Newsticker

Früher haben Gewerkschaften und ihre Stiftungen wie die Hans-Böckler-Stiftung gelegentlich gemeinsame Sache mit der Bertelsmann Stiftung gemacht. Dann ging mit der Zeit den Gewerkschaftern ein Licht auf. Sie merkten, dass die Bertelsmann Stiftung alles andere als die Interessen von Arbeitnehmern vertritt und an der Zerstörung wichtiger Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft federführend oder begleitend beteiligt ist. Nach [...]

Aus aktuellem Anlass geben wir einen Auszug aus “Meinungsmache” zur Kenntnis. Der Text ist von Wolfgang Lieb und es geht um die Rolle der Bertelsmann Stiftung. Es betrifft unseren nächsten Eintrag zur Zusammenarbeit von DGB NRW und Bertelsmann Stiftung. Albrecht Müller Auszug aus „Meinungsmache“, Seiten 256 – 266 Kapitel 16 Von Wolfgang Lieb Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk [...]

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland, Volcker, Subventionen für Energiekonzerne, Kraft/NRW, Pharma-Soli, Griechenland und BILD, Hessen, Odenwald-Schule, Zelaya, Illner, CHE-Ranking (PK/AM) Gefährliche Wetten Obamas kauziger Berater EU-Subventionen für Energiekonzerne Kraft entschärft Hartz-IV-Forderung Sprungbrett in den Arbeitsmarkt Union will „Pharma-Soli“ für Krankenkassen Griechen und [...]

Am Donnerstag und Freitag dieser Woche findet eine Konferenz der Europäischen BildungsministerInnen in Budapest und Wien statt. Thema ist der Bologna-Prozess. Dieser hatte im vergangenen Jahr zahlreiche Studierende, SchülerInnen und Beschäftigte auf die Straße getrieben. In der Folge sind Studien erschienen, die zu dem Ergebnis kommen, dass alles nicht so schlimm sei. Ein Leser der [...]

Zu den beiden Terminen in Berlin am 17. März und 9. März 2010 gibt es ergänzende Informationen. Sie sind herzlich eingeladen. Alle Termine & Lesungen von Albrecht Müller finden Sie hier. Berlin: Mi., 17.3.2010, 19.30 Uhr Rosa-Luxemburg-Stiftung (Konferenzsaal), Franz-Mehring-Platz 1 (Nähe Ostbahnhof) Thema: “Strategien für den Richtungswechsel – Nachdenken über gesellschaftliche und politische Aufbrüche.“ Es diskutieren: Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende [...]

Die Übernahme des Bildes vom Konzentrationslager durch den Fastenprediger Barnabas beim Starkbieranstrich 2010 auf dem Münchner Nockherberg zur Kennzeichnung der Reden und Absichten von Westerwelle hat die übliche Reaktion ausgelöst: So etwas tut man nicht. Man darf weder die heutige Agitation mit Goebbels noch den Umgang unserer so genannten Eliten mit der Unterschicht mit den [...]

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zweifel des Guido W., SPD-Politiker reiten auf der Westerwelle, Niedriglohn, Dresdner-Übernahme, Studienfinanzierung, Interview mit Wolfgang Neskovic, Bahn, Finanzkrise (KR/AM) Die Zweifel des Guido W. SPD-Politiker reiten auf der Westerwelle Politiker und Hartz IV: Wie [...]

Unter anderem zu folgenden Themen: Sozialere EU; Memorandum; Griechenland; Deutschlands Sparsamkeit; abwärts mit der Deutschen Bank; Bahn: Kein Geld für Strecken; Frauenerwerbsarbeit in Ostdeutschland; Nebentätigkeiten; umstrittene Verfassungsrichterin; Rezept gegen neue Krise gesucht; Keynes für das 21.Jahrhundert; Stadtränder; Westerwelles Sinkflug; Obamas Einsatz ohne Wirkung; Freiheit ist in Afghanistan kein Ziel mehr; Hochschulzulassungschaos dauert an; nicht ausbildungsfähig; [...]

Seit 1.März können wir die Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestags wieder auf der Bundestagshomepage einsehen, in groben Stufen sind auch ihre Nebeneinkünfte dort aufgeführt. Die im Jahr 2005 vom Bundestag verabschiedeten Transparenzregeln sehen dies vor, damit die Öffentlichkeit sich ein besseres Bild von eventuellen Abhängigkeiten und Verstrickungen von Abgeordneten machen kann. Laut einer aktuellen Analyse von dpa gehen im neuen Bundestag derzeit am häufigsten Abgeordnete von CDU und FDP Nebentätigkeiten nach.

Echte Transparenz bringen die neuen Regelungen aber nach wie vor nicht - LobbyControl hat dies im vergangenen Jahr in einer ausführlichen Studie gezeigt. Denn erstens sind die Angaben häufig lückenhaft, da die Bundestagsverwaltung offensichtlich kaum kontrolliert, ob ihre Regeln eingehalten werden, und auch keine Sanktionen ausspricht. Außerdem ist ab 7.000 Euro Schluss mit der Transparenz - die höchste Stufe beginnt hier und ist nach oben offen. Ein weiteres Problem stellen die zahlreichen Schlupflöcher dar: AnwältInnen und UnterenehmensberaterInnen müssen bisher keinerlei konkrete Angaben über ihre MandantInnen und KundInnen machen.

Allein in der Stichprobe von 152 Abgeordneten (25% der Abgeordneten), die wir noch in der letzten Legislaturperiode für unsere Studie genommen haben, finden sich 12 AnwältInnen und 4 UnternehmensberaterInnen, im neuen Parlament sind wir allein bei der FDP bereits auf 7 UnternehmensberaterInnen gestoßen. Keiner davon legt seine KundInnen und MandantInnen offen.

Warum nicht? Wer neben seinem Mandat weiterhin seiner Berufstätigkeit nachgehen will, so denken wir, muss damit leben, dass er anderen Transparenzkriterien unterworfen ist als normale Berufstätige. Sowohl RechtsanwältInnen als auch UnternehmensberaterInnen sind durchaus potenziell von einem Interessenkonflikt bedroht - was ist, wenn der Mandant oder die Kundin ein gut bezahlendes Großunternehmen ist und im Ausschuss des oder der betreffenden Abgeordneten über eine Regelung entschieden wird, die das Unternehmen betrifft? Hinzu kommt, dass größere Kanzleien heute zunehmend auch Lobbytätigkeiten übernehmen. Auch darüber müssen sie keine Auskunft geben. AnwältInnen können sich einfach grundsätzlich auf ihre gesetzliche Verschwiegenheitspflicht berufen. Auch Angaben über die Branchen, aus denen die MandantInnen kommen, müssen sie nicht machen. Dies schlagen zwar die Transparenzregeln vor - der Bundestagspräsident hat diese Vorgabe in seinen praktischen Ausführungsbestimmungen aber einfach unter den Tisch fallen lassen. Noch absurder wird es bei den UnternehmensberaterInnen, die ja keinen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen: Ihnen hat der Bundestagspräsident in den Ausführungsbestimmungen einen Freibrief zum Verschweigen seiner KundInnen eingeräumt, in dem auch vertragliche Verschwiegenheitspflichten geltend gemacht werden können.

Problematisch ist generell, dass gerade die PartnerInnen in den großen Kanzleien und Unternehmensberatungen (in denen potenziell auch die GroßkundInnen mit mit viel Budget zu finden sind) überhaupt keine Angaben über ihre KundInnen machen müssen. Ihnen wird zugestanden, dass gemeinschaftlich erzielte Einkünfte nicht angegeben werden müssen. Die Regelung, dass dies nur gelten soll, wenn der oder die Abgeordnete weder am Zustandekommen eines Vertrags mitgewirkt hat noch die danach geschuldete Tätigkeit persönlich ausübt, scheint ebenfalls in der Praxis keine Rolle zu spielen.

Als Ende vergangenen September das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil über die Klage Schilys gegen die (erste und einzige) vom Bundestag verhängte Sanktion fällte, hat es dem Bundestag eine Hausaufgabe mitgegeben: Es hat ihn aufgefordert, die Transparenzregeln dahingehend zu ändern, dass auch SozietätsanwältInnen in die Transparenzregeln mit einbezogen werden müssen. Wir fordern den Bundestag auf, diese Forderung zügig umzusetzen, um gleiche Ausgangsbedingungen bei der Transparenz zu schaffen. Dabei sollten aber nicht nur Anwaltssozietäten einbezogen werden - das gleiche sollte auch für andere Abgeordnete gelten, die auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage (also in Form von rechtlichen Zusammenschlüssen) tätig sind - wie beispielsweise UnternehmensberaterInnen. Es gibt keinen Grund, warum diese keine Auskunft über ihre KundInnen geben sollten, wenn sie sie selbst betreuen. Generell sollte in unseren Augen noch einmal überprüft werden, ob die weite Geltung der gesetzlichen Schweigepflicht für alle MandantInnen (z.B. auch LobbykundInnen) nötig ist. Dabei sollten die Verschwiegenheitspflichten im Interesse der Transparenz von Abgeordneten eng ausgelegt werden.

Ein Nachdenkseitenleser hat einen interessanten Bericht über seine Erfahrungen mit Dozenten in VWL geschickt. Was Dozenten bei der Fortbildung erzählen, ist offenbar unbeeindruckt von der Krise, in die uns die herrschende Lehre geführt hat. Bei Gesprächen darüber wurde ich auf die Aktivitäten der Deutschen Bundesbank und der Allianz AG und Deutschen Bank aufmerksam gemacht. Offenbar [...]

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftskrise bremst Mindestlöhne; Experiment Dienstleistungsrichtlinie; von wegen Hängematte; Neuverschuldung durch Steuersenkungen; Noten von der Notenbank; Griechenland; Pfund-Krise; Bahn quetscht Schienennetz aus; Leipzigs waghalsige Geschäfte; gesetzlich Versicherte sterben früher; Gen-Patent auf Milchkühe; Rau-Revival; Rechtspopulismus in den Niederlanden; politische Gesprächsquickies. (MB/WL) Wirtschaftskrise bremst Mindestlöhne Europäischen Dienstleistungsrichtlinie: Gesellschaftliches Großexperiment Viel Lärm um Hartz Von wegen Hängematte Hickel: [...]

Da sinken die Umfragewerte der CDU in Nordrhein-Westfalen auf 38% (- 3) und das Ansehen von Ministerpräsident Rüttgers – auch ausgelöst durch den Käuflichkeitsvorwurf im Zusammenhang mit Sponsorenaffären – sackt um 5 Punkte auf 46%, da schrumpft die FDP durch Westerwelles Sozialstaatsattacken auf den harten Kern der Sozialstaatsgegner von 6%, und plötzlich wird bekannt, dass [...]

LobbyControl führt - gemeinsam mit Campact, Mehr Demokratie und Transparency International - eine Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung durch. Wir wollen den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen. Unterstützen Sie unsere Aktion jetzt mit Ihrer Unterschrift und Werbung im Bekanntenkreis!

Unterschreiben Sie hier online - die Unterschriften werden ausgedruckt und an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag übergeben (weitere Informationen zur Aktion).

Mitmachen - 1909 UnterzeichnerInnen bisher.

Ihre Unterschrift Anrede und Titel Frau Herr
Vor- und Nachname
Straße und Nr.
PLZ und Ort Email-Adresse

Ja, bitte informieren Sie mich über den Fortgang dieser und weiterer Aktionen per kostenlosem Newsletter oder per Post.

Appelltext

An die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie. Ziehen Sie hieraus jetzt Konsequenzen. Stellen Sie klar, dass Politik keine Ware ist und verschärfen Sie das Parteiengesetz! Sorgen Sie dafür, dass

- für das Sponsoring von Parteien die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten, wie für Parteispenden

- Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person begrenzt werden.

- die Einhaltung des Parteiengesetzes künftig von einem unabhängigen Gremium kontrolliert wird.

Bitte informieren Sie mich darüber, welche Schritte Sie zu einer Reform der Parteienfinanzierung einleiten werden.
Mit freundlichen Grüßen

Ihre Daten (Name, Adresse, E-Mail) werden mit einer Aktion dem Bundestag überreicht. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie den Lobbycontrol-Newsletter bestellen. Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben.

Bisher 1909 UnterzeichnerInnen

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(Hinweis: Die Zahl der UnterzeichnerInnen umfasst nur die über LobbyControl abgegebenen Unterschriften.)

Hintergrundinformationen

Anlass sind die skandalösen Vorkommnisse der letzten Wochen um die Mövenpick-Spenden an die FDP und CSU und das Sponsoring bei Parteitagen und anderen Partei-Events wie “Rent-a-Rüttgers” in NRW oder “Miet Dir den Tillich” in Sachsen.

Wenn man an Parteienfinanzierung dachte, dann war der erste Gedanke immer: Spenden von Unternehmen und Verbänden. Hier haben das Interesse und die Sensibilität der Bürger in den letzten Jahrzehnten ständig zugenommen. Wie finanzieren sich die Parteien? Welchen  Branchen und Verbänden stehen sie nahe? Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen Geldflüssen und politischen Programmen?

Jetzt ist mit dem Sponsoring eine andere Form der Parteienfinanzierung in die Öffentlichkeit gerückt. Sponsoring bietet sich an, um die verschärften Regeln bei Spenden zu umgehen.

Die NRW-CDU forderte 1000,- Euro pro Quadratmeter für einen Stand beim NRW-Parteitag. Mindestgröße 14 qm. Audi hatte - laut einem uns vorliegenden Lageplan - auf dem letzten FDP-Parteitag in Hannover einen Stand von über 100 qm; der Quadratmeterpreis soll bei 220 Euro gelegen haben.

Für diese Zahlung haben die Unternehmen und Verbände keine wirtschaftlich adäquate Gegenleistung erhalten. Es sind letztendlich verdeckte Zuwendungen, die aber in der Bilanz des “Wirtschaftsunternehmens Parteitag” verrechnet werden und dort verschwinden.

Presseberichte gehen von bis zu 10 Millionen Euro aus, die Parteien für ihre Events im Jahr ausgeben - es gibt nicht nur Bundes-, und Landesparteitage sondern auch “Zukunftsforen” etc.

Die Besonderheit beim Sponsoring:

• Sponsoring ist derzeit noch von der Steuer absetzbar (als Betriebsausgaben oder Werbung). Parteispenden sind hingegen nicht absetzbar.
• Die Sponsoren werden nicht öffentlich genannt, ihre Zuflüsse werden mit den Ausgaben verrechnet.
• Der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Warum nicht eine eingeschlafene Partei-Zeitung mit Hilfe von üppigen Anzeigen wieder beleben und an die Kioske bringen?

Wir fordern: Der Zugang zu Politikern, insbesondere offiziellen Amtsträgern, darf nicht käuflich sein. Parteitage sollten sich auf ihr Kerngeschäft zurück ziehen: Debatte, Meinungsbildung, Abstimmungen, Personalentscheidungen.

Der aufgeblähte Lobby-Zirkus samt Gratis-Gaben, der Parteitage derzeit umgibt, ist geeignet, die Demokratie ins Lächerliche zu ziehen. Wenn dieser Trend anhält, darf sich niemand wundern über sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, sinkende Wahlbeteiligung und allgemein sinkende Akzeptanz von Politik.

Wir brauchen eine Reform der Parteifinanzierung. Neben klaren Regeln und Grenzen für das Sponsoring fordern wir eine Obergrenze für Parteispenden, um den Einfluss einzelner Spender eine Grenze zu setzen. Außerdem muss die Parteifinanzierung unabhängig kontrolliert werden, nicht nur vom Bundestagspräsidenten. Nicht zuletzt müssen die Transparenz-Regeln für Parteispenden weiter verbessert werden:

• Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro).
• Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
• Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden, am besten in einer durchsuchbaren Datenbank (momentan nur als einzelne pdf-Dateien).

Bereits Ende letzten Jahres hatte der Europarat von Deutschland gefordert, die Regeln für die Parteienfinanzierung zu verbessern. Die jüngsten Vorfälle verdeutlichen den Handlungsbedarf und haben eine neue politische Diskussion angestoßen. Jetzt müssen wir die Parteien zum Handeln bewegen.

Unterstützen Sie unsere Aktion - hier geht es zurück zum Unterschriftsformular!

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik; Geringverdiener; Westerwelle rechnet falsch; soziales Europa; soziale Innovation durch Betriebsräte; deutsches Lohndumping sprengt Währungsunion; geschröpfte Schweine; EZB will Ratingagenturen beschneiden; Reprivatisierungsgewinne; Datenschutz; BASF braucht Amflora; Finanzdienstleister spenden an CDU; NRW-Wahl; prekäre Beschäftigung auf dem Weiterbildungsmarkt; Bafög-Ausweitung statt Stipendien; Östereichs Unis. (RS/WL) 2009: Bruttoverdienste [...]

Der 1. Senat hat mit seinem Urteil vom 9.2.2010 nicht eine überfällige Debatte über gesellschaftliche Ungleichheit angestoßen und selbst eröffnet, allen Grund- und Menschenrechten und jeder Form der Demokratie abträglicher als alle anderen Gegebenheiten. Er hat die feinen und groben Unterschiede würdig abgesegnet. Nicht die Grund- und Menschenrechte als normae normantes, als täglich dirigierende politische [...]

Als die SPD noch sozialdemokratisch war, hat sie in die deutsche Politik das Bewusstsein eingeführt, dass es Aufgabe des Staates ist, eine aktive Beschäftigungspolitik zu machen und in jedem Fall antizyklisch und nicht prozyklisch zu handeln. In sozialdemokratischen Zeiten der SPD war es auch üblich, sich nicht völlig von den großen Interessen umgarnen zu lassen. [...]

Ein Pyrrhus-Sieg: Aus diesem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gehen die 35.000 Kläger auf Dauer eher geschwächt hervor. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat zwar die innerdeutsche Regelung für nichtig erklärt, dennoch ist eine Speicherungspflicht in dem im Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Umfang mit Art. 10 Grundgesetz „nicht schlechthin unvereinbar“. Vor allem aber ist die EU-Richtlinie [...]

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung; Lohndumping im Auftrag des Staates; Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag; Schäuble hebelt Gesetz gegen Steuerhinterziehung aus; Superbahnhof Stuttgart; Gorleben-Erkundung ohne Bürger; Fluglärm macht krank; Brief an Bahnchef; Lobbyisten an der Macht. (KR/WL) Heribert Prantl: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Gruslige Aussichten Jens Berger: Lohndumping im Auftrag des Staates Gebäudereiniger: Arbeitgeber unterlaufen Tarifvertrag Schäuble hebelt Gesetz gegen [...]

Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels [...]

Nach Lektüre der am 25.2. eingestellten „Tipps zur hilfreichen Nutzung der NachDenkSeiten durch Sie“ regten NachDenkSeiten-Leser an, wir sollten Button zur Verfügung stellen, die von unseren Lesern für ihre eigenen Webseiten verwendet beziehungsweise an E-Mails angehängt werden können. Diese Anregung nehmen wir gerne (noch einmal) auf. Hier finden Sie Banner ohne und mit einer kurzen [...]