarmut geht zurück“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (Online) … über Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. Die in diesem Artikel genannten Zahlen zur Veränderung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, bedürfen der Ergänzung:
In dem Artikel fehlt jeglicher Hinweis auf die Entwicklung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren insgesamt. Bei Berücksichtigung der Zahl der Kinder stellen sich die Veränderungsraten im Ländervergleich deutlich anders dar als bei alleiniger Betrachtung der absoluten Zahl der „nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ (bis Ende 2009: nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige“) im Alter von unter 15 Jahren.
Im Fünf-Jahreszeitraum von September 2006 bis September 2011 sank die Zahl der Kinder unter 15 in „SGB II-Bedarfsgemeinschaften“ um die von der Süddeutschen Zeitung berichteten 13,5 Prozent. Die Zahl der Kinder unter 15 ist in der Bundesrepublik Deutschland im Fünf-Jahreszeitraum von Ende 2005 bis Ende 2010 um 6,1 Prozent auf 10,941 Millionen gesunken. Dies bleibt in der Süddeutschen Zeitung unerwähnt. Die Hilfequote1 der Kinder im Alter von unter 15 Jahren sank von 16,3 Prozent auf 15,0 Prozent. Dies entspricht einer Veränderung der Hilfequote um -7,9 Prozent. (1,3 Prozentpunkte)
Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschungund Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF - 130 KB]
Tarifverdienste von Oktober 2010 bis Oktober 2011 um 2,1 % gestiegen
Die tariflichen Monatsverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben sich von Oktober 2010 bis Oktober 2011 durchschnittlich um 2,1 % erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat die Steigerungsrate der durchschnittlichen Tarifverdienste gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat seit Januar 2011 beständig zugenommen (Januar 2011: 0,9 %, April 2011: 1,5 %, Juli 2011: 1,8 %). Im Oktober 2011 lag der Zuwachs der Tarifverdienste erstmals seit Januar 2010 wieder über der 2 %-Marke.
Der Anstieg der Tarifverdienste kommt jedoch nicht allen Arbeitnehmern gleichermaßen zugute. In der Privatwirtschaft führte die wirtschaftliche Erholung in vielen Branchen zu vergleichsweise hohen Tarifabschlüssen, sodass die Tarifverdienste der Beschäftigten von Oktober 2010 bis Oktober 2011 überdurchschnittlich um 2,5 % stiegen. Im Bereich „Nichtmarktbestimmte Dienstleistungen“, zu dem unter anderem die Wirtschaftsbereiche Öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht sowie das Gesundheitswesen gehören, erhöhten sich die Tarifverdienste hingegen um 1,0 %.
Quelle: Statistisches Bundesamt

Anmerkung Orlando Pascheit: In welchem Film sind wir? Da sprechen die Politiker von einem Boom und dass wir in Europa Spitze sind. Nur angekommen ist davon bei den Arbeitnehmern nichts, denn eine Inflation von 2,3 Prozent hat davon nichts mehr an Kaufkraft übrig gelassen – im Gegenteil. In Wirklichkeit dürfte die Situation noch trister sein, denn nur die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in tarifgebundenen Betrieben. – Irgendwie wird man nicht das Gefühl los, dass unsere Gewerkschaften den falschen Strategien aufsitzen. Sie müssten doch allmählich im Vorwege Techniken entwickelt haben, um nicht in der Abfolge Abschwung -Aufschwung- Abschwung- Aufschwung immer zu spät und dann gar nicht mehr zu kommen.
Mythen der Arbeit: Fortschritt kostet Arbeitsplätze – stimmt’s?
Werden Produktionsverfahren verbessert, so wird die Wertschöpfung pro Arbeitskraft gesteigert, das heißt: Die Produktivität der Arbeit steigt. Für die gleiche Menge an Gütern oder Diensten benötigt man weniger Arbeitseinsatz. Dies ist der Einspareffekt des technischen Fortschritts. Die Herstellungskosten pro Stück sinken, Güter oder Dienste können billiger angeboten werden. Darauf reagieren die Kunden: Der günstige Preis mobilisiert zusätzliche Nachfrage. Dies ist der Nachfrageeffekt. Ob der technische Fortschritt Arbeitsplätze kostet oder schafft, hängt davon ab, ob der Einspareffekt größer ist als der Nachfrageeffekt oder umgekehrt – beides ist möglich. Ganz anders bei neuen Produkten. Diese sind bei Markteinführung in der Regel zunächst einmal teuer, so dass nur wenige sie sich leisten können. Beispielsweise waren die ersten Laptops, die auf den Markt kamen, Luxusgüter. Mit dem technischen Fortschritt bei den Produzenten stieg deren Produktivität, die Preise sanken dramatisch. Das Produkt wurde für immer mehr Verbraucher erschwinglich und damit zum Massenprodukt. Da der Nachfrageeffekt den Einspareffekt klar überwiegt, werden im Herstellungsprozess weltweit insgesamt heute viel mehr Arbeitskräfte benötigt als zur Zeit der Markteinführung. – Für ein Land wie Deutschland, das im Weltmaßstab ein Hochlohnland ist, wäre es fatal, eine Verlangsamung des technischen Fortschritts anzustreben. Standardgüter, für die der Markt bei uns wie bei unseren Haupthandelspartnern weitgehend gesättigt ist, haben hier kaum eine Zukunft. Stattdessen wird es darum gehen, nicht nur auf effiziente Produktionsverfahren zu setzen, sondern auch auf innovative Produkte und Dienstleistungen. Dabei sollte man den Begriff “innovativ” nicht zu eng fassen. Auch alte Produkte lassen sich durch wesentliche Veränderungen in ihren Qualitätseigenschaften wie Energieverbrauch, Design oder Nutzerfreundlichkeit neu erfinden.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung Orlando Pascheit: Als Einführung in die Problematik ist der Artikel durchaus zu begrüßen, aber kein Weg führt an der Tatsache vorbei, dass der Anteil die Beschäftigten im produzierenden Gewerbe an der Gesamtbeschäftigung seit 1991 um fast zehn Prozentpunkte auf 18,7 Prozent 2011 zurückgegangen ist. Auch wenn ein Teil der verarbeitenden Industrie abgewandert bzw. durch ausländische Konkurrenz verdrängt wurde, dürfte z.B. der Rückgang der Beschäftigung in der Textil- und Bekleidungsindustrie von 185.195 (2000) auf 80.985 (2010) auch auf arbeitsplatzsparenden technischen Fortschritt zurückzuführen sein. Es stellen sich dann auch hochkomplexe Fragen wie z.B. die nach Arbeitszeitverkürzung.
Arbeit macht zunehmend psychisch krank
Glaubt man den Veröffentlichungen der Regierung und der Bundesagentur für Arbeit, dann müsste es den deutschen Arbeitnehmern so gut gehen wie schon lange nicht mehr. Nur 2,976 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr in Deutschland im Schnitt erwerbslos, das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren. „Das Jahr 2011 kann als das mit Abstand erfolgreichste Jahr für die Erwerbstätigen im wiedervereinigten Deutschland bezeichnet werden“, feiert[1] beispielsweise Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt. Doch ein Blick hinter diese Erfolgszahlen zeigt: Für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland sind keinesfalls goldene Zeiten angebrochen.
Quelle: Telepolis

Anmerkung: Die offizielle Arbeitslosenzahl wird mit dem Satz “Nur 2,976 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr in Deutschland im Schnitt erwerbslos …” als Tatsache formuliert, was diesem Einleitungstext eine sehr naive Note gibt. Die danach gelieferten Daten und Fakten sind sehr beunruhigend, auch, wenn sie für NachDenkSeiten-Publikum nicht komplett neu sind.
US-Börsenaufsicht ermittelt gegen Deutsche Bank
Der Deutschen Bank droht Ärger in den USA: Nach SPIEGEL-Informationen ermitteln amerikanische Finanzaufseher gegen das Kreditinstitut. Hintergrund sind umstrittene Immobilien-Wertpapiergeschäfte vor der Finanzkrise. Die Untersuchung könnte das Geldhaus teuer zu stehen kommen.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung: In der Printausgabe des Spiegels werden folgende Klagen aufgelistet:
Klagen der US-Regierung: Klage wegen erschlichener staatlicher Garantien mit einem Forderungsumfang von 1.000 Milliarden Dollar; Klage der Loreley-Gesellschaften (Töchter der IKB) wegen Verkaufs von CDOs durch die DB in betrügerischer Absicht mit Forderungen in Höhe von 439 Millionen Dollar; Klagen der US-Hausfinanzierungsbehörde (FHFA) wegen Betrugs beim Verkauf verbriefter Hypotheken (RMBS) an die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac im Volumen von 5 Milliarden. Klagen des US-Lehrer-Pensionsfonds (TIAA) wegen Betrugs beim Verkauf verbriefter Hypotheken (RMBS) mit Forderungen in nicht bekannter Höhe. Zudem gebe es Ermittlungen der US-Wertpapieraufsicht SEC wegen das Vorwurfs der Manipulation von CDO-Geschäften zugunsten des Hedgefonds-Managers John Paulson.
Private Krankenversicherungen: Knapp 150.000 Privatpatienten zahlen keine Beiträge
Immer mehr Mitglieder der privaten Krankenversicherung zahlen keine Beiträge – und haben im Krankheitsfall trotzdem Anspruch auf Leistungen. „Es gab Ende September 2011 insgesamt 144.000 Nicht-Zahler in der privaten Krankenversicherung. Seit Einführung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung können private Krankenversicherungen ihren Kunden wegen Zahlungsrückständen nicht mehr kündigen“, sagte Dirk Lullies, Sprecher beim Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV).
Um das Problem der Nichtzahler einzudämmen, planen die privaten Krankenversicherungen nun spezielle Tarife, die nur noch eine Notfallversorgung abdecken. Die nötigen Gesetzesänderungen werden derzeit vom Bundesfinanz- und vom Bundesjustizministerium vorbereitet. Die Gesetzesentwürfe dafür sind weitgehend fertig.
Insgesamt sind in der PKV 8,9 Millionen Menschen voll krankenversichert. Bei Einführung der Versicherungspflicht 2009 wechselten viele Kunden, die bis zum damaligen Zeitpunkt unversichert waren, in eine private Krankenkasse. Zudem lockten viele Privatkassen mit billigen Einstiegstarifen. Experten machen beide Entwicklungen für die hohe Zahl der Nichtzahler mitverantwortlich.
In der gesetzlichen Krankenversicherung werden Beitragsrückstände noch nicht systematisch erfasst. Bekannt ist nach Auskunft des obersten Krankenkassenverbands nur, dass zwischen April 2007 und März 2009 bei den Krankenkassen Beitragsrückstände in einer Höhe von 630,3 Mio. Euro aufgelaufen sind.
Quelle: Welt Online
Tretmühle Telekom
Die Deutsche Telekom beschreibt sich gern als soziales Unternehmen, familien- und frauenfreundlich. Dennoch verließen seit 1996 in Deutschland etwa 130.000 Männer und Frauen das Unternehmen, mehr oder weniger freiwillig. Permanente Umorganisationen und Standortverlagerungen machen viele „Telekomiker“, wie sie sich selbst nennen, mürbe. Hinzu kommt, dass die Arbeitsverdichtung und der Druck auf die Mitarbeiter/innen erheblich zunehmen.
Die Meisten sprechen darüber nur hinter vorgehaltener Hand – die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren ist groß. Feature-Autor Charly Kowalczyk hat nach langen Recherchen einen Einblick in die interne Telekom-Welt erhalten.
Quelle: ARDradiofeature
Verfassungsschutz
1. Klaus Ernst Verfassungsschutz überwacht mehr als 40 Linken-Abgeordnete
  Die Linke im Bundestag wird offenbar in stärkerem Ausmaß vom Verfassungsschutz überwacht als bislang bekannt. Laut Klaus Ernst wurde mehr als die Hälfte der Fraktion überwacht. Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion“, sagte der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst dem Tagesspiegel. Bislang ist bekannt, dass 27 Abgeordnete vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht werden.
  Ernst verwies darauf, dass die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschen. Zu den Parlamentariern aus Bayern gehört auch Parteichef Ernst.
  Quelle: Tagesspiegel
  
  Dazu:
2. Chronik einer Behörde Spitzel, Wanzen, Bomben
  Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.
  Diese Behörde – »this agency« – dürfe keine polizeilichen Befugnisse haben, schrieben die westalliierten Militärgouverneure in einem Brief vom April 1949 an den Parlamentarischen Rat in Bonn zu seinen Beratungen über das Grundgesetz. »This agency« – damit war eine Institution gemeint, welche die junge Republik gegen Gefahren aus dem kommunistischen Osten schützen sollte. So kam der Grundgesetz-Artikel 73 Ziffer 10 zustande, nach dem der Bundestag ein Gesetz beschließen konnte »zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)«. 1950 wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen; es entstanden das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und in jedem Bundesland ein entsprechendes Landesamt.
  Und sofort begannen die Affären.
  Quelle: Zeit
  
  Siehe auch:
3. Heribert Prantl: Hilfe, der Verfassungsschutz!
  Quelle: SZ
  
  Quelle: Jürgen Tomicek
Ohne EU kein Datenschutz
Mit den Vorschlägen für eine grundlegende Reform des europäischen Datenschutzrechts soll den VerbraucherInnen und BürgerInnen ein einheitlicher EU-Standard für den effektiven Schutz ihrer Daten an die Hand gegeben werden. Neben besseren Informations- und Kontrollmöglichkeiten für die Einzelnen sieht die Reform auch hohe Geldstrafen für Missbrauch vor, etwa bei Verlust oder Weiterverkauf von NutzerInnendaten. In Anbetracht des Selbstbewusstseins, mit dem globale Datenkraken wie Facebook oder Google agieren, ist dies ein überfälliger Schritt. Doch der im Ansatz vernünftige Vorschlag der Kommission könnte an Konzernen und Sicherheitsbehörden scheitern, die ein Interesse an umfassenden Datensammlungen haben. Gerade die deutsche Politik und insbesondere die Bundesregierung sind daher jetzt gefragt. Leider aber sind die für den privaten Datenschutz zuständige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und mit ihr die schwarz-gelbe Bundesregierung mit inhaltlichen Forderungen zur Reform bislang kaum aufgefallen, obwohl diese in Brüssel bereits seit zwei Jahren diskutiert wird. Stattdessen profilierte sich Aigner mit einem medienwirksamen Facebook-Austritt, der den deutschen VerbraucherInnen aber wenig half.
Quelle: taz
Studie bestätigt Gegner der Vorratsdatenspeicherung
Rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag am heutigen Samstag präsentierte das Bundesjustizministerium eine neue Studie zur Vorratsdatenspeicherung und belebte damit die Debatte um Nutzen und Gefahren des Ermittlungsinstruments – sowohl in der Koalition als auch bei Regierung und Opposition. Die Studie untersucht die Aufklärungsquoten von Delikten für den Zeitraum von 1987 bis 2010. In diesem Zeitraum war die Vorratsdatenspeicherung für etwas mehr als zwei Jahre in Kraft, von Januar 2008 bis März 2010. Die Studie bewertet den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung sehr skeptisch. Im Vergleich zu den Jahren ohne Langzeitspeicherung sei keine Veränderung der Aufklärungsquote festzustellen. Bei all dem betonen die Autoren die unzureichende Datenlage. Es handelte sich um eine „Momentaufnahme“ auf „sehr unsicherer statischer Datengrundlage“.
Ermittlungsbehörden, Regierung, Opposition und Netzaktivisten versuchen seit längerem, ihre Positionen zu unterfüttern. Die Ergebnisse fallen sehr unterschiedlich aus, wobei der größere Teil der Untersuchungen keinen oder nur einen geringen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung sieht. Das Bundeskriminalamt selbst stellt in einer Studie von 2005 fest, dass die Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung nur sehr gering erhöht wird. Zu einem ähnlichen Schluss kommen, teilweise mit Bezug auf die BKA-Zahlen, auch zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern sei der Nutzen gering, so die Autoren.
Quelle 1: Tagesspiegel
Quelle 2: Max-Planck-Gesellschaft [PDF - 2.4 MB]
Uwe Timm: Strammgestanden für den freien Markt
Carl Zuckmayer (1896–1977) neu lesend, drängt sich dieser Vergleich auf: Die Universalität des damaligen militärischen Diskurses, der alle Lebensbereiche dominierte und letztendlich zur Selbstzerstörung führte, findet heute seine Entsprechung in dem alles bestimmenden ökonomischen Denken, nach der Logik, was sich rechnet und was sich nicht rechnet, was profitabel ist und was nicht. Es mehren sich die kritischen Stimmen, die heute vor einem substantiellen Demokratieverlust warnen. Von Post-Demokratie ist die Rede…
Der Wettbewerb des freien Markts entfaltet aus seiner Logik heraus eine Autorität, die ähnlich wie früher die des Militärischen, alle Lebensbereiche umfasst und das politische Handeln und Denken bestimmt. Systemrelevant, Wettbewerb, Flexibilisierung, Wachstum, Modernisierung erscheinen in der Sprache als Ausdruck von Sachzwängen, zeigen diese Form der Wirtschaft quasi als Naturgesetz. Den freien Markt als das entscheidende Movens unserer Gesellschaft zu sanktionieren und ihn mit der politischen Freiheit gleichzusetzen, führt dazu, dass permanent Ungleichheit generiert wird…
Die Verdrossenheit hat ihren wahren Grund in dem Wissen von der bestimmenden Macht der Ökonomie und des kapitalistischen Finanzsystems gegenüber den demokratischen Parteien und der gewählten Exekutive, die damit ihre Autonomie verloren haben. Jedoch:
Die Paradigmen der Ökonomie sind keine Naturgesetze, wie es sich im Bewusstsein verfestigt hat, sondern sie sind bestimmbar und veränderbar. Hilfreich wäre, wenn all die klugen Ökonomen mit ihren computergestützten Modellen ihr Fach nicht nur als Optimierungswissenschaft verstehen würden, sondern mehr und weiter an alternativen Modellen arbeiten würden.
Quelle: Tagesspiegel
Ungerechtigkeit als gesellschaftliches Prinzip
„Gerechtigkeit bezeichnet nach der Definition der philosophischen Enzyklopädie „einen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen beteiligten Personen oder Gruppen gibt“.
Im Vorfeld fast aller großen Revolutionen und Aufstände der Weltgeschichte lassen sich mutwillige Verstöße gegen das Prinzip der Gerechtigkeit feststellen. Wann immer sich eine kleine Gruppe Privilegierter über die Mehrheit anderen erhoben, Recht und Gesetz nach ihren Bedürfnissen gebogen und Macht und Einfluss zur Mehrung ihres eigenen Vermögens missbraucht hat, dann dauerte es nicht allzu lange, bis sich die unzufriedene Mehrheit über die Herrscher erhob und ihnen die Privilegien entzog.
Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass sich der jüngste UN-Bericht zur soziale Lage in Deutschland entsetzt von den hiesigen Verhältnissen zeigt und vor dem Verlust von politischer Stabilität und vor sozialen Unruhen warnt.
Quelle: Jacob Jung Blog

Siehe dazu:

Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten der Krise: OECD-Studie benennt Politikoptionen für Arbeit, Wachstum und sozialen Ausgleich
Quelle: OECD
Offener Brief der SPD-Mitglieder gegen S21
an den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschafts- und Finanzminister und Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg
Quelle: SPD-Mitglieder gegen S21 [PDF - 140 KB]
Guttenberg oder der „Sieg der Wissenschaft“?
Ein Jahr nach Beginn des schnellen Falls des Karl-Theodor zu Guttenberg schien es uns geboten, einen der größten Skandale der „Berliner Republik“ zu bilanzieren. War Guttenbergs Fall tatsächlich jener „Sieg der Wissenschaft“ über die Politik, als der er gefeiert wurde? Und wie sehen die Folgen und Konsequenzen im Feld der Wissenschaft wie der Politik heute aus? Auf Anregung der „Blätter“-Redaktion setzte sich derjenige mit dieser Frage auseinander, der mit seiner Rezension des Guttenbergschen Plagiats den Stein erst ins Rollen gebracht hatte, nämlich der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano.
Rechtswissenschaft und rechtswissenschaftliche Qualifikationsarbeiten werden derzeit weniger durch die Auseinandersetzung mit der Rolle des Rechts in der Gesellschaft geprägt als durch das Bestreben, den herrschenden ökonomischen und politischen Verhältnissen zuzuarbeiten. Das führt zu einer problematischen Entfremdung von Recht und Gesellschaft.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

Anmerkung WL: Sehr lesenswert.
ZDF-Mitarbeiter fordern: „Freiheit für das Zweite!“
Wie unlängst beim Österreichischen Rundfunk (ORF) scheint sich nun auch im ZDF eine sender-interne Protestbewegung zu formieren. Noch anonym, noch sehr klein, aber immerhin. Carta dokumentiert den Aufruf der Empörten.

Liebe Kollegen,

Schade, das ein solcher Protest beim ZDF nicht möglich ist. Wie sagte doch Nikolaus Brender im SPIEGEL: “Parteipolitische Methodik droht gerade den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu okkupieren” und “(es gibt ein) Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen”.

Die Verhältnisse, die beim ORF den Protest auslösten, lassen sich “eins zu eins” auf das ZDF übertragen. Auch hier gibt es politische Einflussnahme und eine übergroße Nähe mancher Journalisten zur Politik (allein zwei ZDFler wurden als Kandidaten für Sprecher-Posten in der Bundesregierung genannt – einer ist es ja dann geworden).

Auch der Wechsel eines ehemaligen Staatskanzlei-Chefs auf einen Direktorenposten sowie die Spekulationen um einen erneuten Wechsel eines noch amtierenden Staatskanzlei-Chefs auf eine Verwaltungs-Position bleiben unkommentiert. Dies alles hat, wenn überhaupt, nur leisen Protest ausgelöst.

Wir paar jungen Nachwuchs-ZDFler müssen leider anonym bleiben, um unsere (meist befristeten/wackligen) Verträge nicht zu gefährden. WIR möchten auch noch in ein paar Jahren in einem (nahezu) unabhängigen ZDF arbeiten. Wobei WIR niemals mehr so hohe Pensionsansprüche werden verjubeln können, wie es den Hierarchen, die ein Filz-System im Haus aufgebaut haben, möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen Das “Freiheit-für-das-Zweite”-Team

Quelle: Carta
Das Massaker von Haditha bleibt straflos
Das Massaker von Haditha, das das Image der USA im Irakkrieg nachhaltig beschädigt hat, bleibt ungesühnt. Mehr als sechs Jahre nach den tödlichen Schüssen vom November 2005, denen 24 unbewaffnete Iraker zum Opfer fielen, entschied ein Militärgericht in Kalifornien am Dienstag gegen eine Haftstrafe für den letzten von insgesamt acht Angeklagten. Grundlage für das Urteil war eine Absprache mit der Anklage, in der der Beschuldigte Frank Wuterich sich der Pflichtverletzung für schuldig bekannte. Demnach wird der Unteroffizier nun nur im Dienstgrad zurückgestuft, muss aber nicht ins Gefängnis. Die Anklage hatte auf Totschlag in neun Fällen gelautet.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Wie meinte US-Präsident Obama noch in seiner Rede zur Nation: “Look to Iraq, where nearly 100,000 of our brave men and women have left with their heads held high … Thanks to our heroic troops and civilians.” Ermordet wurden in Haditha Frauen, Kinder, Alte – das jüngste Opfer war ein einjähriges Mädchen und das älteste ein 77-jähriger Großvater im Rollstuhl. – Natürlich führt jeder Krieg in die Barbarei und mündet in physische und vor allem auch seelische Verkrüppelungen der Soldaten. Diesem Umstand mögen Militärgerichte Rechnung tragen wollen, aber diese Untat als Dienstpflichtverletzung einzuordnen, ist an Zynismus nicht überbieten. Die Soldaten mögen durch den Krieg verroht sein, aber Ihre Vorgesetzten, die Generäle, das Militärgericht, der Staat bis hin zum Präsidenten, die diese Soldaten in die Deformation geschickt haben, dürfen solche Massaker nicht bagatellisieren – aus welchen Gründen auch immer. Angesichts der fast zeitgleichen präsidentialen, rattenfängerischen Rede vom heroischen Soldaten mag man nicht mehr argumentieren und bleibt stumm zurück: “Die Mauern stehn sprachlos und kalt, im Winde klirren die Fahnen” (Hölderlin)
Meinungsfreiheit
Im kalifornischen Oakland (USA) ist die Polizei am Sonnabend gewaltsam gegen eine zunächst friedliche Demonstration der »Occupy«-Bewegung vorgegangen. Über 200 Menschen wurden festgenommen, mehrere mussten ärztlich behandelt werden. Mit Tränengas und Schlagstöcken haben die Beamten auf einen Versuch der Demonstranten reagiert, das Kongresszentrum und das Rathaus zu besetzen. Diese schützten sich gegen das Vorgehen der Polizei mit Barrikaden, die sie aus ihren Transparenten errichteten (Foto). »Occupy muß aufhören, Oakland als Spielwiese zu benutzen«, wetterte Bürgermeisterin Jean Quan.
Quelle: junge Welt
Der Sarkostaat: Was macht die Polizei?!
Frankreich darf sich glücklich schätzen, eine junge Generation von hochqualifizierten, kontaktfreudigen und durchaus auch «engagierten» Sozialforschern zu zählen, die das weite Themenfeld «Banlieue» in seinen vielfachen Furchen beackern. Ihre Publikationen, die die Nähe der Feldforschung mit der Distanz der wissenschaftlichen Perspektive verbinden, vermitteln ein Wissen, das sonst niemand hat – weder die Bewohner noch die Sozialarbeiter, lokalen Politiker oder Ordnungskräfte. Mir scheint, es wäre bei der Berichterstattung über die x-te Gewaltexplosion in einer sozial benachteiligten Vorstadt mindestens ebenso wichtig, sich mit solchen Arbeiten vertraut zu machen und das darin enthaltene Wissen dem breiten Publikum zu vermitteln, als vor Ort ein Bild zu knipsen, das meist bloß ein billiges Klischee ist.
Das Verhältnis der Polizei zu den Banlieue-Bewohnern bildet den Kern- und Knotenpunkt der hiesigen Vorstadt-Problematik. Die jüngst veröffentlichte Studie «La Force de l’ordre» von Didier Fassin bietet Beobachtungen über die Arbeitsweise der hiesigen Vorstadt-Polizei, die in dieser Form noch nicht möglich waren und – zumindest so lang Sarkozy noch das Zepter schwingt – wohl auch nicht mehr möglich sein werden.
Fassin kommt im Epilog seiner Studie zum Schluss, dass Frankreichs Polizei nicht im Dienste der Bevölkerung steht – der sie auch gar nicht ähnlich sieht –, sondern in jenem der Staatsmacht. Der Forscher sieht eine Kontinuität zwischen der Behandlung der Arbeiterklasse im 19. Jahrhundert sowie der eingewanderten Algerier um 1950 herum und der Art und Weise, wie heute mit den Banlieue-Bewohnern umgesprungen wird. Die Polizei sei nach wie vor das von den Regierenden bevorzugte – und unter Sarkozy sogar fast exklusiv bevorzugte – Instrument zur Regulierung sozialer Spannungen. Der Preis für die Art, wie die «Ordnungskräfte» heute in Frankreichs Problem-Vorstädten funktionieren (beziehungsweise disfunktionieren), sei freilich hoch. Zum einen sei erwiesen, dass die Patrouille-Arbeit, so wie sie im Allgemeinen praktiziert werde, im Allgemeinen auch ineffizient sei. Und dass ihre aggressive Spielart, welche den Aktivitäten der BAC entspricht, die marginalen Errungenschaften in Sachen Bekämpfung der Kleinkriminalität durch die perversen Auswirkungen des hervorgerufenen Ressentiments und der erzeugten Wirren zunichte mache: «Erbittert und verängstigt durch die Brutalität der Polizeiaktionen, die die Probleme, die sie lösen sollen, oft noch verschärfen, verlieren die Bewohner das Vertrauen in öffentliche Institutionen, von denen sie denken, dass sie ihnen nicht dienen, sondern im Gegenteil zu ihrer Stigmatisierung beitragen.»
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Wieder einmal ein Beitrag von Marc Zitzmann, der einen Blick auf die erschreckende Verfasstheit des Sarkostaat ermöglicht. Zitzmann erachtet es für nötig, dass Journalisten auch wissenschaftliche Studien zu Rate ziehen sollten, er selbst geht mit gutem Beispiel voran, hier um über die Hintergründe der Gewaltexplosionen in den Banlieues zu berichten. Die Forderung, dass die allgemeine Berichterstattung sich generell mehr Hintergrundmaterial zu eigen machen sollte, statt Klischees zu bedienen, ist unbedingt zu unterstützen. Heute können über das Internet blitzschnell Nachrichten abgefragt werden, die traditionellen Zeitungen sollten Ihre Chance nutzen, mit gut ausgebildetem Personal seriöse Hintergrundanalysen zu liefern. – Man könnte noch einiges zu diesem Artikel sagen, der einen auch zwingt sich fragen, wie es bei uns aussieht oder vielleicht einmal aussehen könnte, aber lesen Sie selbst. Und denjenigen, die sowieso nicht schlafen können, empfehle ich den Kriminalroman “Einschlägig bekannt” (Bien connu des services de police) von Dominique Manotti. Manotti arbeitet mit den Mitteln der Fiktion die Polizeiarbeit in den Banlieues von Paris auf und herauskommt eine überwältigend düstere Reportage.
Zu guter Letzt: Business
Vater: Ich werde dich mit einem Mädchen meiner Wahl verheiraten!
Sohn: Nein!
Vater: Es ist die Tochter von Bill Gates!
Sohn: Dann… Okay!
Vater geht zu Bill Gates
Vater: Ich will meinen Sohn mit deiner Tochter verheiraten!
Bill Gates: Nein!
Vater: Er ist der Geschäftsführer der World Bank!
Bill Gates: Dann… Okay!
Vater geht zur World Bank
Vater: Ich will, dass Sie meinen Sohn als Geschäftsführer einstellen!
World Bank: Nein!
Vater: Er ist der zukünftige Schwiegersohn von Bill Gates!
World Bank: Dann… Okay!

Kategorien: Newsticker

Hinweise des Tages II

Nachdenkseiten.de - Fr, 01/27/2012 - 17:12

Der Preis des deutschen “Jobwunders”
Glaubt man Deutschlands Spitzenpolitikern, sind für die Bundesrepublik rosige Zeiten angebrochen: Laut Kanzlerin Angela Merkel geht es Deutschland “gut”, schließlich seien “so wenig Menschen arbeitslos wie seit 20 Jahren nicht.” Der FDP Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle spricht sogar von einem “kleinen Jobwunder”.
Quelle: NDR Panorama
Kauder phantasiert über Entmachtung der griechischen Regierung
Der Chef der Unionsfraktion Kauder überrascht mit einem unkonventionellen Vorschlag. Er hält eine Entmachtung der Athener Regierung durch die Euro-Staaten für denkbar. Auch deutsche Beamte könnten es in Athen richten, so Kauder.
Quelle: Focus

Anmerkung JB: Das Demokratieverständnis des Herrn Kauder ist einfach nur noch erschreckend.
Schulden mit Schulden bekämpfen – geht das denn?
[...] Schulden und Guthaben sind zwei Seiten einer Medaille – das stimmt natürlich streng genommen. Aber der Clou ist: Es spielt keine Rolle. Der Staat muss seine Schulden nämlich überhaupt nicht abbauen, zumindest nicht wenn man unter abbauen versteht, dass er sie auf Null zurückführen muss. Staaten tun das auch in der Regel nicht. Wenn Anleihen auslaufen, werden sie durch neue ersetzt. [...]
Wir müssen also keine Schulden tilgen, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen, solange wir genug Wachstum erzeugen. Und deshalb müssen auch keine Vermögen dran glauben.
Quelle: ZEIT Herdentrieb

Anmerkung JB: Mark Schieritz spricht eigentlich nur aus, was selbstverständlich sein sollte, unterschlägt dabei aber die Frage der Zinshöhe. Erreicht der Zins, den Gläubiger vom Staat verlangen, eine kritische Größe, kann sich die Verschuldung auch verselbstständigen, da zur Bedienung der Zinsen immer neue Schulden aufgenommen werden müssen. Wenn man diesen potentiellen Teufelskreis durchbrechen könnte, könnte man die Verschuldung in der Tat relativ zurückführen, ohne absolut Schulden abzubauen.
Barry Eichengreen – “Wo ist der Marshallplan für Griechenland?”
Schon wieder brauchen die Griechen mehr Geld. Der US-Währungsexperte Barry Eichengreen warnt: Ohne massive Investitionen wird das Elend kein Ende nehmen. Im Interview spricht er über die Euro-Krise, die Gefahren der amerikanischen Nullzinspolitik und Vermarktungsideen für griechisches Essen.
Quelle: SPIEGEL Online
Occupy Austria – Occupy ringt um Position zu Rechten und Sektierern
WU-Professor Franz Hörmann äußert sich uneindeutig zum Holocaust und heißt auch Nazis in seiner Partei willkommen – Bei Occupy Austria, bei deren Veranstaltung er auftrat, hat er einen Richtungsstreit ausgelöst [...]
Für den WU-Professor Franz Hörmann ist “die Frage des Genozids zur Zeit des Nationalsozialismus nicht endgültig geklärt, weil es keine objektive und ideologiefreie Diskussion über diese Frage gab”. Er könne nicht sagen, ob es Gaskammern gab: “Er (Hörmann, Anm.) habe keine Meinung zu Gaskammern.”
So steht es im Protokoll eines unveröffentlichten Interviews, das drei WU-Studenten für die Uni-Zeitung Standpunkte im Dezember mit Hörmann führten. “Es macht keinen Sinn, aus heutiger Perspektive darüber zu reden (den Holocaust, Anm)”, sagt Hörmann auf Nachfrage des STANDARD. “Wie definieren Sie Objektivität? Alles, was wir haben, sind Gebäudereste, Fotos und Beschreibungen.” [...]
Fragen zum Holocaust hatten die Studierenden dem Professor für Rechnungswesen erst gestellt, nachdem sie die Homepage seines Freundes Hans-Jürgen Klaussner gelesen hatten. Klaussner ist Generalsekretär der Human Way Partei, die er mit Hörmann und neun anderen Mitstreitern 2011 gegründet hat. Auf seiner Seite postet Klaussner über das “Geldjudentum” und die “geistig-jüdischen Führer” der US-Regierung. Er teile nicht alle von Klaussners Ansichten, sagt Hörmann; das sei aber kein Grund, nicht mit ihm zu arbeiten. “In der Partei sind alle willkommen, auch Nazis.”
Quelle: Der Standard

Anmerkung JB: Das erklärt auch die eine oder andere mehr als fragwürdige Äußerung zum Geldsystem von Hörmann, die immer wieder durchs Netz geistern und deutliche Parallelen zu Positionen von ganz rechtsaußen vorweisen.
How the U.S. Lost Out on iPhone Work
[...] Mr. Jobs’s reply was unambiguous. “Those jobs aren’t coming back,” he said, according to another dinner guest.
The president’s question touched upon a central conviction at Apple. It isn’t just that workers are cheaper abroad. Rather, Apple’s executives believe the vast scale of overseas factories as well as the flexibility, diligence and industrial skills of foreign workers have so outpaced their American counterparts that “Made in the U.S.A.” is no longer a viable option for most Apple products.
Quelle: New York Times
Zeitarbeit: CDU will Lohnnachzahlung verhindern
“Endlich Gerechtigkeit!” – dachten viele Zeitarbeiter, als das Bundesarbeitsgericht vor gut einem Jahr die Christlichen Gewerkschaften mit ihren Dumpinglöhnen als nicht tariffähig und damit als Pseudo-Gewerkschaft aburteilten. Für die Zeitarbeiter, die wegen dieser Billig-Tarifverträge wenig Lohn bekommen hatten, stehen seit der Gerichtsentscheidung Lohn- und Rentennachzahlungen in Aussicht.
Quelle: NDR Panorama
Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV): Ländervergleich
Unter der Überschrift „Kinderarmut geht zurück“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (Online) am heutigen Donnerstag (26.01.2012, 6:36) über Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. Die in diesem Artikel genannten Zahlen zur Veränderung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, bedürfen der Ergänzung: In dem Artikel fehlt jeglicher Hinweis auf die Entwicklung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren insgesamt. Der Ländervergleich stellt sich unter Berücksichtigung der Entwicklung der Zahl der Kinder deutlich anders dar.
Quelle: BIAJ [PDF - 127 KB]

dazu auch: Kinderarmut mit Einkommen verrechnet
Kinder unter 15 Jahren in Hartz IV-Bezug werden weniger. Das verbucht die Bundesagentur für Arbeit als großen Erfolg. An den Zahlen lasse sich messen, dass die Situation am Arbeitsmarkt besser sei, als man das für gewöhnlich wahrnimmt – den Jobcentern sei es zudem gelungen, die Eltern dieser Kinder in Arbeit zu integrieren. Die Arbeitsmarktreformen waren ein durchschlagender Erfolg! Und die Medien beten es fromm nach. Ohne Hintergrundfakten, ohne eigene Überlegungen…
Quelle: Ad sinistram
Die Parteien sind Konzerne geworden
Mathew D. Rose über die intime Verflechtung von Politik und Wirtschaft in der Berliner Republik
Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert – auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die “Nebentätigkeiten” der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das “Sponsoring” gewährleistet. Die investigative Journalist Mathew D. Rose hat dies in seinem Buch “Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen” erstmals aufgezeigt.
Quelle: Telepolis
Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine “Schutzlücke” ohne Vorratsdatenspeicherung
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen “Schutzlücke” durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.
Quelle 1: Chaos Computer Club
Quelle 2: Gutachten des MPI: “Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten [PDF - 2.4 MB]“
Militärrat will Macht abgeben und Privilegien behalten. Ägypten – ein Jahr nach dem Aufstand
Der Militärrat Ägyptens sei für den Umsturz wichtig gewesen, sagt Volker Perthes. Dennoch sei dieses Gremium in Regierungsfragen inkompetent. Das Ziel der Militärs sei es nun, die Kontrolle über ein Parlament zu bekommen, so der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik: “Ich glaube, der Militärrat hat kein Interesse daran, zu regieren. Damit würde er ja auch verantwortlich gemacht für die sozialen Missstände, für die wirtschaftlichen Missstände, er müsste das Land nach außen vertreten, und er kann das nicht. Diese Militärs haben anderes gelernt, als zu regieren. Die wissen nicht, was modernes Regieren ist, die wissen nicht, was die Anforderungen für ein Land wie Ägypten in einer globalisierten Ökonomie sind. Und wenn Sie sich die Beschlüsse angucken, die im letzten Jahr vom Militärrat getroffen worden sind, dann unterstreicht das genau das: Eine tiefe – ich sage das, ohne unhöflich sein zu wollen -, eine tiefe Inkompetenz, was die Fragen des modernen Regierens angeht. Sie wollen die Regierungsgewalt abgeben und gleichzeitig ein Stück weit Kontrolle behalten, insbesondere über ihr eigenes Budget, über ihre eigenen Wirtschaftsunternehmen, auch über Fragen etwa, ob Militärs zur Verantwortung gezogen werden für Vergehen und Verbrechen, die unter der Herrschaft von Mubarak durchgeführt worden sind.”
Quelle 1: Deutschlandradio
Quelle 2: Deutschlandradio [Audio - mp3]
«Was hat Nestlé zu verstecken?»
Ein neuer Schweizer Dokumentarfilm setzt sich mit der Frage auseinander, wie Nestlé mit Wasser und Kritik umgeht.
Quelle: WOZ
Zum Opfer gemacht: Dimensionen rechter Gewalt
Nach den Statistiken der Behörden ereignet sich jeden zweiten bis dritten Tag in Nordrhein-Westfalen eine rechts- motivierte Gewalttat. Für das Jahr 2009 wurden offiziell 163 Fälle von rechter Gewalt gezählt. Hinsichtlich der absoluten Zahlen nimmt das Land NRW somit den Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich ein. In Hessen erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2009 22 rechtsmotivierte Gewaltdelikte, in Rheinland- Pfalz 38. Die tatsächliche Zahl rechter Übergriffe ist jedoch weitaus größer als die An gaben der Sicherheitsbehörden nahe legen. Anders als in den ostdeutschen Bundesländern, in denen unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt durch das so genannte Monitoring rechte Angriffe sorgfältig do kumentieren, gibt es in NRW, Rheinland- Pfalz und Hessen keine vergleichbaren Ein richtungen, die derartige Vorfälle recherchieren und sich der Betroffenen an nehmen. Beides erscheint jedoch auch hierzulande notwendig. Die Dimensionen und Bedeutungsebenen rechter Gewalt reduzieren sich nicht nur auf den Moment des Zuschlagens.
Quelle: LOTTA [PDF - 113 KB]
Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen – Kampf der Super-Pacs
Ein gut gemachter, aber nicht wirklich objektiver Dokumentarfilm von 30 Minuten Länge und ein paar gemeine Fernsehspots haben die Dynamik im US-Wahlkampf verändert. Erstmals sieht sich Mitt Romney in der Defensive, muss sich gegen Vorwürfe verteidigen, dass er als Hedgefonds-Manager Unternehmen kaputtgemacht und Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt hat. Klar ist, dass diese Attacke nicht möglich gewesen wäre ohne ein relativ neues Element, das Amerikas Wahlkämpfe auf die Frage zu reduzieren droht, wer die reichsten und spendenfreudigsten Freunde hat: das Phänomen der sogenannten Super-Pacs. Die Gründung der Super-Pacs wurde möglich, nachdem der Oberste Gerichtshofs 2010 die Finanzierungsregeln für Wahlkämpfe über den Haufen warf. In den USA gelten strikte Grenzwerte für die Geldspenden, mit denen Einzelpersonen den Wahlkampf der jeweiligen Kandidaten unterstützen dürfen: pro Kandidat höchstens 2500 Dollar, im Präsidentschaftswahlkampf das Doppelte. Unternehmen sowie Verbände und Gewerkschaften dürfen den Kandidaten gar nichts geben. Diese Regelung tastete der Supreme Court zwar nicht an, öffnete aber ein riesiges Schlupfloch: Er gestattete die Gründung der formell unabhängigen Super-Pacs. Für die gelten keine Spendenlimits. Und vor allem dürfen Unternehmen und Verbände unbegrenzt Geld geben.
Quelle: SZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Die Pro-Gingrich-Organisation “Winning Our Future” hat offensichtlich ihre vier Millionen Dollar in South Carolina besser angelegt als die Pro-Romney-Gruppe “Restore Our Future”. Vielleicht hat “Restore Our Future” mit 2,3 Millionen Dollar auch zu wenig investiert. Auf jeden Fall ist Mitt Romney eingebrochen und Newt Gingrich durfte sein strahlendes Comeback feiern.
Man kann immer wieder nur staunen, wie das Oberste Gericht der USA den Superreichen der USA die Möglichkeit schuf, sich die ihnen genehme Regierung auszusuchen – Plutokratie pur. Es ist ein an Absurdität kaum zu übertreffender Witz, die Spenden von Einzelpersonen radikal zu begrenzen, aber zu erlauben, dass dieselben Einzelpersonen einem Political Action Comittee (Pac), eine Art Wahlkampfverein, unbegrenzt spenden dürfen. Hinter der Kampagne der Pro-Gingrich-Organisation “Winning Our Future” in South Carolina stand eine Großspende des Milliardärs Sheldon Adelson von 5 Millionen Dollar, einem bekennenden Gingrich-Fan und Freund. Zwar hat das Oberste Gericht festgelegt, dass die Spenden nur für “politische Bekenntnisse” ausgegeben werden dürfen, also nicht für bestimmte Kandidaten, aber in der schmutzigen Praxis wird das Geld dann eben gegen bestimmte Kandidaten ausgegeben, siehe obiger Film oder hier.
Gegenüber dem Präsidentschaftswahlkampf 2012 dürften die aktuelle republikanische Kandidatenkür nur ein laues Lüftchen sein. Dreimal dürfen Sie raten, welche “Super-PACs” das größere Spendenaufkommen einfahren werden.
Social Media: Pleiten, Pech und Pannen
Weil Mitarbeiter von Daimler in Facebook den Gefällt-mir-Button gedrückt haben, wurden sie zum Gespräch in die Personalabteilung geladen. Der Grund: In der Facebook-Gruppe „Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21“ wurde Daimler-Chef Dieter Zetsche als Lügner bezeichnet. Außerdem sorgte der Konzern angeblich dafür, dass die Gruppe bei Facebook gelöscht wurde. Dieses Vorgehen machte schnell die Runde im Social Web. Daimler hat nun den Ruf weg, seinen Mitarbeitern im Web hinterherzuspionieren.
Quelle: Computerwoche
„Im Prinzip geht es um das alte Versprechen, das die SPD gegeben hat.“
Im Gespräch: Die Vorsitzende des Forums „DL 21 – Die Linke in der SPD“, Mitglied im SPD- Parteivorstand und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis über Koalitionsaussagen und die inhaltliche Ausrichtung der Partei [...]
Wir sind überzeugt, dass die SPD Antworten auf die wachsenden Verteilungsungerechtigkeiten geben muss und das Versprechen erneuern muss, das die SPD immer gegeben hat: Teilhabe am Wohlstand für alle und Aufstiegsperspektiven für alle zu sichern. Dieses Versprechen der SPD muss der rote Faden für die Festlegung und Ausformulierung der Ziele für 2013 und darüber hinaus sein.
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
Warum Shanghais Schüler die besten sind – Chinesen gewinnen bei ihrer ersten Teilnahme an PISA
Vor über zehn Jahren wurde die erste PISA-Bildungsstudie veröffentlicht. Die deutsche Öffentlichkeit schreckte auf, denn man hatte nur mittelmäßig abgeschnitten. In der jüngsten internationalen Schulstudie nahm Shanghai als Einzelstadt teil und landete auf Anhieb auf dem ersten Platz. Chinesische Kinder sitzen oft bis Mitternacht am Schreibtisch. Wer nach den Ursachen für Shanghais gute PISA-Ergebnisse sucht, wird zuallererst auf diese eine Tatsache stoßen: Chinas Kinder pauken. Wenn europäische Kinder längst mit ihren Freunden um die Häuser ziehen, fernsehen oder einfach schlafen, sitzen junge Chinesen am Schreibtisch. Einheitliche Bildungsstandards, eine Kultur harter Lerndisziplin, hoher Leistungsdruck und ehrgeizige Eltern: Das alles steht hinter Shanghais guten PISA-Noten. Doch das Shanghaier Ergebnis lässt sich nicht auf ganz China übertragen. Die Stadt ist ein Sonderfall, ökonomisch am weitesten entwickelt, der Wohlstand und das Bildungsniveau sind hoch. In den Binnenprovinzen und auf dem Land sind die Schulen in teils noch erbärmlichen Zustand. Doch Shanghai zeigt, welches Bildungspotenzial in einem künftigen, wohlhabenderen China steckt.
Quelle 1: Deutschlandradio
Quelle 2: Deutschlandradio [Audio - mp3]

Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann sie schon hören, die demnächst neben chinesischen Löhnen für Erwachsene auch chinesische Lernmethoden für unsere Kinder und Jugendliche fordern. Wie der Bericht eher am Rande vermerkt, erkennen aber immer mehr Chinesen, das Paukschulen Kreativität abtöten. In einer Studie in 21 Ländern (2010), die auch in China Aufsehen erregte, kamen chinesische Schüler bei Fantasie auf den letzten Platz und nahmen bei Kreativität den fünfletzten Rang ein.
Nicht vergessen werden darf, dass die regulären Pisatests mit Mathematik, Lesekompetenz, Naturwissenschaften funktionale, unmittelbar (für die Volkswirtschaften) nützliche Kompetenzen abfragen. Aber soziale und praktische Fähigkeiten, Urteilsvermögen, kritisches Denken, Teamfähigkeit unter den Tisch fallen. Interessant ist, dass Deutschland beim Querschnittthema “Lernstrategien und Selbstreguliertes Lernen” sehr gut abschnitt. Das heißt natürlich nicht, dass man nicht über eine Verbesserung des Mathematikunterrichts oder des Deutschunterrichts, insbesondere zusätzliche Sprachförderung für Schüler, die nicht in Deutschland geboren sind bzw. schlecht Deutsch sprechen, diskutieren muss.
Eine Audio-Empfehlung für unsere frankophilen Leser
Quelle: Là-bas si j’y suis

Anmerkung JB: Unser Leser G.S. hat uns auf die Seite „Là-bas si j’y suis“ aufmerksam gemacht, die guten Journalismus in Podcastform publiziert, der die Leser der NachDenkSeiten interessieren wird und auch gleich eine Möglichkeit bietet, die vielleicht eingerosteten Französisch-Kenntnisse ein wenig aufzufrischen.

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Wer betreibt eigentlich einen Systemwechsel?

Nachdenkseiten.de - Fr, 01/27/2012 - 16:35

Zwei Nachrichten beschäftigten in der zurückliegenden Woche die Politik und die Schlagzeilen der Medien: Erstens das Weltwirtschaftsforum in Davos und dabei vor allem die Eröffnungsrede der Kanzlerin und zweitens die Beobachtung und Überwachung von Parlamentariern der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz.
Oberflächlich betrachtet haben beide Themen nichts miteinander zu tun, schaut man aber genauer hin, so geht es in beiden Fällen im Kern um die Frage einer Systemveränderung bzw. eines Systemwechsels. Von Wolfgang Lieb

Für die Beobachtung und Überwachung von Politikern der Linkspartei wird als Begründung herangezogen, dass die Gefahr bestünde, dass diese Partei oder einige ihrer Gruppierungen einen „Systemwechsel“ herbeiführen wollten: “Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Um einen Systemwechsel geht es bei genauer Betrachtung aber auch bei der vor allem von Kanzlerin Merkel für die Länder der Währungsunion angestrebten „Fiskalunion“: Also mit der möglichst in den Verfassungen zu verankernden „Schuldenbremse“, deren Überwachung durch die Behörde der Europäischen Kommission und – bei einem Verstoß gegen die Verschuldungskriterien – der Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof. Darüber hinaus soll der Fiskalpakt unter Umgehung der Europäischen Verträge separat in einem zwischenstaatlichen Vertrag festgeschrieben werden.

Warum muss man bei diesem Fiskalpakt von einem Systemwechsel sprechen?

Der Fiskalpakt schränkt die Finanzpolitik der Staaten ein. Das ist so gewollt, weil nach der ihm zugrundeliegenden Logik, die Verschuldung der Länder als Ursache für die Krise der Europäischen Währungsunion unterstellt wird. Es wird angenommen, dass wenn die Verschuldung eingedämmt und auf ein festgelegtes Maß zurückgefahren wird, die Finanzmärkte wieder „Vertrauen“ fassen und die Spekulationen um die Staatsanleihen ein Ende finden. In Reinform trug diese These diese Woche noch einmal der frühere Finanzstaatssekretär und jetzige Sonderbeauftragte der Europäischen Zentralbank für „Krisendiplomatie“, Jörg Asmussen vor: „Die Hauptverantwortung für die gegenwärtige
Krisenbekämpfung liegt bei den Regierungen, weil diese Krise ist ja, um es ganz deutlich zu sagen, keine Krise des Euros, sondern es ist eine Staatsschuldenkrise, und da diese von einer unsoliden Finanzpolitik herbeigeführt wurde, liegt es eben auch an der Finanzpolitik, uns im Wesentlichen aus dieser Krise wieder herauszuführen.“

Selbst wenn man dieser eindimensionalen Betrachtung der Krisenursache folgte, dann wäre es Aufgabe der Politik durch entsprechendes finanzpolitisches Handeln diese Krise zu bekämpfen. Doch die deutsche Kanzlerin vertraut der Politik (genauer gesagt demokratischen Entscheidungen über die Haushaltspolitik) nicht mehr, sie verlangt „Verbindlichkeit“ und will deshalb überall Verfassungsänderungen herbeiführen, die die Politik einklagbar zwingen sollen, die Staatsausgaben zu reduzieren. Sparpolitik wird so zum Verfassungsgebot. Nun könnte man vielleicht sogar noch sagen die Kürzung von Staatsausgaben könnte einer der Wege zum Schuldenabbau sein. Aber es ist eben beileibe nicht der einzige. Im Gegenteil: Es gibt eine empirische Evidenz, dass eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik durch den Staat sich in der Vergangenheit als ein weitaus erfolgreicheres Mittel zur Abtragung von Staatsschulden erwiesen hat. Indem nämlich durch ein höheres Wirtschaftswachstum die Steuereinnahmen gesprudelt sind und dadurch die Defizite nicht nur ausgeglichen sondern sogar wieder abgebaut werden konnten. Man sollte die Staatsschulden auch nicht immer nur absolut betrachten. Viel wichtiger ist, wie sich die Staatschulden in Relation zur Wirtschaftsleistung entwickeln. Entwickelt sich die gesamte Wirtschaft – also auch die Binnenwirtschaft – positiv, steigt das Bruttoinlandsprodukt und die relative Staatsverschuldung nimmt sogar dann ab, wenn gar keine Schulden abgebaut wurden. Sie würde sogar dann abnehmen, wenn die Neuverschuldung niedriger als das Wirtschaftswachstum ist. Erzeugt man jedoch durch die Budgetkürzungen eine Rezession, nimmt die relative Verschuldung auch dann zu, wenn gar keine neuen Staatsschulden aufgenommen wurden.

Aber gerade eine antizyklische Finanzpolitik, also eine aktive Konjunkturpolitik durch den Staat, wird durch den Fiskalpakt, wenn nicht ausgeschlossen, so doch wesentlich eingeschränkt. Man kann es also auch so sagen: Mit dem Fiskalpakt wird eine ganz bestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik auf einen Verfassungsrang erhoben. Nämlich das neoliberale Dogma, das den Staat zugunsten der Marktkräfte zurückdrängen will und dem Staat eine schädliche Wirkung auf den marktwirtschaftlichen Wirtschaftsablauf zuschreibt.
Merkel nennt das „marktkonforme Demokratie“. Keynesianische oder Neokeynesianische Wirtschaftslehren, die von einer prinzipiellen Instabilität der „Märkte“ ausgehen und deshalb eine aktive Rolle des Staates mittels der Finanz- und Wirtschaftspolitik für das Wirtschaftsgeschehen verlangen, werden also durch Schuldenbremsen, wenn nicht nur wesentlich eingeschränkt sondern sogar per Verfassung verboten.

Die Einführung der Schuldenbremse in Deutschland bedeutete schon eine Einschränkung unserer bisherigen Verfassung. Das Grundgesetz – so war bisher die allgemeine Auffassung – ist „wirtschaftspolitisch neutral“, d.h. es ist offen für ganz unterschiedliche wirtschaftspolitische Theorien und Vorstellungen. Es lässt sogar mit seinem Artikel 15 GG – schrecklich zu sagen – „sozialistischen“ Gesellschafts- und Wirtschaftsvorstellungen Raum: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Und nach Artikel 14 GG sind „zum Wohle der Allgemeinheit“ auch Enteignungen zulässig. In den Länderverfassungen gibt es hinsichtlich staats- und gemeinwirtschaftlicher Lösungen noch viel weitergehende Formulierungen, bis hin zur Möglichkeit der Verstaatlichung des Bankenwesens. (Siehe „Das Grundgesetz ist links“)

Misst man die Bestrebungen nach einem Systemwechsel also an unserem Grundgesetz, dann bedeutet also die Einführung einer Schuldenbremse und deren Überwachung durch die EU-Kommission nebst einer Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof eine viel weitergehende Systemveränderung als die Ziele, die das Programm der Partei DIE LINKE vorgibt und die sich ohne weiteres mit der geschriebenen Verfassung vereinbaren ließen.

Aber schon Aristoteles hat sinngemäß gesagt: Das herrschende Recht ist immer zugleich das Recht der Herrschenden. Deswegen müssen gerade diejenigen, die die Macht haben, das geltende Recht zu verändern, die anderen besonders heftig bekämpfen, die solche Veränderungen politisch in Frage stellen – wenn es sein muss paradoxerweise sogar durch den „Verfassungs“-schutz.

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Die „Staatsparteien“ können sich alles leisten. Von Demokratie weit und breit nichts zu sehen. (AMs Wochenrückblick)

Nachdenkseiten.de - Fr, 01/27/2012 - 15:28

Die Bundeskanzlerin beherrscht mit ihrem Zögern die Rettungspläne in der Finanzkrise. Und doch wird das fortwährende Scheitern ihr kaum angelastet. Entwicklungsminister Niebel macht im BMZ massive parteipolitische Personalpolitik. Und nichts geschieht. Die Regierung lässt den Verfassungsschutz die politische Konkurrenz überwachen, klar erkennbar mit dem Ziel der Diskreditierung und Schwächung der Konkurrenz – ohne einen Sturm der Entrüstung und ohne Sanktion gegen dieses Staatsparteigehabe. Der Bundespräsident hat sich mit seiner Nähe zum großen Geld und seine Vertuschungsversuche um seine Glaubwürdigkeit als Präsident aller Deutschen gebracht. Er kann auch dies aussitzen. Albrecht Müller.

Wulff sitzt die Affaire aus
Gestern Abend konnte man bei Maybritt Illner (Mediathek hier) sehen, dass Wulff und seine Freunde gewillt sind, die Affaire auszusitzen. Wulffs Freunde, Niedersachsens Finanzminister Möllring und der Chef der Drogeriekette Rossmann durften unangefochten so tun, als sei alles harmlos und in Butter. Das Medium ZDF half beim Aussitzen. Möllring und Rossmann waren zentral, rechts und links von Frau Illner platziert, durften reden so lange, sie wollten. Wenn der als Kritiker eingeladene Journalist Lütgert anhub, dann wurde er in der Regel sofort von Möllring unterbrochen und die Kamera schwenkte zum Wulff-Verteidiger Möllring. Ganz ähnlich dann auch beim Gespräch Frau Illners mit dem zwischenzeitlich interviewten Stern-Journalisten Tillack. – Frau Illner intervenierte nicht zugunsten der Kritiker von Wulff. Und die Kamera-Regie bevorzugte Möllring und Rossmann.
Das mag ja von Illner und ihrer Redaktion nicht so geplant gewesen sein. Abgelaufen ist es so. Und die Auswahl des Publikums, das ja über Agenturen ausgewählt wird, lässt am Zufall zweifeln.

Zu Niebel
Er baut im BMZ die Bastion der FDP aus. Kenner sagen, dies geschehe auch im Blick auf den nächsten Wahlkampf. Seine Personalpolitik belastet den Bundeshaushalt mit Millionen.
Dazu zitiere ich aus einem kursierenden Schreiben:

„Betr.: Personalpolitik im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ)
…
Die Personalpolitik des BMZ verstößt seit Jahren gegen elementare Verfassungsgrundsätze wie das Prinzip der Chancengleichheit beim Zugang zum öffentlichen Amt oder das Prinzip der Bestenauslese nach den Maßstäben von Eignung, Leistung und Befähigung Stattdessen wurde ein System von Ämterpatronage eingerichtet, das alle bisherigen Maßstäbe sprengt. Zudem sind Parlament, Finanzministerium (BMF) und Bundesrechnungshof (BRH) von Minister Niebel im Zusammenhang mit der Beantragung und Gewährung neuer, zusätzlicher
Stellen systematisch getäuscht und hintergangen worden.

Das „System Niebel” basiert wesentlich auf zwei Säulen: Dem künstliche Aufpumpen des Apparates und der gnadenlosen Besetzung nicht nur der neu geschaffen Stellen mit oft gering qualifizierten persönlichen Vertrauten und Parteigängern des Ministers, die größtenteils weder über entwicklungspolitische Kompetenz noch über Führungserfahrung verfügen.“

Auch die parteipolitische Personalpolitik wird von ihm ausgesessen werden können.

Zur Beobachtung der Linken incl. ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz

Es hätte von Beginn der Bundesrepublik an gute Gründe gegeben, die Union und die FDP zu beobachten, weil sie reihenweise Nazis aufgenommen haben. Es hätte gute Gründe gegeben, gegen Politiker der Union wie Streibl und Strauss vorzugehen, weil sie Volksverhetzung betrieben haben. Nichts da. Aber Abgeordnete der Linken und Teile der Partei werden beobachtet, obwohl sie gewählt worden sind und keine verfassungsfeindliche Programmatik oder Aktion erkennbar ist. Die Beobachtung dient eindeutig der Diskreditierung, sonst nichts. Es ist der Versuch, die politische Konkurrenz zu schwächen. Deshalb auch der laue Protest der SPD, die von der Diskreditierung der Linkspartei zu profitieren hofft. Alle sind sie daran interessiert, nicht die Gefahr einer politischen Alternative zu Angela Merkel aufkommen zu lassen. Die SPD merkt das nur nicht, worauf wir hier aufmerksam machten.

Interessant ist in diesem Kontext ein Kommentar von Jakob Augstein, auf den wir heute schon hingewiesen haben, allerdings ohne die fällige Anmerkung. Hier zunächst der Eintrag in den Hinweisen von heute:

Jakob Augstein – Das Grundgesetz ist links
Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.
Quelle: Spiegel

Und hier die Anmerkung: Augstein analysiert treffend, dass es bei der Beobachtung um den Schutze des herrschenden Systems und nicht um den Schutz der Versprechen des Grundgesetzes, um Demokratie und Sozialstaatlichkeit, geht. Aber dann leistet er mit dem folgenden Absatz genau den Dienst am herrschenden System, das er zu kritisieren gedenkt:
Er schreibt:

Es ist darum auch folgerichtig, dass die Spitzel des Verfassungsschutzes nicht so sehr die durchgeknallten Fundis aus den Westgliederungen der Linkspartei im Auge haben. Vor denen braucht niemand Angst zu haben: Die neutralisieren sich selbst. Es sind vor allem Leute wie Dietmar Bartsch, Petra Pau, Jan Korte und Gregor Gysi, denen das Augenmerk der Verfassungsschützer gilt. Das sind die Realos der Partei, die im ostdeutschen Alltag erprobten Linkspragmatiker, die vom demokratischen Sozialismus nicht nur reden, sondern auch das Zeug hätten, ihn zu verwirklichen.

Er schreibt nicht, wen er mit „durchgeknallten Fundis“ meint. Lafontaine? Wagenknecht? Die NRW-Linken? Wen denn bitte? Der letzte Satz ist (mit Ausnahme des Hinweises auf Gysi) reine Propaganda für den einen Flügel der Linken, ohne Beleg, nur nachgeplappert. Mit der Diskreditierung der angeblichen Fundis im Westen betreibt Augstein genau das Spiel des herrschenden Systems.

Für mich ist dieser Artikel auch typisch für die Entwicklung des „Freitag“ unter der Regie von Augstein: Links blinken, aber ja nicht die Gefahr der echten politischen Alternative aufkommen lassen.

Zum Staatsgehabe der Herrschenden gehört auch noch die Tötung Benno Ohnesorgs
Wenn das ein Mord war und wenn dieser von der Berliner Polizei vertuscht worden ist, dann zeigt das an einem schlimmen Fall, dass im etablierten Bereich unseres Landes alles möglich ist, Hauptsache es schadet den echten Freunden des Grundgesetzes.
Mit welchem Recht wird hierzulande noch die Verletzung der Menschenrechte in anderen Ländern kritisiert, wenn die Ermordung Benno Ohnesorgs und seine Verschleierung möglich waren.

Kategorien: Newsticker

Christian Wulff – leider kein Einzelfall

Lobbycontrol.de - Fr, 01/27/2012 - 12:37

Bereits im Dezember haben wir uns in der Frankfurter Rundschau erstmals zur Kreditaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff geäußert. Seit dem ist kaum ein Tag vergangen, an welchem die Presse nicht mit neuen Enthüllungen aufwarten konnte. Gestern berichtete der Journalist Hans-Martin Tillack im Stern über die engen Verflechtungen zwischen Christian Wulff, seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker und dem Eventmanager/Lobbyisten Manfred Schmidt.

Wulff unter Lobbyisten

Nach Tillacks Recherchen hat Wulff unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten an einer von Manfred Schmidt organisierten Party am Pariser Platz in Berlin teilgenommen. Unter den Gästen befanden sich Lobbyisten und Vertreter verschiedenster Unternehmen wie Celesio, BMW und Daimler. Zumindest für einen Lobbyisten, den Hauptgeschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), präsentiert der Stern auch eine Rechnung über 3.000 Euro für die Teilnahme an der “Netzwerkveranstaltung zur Bundespräsidentschaftswahl”. Hier zeigt sich klar das Geschäftsmodell solcher Partys: Politiker werden verwöhnt, damit man den Zugang zu ihnen als Leistung an Lobbyisten und Unternehmensvertreter verkaufen kann. Wulff selbst lud auf Kosten des Veranstalters über 80 Personen ein. Darunter seine Tochter Annalena, Egon Geerkens, Philipp Rösler und Martina Krogmann.

Ferner veröffentlicht der Stern in der Printausgabe erstmals Auszüge aus dem Emailverkehr von Olaf Glaeseker. Dieser warb in seiner Funktion als niedersächsischer Regierungssprecher aktiv Sponsoren für die Lobbyveranstaltung Nord-Süd-Dialog. So heißt es in einer Email: “Wir würden uns auch im Namen von Ministerpräsident Christian Wulff freuen, wenn wir auch in diesem Jahr die Deutsche Messe wieder als Sponsor für die Veranstaltung gewinnen könnten“. Und Wulff als Werbemittel funktionierte, wie eine andere Email des Kommunikationschefs der Firma Evonik belegt: “Bei Wulli Wulli bin ich dabei; schließlich ist er nicht nur gut und Niedersachsen schön – er könnte auch mal Kanzler werden. Darf Evonik da fehlen? Siehste“.

Wulff will davon nichts gewusst haben. Doch soll er nach Medienberichten als Ministerpräsident auch persönlich bei den Unternehmen Tui, Talanx und der Deutschen Bahn für den Nord-Süd-Dialog geworben haben. Die taz berichtet zudem darüber, dass sich auch der damalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling – heute Chef des Bundespräsidialamts -, für das Gelingen des von Schmidt organisierten “Nord-Süd-Dialogs” einsetzte. Als es Streit mit dem Flughafen Hannover gab, traf sich Hagebölling auf Bitten von Wulffs damaligem Sprecher Olaf Glaeseker mit Flughafen-Chef Raoul Hille, um die Wogen zu glätten. Ein weiteres Detail, wie in den Kontakten zu dem Eventmanager Schmidt die Grenzen zwischen privaten Geschäftsinteressen und öffentlichen Angelegenheiten verwischt wurden.

Kein Einzelfall – sondern Teil einer falschen politischen Kultur

Gegen Glaeseker und Schmidt wird inzwischen ermittelt. Aber auch bei Wulff stellt sich zunehmend die Frage, wie stark er in die Geschäfte verstrickt war, welche politische Verantwortung er dafür trägt oder inwiefern er selbst die rechtlichen Vorgaben verletzt hat. Die zuständige Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegeben, während der Staatsrechtler Hans Heribert von Arnim den Verdacht der Vorteilsnahme sieht.

Allerdings darf dabei nicht aus den Augen verloren werden, dass es sich hier nicht um die Verfehlung eines einzelnen Politikers und seines ehemaligen Sprechers handelt. Auch der amtierende Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben die Dienste von Manfred Schmidt in Anspruch genommen. Und Die CDU hat in NRW Treffen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers verkauft.

Wir haben es also mit einem strukturellen Problem zu tun. Der Zugang zu Politikern und Entscheidungsträger dient als Treibstoff für Partys, Einladungen und Sponsoring-Aktivitäten, von denen Veranstalter wie Manfred Schmidt, Unternehmen und Lobbyisten profitieren wollen – aber eben auch Parteien und Politiker. Mit dem Rücktritt einer Person ist es somit nicht getan. Vielmehr brauchen wir endlich klare gesetzliche Regeln und Schranken. Das die bestehenden Regeln nicht ausreichend sind, zeigt sich auch am Beispiel Wulff. Selbst bei einem Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz droht ihm keine Strafe. Diese ist schlichtweg nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung muss dem Lobbyismus endlich Schranken setzen

Wie schon in unserer Halbjahresbilanz zur schwarz-gelben Koalition, fordern wir die Bundesregierung auf, dass Thema Lobbyismus nicht länger zu ignorieren. Die Staatengruppe gegen Korruption hat bereits vor zwei Jahren einen deutlichen Reformbedarf im Bereich des Parteisponsorings, bei Direktspenden an Abgeordnete und bei der Offenlegung von Parteispenden festgestellt. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen der Staatengruppe jedoch ohne überzeugende Begründung zurückgewiesen. Ebenso wurde die Chance verpasst, mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebentätigkeiten herzustellen und überzeugende Regeln zur Vorbeugung von Interessenkonflikten einzuführen. Diese Probleme gilt es nun zusammen mit einer stärkeren Kontrolle und Begrenzung von Geschenken und geldwerten Dienstleistungen an Politikern durch Lobbyisten anzugehen. Anzugehen ist auch die lange ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, die Deutschland vor bald 10 Jahren unterzeichnet hat. Neben Tschechien ist Deutschland das einzige europäische Land, dass die Konvention noch nicht ratifiziert hat.

Neben rechtlichen Verbesserungen brauchen wir eine politische Kultur, in der finanzielle Verstrickungen zwischen Mandats- und Amtsträgern etwas Außerordentliches ist und nicht Alltag und in der Politiker klar in der Lage sind, zwischen ihrer Funktion als demokratisch legitimierte Repräsentanten und ihrer privaten Person zu unterscheiden.

Weiterlesen:
Auch die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, kritisiert im Zeit-Interview, dass Wulff kein Gespür für die notwendige Abgrenzung zu Wirtschaftsvertretern hat und bis heute keinerlei Einsicht zeigt, sondern seine Gratis-Urlaube, sein enger Kontakt zu Unternehmern und das Entgegennehmen von Vergünstigungen seiner zahlreichen Freunde für ihn ganz selbstverständlich sind.

Foto: Franz Richter (Lizenz: CC BY-SA 3.0)

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Hinweise des Tages

Nachdenkseiten.de - Fr, 01/27/2012 - 09:43

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Minderjährige Hartz-IV-Empfänger in Deutschland
1. Kinderarmut geht zurück
  In Deutschland leben immer weniger arme Kinder: Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die der SZ vorliegt, ist die Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger in der vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Kritiker warnen aber davor, das Ergebnis zu positiv zu bewerten.
  Quelle: Süddeutsche
  
  Anmerkung JB: Wer aufmerksam liest, wird schon im Einleitungstext Ungereimtheiten feststellen, bei denen nicht klar ist, ob es verbale Ungenauigkeiten oder beabsichtigte Meinungsmache ist. Die Begriffe „Minderjährige“, „Kinder“ und „junge Hartz-IV-Empfänger“ werden hier durcheinander gebracht, danach wird im Text von der Zahl der „unter 15jährigen“ geschrieben. Um wen soll es denn bitte gehen? „Minderjährige“ sind Menschen unter 18, Kinder sind meines Wissens nach Menschen unter 14 (unterhalb der Geschäftsfähigkeit, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren), „unter 15jährige“ ist recht klar definiert und „junge Hartz-IV-Empfänger“ ist eine sehr interpretationsbedürftige Zielgruppe.
  Wie schon im Einleitungstext beschrieben – Kritiker warnen davor, das Ergebnis zu positiv zu bewerten. Wichtige Fragen werden überhaupt gar nicht angesprochen. Zum Beispiel dürfte die Zahl der unter 15-Jährigen, die staatliche Grundsicherung erhielten, unter anderem dadurch zurück gegangen sein, dass ein Teil der Betroffenen 15 Jahre alt wurde. Und wird nicht generell beklagt, dass die Zahl der Kinder abnimmt; nimmt somit vielleicht die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder ab? Bis so etwas genau geklärt ist, gilt die alte Devise „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“. Dass eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit bzw. deren Ergebnisse nicht ganz selbstlos sind, dürfte auch eine Rolle spielen.
  
  Einen inhaltsgleichen Artikel in der Frankurter Rundschau kommentiert unser Leser G.K. wie folgt [PDF - 41,3 KB].
2. Ulrich Schneider: „Wir haben heute gerade mal 160.000 Kinder weniger in Hartz IV“
  Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der unter 15-Jährigen, die von Hartz IV leben, von 2006 bis 2011 um 13,5 Prozent zurückgegangen. „Statistisch getrickst“ nennt das Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband – und macht eine weit weniger positive Rechnung auf.
  Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
  Quelle 2: Deutschlandradio [Audio - mp3]
  
  Anmerkung JB: Die Frage der Moderatorin nach mehr Geld für arme Kinder oder mehr Geld für Kindertagesstättenplätze ist ein Zeichen für journalistische Armut.
3. Tatsächliche Kinderarmut misst sich am Niedriglohnsektor
  Die Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen, besagt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Doch das ist keineswegs ein Zeichen für abnehmende Armut von Kindern.
  Dass die Zahl der Hartz IV-Bezieher zurückgeht, ist erfreulich, bedeutet aber längst nicht, dass tatsächlich weniger Kinder in Armut leben müssen. Zwar hat sich die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger verringert, doch gleichzeitig ist die Zahl der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger auf 1,4 Millionen gestiegen. Dies sind fast 45 % ‚working poor’ mehr als fünf Jahre zuvor.
  Quelle: DGB
4. Kinderschutzbund warnt vor trügerischer Statistik
  Es ist ein Lichtblick, mehr aber auch nicht: Laut Bundesagentur ist die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Familien deutlich gesunken. Doch Experten warnen, die Statistik schönzureden. Die Zahl der Problemfälle geht demnach weit langsamer zurück als es scheint.
  Quelle: SPIEGEL Online
Occupy – »Dagegen gibt es kaum Abwehrreflexe«
Occupy-Gruppen in Deutschland haben offene Flanke nach rechts. Ein Gespräch mit Alexis Passadakis
Quelle: Junge Welt

Anmerkung JB: Mein Artikel „Occupy und Rechtspopulisten“ wurde in der Occupy-Gemeinde erfreulich konstruktiv aufgenommen, wie mir von Occupy-Aktivisten, die den NachDenkSeiten nahe stehen, berichtet wurde. Das ist natürlich erfreulich, mehr kann ein Autor kaum verlangen. Man hat sich auch förmlich bei der Freundin der NachDenkSeiten entschuldigt, die im Forum auf Facebook zensiert wurde. Auch wenn der Kompass manchmal fehlt, die Art und Weise mit der Occupy auf Kritik von außen reagiert, lässt zumindest hoffen.
Sebastian Dullien – Deutsche Ökonomen, die Unbelehrbaren
Deutsche Ökonomen halten erstaunlich beharrlich an alten Lehrmeinungen fest – zur Not muss die Politik endlich das Meinungskartell aufbrechen.
Wenn man derzeit durch Europas Hauptstädte reist, erntet man immer wieder Kopfschütteln über die deutsche Position in der Euro-Krise. Unverständlich ist dort, wie Deutschland fast ausschließlich auf immer strengere Sparpakete setzt, wie es diese Position nun mit brachialer Verhandlungsmacht in die Verfassungen der Partnerländer drücken will und wie radikal in Deutschland Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank abgelehnt werden.
Weniger aufregend ist, dass ausländische Politiker die Krise anders wahrnehmen die deutschen. Auffällig ist aber, dass ausländische Volkswirte eine vollkommen andere Position einnehmen als ihre deutschen Kollegen. Ein Grund dafür scheint, dass die deutschen Volkswirte anders als britischen oder amerikanischen ihre Methoden und ihre Theorien nach der US-Subprime-Krise 2008/9 kaum angepasst haben. Während etwa der US-Nobelpreisträger Paul Krugman die bis dato gängigen makroökonomischen Modelle als völlig unbrauchbar kritisiert, wird in Deutschland meist so weitergemacht wie vor der Krise. „Es gibt nichts an der Krise 2008/9, was wir nicht mit unseren gängigen neoklassischen Instrumenten erklären könnten“, fasste jüngst einer der renommiertesten deutschen Ökonomen im kleinen Kreis die Position zusammen.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Anmerkung Volker Bahl: Mir ist nur nicht ganz klar wie eine Politik dieses Meinungskartell aufbrechen soll , die wie diese Bundesregierung in dogmatischer Festigkeit an diese Steuerung durch die Finanzmärkte nicht nur glaubt, sondern – wie die Bundeskanzlerin in Davos wieder bewiesen hat – , wie einbetonniert daran festhält ?
McKinseys Lektionen für die schwäbische Hausfrau
[...] Hier die soliden Deutschen, dort die unverantwortlichen Amerikaner. Das klingt so schön und so einfach und es bestätigt so viele Vorurteile – aber stimmt es auch?
In diesem Zusammenhang ist die neue Studie von McKinsey zum Schuldenabbau interessant (über die in der deutschen Presse kaum berichtet wurde). Die Experten von McKinsey haben sich angesehen, wie weit der Prozess des Schuldenabbaus in den verschiedenen Ländern und Regionen fortgeschritten ist. [...]
Erstaunlich: Die USA haben ihre Schuldenquote – private und staatliche Schulden zusammengenommen – stärker reduziert als viele europäische Nationen. [...]
In Italien hat die Fiskalpolitik so gut wie gar nicht gegengesteuert. In Spanien gab es einen kurzen Impuls gefolgt von einer restriktiven Politik, während die USA erheblich mehr Gas gaben (wenn auch nicht so viel wie oft angenommen).
Was lernen wir daraus? Schulden können tatsächlich mit Schulden bekämpft werden – das hätte sich die schwäbische Hausfrau wohl nie träumen lassen. Dabei ist es ist keine Hexerei. Ob die Schulden eines Landes tragfähig sind, hängt vom Niveau der Verbindlichkeiten und dem Einkommen ab. Wenn jeder spart und die Wirtschaft dadurch abgewürgt wird, dann sinkt das Einkommen. Und dann verschlechtert sich möglicherweise die Schuldentragfähigkeit, obwohl doch alle kürzer treten. Wächst die Wirtschaft hingegen, dann sind die Schulden auf einmal verkraftbar.
Quelle: ZEIT Herdentrieb
Der nicht endende deutsche Konsumboom!
Heute Morgen veröffentlichte die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ihren Konsumklimaindex und auch dieser Stimmungsindikator steigt weiter, auf aufwärts revidierte 5,7 Punkte im Januar 2011 und auf 5,9 Punkte für Februar 2012, der höchste Stand seit einem Jahr! [...]
Harte belastbare Daten weichen allerdings von dem Optimismus, den die GfK-Daten suggerieren ab, so sanken zuletzt für November 2011 laut dem Statistischen Bundesamt die realen Einzelhandelsumsätze um -0,9% zum Vormonat [...] Auch die Daten aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von Destatis bestätigen das tolle Konsumklima in Deutschland bisher nich
Quelle: Querschuesse
Rudolf Hickel – Leserbrief im Handelsblatt zum HB-Kongress „Ökonomie neu denken“
Quelle: Leserbrief als [PDF - 38,8 KB]
Kein Zutritt zum WEF
In diesen Tagen beginnt im verschneiten Davos das World Economic Forum (Wef) – das alljährliche Stelldichein internationaler Politikerinnen, Wissenschaftler und Wirtschaftsführerinnen. Nicht vom Forum berichten wird die WOZ. Anfangs des Jahrtausends war das Wef durch Proteste auf der Strasse gehörig unter Druck geraten. Um sein Image besorgt, gewährte es deutlich mehr JournalistInnen Zugang. So konnte auch die WOZ ab 2003 jeden Winter kritisch aus dem Davoser Kongresszentrum berichten. Damit ist jetzt Schluss. Das Wef verweigerte uns dieses Jahr eine Akkreditierung – zunächst ohne irgendeine Begründung.
Quelle: WOZ

Zum WEF: Davos – an exercise in denial not solutions
[...] In radio interviews (etc) that I give I stress the need for nations to return to the “new” normal. Households are now returning to their their previous behaviour – that is, they are now saving around 10 per cent of their disposable income (although this varies according to nations – for example, the ageing population in Japan will probably save less than that over time).
Given that every nation cannot run external surpluses (by definition) then this “new” normal will also require continuous budget deficits (of varying sizes relative to GDP) if nations are to achieve high levels of employment and stable growth.
These observations remain valid irrespective of the changes that globalisation might be responsible for.
Quelle: Bill Mitchell
Regiert vom organisierten Geld
“Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden”, sagte Sahra Wagenknecht heute Vormittag im Deutschen Bundestag. Um einzelnen Protesten aus dem Plenum gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, fügte sie umgehend an …
Quelle: Tautenhahn
Scheidender BaFin-Chef zieht ernüchternde Bilanz
Die Aufsicht hat es bisher nicht geschafft, der Finanzbranche Herr zu werden, beklagt Jochen Sanio bei der Amtsübergabe an seine Nachfolgerin Elke König. Sie kündigte an, die Arbeitsweise bei der BaFin umkrempeln zu wollen.
Quelle: Financial Times Deutschland
GKV wehrt sich gegen Vorwürfe der BILD
Deutschlands größte Boulevardzeitschrift greift die gesetzlichen Krankenkassen an: Der „Bürokratie-Irrsinn“ mache Ärzte „krank vor Wut“, behauptet die BILD in ihrer heutigen Ausgabe. Viel zu hohe Kosten und unnötige Anfragen würden zu einem deutlichen Mehraufwand für das medizinische Fachpersonal führen. Der GKV-Spitzenverband hatte zuletzt die Notwendigkeit von Dokumentation und Verordnungen betont – Er nimmt nun aktuell zu den Vorwürfen Stellung. [...]
„Tatsache ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2010 für jeden Versicherten laut amtlicher Statistik 136,24 Euro an Verwaltungskosten ausgegeben haben. [...] Insgesamt gaben die gesetzlichen Krankenkassen 2010 laut dieser 9,51 Mrd. Euro bei 70 Millionen Versicherten aus.“ Bei den privaten Krankenversicherern würden die Verwaltungskosten sogar deutlich höher liegen und 391,20 Euro pro Patient betragen.
Quelle: Der Versicherungsbote

Anmerkung JB: Die zitierten Zahlen decken sich mit einer IGES-Studie aus dem Jahr 2009. Die BILD-Story kann man getrost unter der Rubrik „PR für die privaten Versicherungen“ verbuchen.
Zusätzliche Altersversorgung – ein verfehltes Rentenkonzept für die Ärmeren
Geringverdiener machen keine zusätzliche Altersversorgung, so die Präsidentin des Sozialverbands VDK.
Quelle: Telepolis
Arbeitslose – Viel zu häufig nur Leiharbeit statt Dauerjob
Arbeitsagenturen und Leiharbeits-Firmen arbeiten zum Teil eng zusammen. „Plusminus” zeigt, dass die Berater manchmal Arbeitslose zu schnell in unsichere und schlechter bezahlte Leiharbeits-Beschäftigungen vermitteln statt in Dauerarbeitsplätze.
Quelle: Das Erste Plusminus
Bahn-Chefs kassieren, wenn Kunden zufrieden sind
Gute Note, gutes Gehalt: Ein Drittel der Bezüge der Bahn-Vorstände soll künftig von der Bewertung durch Kunden und Mitarbeiter abhängen. [...]
Nach Informationen von “Welt Online” sieht das neue Vergütungssystem bei der Bahn so aus: Nur noch ein Drittel der Einkünfte der Konzernvorstände bestehen aus einem Festgehalt. Für ein weiteres Drittel ist das Votum der Fahrgäste und Mitarbeiter entscheidend.
Das letzte Drittel wird davon bestimmt, in welchem Umfang der Konzern seine Finanzziele (Gewinn, Umsatz, Marge) oder sogenannte persönliche Ziele (Erfolg des jeweiligen Geschäftsfeldes) erreicht. Damit gibt es kaum ein anderes Unternehmen im Land, in dem Kunden und Mitarbeiter in derart großem Umfang Einfluss auf die Gehälter der Spitzenmanager nehmen können.
Quelle: WELT

Anmerkung JB: Das ist zweifelsohne ein interessantes Modell. Stellt sich nur die Frage, wer die Kundenzufriedenheit wie bewertet.
Eisenbahnbundesamt zu „Stuttgart 21“ Bäume im Schlosspark dürfen gefällt werden
Das Eisenbahnbundesamt hat der Bahn genehmigt, für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ zahlreiche Bäume im Schlosspark zu fällen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings nicht sicher: Eine Umweltorganisation kündigt bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung unseres Stuttgarter Lesers D.B.: Ich gehe eigentlich davon aus, daß die Bahn die Gunst der Stunde nutzen wird und noch in der Nacht den Schloßgarten „abräumt“.

Und dann noch so etwas: Betrug im Südflügel
Der Zoll hat bei den Entkernungsarbeiten des Bahnhofsüdflügels mehrere Verstöße gegen die Versicherungspflicht und die Mindestlohnverordnung festgestellt. Eine Zeitarbeitsfirma soll ohne Erlaubnis 14 Arbeiter eingesetzt haben. Das Unternehmen verstieß gegen die Sofortmeldepflicht zur Sozialversicherung. Die Arbeiter erhielten auch nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn von 13,40 Euro, so das Zollamt. Da die Firma auch keine Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes zahlen wollte, wird wegen Betrugs ermittelt.
Quelle: Stuttgarter Zeitung
Strafanzeige gegen Entwicklungsminister Niebel
Wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft im deutschen Entwicklungsministerium (BMZ) hat der SPD-Politiker Sascha Raabe Anzeige gegen Ressortchef Dirk Niebel (FDP) erstattet. Das teilte Raabe am Donnerstag in Berlin mit. Raabe wirft dem BMZ vor, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker als Leiterin der neuen Servicestelle Engagement Global des BMZ ausgewählt zu haben, bevor das Bewerbungsverfahren offiziell abgeschlossen war.
Quelle: Der Standard

Anmerkung JB: Wenn auch nur die Hälfte der Vorwürfe gegen Niebel belegbar ist, die momentan in Pressekreisen ihren Runden ziehen, wird eine einzige Anzeige gegen Niebel wohl nicht ausreichen.
Folter in Libyen
Libyen: Häftlinge werden gefoltert und erhalten keine medizinische Hilfe – Ärzte ohne Grenzen beendet die Arbeit in Internierungszentren in Misrata
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beendet die Arbeit in den Internierungszentren der libyschen Stadt Misrata. Mitarbeiter haben festgestellt, dass Gefangene gefoltert werden und ihnen medizinische Hilfe vorenthalten wird.
Quelle: Ärzte ohne Grenzen
EU unterschreibt ACTA
Die EU und 22 Mitgliedsländer haben das umstrittene Abkommen ACTA unterschrieben. In Zukunft könnten Netz-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden.
Quelle: taz

passend dazu: Megaupload: CDU/CSU verteidigt Notwendigkeit von SOPA
In einer Stellungnahme begrüßt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Bemühungen der USA, mit den Gesetzesvorschlägen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen. Bedauert wird hingegen, dass die ursprünglich für heute geplante Abstimmung im US-Senat heute aufgrund von Protesten im Internet unbestimmt verschoben wurde. Der Fall Megaupload zeige, dass man im Internet einen “klaren Rechtsrahmen” benötige – auch wenn “einzelne Regelungen” in den US-Gesetzesentwürfen “zu weit gehen”.
Quelle: Heise

Anmerkung JB: Die Netz-Inkompetenz der Unionsparteien ist wahrlich himmelschreiend. SOPA hat a) nichts mit One-Click-Sharehostern zu tun und b) wurde Megaupload bekanntlich auch ganz ohne SOPA und PIPA dichtgemacht.
Jakob Augstein – Das Grundgesetz ist links
Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.
Quelle: Spiegel
Das Leitbild “Demokratische und Soziale Hochschule“ in der Diskussion
Die deutschen Hochschulen erleben zurzeit einen historischen Umbruch. Dominierendes Leitbild ist dabei ein wirtschaftsnahes Verständnis einer „deregulierten“, „entfesselten“ oder „unternehmerischen“ Hochschule.
Wir haben die Gewerkschaftsvorsitzenden und VertreterInnen aus Politik sowie weitere namhafte hochschulpolitische Akteure um ihren Standpunkt gebeten. Diese Standpunkte werden wir auf dieser Seite veröffentlichen.
Quelle: DGB

Siehe auch noch: Luzina/Jaros/Campusgrün: “Nachhaltigkeit auf allen Hochschulebenen”
Quelle: DGB
Vertrauen Sie mir, ich bin Bachelor
Bachelor-Absolventen verlassen die Unis mit einem kleinen Schleudertrauma und der bangen Frage, ob der Wechsel in den Beruf gelingt. Erst konnten Firmen die Jungakademiker schwer einschätzen.
Inzwischen ist ihre Skepsis noch größer – weil das überladene Studium kaum Raum für Praxis lässt…”Der Trend ist eindeutig, Unternehmen wenden sich vom Bachelor ab und schwenken um zum Master”.
Quelle: SPIEGEL Online

Kategorien: Newsticker

Testfall: Finnischer Lobbyist will Europaabgeordneter werden

Lobbycontrol.de - Do, 01/26/2012 - 15:22

Keine vier Wochen nachdem der neue Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete in Kraft getreten ist, erlebt der Regelkatalog eine erste Bewährungsprobe. Der Geschäftsführer der finnischen Zentralhandelskammer, Risto E.J. Pentillä, möchte zum 1. März Abgeordneter in Brüssel werden, seinen bisherigen Job als Wirtschaftslobbyist als Nebentätigkeit aber weiterhin ausführen. Im neuen Kodex ist explizit geregelt, dass Abgeordnete “nur im öffentlichen Interesse” handeln sollen und keinerlei Vereinbarungen eingehen dürfen “im Interesse einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu handeln.” Zugleich gehört es zum ausdrücklichen Auftrag der Finland Central Chamber of Commerce, Gesetze zu beeinflussen und Beziehungen zur EU zu unterhalten.

Um so erstaunlicher ist es, dass der juristische Dienst des EU-Parlaments offenbar keinerlei Konflikte mit dem Verhaltenskodex sieht, wie das Nachrichtenportal euobserver.com berichtet. Es wird sich nun zeigen, ob die bestehenden Regeln richtig angewandt werden, aber auch, ob die diese Regeln grundsätzlich ausreichen. Bereits Mitte letzten Jahres hatten wir auf einige Regelungslücken und all zu schwammige Formulierungen hingewiesen.

Bestehende Regeln müssen strikt angewandt werden

Pentillä soll den konservativen Abgeordneten Villa Itala ersetzen, der sein Mandat aufgibt und zum Europäischen Rechnungshof wechselt. Pentillä zeigte sich zunächst nicht besonders begeistert, nun doch nach Brüssel zu ziehen, nachdem er den Einzug ins Parlament bei der letzten Europawahl knapp verpasst hatte. Presseberichten zufolge, zog Pentillä seinen prestigeträchtigen Job in der Handelskammer dem Abgeordnetendasein zunächst vor. Er gab an, dass es aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich sei, beide Tätigkeiten parallel auszuführen. Doch nach den Äußerungen aus dem Parlament hat sich Pentilläs Position verändert. Er will nun den neuen Kodex testen und behauptet, dass nach Auskunft des Parlaments alles in Ordnung sei, solange er seine Nebeneinkünfte gemäß der Regeln veröffentliche.

Verhaltenskodex verlangt mehr als Transparenz

Tatsächlich enthält der neue Verhaltenskodex verschärfte Regeln zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und -einkünften. Allerdings verschwinden Interessenkonflikte nicht allein dadurch, dass sie transparent gemacht werden. Daher enthält der Kodex auch Regeln zur Vorbeugung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten. Die entsprechenden Paragrafen sind allerdings recht schwach formuliert, obwohl sich der Lobbyskandal im März letzten Jahres um eben solche aus Nebentätigkeiten erwachsenden Interessenkonflikte drehte. Der Skandal um den österreichischen Abgeordneten Ernst Strasser und andere war der Anlass für das Parlament, den Kodex auszuarbeiten.

Gelingt es nun nicht in einem solch eindeutigen Fall eine Nebentätigkeit mit klaren Interessenkonflikten zu unterbinden, würde die Wirksamkeit des Kodex’ deutlich geschwächt. Allerdings gilt der Kodex für Pentillä erst nach einem Einzug ins Parlament. Die Aufnahme des Mandats selbst kann durch den Kodex nicht geregelt werden. Auch für Pentillä wäre es sicherlich erstrebenswert, bereits vor dem Wechsel nach Brüssel Klarheit darüber zu haben, ob die bisherige Tätigkeit nebenbei weiterlaufen darf oder nicht.

Wir fordern: Europaparlament muss Pentillä stoppen

Vor diesem Hintergrund sind die vorschnellen Äußerungen der Rechtsexperten des Parlaments fragwürdig. Wurde hier überhaupt eine Einzelfallprüfung vorgenommen? Oder handelte es sich bei der Auskunft an Pentillä um eine allgemeine Aussage zu Nebentätigkeiten? Aus unserer Sicht handelt es sich klar um eine Verletzung selbst der bestehenden schwachen Regeln des Kodex. Wir rufen das europäische Parlament daher auf, Pentillä vor die Wahl zu stellen: Entweder Lobbyist oder Abgeordneter. In diesem Sinne haben wir im Rahmen unseres europäischen Bündnisses für Lobbytransparenz und -regulierung (ALTER-EU) einen offenen Brief an die Mitglieder des Präsidiums des Europäischen Parlaments geschickt.

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Nachtrag zur Rolle und zum Versagen der Gewerkschaften bei Einführung der Riester-Rente und anderem

Hinweise des Tages II

Die Agonie der Demokratie

Hinweise des Tages

Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Riester-Rente?

Die Lobby der Hochschulräte kämpft um ihre Macht

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Transparency Deutschland veröffentlicht Nationalen Integritätsbericht

Die Bild-Zeitung und der „Neid auf Super-Deutschland“

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Nachtrag Privatisierung von Kliniken: Befragungserfolg in Dresden und Florian Gerster wirbt in Wiesbaden für Privatisierung

Zur Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente

Hinweise des Tages

Hinweise des Tages II

Wer betreibt eigentlich einen Systemwechsel?

Die „Staatsparteien“ können sich alles leisten. Von Demokratie weit und breit nichts zu sehen. (AMs Wochenrückblick)

Christian Wulff – leider kein Einzelfall

Hinweise des Tages

Testfall: Finnischer Lobbyist will Europaabgeordneter werden

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